Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 15.11.2016

Statt weiter den Ausreden der Bahn zur Kostenentwicklung auf den Leim zu gehen, sollte die Stadt die Faktenbasis des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

Vor dem Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, dazu aufgerufen, in der Debatte um Stuttgart 21 zuerst die Faktenbasis zu klären. Mit Sorge verfolge er, wie blind und unkritisch sich OB Kuhn die teils abenteuerlichen Ausreden der Bahn zu eigen mache.

Von Loeper legte Auszüge der bisher geheim gehaltenen Berichte des Bundesrechnungshofs vor, die man, so von Loeper, nur als alarmierend bezeichnen könne. Selbst wenn man Baukostenzinsen in Höhe von einer Milliarde Euro entsprechend den Wünschen der Bahn nicht einbeziehen würde, müsse von einer nicht gesicherten Finanzierung in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro ausgegangen werden.

„Die Bahn lauert geradezu darauf, die Projektpartner auf Beteiligung an zwei Milliarden Euro Kosten zu verklagen“, weil der Finanzierungsvertrag nur 4,5 Milliarden Euro zulässt, so der Bündnissprecher. Zugleich habe sie „ihren Finanzrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausgeschöpft und blendet unseriös zwei Jahre Bauzeitverzögerung und die Risiken aus“. Allein 600 Millionen Mehrkosten seien laut Bundesrechnungshof für Nachtragsrisiken von Bauaufträgen anzusetzen, die nach Erfahrungswerten der Bahn sicher seien. Zahlreiche angebliche Einsparungen etwa durch dünnere Tunnelwände, durch den Abstellbahnhof in Untertürkheim und vermeintliche Maßnahmen der „Gegensteuerung“ sind dem Bundesrechnungshof zufolge illusionär.

Die Stadt Stuttgart, so von Loeper, dürfe die Dinge nicht weiter treiben lassen, denn sie sei laut Gemeindeordnung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Das habe der Bundesrechungshof haushaltsrechtlich für den Bund betont und festgestellt, dass ein nicht finanziertes Großprojekt nicht gefördert werden dürfe. Das müsse, so Jurist von Loeper, für Stadt und Land gleichermaßen gelten. Wenn „die Bahn ins Milliardenloch fährt, werden die Projektpartner Stadt und Land zuallererst mit hineingerissen“. Das könne bei Missachtung fiskalischer Pflichten sogar den strafrechtlichen Vorwurf der Haushaltsuntreue auslösen.

Schließlich sei es auch wegen hoher Kostenrisiken aufgrund von Funktionsmängeln des Projekts und wegen des zwingenden Schutzes von Leib und Leben der Bahnreisenden geboten, sich nicht länger jeder Diskussion um die vorliegenden Vorschläge über Alternativlösungen zu entziehen. Das Aktionsbündnis hatte jüngst ein viel beachtetes “Umstiegskonzept“ (www.umstieg-21.de) vorgelegt, das auf der Basis der derzeitigen Bauentwicklung sinnvolle und realisierbare Umnutzungsmöglichkeiten entwickelt.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Dezember in Berlin über Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 beraten und entscheiden.

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS vom 14.11.2016

Viele offene Fragen bei S21: Brandschutz und Leistungsfähigkeit

Auch beim nachgebesserten Brandschutzkonzept der Bahn für den unterirdischen Bahnhof als Teil von Stuttgart 21, gibt es erhebliche Mängel. „Das bestehende Evakuierungskonzept geht davon aus, dass sich maximal 4000 Personen auf einem Bahnsteig aufhalten. In der Realität muss aber mit der Anwesenheit von mindestens 6500 Personen auf einem Bahnsteig gerechnet werden“, erklärt Dr. Kathrin Grewolls, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz, die unrealistischen Annahmen des bestehenden Brandschutzkonzepts.

Diese erhebliche Abweichung der Personenzahl ergibt sich aus dem Leistungsversprechen der Bahn. Wer die angekündigten 49 Züge in der Spitzenstunde durch den Bahnhof schleusen will, muss in der Realität nicht mit 4000, sondern mit 6500 Personen auf einem Bahnsteig rechnen. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die Evakuierung, so Dr. Grewolls weiter. An den Engstellen im Tiefbahnhof bilden sich dann erhebliche Staus. Im Brandschutznachweis werden dabei hohe Personendichten von bis zu sechs Personen pro Quadratmeter betrachtet.

„Die geplanten Entrauchungsanlagen können die Bahnsteige nicht rauchfrei halten. Trotzdem benötigen die Menschen im Brandfall bis zu sieben Minuten bis sie die sicheren Treppenräume erreichen", erklärt die Sachverständige. "Auch wenn im Brandfall der Rauch in den Rettungswegen von der Bahn als tolerierbar betrachtet wird, so ist das für die betroffenen Personen als würde beim Grillen der Wind drehen“, veranschaulicht die Sachverständige die Situation. Die langen Evakuierungszeiten resultieren auch aus den bis zu 190 Metern langen Rettungswegen. „Auch wenn für ein solches Gebäude Erleichterungen von den gesetzlichen Vorschriften zugelassen werden, darf mit dieser Begründung nicht das Sicherheitsniveau abgesenkt werden“, fordert Dr. Grewolls.

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Presseerklärung von wikireal.org vom 13.11.2016

Stuttgart 21-Ausschuss des Gemeinderats:
Fehlt der Brandschutz oder die Leistungsfähigkeit?

Am Dienstag, den 15.11.2016, findet im Stuttgarter Rathaus die zweite Sondersitzung zum Bahnhofsprojekt zu den Themen Brandschutz und Kosten statt, nachdem am 26.10.2016 die Leistungsfähigkeit behandelt worden war. „Es geht ums Ganze: Der neue Bahnhof wird zu einer Todesfalle, wenn in ihm wie geplant mehr Züge fahren sollen, als heute schon im Kopfbahnhof!“ sagt Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens wegen des Leistungsrückbaus, dessen Vertreter und Argumente mit der Sondersitzung „gewürdigt“ werden sollten, wie es der Gemeinderat formuliert hatte.

"Es ist ein Armutszeugnis für die Bahn, dass sie nun die Reparatur einer untauglichen Reparatur ihres ursprünglichen Brandschutzkonzepts vorlegen muss. Auch wenn inzwischen einige wenige der Kritikpunkte aufgegriffen wurden, so bleibt dennoch der S21-Brandschutz insgesamt unzureichend", urteilt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Fachmann für Lüftungs- und Entrauchungsanlagen und ebenfalls Vertrauensmann. Er wird am Dienstag die Kritikpunkte zum Brandschutz vortragen.

Schon in den Simulationen der Bahn spielen sich im Brandfall dramatische Szenen ab: Die Menschen stehen bis zu sieben Minuten im Stau, mit deutlich mehr als vier Flüchtenden pro Quadratmeter. „Das ist eine Situation wie bei der Loveparade in Duisburg, mit der Folge von Toten und Verletzten“, so Heydemann. weiterlesen →

Die Diskussion um S21 ist sehr eng mit dem Thema Feinstaub verknüpft:

• Jetzt in der Bauphase führt die Baustelle selbst durch Baufahrzeuge zu erheblicher Feinstaubbelastung (allein durch die S21-Baustellen am Hbf 14 Feinstaub-Überschreitungstage pro Jahr!).
• Außerdem steigen immer mehr Menschen auf das Auto um, weil das S-Bahn-System im Großraum Stuttgart durch S21 an die Wand gefahren wurde.
• Hinzu kommt, dass die Busse in Stuttgart durch die S21-Staus und S21-Bauarbeiten immer unzuverlässiger werden - weshalb die Menschen auch aufs Auto umsteigen.
• Und S21 selbst (sollte es jemals in Betrieb gehen) bedeutet Rückbau von Schienenkapazität, also bleibt nur das Feinstaub-verursachende Auto.

Daher bewerben wir immer gerne die Aktivitäten der Bürgerinitiative Neckartor. Aktuell geht es um eine Demo gegen Feinstaub.

Und bei der 346. Montagsdemo am 14. November spricht Stadt- und Regionalrat Christoph Ozasek (DIE LINKE) zum Thema "Anforderungen an den ÖPNV zur Reduktion des Feinstaub".

Flyer als PDF-Datei

Der Pressedienst der Landeshauptstadt Stuttgart, Abt. Kommunikation, hat folgende Einladung verschickt:
"Der Ausschuss „Stuttgart 21“ berät in einer weiteren öffentlichen Sitzung über das Bahnprojekt. Die Sitzung beginnt am Dienstag, 15. November, um 12 Uhr. Ort ist der Große Sitzungssaal des Rathauses, 3. OG. Auf der Tagesordnung stehen der aktuelle Projektstand, Brandschutz und Fragen zu den Kosten und der Finanzierung. Vorgetragen wird von Seiten der Projektverantwortlichen, der Projektkritiker sowie von Stadt und Land. Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird in die Sitzung einführen und sie dann leiten.
Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein."

Die Sitzung ist öffentlich und diesmal im Großen Sitzungssaal, so dass davon auszugehen ist, dass alle InteressentInnen Platz finden werden.

Nach der Montags-Demo am 7. November hatte das Aktionsbündnis zum Gespräch ins WKV eingeladen. Flügel TV hat die Veranstaltung dokumentiert:

Alle sechs Videos aus dem WKV findet ihr hier.

Die 346. Montagsdemo findet am 14. November 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe: "Dauerbaustelle Engelbergtunnel, und täglich grüßt der Anhydrid"
• Christoph Ozasek, SÖS, LINKE, PLuS: "Anforderungen an den ÖPNV zur Reduktion des Feinstaub"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Nach der ersten Sondersitzung des S21-Ausschusses des Stuttgarter Gemeinderats hier ein Fazit von Dr. Christoph Engelhardt (wikireal.org) und Dr. Kathrin Grewolls, staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz im Gespräch mit SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch.

Vielen Dank an Alexander Schäfer für den Mitschnitt.

Die 345. Montagsdemo findet am 07. November 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Werner Rügemer, Publizist, Referent und Sachbuchautor; "Gemeinden: Von der Selbst- zur Fremdverwaltung"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Sonne, Mond & Sterne; Gitarre, Bass und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21