Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: "Schwarzer Donnerstag" Differenzen zwischen Mappus und Schuster
dpa: Einfluss auf Justiz bei S21? CDU: Rolle der Grünen bei S21 klären
StN: IHK muss mit Bahn nachverhandeln
StN: Grüne sagen nein zu U-Ausschuss
StN: Neue Buslinien statt Bahn - Region will zum Start fünf Expressbuslinien
SWP: Einflussnahme auf Justiz prüfen
SIR: Mappus machte Schuster rund
StZ: S21 Artenschutz - Teurer Blick in den Nistkasten
StZ: Stuttgart 21 - Das einstige Topthema rückt in die zweite Reihe
StZ: Fritz Kuhn „In Stuttgart schimpfen alle aufeinander“
StZ: Kinderwissen zu S21 - Vorfahrt für Käfer & Co.
StZ: Grünes Licht für Hesse-Bahn
StZ: Universitäten drohen mit Teilschließungen
LKZ: Kleines Parlament mit großen Zielen
RNZ: Universitäten schlagen Alarm und warnen vor einem finanziellem Kollaps

Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn klagt nach Stellwerks-Misere gegen Eisenbahn-Bundesamt
n-tv: Bundestag wendet Pleite ab - Flughafen BER bekommt Millionenspritze
Tagesspiegel: Ausschuss befragt Brandschutzexperten zu BER-Debakel
Welt: Berlin-Tempelhof ist die letzte Zumutung

Samstag, 24. Mai 2014 ab 14:30 Uhr im Mittleren Schlossgarten.

Der Arbeitskreis Jura feiert vier Jahre im Dienste der Bewegung gegen S21: Mit den Versorgern, dem Prozesstheater, der Gruppe 20.6., Fantareis, Musik u.v.a.
Mit diesem Fest will der AK Jura auch Menschen unterstützen, die von Repressionen bedroht sind. Der komplette Spendenerlös dieses Tages kommt dem Sonderkonto 20.6. zugute.

Happy Birthday, AK Jura!

Vier Jahre massenhafter Widerstand gegen S21 heißt auch „4 Jahre AK Jura“. Im Mai 2010 hatte der Arbeitskreis Jura seinen „ersten Einsatz“, seitdem ist AK Jura der Ansprechpartner in Rechtsfragen für die Anti-S21-Bewegung.

Man kann den Arbeitskreis Jura mit seinen kompetenten Rechtsberatern gar nicht hoch genug wertschätzen. Als vor vier Jahren der aktive Widerstand gegen das Projekt S21 massenhafte Formen annahm, brachen Themen wie Blockade, Versammlungsrecht, Nötigung und andere damit verbundenen juristische Aspekte urplötzlich über die Stadt herein.

Wir erinnern uns: weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Schwarzer Donnerstag - Eklat bei Gipfeltreffen am Abend
StN: S21 - Anruf bei der Justiz: Grüne unter Druck
StN: Thomas Adler - „Eine soziale Stadt ist möglich“
dpa: S21 - FDP erwägt Untersuchungsausschuss
dpa: Grüne lehnen S21 Untersuchungsausschuss der Linken ab
Welt: Linke will U-Ausschuss des Bundestags
SZ: Ausschuss zu S21 gefordert
StN: SSB baut U-12-Tunnel in Zentimeterschritten
StN: S21 - Für den Rechnungshof eine Dauerbaustelle
StN: Gemeinderatswahl „Grüne spekulieren auf Kuhn-Effekt“
Bauzeitung: Kein Thema: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21
Schwarzwälder Bote: Auswirkungen von S21 - Geld für zusätzliche Nahverkehrszüge fehlt
StZ: Abriss des Elefantenstegs verschiebt sich
StZ: Wohnungspolitik bleibt Zankapfel
StZ: Pragmatismus statt Parteiengezänk
RNZ: Die Linke will S21 im Bundestag untersuchen
BZ: Linke fordern S-21-Ausschuss in Berlin
SWP: Linke fordern U-Ausschuss zu Stuttgart 21
SWR: Grüne lehnen Forderung der Linken ab - Kein U-Ausschuss zu S21 im Bundestag
SWR: Linke will U-Ausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21
SIR: S21 - Linke will U-Ausschuss im Bundestag
Schwäbische: Grüne diskutieren über Bürgerbeteiligung
Schwäbische: Rivoir schlägt wegen Südbahn Alarm
Radio Utopie: Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21
Kontext: Giftpfeile aus Geislingen
BZ: Parteien einig: Niedrigere Hürden für Volksentscheide
RNZ: Wie die Politiker die Bürger mehr mitentscheiden lassen wollen
SWP: Gall: Kennzeichnungspflicht von Polizisten keine oberste Priorität
SWP: Regierung und Opposition wollen in Lokalpolitik mehr Bürgerwillen zulassen
SWP: Kommentar Südwest-Grüne

Überregionale Tagesthemen
DWN: Liquiditäts-Spritze: Steuerzahler muss Großflughafen Berlin vor Insolvenz retten
Berliner: Bund zahlt weiter ins BER-Milliardengrab
Welt: So werden Baudesaster wie der BER künftig vermieden
Welt: Umfrage zeigt Patt zwischen Grün-Rot und CDU
dpa: Entscheidung über Offenburger Bahntunnel steht bevor
Baden: Entscheidung über Bahntunnel steht bevor
Kontext: Nächster Halt: Tristesse
Tagblatt: Demonstranten fordern Tieferlegung statt Hochbrücke
dts: Österreichischer Baukonzern Porr dank gutem Deutschland-Geschäft optimistisch

Presseerklärung zur Pressekonferenz am 13.5. 2014

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Fazit:
• S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
• S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
• Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben.

An der Pressekonferenz nahmen Bernd Riexinger, soeben wiedergewählter Bundesvorsitzender der LINKEN, Sabine Leidig als verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheckportal WikiReal.org und Dr. Eisenhart von Loeper für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Stellung teil. Sie nahmen Stellung zu den bisher unveröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur "Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21"- HIER und zu den "Kosten von Stuttgart 21" - HIER

Dr. Christoph Engelhardt, Faktencheckportal WikiReal.org: „Die Bundesregierung übergeht die Pofalla-Intervention zum S21-Weiterbau, obwohl die Kostenkalkulation gar nicht belastbar war und die Wirtschaftsprüfer schon Mehrkosten in Milliardenhöhe gesehen hatten. Aus der ingenieurtechnischen Frage der Kapazität macht die Bundesregierung eine Glaubensfrage: Sie »geht davon aus« der Bahnhof würde funktionieren.“

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Das Festhalten der Kanzlerin an dieser Fehlplanung gefährdet die von ihr beschworene Zukunftsfähigkeit des Landes und grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern. Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion auf, einen Untersuchungs­ausschuss zu unterstützen, der die Rolle der Bundesregierung bei der wider alle Vernunft und Moral vorangetriebenen Durchsetzung von Stuttgart 21 untersucht.“

Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Die Bundesregierung hat nachweisbar bei S21 den Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG durch Pofalla zum Weiterbau-Beschluss vom 5.03.2013 genötigt - trotz einer eingestandenen Unwirtschaftlichkeit, die mit einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers Pricewaterhouse­Coopers (PwC) dokumentiert wurde. Ein Solches Verhalten ist rechtsstaatlich und strafrechtlich untragbar.“

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN: „Die Desaster bei Nürburgring, Elbphilharmonie und Berlin BER werfen ihre Schatten auf Stuttgart 21. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bei diesem größten und kritischsten Großprojekt Milliarden Euro Steuergelder sehenden Auges verbrennt, um zukünftig nicht einmal den heutigen Bahnverkehr abwickeln zu können.“

Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung. Weiteres dazu HIER.