Bei Abriss Aufstand

ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 9.10.2015

Bahnbörsengang heute vor sieben Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet

Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Während das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood.

Am 9. Oktober 2008 war der Börsenprospekt schon gedruckt und die Emission auf den 27. Oktober terminiert, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, um 13:40 Uhr nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Bahn und Banken den Börsengang stoppte. Vorausgegangen war die Lehman-Pleite. Die vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollten, waren tief in die größte Finanzkrise seit 1929 involviert. Politisch war von der Merkel-geführten Großen Koalition nicht mehr vermittelbar, das sichere öffentliche
Anlagevermögen Bahn von diesen Banken in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln zu lassen. Das von Robin Wood mitgegründete breite Bündnis Bahn für Alle hatte seit 2005 gegen die Bahnprivatisierung gekämpft.

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Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn:

Der Verursacher zahlt die hohen Mehrkosten

Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15).

Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Storno 21“ Anfang Juli im Stuttgarter Gemeinderat hatte Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, das Eilverfahren für S21-Gegner eingeleitet.

Den Gerichtsentscheid bewertet der Anwalt als „wichtiges Signal gegen die schleichende Verdunkelung bei S21“. Jetzt müsse der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sich ganz neu seiner gesetzlichen Pflicht stellen, die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu beachten. Denn die Bahn könne sich jetzt als alleiniger Vorhabenträger an ihrer Verantwortung als Kostenverursacher nicht mehr vorbeimogeln. Auch deren Projektpartner – speziell die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg – dürften sich nun „nicht länger wegducken, sonst könnten sie beim unvermeidlich nächsten Kostenanstieg leicht zur Geisel der Bahn werden“.

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Presseerklärung der Ingenieure22

Ingenieure22 erhalten den Deutschen Schienenverkehrspreis 2015

Aus Potsdam zurückgekehrt ist eine Gruppe der Ingenieure22, die dort für "ihr herausragendes interdisziplinäres Engagement für die Belange der Bahnkunden" vom Deutschen Bahnkunden-Verband (www.bahnkunden.de) mit dem Deutschen Schienenverkehrspreis 2015 in der Kategorie "Bürger- und Vereinspreis" ausgezeichnet worden waren.

Die Verleihung des Preises fand am 2. Oktober 2015 im Rahmen der 32. Schienenverkehrswochen im Berliner S-Bahn-Museum in Potsdam zusammen mit der Vergabe weiterer Preise in 5 weiteren Kategorien statt.

Diplom-Physiker Roland Morlock nahm den Preis - „für die fachlich fundierte Auseinandersetzung mit einem der umstrittensten Bahnprojekte Deutschlands, „Stuttgart21“ - stellvertretend für die Ingenieure22 entgegen. Er betonte in seiner Rede, dass die Ingenieure22 durch Aussagen wie "halb so viel Gleise und doppelt so viel Züge" auf den Plan gerufen worden waren. Wer da stutzig würde, habe schon gute Voraussetzungen, ein Ingenieur22 zu werden. Wenn sich im Stresstest Züge selbst überholen, wenn Brand¬schutz und Betriebsprogramm nach wie vor ungelöst sind, zeige das die Grenzen des Projektes und die Erfordernis, da genauer hinzuschauen.

Auch wenn die Ingenieure22 vor 5 Jahren als Stuttgart21-kritische Gruppe begannen, so sind sie inzwischen wesentlich breiter aufgestellt:

Neben ihrer Facharbeit widmen sie sich der unterstützenden Begleitung von Informations- und Faktencheck-Portalen wie S-Bahn-Chaos.de und Wikireal.info. Eine Fachgruppe nimmt sicherheits-technische Hinweise entgegen und versucht, dadurch Gefahren und Mängel im Schienenverkehr aufzudecken und in Zusammenarbeit mit den Behörden zu beseitigen. Die Auszeichnung sei für die Ingenieure22 nicht nur eine Würdigung der bisher geleisteten Arbeit, sie sei vielmehr Ansporn für die Zukunft, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Am 2.10.2015 am Aufzug des Bahnhofsturms ... offenkundig bester Dinge:

• Volker Kefer, Technikvorstand DB
• Manfred Leger, Geschäftsführer Stuttgart-21-Projektgesellschaft
• Peter Sturm, Stuttgart-21-Projektgesellschaft, Bereich Risiko- und Vertragsmanagement
• Tanja Gönner, ex-Verkehrsministerin
• ihr Ex-Amtschef Bauer
• Heiner Geißler

Und dann noch dieser Tweet von Herrn Palmer aus Tübingen, der alte Opportunist:

Da werden Kinderträume wahr: endlich mal einen Bauhelm tragen dürfen ...

Die 292. Montagsdemo findet am 12. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße, über die Mahnwache hinaus auf der Schillerstraße in Fahrtrichtung bis zum Königin-Katharina-Stift (wg. angekündigter Baumfällarbeiten für S21). Dort Ende der Versammlung mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: Wer zahlt für die Mehrkosten? Die Sprechklausel und was alles nicht gesagt wird.
• Dr. Norbert Bongartz, ArchitektInnen für K21: Hör ich was Böses, denk ich nicht hin... Zur Befindlichkeit vieler S21-Befürworter und resignierten S21-Gegner.

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: "Musikalisches Störfeuer": Sandra Hartmann (Gesang) und Gabriele Degenhardt (Klavier)
Moderation: Eberhard Boeck, Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21

Zitat aus der Pressemeldung der DB anläßlich des heutigen Pressetermins:

DAS FÄLLEN DER BÄUME GEHT WEITER!

Alle Baumfällungen sollen noch im Oktober stattfinden!

AUSZUG:
"Um Platz für das Baufeld zu schaffen, werden die Fahrspuren der Schillerstraße verschwenkt. Deshalb kommt es auf dem Gebhard-Müller-Platz bei den Fahrbeziehungen in alle Richtungen zu Anpassungen. Die neue Verkehrsführung wird im Frühjahr 2016 fertig gebaut sein und dann für etwa eineinhalb Jahre konstant Bestand haben. Zunächst stehen vorbereitende Maßnahmen an. Dabei wird die Verkehrsinsel auf der Schillerstraße zwischen Hauptbahnhof und Gebhard-Müller-Platz zurückgebaut. Damit verbunden sind Vegetationsarbeiten, bei denen die Bäume auf der Mittelinsel der Schillerstraße gefällt werden sowie sechs Bäume am Gebhard-Müller-Platz an der Kreuzungsecke des Königin-Katharina-Stift-Gymnasiums. Das Juchtenkäferhabitat im Bereich zwischen Schillerstraße und dem Baufeld der Bahnsteighallen im Mittleren Schlossgarten ist von den Arbeiten nicht betroffen."

Die ganze Pressemeldung der Bahn gibt es HIER.

Zeugen-Aufruf von Dieter Reicherter:

Liebe Betroffene des 30.9.2010,

auf meine Bitte, meine Anzeigen zum Schwarzen Donnerstag zu unterstützen, haben sich viele Betroffene gemeldet und Unterstützung angeboten.

Vorab: Wegen Verjährung vieler Vorwürfe und Beschränkung auf das, was jetzt noch geklärt werden kann, suche ich nur Zeugen für folgende Themen (es müssen nicht zwangsläufig Verletzte sein):

• Menschen, die am 30.9.2010 nicht älter als 18 Jahre waren und von Pfefferspray getroffen wurden
  
• sowie Menschen gleich welchen Alters, denen am Schwarzen Donnerstag von Polizisten Pfefferspray im Gesicht zerrieben wurde.

Wer dazu Angaben machen kann und mit einer Weitergabe der Schilderung an Staatsanwaltschaft und Polizei einverstanden ist, schicke mir bitte eine schriftliche Aussage per Post oder Mail.

Dieter Reicherter
Ochsenhaustr. 25
71566 Althütte-Fautspach
Tel. 07192 / 930522
Fax 07192 / 930523
Reicherter.es@t-online.de

In dieser Aussage bitte aufführen:

• Personalien (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse, Telefon und Mailadresse)
• Schilderung des Sachverhalts: Was haben Sie erlebt? Mit ungefährer Uhrzeit und Örtlichkeit. Aus welchem Abstand wurde Pfefferspray eingesetzt? Gegen Sitzende, Stehende, unter Plane?
• Folgen: Verletzungen, psychische Beschwerden? Wie lange dauerten die Beschwerden?
• Falls vorhanden: (ist nicht zwingend erforderlich!) ärztliche Atteste, Fotos, sonstige Nachweise (z.B. Angehörige, die die Verletzungen gesehen haben)
• Weitere Zeugen (falls es solche gibt) mit Name und möglichst Adresse

ACHTUNG: Es ist nicht nötig, eine eigene Anzeige zu machen. Übersendung der Schilderung an mich genügt!

Viele Grüße und Dank für die Hilfe!
Dieter Reicherter

Der 30.9.2010 geht in die Geschichte der Stadt Stuttgart als Schwarzer Donnerstag ein; es war ein Tag, an dem Polizei, Politiker und Justiz ihre Unschuld verloren (wenn sie die je hatten). Es war ein Tag, an dem Menschen verletzt und traumatisiert wurden und durch die mangelhafte juristische Aufarbeitung ihr Vertrauen in das Rechtssystem erschüttert wurde.
Der 30.9. – und auch daran soll immer wieder erinnert werden – war auch der Tag eines massenhaften Widerstands, der sich in einer Großblockade im Mittleren Schlossgarten äußerte. Immerhin konnte durch diesen Widerstand verhindert werden, dass der größte Teil des Parks zu diesem Zeitpunkt eingezäunt und dann geschreddert wurde. Noch einen weiteren Sommer konnte die Bevölkerung im Park verbringen, konnten Bäume und Kleintiere dort leben. Dank der engagierten Blockade!
„Und am Ende alles vergebens“, sagen viele. „Nein“, war die Antwort der Blockierer am vergangenen Mittwoch, 30.9.2015, am Baustellentor auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz. „Dieser 30.9.2010 hat gezeigt, was Menschen vermögen, wenn sie zusammenhalten, wenn sie sich gemeinsam gegen Unrecht wehren, wenn sie sich in den Weg stellen. Die große Anzahl der Blockierer, die vor fünf Jahren im Park waren, hat ein deutliches Zeichen gesetzt.“ weiterlesen →

Morgen auf der 291. Montagsdemo spricht Alex Schauenburg von Attac zu diesem Thema.

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration wird am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt.

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Machen Sie mit!

Hier geht´s zum Aufruf

Aufruf unterzeichnen

Auf geht´s - steigt ein! Mit dem Sonderzug nach Berlin zur TTIP-Demo! Fünf Sonderzüge werden über 28 Städte zur Großdemonstration nach Berlin rollen.

Hier gibt´s Tickets

Die 291. Montagsdemo findet am 5. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße bis zur Mahnwache. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Alex Schauenburg, attac: Stuttgart 21 und TTIP
• Andreas Schwab, Parkschützer: Der Schwarze Donnerstag als Zäsur

Motto: Empört Euch!
Musik: Freier Chor Stuttgart
Moderation: Michael Becker, Kernen 21