Bei Abriss Aufstand

Rede von Peter Grohmann, AnStifter, zum Neuen Jahr auf der 352. Montagsdemo am 2.1.2017

Hochgeschätzte Fangemeinde des öffentlichen Nahverkehrs, teure Freunde einer pünktlichen Bahn, liebe Mitstreiterinnen für das architektonische Wunderwerk eines besseren Kopfbahnhofs, Demokraten, Republikaner, Anhänger einer besseren Republik!

Falls Ihr es noch nicht wisst: Der Fortschritt steht hier! Hier stehen die Verfechter des besten Nahverkehrs, den es je gab, die Streiter für Geschichte, Erinnerung und Zukunft! Hier stehen die Kämpfer gegen die Veruntreuung öffentlicher Mittel, gegen die Haifische auf dem Wohnungsmarkt, hier stehen Menschen, die sich das Motto von Gustav Heinemann zu eigen gemacht haben:

Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!

Da können wir es nicht dabei bewenden lassen, alle 5 Jahre unsere Stimmen abzugeben - dafür gibt’s weder Pfand noch Garderobenmarken. Deshalb müssen wir vor und nach und zwischen den Wahlen mit unseren Stimmen etwas Vernünftiges machen, und sei es nur, immer und immer wieder laut zu sein:

Wessen Stadt?
Wessen Geld?
Wessen Welt?

Nein, nicht die alte Stadt, die immer unbewohnbarer wird, nicht die europäische Hauptstadt des Feinstaubs, sondern die neubegrünte Stadt! Die Stadt des Umstiegs, die Stadt des ökologischen Bauens, die Stadt mit den grünen Parks, die Stadt mit den schnellen Bussen und Bahnen, die Stadt mit einem hellen, neu gestalteten Kopfbahnhof und schnellen Zügen, die Stadt, in der jeden Montag die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen zu Markte tragen, die Stadt der politischen Kultur, des Widerstands!

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Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 352. Montagsdemo am 2.1.2017

Kosten von S21 – Was wirklich im KPMG-Prüfbericht steht

Liebe Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!

Bei der Volksabstimmung 2011 galt der Kostendeckel mit 4,5 Mrd. €. Den hatte der Aufsichtsrat der Bahn dann im März 2013 auf 6,5 Mrd. € gelupft, nachdem Bahnvorstand Kefer einräumte, dass es doch ein bisschen teurer werde. Dass Stuttgart 21 aber noch viel teurer wird, bestreitet die Bahn nachdrücklich und behauptet, „Stuttgart 21 bleibe selbst dann innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden €, wenn alle auch neu identifizierten Kostenrisiken einträten“.

Weitere Kostensteigerungen, wie von Vieregg & Rössler sowie vom Bundesrechnungs- hof mit bis zu 10 Mrd. € vorausgesagt, tut die Bahn als „haltlose Spekulationen“ ab. Dazu beruft sich die Bahn auf den Bericht der Wirtschaftsprüfer KPMG & Basler AG vom 27.9.2016 und verkündete, diese hätten die Gesamtkosten des Vorhabens in einer Bandbreite von 6,3-6,7 Mrd. € ermittelt und somit den Finanzierungsrahmen von 6,5 Mrd. € bestätigt. Also alles in bester Ordnung.

In Wahrheit aber taugt dieser Prüfbericht von KPMG überhaupt nicht als Nachweis für die 6,5 Mrd. €. Die Bahn verschweigt die zahllosen Einschränkungen und Vorbehalte der Prüfer. Um das zu verbergen, wurde dieser Bericht als „streng vertraulich“ erklärt; niemand sollte den je zu Gesicht bekommen. Dennoch ist dieser in die Öffentlichkeit gelangt. Soviel zur Transparenz der Bahn.

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Rede von Peter Dübbers bei der 351. Montagsdemo am 19.12.2016 auf dem Kleinen Schlossplatz, Stuttgart

Zum 60. Todestags des berühmten Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs Paul Bonatz

Liebe Freundinnen und Freunde unseres Kopfbahnhofs!

Als Enkel von Paul Bonatz möchte ich heute in Erinnerung rufen, dass am 20. Dezember 1956 – also morgen vor 60 Jahren – der Schöpfer unseres Kopfbahnhofs 14 Tage nach seinem 79. Geburtstag und 4 Wochen nach Aufsuchen des Stuttgarter Marienhospitals dort gestorben ist.

Es wurde ein ganz besonderes Weihnachten für unsere Rest-Familie: Großmutter, Mutter und 3 Kinder – als jüngster war ich kurz vorher 18 Jahre alt geworden – ein trauriges natürlich, aber auch ein irgendwie erhebendes Weihnachten. Am Vormittag des 24. Dezember – am Heiligen Abend also – fand die Beerdigung auf dem winterlich verschneiten Waldfriedhof statt. Nach einer ergreifenden Rede des 7 Jahre jüngeren Hochschulkollegen und Freundes von Paul Bonatz, Paul Schmitthenner, ging der lange Zug zum Grab, das in nächster Nähe vom Gefallenen-Ehrenmal liegt, das Bonatz dort 1922 geschaffen hatte. Der lichte Nebel wurde immer wieder von Sonnenstrahlen durchdrungen.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bewegung gegen Stuttgart 21,

vorgestern, am 10. Dezember, verabschiedeten wir am Berliner Hauptbahnhof den letzten Nachtzug, der von Berlin in die Schweiz fuhr. Es war eine kleine Demo mit rund 100 Leuten und einer wunderbaren Samba-Trommler-Truppe. Als Gast oder auch als eine Art Zaungast mit dabei: Sandra Maischberger. Sie hatte zuvor in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Seit meiner Jugend reise ich regelmäßig mit dem Nachtzug […] quer durch Europa. […] Angesichts der Auslastung ist es mir schleierhaft, warum die DB diese Züge nicht wirtschaftlich betreiben kann.“

Am Rande der Demo fragte mich Frau Maischberger, wie es denn in Stuttgart mit Stuttgart 21 weitergehe. Ich sagte: „Stuttgart 21 wird nie fertiggebaut“. Was dann daraus würde, so ihre Frage. „Eine Investitionsruine oder ein kreativer Umbau.“ So meine Antwort, wobei ich auf das ausgezeichnete neue Programm „Umstieg 21“ verwies und sagte, das Spannende sei auch, dass wir in Stuttgart „nicht nur Nein-Sager“ seien. Jetzt aktuell, mit der kommenden 350. Montagsdemo und der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember sei eine entscheidende Situation gegeben.

In meiner Montagsdemo-Rede am 16. Juli sprach ich bereits über die „fünf Krisen des Projekts Stuttgart 21“. Damals sagte ich bereits, dass die aktuelle Krise eine entscheidende sei. Und vor ein paar Minuten stellte mir und Volker Lösch ein Journalist des SWR die naheliegende Frage, ob das nicht eine „Krise wie so viele andere zuvor“ sei; ob es danach nicht irgendwie weitergehe mit S21 … bis zur 400. oder 450. Montagsdemo…. Und ich erklärte auch ihm, dass der Charakter dieser aktuellen Krise schon ein besonderer sei.
Und warum das so ist, möchte ich in dieser Rede nochmals genauer darlegen – hinsichtlich der Bundesebene und der Deutschen Bahn, hinsichtlich der Landesebene und dem Projekt im Allgemeinen und hinsichtlich des konkreten Projekts und dabei hinsichtlich des neuen KPMG-Gutachtens.

Zur Bundesebene und zur Deutschen Bahn im Allgemeinen weiterlesen →

Liebe Montagsdemonstrantinnen, liebe Montagsdemonstranten,

350 Mal demonstrieren: Das sind zusammen mit den Großdemos mehr als 1000 Reden, die hier seit sieben Jahren gehalten wurden. Und alles, was hier an jedem dieser 350 Montage kritisiert und vorausgesehen wurde, ist auch so eingetreten. Und deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden, denn wir kommen unserem Ziel immer näher: Stuttgart21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrigbleiben wird!
Dass wir hier gegen ein Projekt protestieren, welches fast niemand mehr haben will, hat wohl mit der Zeit zu tun, in der wir leben – einer mutlosen, visionsfreien und angstbesetzten Zeit. Diese Zeit schreibt gerade viele Geschichten – und davon soll mein heutiger Exkurs handeln: von einer großen und einer kleinen Geschichte der politischen Destruktion.

ERZÄHLUNGEN

Die kleine Erzählung kennen wir alle: in Stuttgart betreibt eine Gruppe von Bahnmanagern, Politikern und Lobbyisten gegen jede Vernunft ein Bau-und Immobilienprojekt, und nennt es dann „Tiefbahnhof“ – die Entfaltung der destruktiven Kräfte dieses Vorhabens spüren alle, die hier leben.

Die große Erzählung ist die des bundespolitischen „Weiter-so“. Sie beschreibt ein ganz ähnliches, vernunftfreies Vorgehen: alle relevanten Fakten ignorierend, wird eine grundfalsche Politik betrieben, und damit unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt. Und da alles mit allem zusammenhängt, lohnt es sich, diese Geschichten genauer zu betrachten.

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