Bei Abriss Aufstand

Rede von Tom Adler, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS, auf der 321. Montagsdemo am 9.5.2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe vom Demoteam die Aufgabe gestellt bekommen, heute 10 Minuten zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün zu sprechen. Das ist eine absehbar undankbare Aufgabe, denn schon die Überschrift sagt fast alles was man dazu wissen muss: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“– also inhaltslos, unverbindlich, beliebig, dehnbarer Politik-Neusprech, aus „Staatsraison“ zustande gekommen, sagte der schwarz-grüne Ministerpräsident. Und natürlich, erklären CDU wie Grüne, sie hätten ihren „Markenkern“ durchgesetzt… Nachdem nun die Baden-Württembergischen Grünen selber schon die parteigewordene Verkörperung schwarz-grüner Politik sind, kann man gut nachvollziehen, dass dem rein schwarzen Partner diese Bewertung nicht mehr sehr schwer gefallen sein kann.

Vor 5 Jahren hatte die KONTEXT-Wochenzeitung wegen der Kretschmann-Schmiedel-Koalition Baden-Württemberg ganz euphorisch zum spannenden „Demokratie-Labor“ erklärt. Da fällt uns allen einiges ein, wie schnell damit Schluss war: die Stadtzerstörung durch S21 in Nullkommanix mit „der Käs isch g’esse“ durchgewunken. Der Schlossgarten perfekt organisiert zur Zerstörung freigegeben. Der Mappus‘sche Rahmenbefehl bis heute in Kraft. Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen „Polizistenkennzeichnung“: gebrochen. Ein Kratzfuß vor der Autoindustrie nach dem anderen. Und beim „Filderdialog“ wie bei allen ähnlichen Veranstaltungen sachkundige Argumente gegen den S21-Wahnsinn und für sinnvolle Alternativen übergangen und ausmanövriert: das war dann also die ‚Politik des Gehörtwerdens‘ im grün-roten Demokratie-Labor.

Der „Verlässlich-Nachhaltig- Innovative“- Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist jetzt die konsequente Fortsetzung dieser Politik. Schauen wir’s uns an zwei Beispielen an, dem Kostendeckel und der Verkehrspolitik:

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Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 320. Montagsdemo am 2.5.2016

Liebe Mitstreiter für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik,

im April 2010 fand in Kalifornien ein Frühstück statt, an dem Angela Merkel, Arnold Schwarzenegger und Mary Nichols, Direktorin der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB teilnahmen. Thema waren Klimawandel und erneuerbare Energien. Nachdem die Türen geschlossen wurden und die Fotografen den Raum verlassen hatten, sprach Frau Merkel das Thema Autos an und klagte, „ehrgeizige kalifornische Grenzwerte für Stickoxide“ würden deutschen Autokonzernen schaden und forderte deren Absenkung.

Dieses Beispiel zeigt das Durchregieren einer kriminellen Automobilbranche und die erfolgreiche Fernsteuerung der Bundesregierung. Frau Merkel ist Physikerin, war einmal Umweltministerin und weiß was sie tut. Im Februar 2016, fünf Monate nach Bekanntwerden des Volkswagen-Skandals, drückte sie auf Wunsch oder besser Anweisung der mit Arbeitsplatzverlusten drohenden Autobauer in Brüssel erfolgreich eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte bis September 2019 durch.

An keinem Ort in Deutschland können Sie die Folgen dieser zynischen Politik drastischer erleben als am Stuttgarter Hauptbahnhof, direkt neben der Großbaustelle Stuttgart 21. Stuttgart trägt seit Jahren den Titel der „dreckigsten Stadt Deutschlands“, was die Luftschadstoffe angeht. Die NO2-Messwerte am Neckartor sind von 2011 bis 2015 praktisch gleich geblieben, überschreiten die Grenzwerte für Pflanzen um das Drei-, die absurderweise niedrigeren Grenzwerte für den Menschen um mehr als das Zweifache. Warum bleibt der Giftgehalt gleich, wenn sich doch der Autobestand stark erneuert hat? Neue Diesel-Pkws haben doch über 80 Prozent weniger Schadstoffe? Bosch-Vorstand Denner behauptet frech und falsch, die Dieselabgase seien sogar sauberer als die eingesaugte Stadtluft.

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Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 320. Montagsdemo am 2.5.2016

Albaufstieg, Fildertunnel und Tiefbahnhof, der Kopfbahnhofverein Kernen 21 besichtigt alle drei Baustellen

Liebe Freunde,
sich in die Höhle des Maulwurfs zu begeben und uns aus erster Hand von Max Maulwurf persönlich seine Baustellen zeigen zu lassen war die Absicht, als wir Führungen am Albaufstieg, Fildertunnel und Baufeld gebucht haben. Die erste Führung war am Albaufstieg, leider kam Max nicht selber, sondern hat uns einen Stellvertreter geschickt, einen pensionierten Betonpumpenverkäufer, über den die Waiblinger Kreiszeitung schreibt: „Er ist der Typ perfekter Reiseleiter, braun gebrannt, drahtig, Frohnatur und eloquent. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie er eine lustige Reisegruppe auf Mallorca durch das Tramuntanagebirge führt, ausgiebig und reich an Anekdoten historische Orte erklärt.“

Damit wir uns seinen Namen besser merken können, nennen wir ihn einfach Moritz. Die Geschichten von Wilhelm Busch hatten ja auch etwas Märchenhaftes. Beeindruckend, wie österreichische und polnische Firmen mit bayerischen Tübbingen die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm graben. Schade nur, dass sie kaum schneller sein wird als die alte Strecke, und wenn DB Netze aus den Bau- und Unterhaltskosten mal die Streckengebühren berechnet, wird unsereins doch eher zu Fuß in die Münsterstadt laufen. Wenigstens wird für diese Strecke keine bestehende Infrastruktur zerstört, was ja sonst bei dem Projekt Standard ist.

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