Vierter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 17.05.2011

Am 26. Juli 2010 demonstrierten im Nordflügel des Hauptbahnhofs viele Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21. Seit dem 17. Februar 2011 sind nun 52 Personen wegen Hausfriedensbruch
an dem mittlerweile abgerissenen Gebäudeteil angeklagt.
Beim vierten Prozess zur Nordflügelbesetzung am 17. Mai 2011 wurden die drei Angeklagten zu 10 Tagessätzen a 10 bzw. 20 bzw. 30 Euro verurteilt. Die Richterin reduzierte damit das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß um die Hälfte.
StA Häußler war in an diesem Prozesstag wieder einmal persönlich anwesend. In seinem Plädoyer sagte er, die Höhe der Tagessätze wäre gar nicht entscheidend. Tief sitzt wohl noch der Schock von der ersten Verhandlung als er einen Freispruch für einen Angeklagten fordern musste, da dieser nachweislich nicht im Nordflügel gewesen war, und der vorsitzende Richter ihm schlampige Ermittlungen vorwarf.
In ihren Schlußworten forderte die Angeklagten aus unterschiedlichen Gründen Freisprüche, ein Angeklagter zusätzlich eine Generalamnestie für alle angeklagten S21-Gegner.

Hier die Original-Texte der Angeklagten:
Einlassung von Hansjörg Bärtschi
Einlassung von Eberhard Langer
Einlassung und Schlusswort von Rene Kiesel

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Response to Vierter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 17.05.2011

  1. Jaja, der berühmt berüchtigte StA Häußler…

    Am Mittwoch hatte er einen Prozess gegen einen Antimilitaristen, dort ging es um Hausfriedensbruch und versuchte Nötigung. Hier gibts ein Link zum Prozessbericht incl. Einlassung des Verurteilten.

    Er ging in seinem Plädoyer auch kurz auf S21 ein, dass es ja langsam durch die S21-Gegner in Mode käme „ausschweifende“ Einlassungen zu tun um ein trotz allem rechtswidriges Verhalten als legitim darzustellen und es jeweils an Reue mangele…

Kommentare sind geschlossen.