Presseerklärung: Bahn versagt bei der Planung für Stuttgart 21

Fazit der Parkschützer über zweites Gespräch

Stuttgart, 29. Oktober 2010: Beim zweiten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute erneut um die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm.

„Es ist erschreckend, wie dürftig und schwach der Planungsstand der Bahn ist. Seit 16 Jahren wird nun an Stuttgart 21 herumgeplant. Und nun ist Bahn nicht einmal in der Lage, einen sinnvollen, kundenfreundlichen Fahrplan für diesen so aufwendig geplanten Bahnhof vorzulegen“, sagt Carola Eckstein von den Parkschützern. „Genauso wenig ist die Bahn in der Lage, die durch die Stuttgart 21-Bauarbeiten gestörte Signaltechnik im Gleisvorfeld in Ordnung zu bringen, damit wenigstens die S-Bahnen wieder in vollem Umfang und pünktlich fahren können. Nach 16 Jahren Planung fällt der Bahn heute auf, dass das Notfallkonzept, die S-Bahn im Fall einer Tunnelsperrung über den Fildertunnel umzuleiten, mangels ETCS in S-Bahnen nicht funktionieren kann. Es bedurfte 16 Jahre Planung und massiver 'externe Unterstützung', um festzustellen, dass mit der vorgeschlagenen Infrastruktur am Flughafen maximal ein ICE-Halt alle zwei Stunden möglich ist. Ich würde mich in meinem Job nicht trauen, ein solch stümperhaftes Arbeitsergebnis vorzulegen.“

  • Laut Dr. Kefer, Technikvorstand der Bahn AG, begann die Entkernung des Südflügels bereits vor Beginn der Schlichtungsgespräche, jetzt seien daher Sicherungsmaßnahmen nötig (10:18 Uhr). Der Sprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, sagte hingegen in der Regio-TV-Sendung Südpol vom 17.10.2010, dass im Südflügel keine Entkernungen stattfänden.
    => Hier zeigt sich, dass die Öffentlichkeit belogen wird.
  • Dr. Kefer: „Die Frage nach der ausreichenden Kapazität [von Stuttgart 21] ist derzeit nicht zu beantworten (14:25 Uhr).
  • => Angesichts der Tatsache, dass z.B. die elf Gleise in Köln, Durchgangsbahnhof, nicht ausreichen, sind gewisse Zweifel der Stuttgart 21-Gegner nicht aus der Luft gegriffen.
  • Notfallkonzept für den Fall einer S-Bahntunnel-Sperrung: Die Planung der Bahn sieht vor, S-Bahnen durch den Fildertunnel umzuleiten (11:57 Uhr). Das ist nicht möglich, da S-Bahnen nicht mit dem ETCS-Signal- und Zugsicherungssystem ausgestattet sind (16:18 Uhr) [Kosten pro Zug ca. 300.000 EUR]. Die Bahn fragte sich während des Gesprächs, ob sie nicht besser auf ein duales Sicherungssystem umplanen solle (16:10 Uhr bis 16:33 Uhr).
    => Die ausgeschriebene Tunnelquerschnitte sind aber nur für ETCS ausreichend.
  • Bahn und Politik argumentieren weiterhin mit Unterlagen, die den Gegnern nicht vorliegen (z.B. sogenannte Verstärkerfahrten im Fahrplan, 11:50 Uhr).
    => Die Bahn-Vertreter befolgen damit nicht die Anweisung von Bahnchef Grube, der seit einigen Wochen fordert, dass alle Faktren auf den Tisch müssten.

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org

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Presseerklärung der "Juristen zu S21" zum Polizeieinsatz und Untersuchungsausschuss

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben eine Presseerklärung zum unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatz vom 30.09.2010 und dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss verfasst, die wir euch nicht vorenthalten möchten:

PE Juristen zu S21 "Polizeieinsatz 30.09, Untersuchungsausschuss"

voller Text nach dem Klick:
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Medienschelte

Viele Gegner von Stuttgart 21 sind sauer auf die Berichterstattung in den Medien. Insbesondere sind viele nicht wirklich begeistert von den beiden Stuttgarter Zeitungen. Daneben bereitet einigen auch der SWR Sorgen.

Journalisten oder Medien anzugreifen bringt uns hier nicht weiter. Die Richtung der Berichterstattung wird sich nicht ändern, wenn man gegen sie protestiert. Im Gegenteil wird sich diese eher noch festigen.

Wir haben über die letzten Monate viel erreicht. Durch Hintergrundgespräche und andere fundierte Medienkontakte haben wir die Stimmung verändern können.

Viele der Journalisten, die vor Ort berichten sind uns überaus wohlgesonnen. Viele Redaktionen stehen mehrheitlich auf unserer Seite - auch wenn sie nicht entsprechend berichten dürfen.

Ich bitte Euch hier ganz persönlich, keine Demos bei den Medienhäusern zu veranstalten.

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Über die Unpolitik des VfB Stuttgart

OFC Rote Karte - Parkschützer für den VfB bei 11 Freunde:

http://www.11freunde.de/bundesligen/133675

Zensiertes Banner im VfB-Stadion

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Wasserwerfer-Opfer werden von der Polizei drangsaliert

Die taz berichtet von Einschüchterungen der vier klagenden Wasserwerferopfer durch die Polizei. Fefe hat auch etwas dazu geschrieben. Wir haben gerade keine Zeit, einen längeren Text dazu zu verfassen, verurteilen das Vorgehen der Polizei jedoch auf das Schärfste!

taz: Demoopfer fühlen sich eingeschüchtert

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Protokoll der 2. Faktenschlichung

Protokoll bis Abbruch der Sendung durch Phoenix

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Herausforderung an die Musiker

Hallo Musiker,

Spiegelfechter hat einen neuen Text für das Lied "Uff dr Schwäbsche Eisebahne" veröffentlicht.

Wer mag das bitte mal einspielen und -singen, davon ein YouTube-Video machen (oder das MP3 auf Soundcloud hochladen) und uns zukommen lassen?

Danke,
Euer BAA-Team

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Auch in Hamburg ist man am Stuttgarter Immobilienfilz interessiert

http://lobbypedia.heinlein-support.de/index.php/Portal_Bau-_und_Immobilienlobby

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Baustopp selber machen

Da trotz der Schlichtergespräche die Bauarbeiten am Grundwassermanagement in vollem Umfang weitergehen, werden auch wir unsere Aktivitäten verstärken.

Am Dienstag 2.11. wird es wie angekündigt ab 6 Uhr ein Blockiererfrühstück an der Baustelleneinfahrt zum Grundwassermanagement geben. Das Tor befindet sich gegenüber vom Südflügel am ehemaligen ZOB. Dort können wir uns dann kennenlernen und gemeinsam überlegen, wie wir weitermachen.

Aufgrund des raschen Fortschreitens der Arbeiten wollen wir am morgigen Freitag den ganzen Tag über am Bautor sein.

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Arbeiten am Grundwassermanagement

In den letzten Tagen hat die Bahn die Arbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs und auf dem am 30.9. illegal abgesperrten und gerodeten Bereich des Mittleren Schlossgartens intensiviert. Es wurde angefangen, Rohre in Magerbeton zu verlegen und Betonfertigteile in den Boden einzulassen. Diese Arbeiten sind eindeutig Betonierarbeiten, die unserer Ansicht nach aufgrund der Vorbedingungen der momentanen Faktenklärungen unter dem Schlichter Heiner Geißler nicht zulässig sind.

Die momentanen Baumaßnahmen bestätigen ein weiteres Mal, dass Bahn und Land in keinster Weise glaubwürdig sind. Sie haben das Gemeinwohl komplett aus dem Blickfeld verloren und stehen exemplarisch für das Versagen der Politik auf breiter Front.

Die in den Faktenschlichtungen vertretenen Verbände aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben der Gegenseite sehr große Zugeständnisse gemacht. Sie haben dem Bauherrn erlaubt, im Gleisvorfeld wie geplant weiterzubauen und im Bereich des Grundwassermanagement sehr viele vorbereitende Arbeiten zu machen. Den Parkschützern waren diese Arbeiten zu weitgehend, weshalb sie an den Gesprächen nicht teilnehmen.

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Berliner Widerstandsbaum ist weg

Nur noch ein Säckchen mit Stuttgarter Pflastersteinen und ein Ortsschild-Aufkleber sind von der gestrigen Baumpflanzaktion am Kanzleramt in Berlin übriggeblieben.

Die 3,5 m hohe Kastanie hat wohl die Sicherheit und Ordnung bedroht...

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Unternehmer gegen S21 stellen sich einseitiger IHK-Propaganda entgegen

Presseinformation

Stuttgart, 28. Oktober 2010 – Unternehmer gegen S21 fordern die IHK und andere Kammern erneut auf, die einseitige Propaganda für das Immobilien- und Prestigeprojekt einzustellen. Zahlreiche Mitglieder demonstrieren am Abend gegen die Stimmungsmache und das Auftreten der IHK vor dem Stuttgarter Rathaus.

Die IHK vermittelt den Eindruck, die Gesamtheit der Unternehmer sei diesen Planungen gegenüber positiv eingestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Als Zwangsmitglieder der IHK und anderer Kammern verwahren sie sich gegen diese Vereinnahmung auf das Schärfste. „Die Kammern haben das Gesamtinteresse ausgleichend und abwägend zu ermitteln und Zurückhaltung zu üben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Vollversammlung positionieren sich vor der Wahl nicht inhaltlich. Wer nicht vorher sagt, wofür er oder sie eintritt, hat keine Legitimation, für andere zu sprechen“, sagt Norbert Befurt, Unternehmer aus Ostfildern. www.Unternehmer-gegen-S21.de

Wiederholt betreibt die IHK Propaganda für Stuttgart 21. „Auf geht’s nach Stuttgart“, forderte Otto Sälzle, der Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm am Dienstag, 26.10. per E-Mail auf. Sälzle glaubt, ein „deutliches Signal der Befürworter aus der Region“ auf der Pro-S21-Veranstaltung auf dem Marktplatz, auf der auch der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD) sprechen wird, setzen zu müssen. Die Teilnehmer reisen mit dem ICE 592 an und gehen gemeinsam zur Oper, von wo aus sie mit weiteren Befürwortern zum Rathaus ziehen.

Als Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind „Unternehmer gegen S21“ solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Für die Region fordern sie ein fortschrittliches Bauprojekt und zwar im Rahmen des Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.

Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für Unternehmer gegen S21 vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeprojekte, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mithilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen sie ab. Gleichzeitig setzen sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Die bislang 309 Unternehmerinnen und Unternehmer gegen Stuttgart 21 setzen sich zusammen wie folgt: Ingenieure und Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte, Handwerk und Handel, Kreative aus Kultur, Web- und Grafikdesign und Texter, Berater und Dienstleister.
www.Unternehmer-gegen-S21.de

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