Rede von Sabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf der 407. Montagsdemo am 5.3.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist schön, mal wieder hier zu sein und ich danke Euch für die Einladung. Es ist so wichtig, dass Ihr immer wieder hier zusammen- kommt und immer noch die Mahnwache haltet und einfach nicht aufhört, Euch gegen den Wahnsinn namens Stuttgart 21 zu wehren!
Nun komme ich ja aus Berlin, wo jetzt die (gar nicht mehr so große) Große Koalition fortgesetzt wird. Das ist vielleicht nicht das Schlimmste, aber es ist schlimm genug – vor allem, weil es so weiter gehen wird mit der sozialen Spaltung … so dass die Besitzer großer Vermögen geschont werden, aber die Armen, die an den Tafeln abgespeist werden, sollen teilen.
Und es werden weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Und das liegt vor allem am Verkehr. Weil die Interessen der Aktionäre der Autokonzerne mehr zählen als die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen.
Im Koalitionsvertrag nimmt die Verkehrspolitik einen ziemlich großen Raum ein. Aber es geht nicht um eine soziale und ökologische Verkehrswende, sondern um das „Weiter so“ mit anderen Mitteln. Digitalisierung, Automatisierung und alternative Antriebssysteme sollen die Autogesellschaft verlängern. Kein Tempolimit, keine Daumenschrauben für die Autohersteller, keine Abschaffung von Dienstwagen- und Dieselsubvention. Und kein Plan für saubere Luft in den Städten. Ich finde das wirklich skandalös! Immerhin fordert sogar die IG Metall die blaue Plakette, damit nicht jede Dreckschleuder in die Innenstadt fährt. Aber wem sage ich das! weiterlesen →
