Die Piratenpartei lädt zur Montagsdemo am 27.12.2010 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof, alle weiteren Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei. Dort sind auch Flyer als PDF zum Herunterladen verfügbar.
Es wird eine Demo ohne Reden, dafür mit Demozug vorbei am Landtag, über den Schlossplatz zum Rotebühlplatz.
Motto: "Volksentscheid zu Stuttgart 21!"
Stuttgarter Nachrichten: Strafbefehle gegen Nordflügel-Besetzer
taz: ProBahn-Sprecher Oomen über das Bahn-Chaos "Der Bund spart die Schiene kaputt"
Mitteldeutsche Zeitung: «Stuttgart 21»-Polizeieinsatz - Die Vorbereitung
Süddeutsche Zeitung: Dr. Motte kämpft gegen «Kastanienallee 21»
Berliner Umschau: Mappus will nicht in Knüppel-Einsatz verstrickt sein
Rhein-Neckar-Zeitung: Initiative gegen Würzners Position pro "Stuttgart 21"
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Stuttgart, 22. Dezember 2010: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.
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Das Camp im Mittleren Schlossgarten wird von manchen Bürgern als „Schandfleck“ betrachtet, durch den die Stadt einen nachhaltigen Imageschaden erleide Andere halten es für eine öffentliche Manifestation derer, die sich ansonsten unsichtbar in die Büsche schlagen: der Obdachlosen. Wiederum andere erkennen darin einen notwendigen Vorposten des Bürgerprotests in postdemokratischen Zeiten.
Wir erkennen darin die einzigartige Chance, auf etwas aufmerksam zu machen, was ohne dieses Zeltlager vielleicht gar nicht mehr nachweisbar wäre: die Kraft, es in dieser Stadt auch dann noch auszuhalten, wenn alles verloren zu sein scheint.
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Hören wir das nicht immer öfter?
Weihnachten ist natürlich nicht mehr das, was es früher war ... und die Erklärung liegt auf der Hand. Die Zeit ändert sich, unsere Welt ändert sich.
Wir sind keine Kinder mehr und wir sehen die Welt und natürlich auch Weihnachten nicht mehr mit Kinderaugen. Klar, dass Weihnachten dann auch nicht mehr das ist, was es einmal war.
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Financial Times: Wichtige Telefonnummern und Links - Erste Hilfe für Schneemenschen
tagblatt.lu: Brisante Stuttgart 21 Dokumente bald online?
Leipziger Volkszeitung: Pro Bahn: Spar-Eingeständnis ist "Bankrotterklärung der verfehlten Bahnpolitik"
Zeit: Winterchaos: Ramsauer gibt Defizite bei der Bahn zu
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Mahnwache anlässlich Mappus' Aussage vor dem UA
Stuttgart, 22. Dezember 2010: Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellen die Betroffenen fest: „Als Opfer und direkt Betroffene der Polizeigewalt am 30.9. haben wir ein berechtigtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung des Polizeieinsatzes. Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sind über den bisherigen Verlauf empört. Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll der Polizeieinsatz am 30.9.2010 sein. In Wirklichkeit werden die Strukturen und Aktionen des Widerstands untersucht. [...]
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Bereits am Schwarzen Donnerstag (30.9.) haben die Demosanitäter, die ehrenamtlich die Verletzten im Bereich des Biergartens versorgten, die tatsächliche Zahl der Verletzten in einem Zwischenbericht angegeben. Da die Medien und die Politik laufend die viel zu niedrigen Verletztenzahlen des Roten Kreuzes angeben, stellen wir diesen Zwischenbericht hier noch einmal online:
"ZWISCHENBERICHT DER DEMOSANITÄTER
Christoph Hoffmann, LRA, OrgL
Unabhängige Rettungskräfte, bestehend aus Demosanitätern, örtlichen Ärztinnen und Ärzten, dienstfreiem Rettungs- und Pflegepersonal sowie Ordnerinnen und Ordnern der Parkschützer haben im Zeitraum von 10:00 bis 22:30 Uhr insgesamt 368 (dreihundertachtundsechzig) protestierenden Bürgerinnen und Bürgern aktionsbedingt medizinische Hilfe leisten müssen. Dazu kamen derzeit 12 sonstige Hilfeleistungen ohne Aktionsbezug.
Die von Polizei und öffentlichem Rettungsdienst verbreitete Zahl von ca. 100 Patienten ist falsch, da sie sich ausschließlich auf den geringen Bruchteil der von den Demosanitätern an das Rote Kreuz übergebenen sowie der direkt am Rettungsbus der Berufsfeuerwehr (Schillerstrasse) vorstellig gewordenen Patienten bezieht.
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Heilbronner Stimme: 150 000 Euro vom Land zum Ausgleich von Überstunden
jungeWelt: »Übergriffe der Polizei waren politisch gewollt«
DerWesten: EnBW-Kauf wird für Mappus zum Risiko
Zughalt: VCD: Stuttgart 21 hängt Hohenlohe und Schwäbisch Hall ab
Schwäbisches Tagblatt: Gönner zu S 21: Nachbesserungen nur bei Gleisen
Stuttgarter Zeitung: Montagsdemo gegen Stuttgart 21 "Geißler hat sich Mappus gebeugt"
SüdwestPresse: S-21-Untersuchungsausschuss: "Polizei hatte Bock auf Prügeln"
