Ferpress-Eilmeldung: Erster Korruptionsverdacht bei S21?

79 / 2010 - Sonntag, 1. August 2010 - 23:20 Uhr
FERPRESS - Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung

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Eine brisante Information aus Reihen der CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats ließ am heutigen Abend Teilnehmer einer Großdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof aufhorchen. Direkt wurde diese Meldung in Verbindung mit einem Korruptionsverdacht gebracht, "da es sich offensichtlich um eine Belohnung" handele.

Danach ist Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll - einer der Hauptbefürworter des Bahn- (und Immobilien-) Projekts "Stuttgart 21" - nunmehr überraschend auch noch Mitglied im Beirat des ortsansässigen Bauunternehmens Wolff & Müller.

Wolff & Müller erhielt erst am 18. Mai den Zuschlag für Arbeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Abriß des Nordflügels des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Siehe dazu: http://www.stuttgart.de/item/show/318917/1/3/403013

Der Umstand, daß Föll im Beirat dieses Unternehmens sitzt, war der Öffentlichkeit nicht bekannt. Nach unseren ersten Recherchen taucht der Name Föll auch bei früheren Projekten von Wolff & Müller auf.

Die nächsten Tage dürften sehr schnell Aufschluß darüber bringen, warum Föll diesen Beiratssitz der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat gegenüber verschwiegen hat.

Kenner der Stuttgarter Bauszene hatten schon seit einiger Zeit auf gewisse "Zufälligkeiten" bei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hingewiesen, die auf evt. Unregelmäßigkeiten hindeuten könnten.

Mit Sicherheit steht fest, daß bereits am 14. Juli 2010 der neu gegründete Beirat der Firma "WOLFF & MÜLLER Holding" zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen kam. Aufgabe (Zitat):

"... die Gesellschaft zu beraten sowie einen aktiven Informations- und Ideenaustausch mit Gesellschaft und Gesellschaftern zu pflegen. "

Mitglieder dieses "Beirats" sind neben

Michael Föll - Erster Bürgermeister Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen der Stadt Stuttgart -

Prof. Dr.-Ing. Fritz Berner - Professor und Ordinarius des Instituts für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart, ehem. Mitgesellschafter und Vorstandsvorsitzender des Bauunternehmens BAM Deutschland.

Friedrich Stähler - ehem. Vorsitzender der Geschäftsleitung der Deutschen Bank AG, Firmenkunden Region Württemberg -

Erwin Staudt - Präsident des VfB Stuttgart, zuvor Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland -

Dr. Gerhard Wirth - Partner und Mitglied des Sozietätsrats der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss-Lutz -

Bürgerprotest gegen "S 21" weitet sich aus: "Wir sind das Volk" - "Schuster verhaften"

Unterdessen gehen die Demonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegen das milliardenschwere DB-Bahn- und Stuttgarter Immobilien-Projekt unvermindert weiter. Auch heute Abend versammelten sich wieder mindestens 3000 Bürger jeder Altersklasse und aller politischen Richtungen vor dem Hauptbahnhof um gegen den Teilabriß ihres denkmalgeschützten Bahnhofs zu protestieren. Bis vor kurzem legte der sich daran anschließende Demonstrationszug nun schon den zweiten Tag in Folge den innerstädtischen Verkehr in großen Teilen lahm.

Wie schon tags zuvor im und vor dem Rathaus skandierte die Menge Rufe wie "Schuster verhaften" - gemeint ist Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster - und "Wir sind das Volk".

Im und vor dem Bahnhof, der künftig unter den Boden gelegt werden soll, ertönte tausendfach der Ruf "Oben bleiben" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Bahnhof klaut!"

Daß die Zahl der Protestteilnehmer in bisherigen Berichten meist viel zu niedrig angegeben wurde, hängt sicher mit der bisherigen offiziellen (Polizei-)Taktik des Herunterspielens zusammen und wohl mit der Abhängigkeit mancher Medien von Anzeigenaufträgen und - uns inzwischen bekannt gewordenen - LBBW-Krediten zusammen.

Wie es in Wirklichkeit aussieht, zeigen dieser Film und Bilder (einschließlich Polizisten mit Buttons der "Gegner"...):

TV-Bericht des SWR (inkl. Interview mit MP Mappus)

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Stuttgarter Mauer

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Stuttgarter Mauer

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Freunde, Helfer und Unterstützer

Ach wie gut machen sich unsere Buttons auf Uniformen!

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Presseberichte vom 1.8.

taz: High Noon am Nordflügel

taz: Rezepte für die Stadtrevolte

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Bilder vom 1.8.

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Fotos der Stadtblockade #1

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Stadtblockade #1


Stadtblockade 31.7. auf einer größeren Karte anzeigen

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Demozug – die Strasse ist zu!!

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Bilder der Versammlung um 19:00

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PM: 2.500 Demonstranten fordern sofortiges Ende der Abrissvorbereitungen

Abrissvorbereitungen am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs in vollem Gange

Stuttgart, 31.07.2010: Nachdem die Bahn letzte Nacht einen ersten Zaun um den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs errichten ließ, verstärkten Arbeiter diesen pünktlich zur Protestveranstaltung um 19 Uhr mit weiteren Stahlelementen. Die empörten ca. 2.500 Demonstranten aus allen Schichten und Altersgruppen der Bevölkerung fühlen sich durch diesen Akt weiter provoziert. Ca. 80 Polizisten sichern den Bauzaun.

Im Laufe des Tages fanden in der Stadt verschiedene spontane Aktionen statt. So blockierten Bürger eine wichtige Straße und statteten dem Stuttgarter Rathaus einen lautstarken Besuch ab. Hierbei forderten sie den sofortigen Rücktritt des nicht mehr tragbaren Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster und den Stopp von Stuttgart 21.

Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: "Der Widerstand wird nicht nachlassen, sondern immer stärker werden. Die Kraft des Widerstands liegt in der Beharrlichkeit und gleichzeitigen Gewaltfreiheit von tausenden von Bürgern der Stadt. In dieser ungeheuerlichen Situation sind alle Formen des gewaltfreien Widerstands angemessen."

Gangolf Stocker: "Die Polizei steht hier, um Befehle auszuführen, sie steht hier aber auch, um die Profite der Immobilienwirtschaft zu sichern." "Herr Grube gehört strafrechtlich verfolgt."

Im Folgenden dokumentieren wir den Aktionskonsens des Widerstands:

"Wir verhindern Stuttgart 21

Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten. Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.
Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden."

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Spontandemo um 12 voller Erfolg

Weit über 500 Leute hatten sich vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs versammelt. Reden von Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker und Peter Grohmann.
Danach Blockade der Schillerstraße; eine Fahrtrichtung ist immer noch dicht.

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