BUND: Schlamperei macht Abrissstopp notwendig

Publiziert am 28. September 2010 von Fritz Mielert

(leider noch nicht beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland veröffentlicht)

28. September 2010

BUND deckt Behördenfehler beim Artenschutz zu Stuttgart 21 auf

Stuttgart. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Bau- und Abrissarbeiten zu Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof zuständig. Dieser Aufgabe kommt die Behörde nach Meinung des BUND nicht ordentlich nach. Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND erklärte dazu: "Die wiederholte Sichtung von Fledermäusen und Juchtenkäfern im Bereich der Stuttgart 21-Baustelle scheint das EBA völlig kalt zu lassen. Statt zügig und entschlossen zu handeln, taktiert die Behörde und gefährdet so den Schutz der streng geschützten Arten." Für den BUND lässt dieses Vorgehen nur einen Schluss zu: "Diese Schlamperei des EBA macht einen Abrissstopp notwendig", forderte der Landesgeschäftsführer.

Der BUND steht seit den ersten Sichtungen von Fledermäusen Ende August mit dem Eisenbahnbundesamt im Kontakt und hat seit zwei Wochen einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung des Artenschutzes beim Bau von Stuttgart 21 engagiert. Rechtlich hat dies den Hintergrund, dass das Eisenbahnbundesamt zum Zeitpunkt der Planfeststellung davon ausging, das Artenschutzrecht sei auf planfeststellungsbedürftige Vorhaben nicht anwendbar. Diese Rechtsauffassung hat sich im Jahr 2006 als europarechtswidrig erwiesen. Gleichwohl wurden die erforderlichen artenschutzrechtlichen Untersuchungen bis heute nicht durchgeführt und die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nicht erteilt.
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Projekt S21 gefährdet Sicherheit im Land

Publiziert am 28. September 2010 von Walli

Die Gewerkschaft der Polizei fordert dringend Unterstützung im Dauereinsatz rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 an. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg kritisiert massiv die baden-württembergische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Mappus.

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Kultur im Park – Konzert mit Büdi Siebert

Publiziert am 28. September 2010 von Walli

Konzert mit Büdi Siebert am Samstag 09.10. um 15.00 Uhr im Landespavillon, bei gutem Wetter evtl. auch auf der Wiese.

Flyer Büdi Siebert A4
Flyer Büdi Siebert A6 x4

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Scharfe Werbung für die Großdemo am Freitag

Publiziert am 28. September 2010 von Fritz Mielert

Rezept für scharfe Werbung aus einer anonymen E-Mail:
Man nehme

  • einen String-Tanga aus einem 1-Euro-Shop,
  • einen Ortsschild-Aufkleber und
  • einen Flyer für die Demo am Freitag.

Mit dem Aufkleber den Tanga und den Flyer auf einem geeigneten Untergrund befestigen und fertig ist der Hingucker.


Anmerkung der Redaktion: Bitte nicht wild plakatieren.

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Grußwort

Publiziert am 28. September 2010 von Dominik

Hallo,
heute bekamen wir diese Mail mit der Erlaubnis den Inhalt zu
veröffentlichen. Morgen geht eine Pressemitteilung an die großen
Tageszeitungen hinaus, sowie an Das Erste und ZDF. Vielleicht
schließen sich noch mehr an - wir können ja jede Unterstützung
gebrauchen. Ich werde es auch auf Parkschützer posten.

Herzlich
Sigrid Klausmann-Sittler
Walter Sittler

Grußwort an die Teilnehmer der wöchentlichen Protestdemo gegen "Stuttgart 21"

Wir können als weit Außenstehende Sinn und Unsinn des gewaltigen Projekts nicht beurteilen.
Wenn aber der Protest der Bevölkerung ein Maß annimmt, wie es für ein lokales Problem nie dagewesen ist, halten wir ein Einlenken der Planer des Projekts für geboten.
Wir unterstützen die Forderung von Erhard Eppler und Teilen der SPD, zur Forsetzung des Projekts eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Bis dahin ist nach unserem Verständnis der Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs sofort einzustellen.
Es spielt unseres Erachtens dabei keine Rolle, dass bestimmte Politiker vordem das Projekt mitgetragen haben. Späte Einsicht ist besser als
keine.

Es hat in der Geschichte unseres Landes viele bittere Fehlentscheidungen von Regierungen Land gegeben und es wäre wünschenswert, es hätte auch in diesen Fällen eine Bürgerbefragung gegeben. Umso mehr begrüßen wir den offenen und überwältigend zahlreichen Protest gegen "Stuttgart 21". Das "Für und Wider" ist in diesem Fall nicht tiefgründig genug erörtert worden. Ein Bürgerentscheid wird eine gründliche Erörterung erzwingen.

Dafür sprechen wir uns heute aus.

Senta Berger und Michael Verhoeven

München, am 25. September 2010

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Gut gemachtes Mobilisierungsvideo

Publiziert am 28. September 2010 von Fritz Mielert


http://www.youtube.com/watch?v=Ch1pp072Foo

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Berichte 28.09.2010

Publiziert am 28. September 2010 von Fritz Mielert

Dialog beendet, Möglichkeit eines Ausstiegs, Aktionsbündnis, wirtschaftliche Bedeutung, Alternativkonzept K21, kulturelle Bedeutung des Kopfbahnhofs, Proteste, Probleme bei der Polizei, Region
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Piratenpartei unterstützt offiziell Proteste gegen Stuttgart 21

Publiziert am 28. September 2010 von Fritz Mielert

Am Montag hat die Piratenpartei auf ihrem Parteitag eine Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen.

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Bezahlter Applaus: CDU karrt Claqueure an

Publiziert am 28. September 2010 von Walli

Die CDU ist sich wirklich für nichts zu schade. Jetzt lässt sie schon Jubelperser aus Böblingen per Bus rankarren:

Die Kosten übernimmt der CDU-Kreisverband Böblingen, so dass den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keinerlei Kosten entstehen.

Wer bezahlt hier die Demonstranten, Herr Heubach?

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Wundersame Mail der Befürworterfraktion

Publiziert am 28. September 2010 von Walli

Also ich weiß wirklich nicht, was wir damit anfangen sollen ... doch lest selbst.

Liebe Mitglieder der CDU Stuttgart,

am 29. September tagt die Regionalversammlung. Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und fordern den Baustopp von Stuttgart 21. CDU, FDP und Freie Wähler haben daraufhin ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir an Stuttgart 21 und einer Weiterführung der Baustellen festhalten und damit standhaft bleiben.

Nun rechnen wir damit, dass die Gegner, wie im Stuttgarter Rathaus, die Zuschauerreihen besetzen werden und entsprechend stören. Dem wollen wir zuvor kommen und möchten ein eindrucksvolles Bild der Befürworter herstellen. Deshalb möchte ich Sie bitten, entweder selbst zu kommen oder jemanden anderes zu organisieren. Insbesondere die Bezirksgruppenvorsitzenden möchte ich bitten, pro Bezirksgruppe eine Person zu entsenden. Die CDU der anderen Kreise im Verband Region Stuttgart werden es ebenso machen. Bei Erfolg könnten wir auch mal die Bilder in den Zeitungen besetzen. Wir würden auch Buttons mitbringen und an alle verteilen.

Hier die Einzelheiten:

Mittwoch, 29.09.2010,

Beginn der Regionalversammlung ist 16.00 Uhr (Bitte, wenn möglich, bereits ab 15.00 Uhr die Reihen besetzen)

Ort: Forum der Landsbank, Kiesinger Platz (direkt neben dem nicht mehr existierenden Nordflügel) Bevor es zu den Dringlichkeitsanträgen kommt, wird es erst noch Formalien geben und die Einbringung des Haushalts durch die Regionaldirektorin. Das dauert aber vermutlich nicht allzu lange. Fest steht, dass die Gegner sehr frühzeitig präsent sein werden, ist ja auch quasi um die Ecke für sie.

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Stumpf – scharf

Publiziert am 28. September 2010 von Walli

 http://www.politblogger.eu/files/ppstumpf280910.pdf

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Demo Aufruf: "Unser Protest wird schärfer"

Publiziert am 27. September 2010 von Max

Download Kurzfassung (doc-File)
Download Langfassung (doc-File)

Unser Protest wird schärfer!
Aufruf zur Verteidigung unseres Parks!
Freitag, 1. Oktober, Kundgebungsbeginn: 19:00 Uhr
Bühne beim Widerstandsbaum und scharfer Protestzug durch die Innenstadt

Kommen Sie/Kommt in scharfen Sachen, mit scharfen Worten, mit scharfem Blick und scharfer Feder, scharfem Verstand – und Phantasie! (Den scharfen Gestank jedoch überlassen wir gerne den Hetzern und Scharfmachern 😉 )

Wir wollen jetzt endlich die unverfälschten, mit scharfem Blick erfassten Fakten zum Projekt S21 und der Neubaustrecke nach Ulm auf dem Tisch sehen. Erst dann kann es nach einem Baustopp auch wieder Gespräche geben. Die verantwortlichen Politiker Mappus, Ramsauer und Merkel und Bahnchef Grube müssen sich den inhaltlichen Fragen stellen und noch einmal scharf nachdenken. Insbesondere

  • die Kosten-Nutzen-Analyse von S21 und NBS,
  • die seriöse Korrektur des längst überschrittenen Kostenlimits von 4,5 Milliarden Euro (das den Vertragsausstieg ermöglicht) sowie
  • die aktuellen Bahnverkehrszahlen von Bund und DB

sind sofort zu veröffentlichen und beim „bestgeplanten“ Projekt wohl kein Hexenwerk!

Schluss mit Lügen und Betrügen!

Die Bäume und der Park sind unser kleines Paradies in der Stadt. Wer kommt, um hier zu wüten, wird unseren schärfsten Widerstand erleben. Bleiben wir im Park, solange wir irgend können, bei Tag und bei Nacht! Wir appellieren erneut an die Verantwortlichen:
Stoppt Stutgart 21 und richtet nicht noch mehr Schaden an!
Die Kulturbarbarei am Nordflügel ist schon schlimm genug!

Wenn Mappus jetzt trotz alledem als Scharfmacher und Brandstifter auftritt, wenn die CDU und die IHK ihre Claqueure nach Stuttgart karren müssen, wenn nach Drexlers Abgang noch einmal neue Sprecher mit einer Beratungsfirma an der Seite in die Schlacht geworfen werden und sich selbst die von Detailkenntnis unbeleckte Frau Merkel einmischt, zeigt sich darin nur, wie erfolgreich unser friedlicher und gewaltfreier Widerstand ist. Darin lassen wir uns nicht beirren! Die ganze Republik schaut auf diese Stadt, auf das Land und das unbeirrbare Eintreten der Menschen für Klarheit und Wahrheit. Wir werden OBEN BLEIBEN!

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