Von dieser Aktionspostkarte haben wir 10.000 Stück drucken lassen, damit Sie diese an genervte S-Bahn-Fahrgäste verteilen können. Der Verband Region Stuttgart (VRS), der während der S21-Bauarbeiten auf Strafzahlungen von der Bahn für verspätete S-Bahnen verzichtet (!), muss Druck von den S-Bahn-Kunden bekommen, damit sich da etwas ändert. Die Karten gibt's an der Mahnwache und bei der 250. Montagsdemo.
Hier noch der Text auf der Rückseite der Postkarte:
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: 250. Montagsdemo: S21-Gegner dürfen vor Hauptbahnhof ziehen
dpa: Schäubles Schwiegersohn patzt: Wolf tritt 2016 gegen Kretschmann an
dpa: Wassernetz-Prozess: Gericht rät zu gütlicher Einigung
Zeit: CDU-Kandidat Wolf: Ein lieber Kerl gegen Kretschmann
VGH BW: S21 - Die 250. Montagsdemonstration darf auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden
SWR: Ex-Ministerin Gönner - Werden ihre Mails öffentlich?
SWR: Flughafen macht kaum Gewinn
SWR: S21-Jubiläumsdemo doch am Hauptbahnhof
SWR: Tunnelpatin beschenkt Mineure
StN: 5,6 statt 4,6 Millionen Euro: Busbahnhof am Flughafen wird teurer
StN: Kommentar zur Montagsdemo: Eine Niederlage mit Ansage
StN: Tauben wegen S21 Obdachlos: Tierschützer fordern neue Taubenschläge
StZ: 250. Montagsdemo in Stuttgart: Peinliche Niederlage mit Ansage
StZ: 250. Montagsdemo in Stuttgart: S21-Gegner dürfen vor Hauptbahnhof ziehen
StZ: Wasserstreit mit EnBW: Rückenwind für die Stadt
SWP: Filderbahnhof Plus: Flughafen mahnt zur Eile
SWP: K-21-Gruppe lädt ein
SWP: Stuttgarter Erde soll warten
Tagblatt: Gutachter Christoph Engelhardt und das Bahnprojekt S21
SK: Gericht erlaubt Stuttgart-21-Gegnern 250. Montagsdemo vor dem Bahnhof
SB: Lässt sich bei Stetten mit Erdaushub aus dem Projekt S21 Geld verdienen?
BZ: Leserbrief: Horb wartet auf 200 000 Lastwagen
Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn misst und dokumentiert künftig Zuglärm im Mittelrheintal
Teckbote: Steinbühltunnel bei Hohenstadt
Teckbote: Von Dezember 2016 an sollen Expressbusse von Kirchheim zum Flughafen rollen
SWR: Bahn stellt Zuglärm-Daten ins Netz
HAZ: Bahnhof soll barrierefrei werden
MO: Schranke kaputt: Zug muss hupen
BZ: IC-Verbindung bleibt erhalten
BZ: Die Bahn baut um
Münsterland: Proteste gegen Projekte wie S21 meist nicht sozial motiviert
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist Ohrfeige für den Oberbürgermeister
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 bestätigt. Die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 darf damit am 8. Dezember 2014 auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Wir begrüßen dieses Urteil.
Das Bürgermeister Schairer unterstellte Stuttgarter Ordnungsamt hatte den Versammlungsort untersagt, konnte ihr Verbot aber in beiden Verwaltungsgerichtsinstanzen nicht plausibel machen.
Dazu stellt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fest: Versammlungsverbote stellen einen drastischen Eingriff in die Grundrechte dar. Sie dürfen deshalb nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter zwingend ist und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung bestünde. Beides ist bei der Montagsdemonstration nicht gegeben. Dies hatten die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler und Hannes Rockenbauch in zwei Ältestenrat-Sitzungen des Stadtrats gegenüber Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Schairer erläutert und aufgefordert, die repressive Gangart gegen das Versammlungsrecht in Stuttgart zu beenden.
„Vorsitzende der anderen Fraktionen, Ordnungsbürgermeister und OB waren jedoch Argumenten nicht zugänglich. Es ist bedauerlich, dass es deshalb zweier gerichtlicher Entscheidungen bedarf, um in Stuttgart das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen“, kommentiert Thomas Adler und ergänzt: „Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der sich ausdrücklich hinter die restriktive Linie von BM Schairer gestellt hat. Wir begrüßen dieses Urteil, weil sich Versammlungsfreiheit inzwischen für die Spitze der Verwaltung vor allem als das Recht zu buchstabieren scheint, mit dem Pkw zum Shoppen in die die neuen Einkaufszentren und die Innenstadt zu fahren.“
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.
"Wir begrüßen die Entscheidung des VGH zugunsten der 250. Montagsdemo am 8. Dezember", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Wir sind froh, dass das Gericht bestätigt, was den Verantwortlichen schon lange bekannt ist: Die Lautenschlagerstraße ist als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet. Es ist traurig, dass es einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf, wo die Mängel und Probleme doch seit langem bekannt sind. Es ist erschreckend, wie sehr Ordnungsbürgermeister Schairer bereit ist, über Leichen zu gehen, um politisch unliebsame Versammlungen zu behindern."
Aufgrund der Lage und der beengten Verhältnisse der Lautenschlagerstraße ist es dort nicht möglich, dem Versammlungszweck gerecht zu werden. Außerdem haben die Ingenieure22 mittels einer Simulation (Personenstromanalyse) große Sicherheitsprobleme für Versammlungen in der Lautenschlagerstraße nachgewiesen.
Bild aus der Personenstrom-Analyse mit 5.000 Teilnehmern um 18:00 (= Beginn der Kundgebung), woraus ersichtlich ist, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Lautenschlagerstraße aufgrund von baulich bedingten Engstellen noch gar nicht erreicht hat und es im Bereich der Engstellen zu einer gefährlichen Menschendichte kommt.
Simulationsfilm mit angenommenen 5.000 Versammlungsteilnehmern:
Diese beiden Symbole kennzeichnen unsere Bewegung und sind in der Öffentlichkeit bekannt, v.a. das Ortsschild ist mindestens bundesweit DAS Symbol geworden. In der Süddeutschen Zeitung wurde nun der Mann protraitiert, der diese beiden Symbole geschaffen hat: Uli Stübler. Danke, Uli, für die vielen weiteren Grafiken, Frontbanner, Aufkleber, Plakate, Flyer und und und. Oben bleiben!
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Flughafen dringt beim Filderbahnhof Plus auf schnelle Umsetzung
dpa: Zahlreiche S21 Tunnelbauer des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben den Barbaratag in prominenter Gesellschaft, mit Kretschmann gefeiert
SZ: Stuttgart 21 - Zeichen vergangener Zeit
StZ: S21: Flughafen will keinen Bahnhof plus
StZ: Eisenbahnbrücke in Bad Cannstatt: Das Konzept kommt aus Kassel
SWR: Zustand der Wälder in BW - Waldsterben 4.0
RobinWood: Aus für BahnCard – Fällt das grüne Feigenblatt der Deutschen Bahn?
SIR: S21-Bauarbeiten am Wochenende: Ehmannstraße am Rosensteinpark wegen Brückenbaus gesperrt
PF: S21-Erdmassen rollen in die Region
TA: Leserpost: Empörung über Abraumentsorgung von 'Stuttgart 21' im Südharz
Überregionale Tagesthemen
dpa: BahnCard-Spekulationen: Konkurrenzdruck zwingt Bahn zu Reformen im Fernverkehr
dpa: GDL verkündet Streikpause bis Januar
Allgäuer: Fahrzeug- und Personalmangel ausschlaggebend für häufige Zugausfälle
StN: Regionalbahnen im Land: Bund stellt die Weichen falsch
sda: Elbphilharmonie in Top Ten der teuersten Wolkenkratzer der Welt
Die gestrige Leser-Umfrage der Stuttgarter Nachrichten ist natürlich im demografischen Sinne nicht repräsentativ, aber trotzdem zeigt sie, dass das von der Stadt ins Feld geführte Argument der Verkehrsbehinderungen zumindest für die StN-Leser keine nennenswerte Rolle spielt. Die Grafik oben ist von heute (Do) 9:38 Uhr und stellt ungefähr das Endergebnis dar mit 1.702 Abstimmenden. Inzw. ist eine andere Umfrage online.
An die Herren
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart
Dr. Martin Schairer, Bürgermeister der Stadt Stuttgart
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schairer,
seit unserer Gründung im Jahr 2001 als Bahnfachleutegruppe gibt es kein anderes Thema, das uns so bewegt und beschäftigt hat wie Stuttgart 21 – sei es als Experten in der Schlichtung im Herbst 2010, sei es während des Stresstests und danach in Form mehrerer neuer Gutachten, sei es als Mitherausgeber von drei Büchern zu Stuttgart 21, sei es schließlich als Mitorganisatoren der bundesweiten Konferenz „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“, die Ende April 2014 im Rathaus Ihrer Stadt stattfand.
Wir werden am 8. Dezember und anlässlich der 250. Montagsdemonstration gegen S21 als BsB-Gruppe in Stuttgart anwesend sein. Wir werden an diesem Tag in Ihrer Stadt um 12 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema der bundesweiten und europäischen Bedeutung des Protestes gegen Stuttgart 21 abhalten. Am Nachmittag werden wir eine reguläre Arbeitssitzung durchführen. Am Abend nehmen wir als BsB-Kreis an der der Kundgebung und der Demonstration teil.
Nun mussten wir mit Bestürzung den Medienberichten der letzten Tage entnehmen, dass es bislang keine Übereinkunft zwischen den Veranstaltern und den städtischen Behörden hinsichtlich des Ortes der Kundgebung gibt. Vielmehr legte die Stadt Stuttgart, vertreten durch Sie, vor dem VGH in Mannheim Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein, wonach die Kundgebung vor dem Hauptbahnhof, auf dem Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße, stattfinden kann. Bei dem von Ihnen ursprünglich zugewiesenen und von der Bewegung gegen S21 bislang erfolgreich abgelehnten Veranstaltungsort (Lautenschlagerstraße) befürchten die Organisatoren von Kundgebung und Demonstration darüber hinaus eine unverantwortlich gefährliche Enge, zumal deutlich mehr Menschen als die dort seitens Ihrer Behörde maximal ins Auge gefassten 3000 Leute an der Demonstration teilnehmen könnten. (Übrigens: Für das tragische Ende der Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 wurden in der Öffentlichkeit nicht die Spitzenbeamten der Genehmigungsbehörde, sondern der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg selbst verantwortlich gemacht, was 2012 in dem erfolgreichen Abwahlverfahren des Duisburger OB mündete.)
Wir schlagen Ihnen vor, positiv auf die Veranstalter zuzugehen und das Ereignis der 250. Montagsdemonstration in erster Linie als eine Chance für die Stadt Stuttgart zu sehen: weiterlesen
Die Blockadegruppe der Parkschützer lädt die Menschen aus der Protest- und Widerstandsbewegung gegen das Prinzip S21, am Dienstag den 9.12.2014, 1 Tag nach der 250. Montagsdemo, zu der "x-ten wirksamen Baustellenblockade" ein. "Mit vielen Menschen demonstrieren wir und mit vielen Menschen setzen wir weiter den Protest in Widerstand um". Details sind aus dem Flyer zur ersehen. Jede/r kann sich bei der Gestaltung der Blockaden einbringen. "Baustopp selber machen"
Die Stadt Esslingen am Neckar hat sich in der Vorweihnachtszeit auf die Historie und das Mittelalter zurückbesonnen. Überall in der Stadt und auf dem Weihnachtsmarkt wird man jetzt von Gauklern und Händlern angesprochen. Die Esslinger Initiative für Gemeinsinn e.V. bekam dafür am Dienstagabend, 2.12.2014, um 18:45 Uhr beim Verteilen des neuesten Tunnelblicks vor dem Schelztorturm in der Bahnhofstraße Unterstützung von den mittelalterlichen Mönchen aus Stuttgart. Sie mahnten angesichts der Sünden im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zur Umkehr und verteilten dazu an die Weihnachtsmarktpilger Ablassbriefe in Form von "Tunnelblicken".
Text und Link zu Fotos von der Aktion: Wolfgang Rüter HIER
Die Vorbereitungsgruppe für das 2. Austausch- und Ideenforum lädt die Menschen aus der Bewegung gegen das Prinzip S21 für den Samstag, 13.12.2014 in das Lilo-Herrmann-Haus nach Stuttart ein. Damit die "Bewegung" sich weiter bewegt und sich in die richtige Richtung dreht, braucht es viele AkteurInnen. Welche Inhalte an diesem Nachmittag diskutiert werden können, sind aus dem 4-seitgen Flyer zu entnehmen.
Rede von Martin Klumpp, Prälat i. R., auf der 249. Montagsdemo am 1.12.2014
BAHNHOF STUTTGART
Liebe Freundinnen und Freunde der Stadt Stuttgart,
Viele sagen: Es wird doch schon gebaut. Begreift es endlich! Ihr könnt jetzt nichts mehr machen!
Gerade deshalb sind wir hier. Neulich kam ich mit der Bahn in Stuttgart an, gehe den weiten Weg von hinten auf die große Bahnhofshalle zu und sehe nun erst recht, wie total verschandelt dieser amputierte Bau jetzt aussieht. Mein Blick fällt in die wüste Grube: Das alles ist noch schlimmer als ich jemals dachte.
Verwundert reibt man sich die Augen, wenn ein Prozess, bei dem der Rechtsstaat sträfliches Verhalten von Polizeibeamten juristisch aufarbeitet, sang- und klanglos plötzlich endet. Ich meine: Da wäre doch genaue Klärung angezeigt. Das ist gewiss besonders bitter für jene, die bleibend körperliche Schäden tragen. Menschlich angemessen wäre, wenn die Angeklagten oder ihre Chefs wenigstens auf jene zugehen würden, die so geschädigt wurden.
Als dieses Kaufhaus Milaneo eingeweiht wurde, las man in der Zeitung, niemand bekenne sich dazu, es gewollt zu haben, niemand wolle daran schuldig sein. War da wirklich niemand? Als ob in Stuttgart die allergrößten Häuser von alleine wüchsen.
Wo man so blind beim Planen ist, kann ich gut verstehen, dass bei Stuttgart 21 Manager, die etwas von sich halten, ganz schnell die Segel streichen.
