Bei Abriss Aufstand

Am  29. August, trafen sich etwa 40 Parkschützer an der Lusthausruine im Schlossgarten, um einen Rückblick auf den Aktionstag 5. August (angeblicher Troganstich durch die DB) zu machen. Es gab „Polenta für alle“ (konkreter: Butterpolenta mit Parmesan und Lauch). Diese Idee, Widerstandsbesprechungen mit etwas Kulinarischem zu verbinden, ist eine Idee, die sich bei den „Versorgern“ wiederfindet, und gern erinnert man sich auch an den Winter 2012 am Südflügel, wo es im „Solarcafé“ an der Feuertonne immer einen gedeckten Tisch gab und manch warme Mahlzeit. In Italien, vor allem im Widerstandscamp im Susatal, ist die Verköstigung ein wichtiger Bestandteil der Protestarbeit. „Das Lustvolle sollte bei uns nicht auf der Strecke bleiben; deshalb auch der Ort am ehemaligen Lusthaus!“

Zu Beginn des Treffens gab Susanne B. zum Ausdruck, was wohl alle fühlten, die den Aktionstag 5.8. mitgestaltet und miterlebt hatten: „ …. 5.8., dessen Umsetzung so gelungen ist, dass sich viele schon auf einen neuen Aktionstag freuen. Äußerungen wie: Das hat Spaß gemacht! - Heute hab´ ich wieder Kraft bekommen! – Endlich waren wir mal wieder auf der Straße! – Ich hab´ so viele Leute gesehen, die schon lange nicht mehr dabei waren! – und die Tatsache, dass sich wohl viele Menschen extra für diesen Tag frei genommen hatten, lässt hoffen, dass Aktionstage gerade die geeignete Plattform sind, um unseren kreativen Protest in seiner ganzen Bandbreite zum Ausdruck bringen zu können. Aus der Bewegung heraus, aus den Gruppen, auch ohne ein bestimmtes Gremium. Einfach nur WIR !“

Im zweiten Teil der Zusammenkunft ging es um eine Ideenfindung zum Aktionstag 30.9. Die gesammelten Vorschläge werden auch am 5. September, in eine Diskussion einfließen. Alle, die sich am Aktionstag „Schwarzer Donnerstag 30.9.“ beteiligen wollen, sind herzlich eingeladen, sich um 18 Uhr an der Lusthausruine zu treffen. Von 18 bis 20 Uhr wird beraten, diskutiert und geplant. Bei schlechtem Wetter findet das Treffen im Parkschützerbüro statt. weiterlesen →

Große Empörung hat der Bericht eines Mitglieds der SeniorInnen gegen S21 bei den SeniorInnen ausgelöst. Dieser hatte bei einem Treffen von seiner bevorstehenden Verhandlung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte berichtet. Hier ist sein Gedächtnisprotokoll:

"Am 6. September 2013, also kurz vor der Bundestagswahl, hielt vor der Moschee in Bad Cannstatt die rechtsradikale Gruppe »pro Deutschland« eine Kundgebung gegen die dortige islamische Gemeinde ab. Ich war mit vielen anderen Demonstranten vor Ort. Nach Ende der Demonstration unterhielten wir uns noch mit einigen anderen Anwesenden. Plötzlich kam ein Polizeibeamter des Eskalationsteams (Anti-Konflikt-Team) in Zivil auf mich zu (jedenfalls hatte er kurze Hosen an) und verlangte meinen Personalausweis zu sehen. Auf meine Frage, warum er das wolle, antwortete er mir, dass ich beschuldigt werde ,vor dem Stuttgarter Planetarium einen Polizisten beleidigt zu haben und dann geflohen sei. Ich fragte den Beamten , wann das genau gewesen sein solle, und bekam die Antwort „Entweder in 2011 oder 2012“. Da ich mit dieser Antwort nicht zufrieden sein konnte und ich auch sicher war, unschuldig zu sein, bestand ich auf einem genauen Datum und wollte erst dann meinen Ausweis vorzeigen. Darauf der Beamte:„Wenn Sie den Personalausweis nicht zeigen, werde ich Sie verhaften lassen“.Daraufhin standen sieben Beamte der Einsatzhundertschaft (EHS) in voller Kampfausrüstung um mich herum. Sie nahmen mich in den Polizeigriff, obwohl ich sie darauf aufmerksam machte, dass ich eine Halswirbelsäulenoperation und am linken Arm einen schweren Ellenbogenbruch und mir im Frühjahr drei Stents eingesetzt wurden. Aber all dies interessierte sie nicht. Meine Frau, die im Gespräch mit Bekannten war, bemerkte den Vorgang und wollte mir zu Hilfe kommen. Sie wurde von einem Polizisten so brutal weggestoßen, dass sie zu Fall kam und auf dem Boden lag. Trotz der Proteste von mir, wurde ich dann im Polizeigriff in einen Hinterhof geführt. Nach langem Hin und Her gab ich dann meinen Personalausweis ab. Dann ließen sie mich erstmal gehen und ich begab mich sofort zu meinem Hausarzt, der ca. 150 m entfernt seine Praxis hat, um mir die Hämatome attestieren zu lassen, die mir die Polizisten beigebracht hatten. Noch während ich im Wartezimmer saß, ließen mich die Beamten dort wieder herausholen mit dem Vorwand, sie müssten noch etwas abklären. Und, so ließen sie meiner Frau ausrichten, die draußen wartete, wenn ich nicht freiwillig käme, würden sie mich eben aus dem Wartezimmer holen müssen. Dann, draußen im Hof, ließen sie mich eine Weile stehen von s i e b e n Polizisten von der EHS bewacht, ohne dass irgend etwas geschah. Erst nach geraumer Zeit konnte ich wieder gehen. Und ich frage mich, warum sie mich dann überhaupt aus dem Wartezimmer geholt hatten. Auch meine Frau hat dann einen Strafbefehl bekommen, weil sie mir helfen wollte. Die ganze Geschichte hat mich und meine Frau so mitgenommen und wir denken noch jetzt mit großer Aufregung und Schrecken daran. Ich weiß, dass ich hätte meinen Ausweis gleich vorlegen müssen, aber ich war so erschüttert und aufgeregt von dieser Beschuldigung, dass ich erst nachfragte und Genaueres wissen wollte."

Wie er weiter erzählt, hat sich inzwischen herausgestellt, dass er doch nicht der vermeintliche „Straftäter“ gewesen ist. Aufgrund der obigen Geschehnisse findet am Freitag, 5. September, um 11.30 Uhr beim Amtsgericht Bad Cannstatt, Badstraße 23, Sitzungssaal 3/EG die Verhandlung gegen ihn und seine Frau statt. Auf diese Verhandlung darf man sehr gespannt sein.

Gestern Abend hat das Rohrsystem des Infiltrationsbrunnens Nr. 201 in der Sängerstraße plötzlich einen gewaltigen Schwall Wasser auf die Straße und in einen Keller in der Urbanstraße ergossen. Anwohner und Passanten berichteten davon, dass es nur so gesprudelt habe. Der Keller eines Hauses lief voll: Nasse Wände und 5 cm hoch Wasser auf dem Kellerboden waren die Folge. Das Wasser wurde aus dem Keller abgepumpt.

Ein Mitarbeiter der GWM-Betreiberfirma Hölscher sprach von einer "defekten Dichtung", was aber aufgrund der konstanten Druckverhältnisse und des geringen Drucks nur schwer vorstellbar ist. Wahrscheinlicher ist ein Montagefehler. Der Anwohner hat nun den Schaden und den Ärger.

Die Fotos lassen nur ansatzweise den Wasserschwall und den Wasserstand im Keller erahnen. (Unser Fotograf konnte leider nicht schnell genug vor Ort sein.)

Fotos: Wolfgang Rüter

Diese Pressemeldung hat die Deutsche Bahn heute allen Ernstes herausgegeben:

Ehrenamtliche Bahnhofspatenschaft für den Bahnhof Nufringen besiegelt

(Stuttgart, 3. September 2014) Unter dem Motto „Dein Bahnhof braucht Dich!“ kümmert sich künftig Martin Staniek aus Nufringen ehrenamtlich um die S-Bahn-Station Nufringen. Als Bahnhofspate hält er engen Kontakt zum Bahnhofsmanagement und meldet beispielsweise Unregelmäßigkeiten oder Beschädigungen.

Heute haben Martin Staniek und Nikolaus Hebding, Leiter Bahnhofsmanagement Stuttgart der DB Station&Service AG, diese Bahnhofspatenschaft besiegelt. Mit dabei waren Ulrike Binninger, Bürgermeisterin der Gemeinde Nufringen, und Nadine Szymanski vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS).

Im Mai 2005 haben Bahn und die Kommunen im S-Bahn-Gebiet eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel vereinbart, das Erscheinungsbild der Bahnhöfe langfristig zu verbessern und möglichst lange zu erhalten. Im Juli 2006 wurde der VVS als weiterer Partner gewonnen. Ein Baustein der vereinbarten Maßnahmen ist die Gründung von Bahnhofspatenschaften.

„Mit Hilfe von Bahnhofspatenschaften können wir auf den Bahnhöfen dauerhaft einen sauberen und ordentlichen Zustand gewährleisten“, zeigte sich Hebding überzeugt.

Für den VVS begrüßte Nadine Szymanski die Einrichtung der Bahnhofspatenschaften. „Wir unterstützen diese Aktion, werben für sie und freuen uns, dass wir mit unseren Aufrufen dazu beitragen konnten, die Zahl der Bahnhöfe mit Bahnhofspaten auf nunmehr 47 im VVS-Bereich zu steigern.“ Der VVS veranstaltet zusammen mit der Bahn einmal im Jahr ein Helferfest für die Bahnhofspaten und stattet sie mit besonderen Jacken aus.

Wer meldet sich freiwillig bei der DB als ehrenamtlicher Pate für den Stuttgarter Kopfbahnhof? Da gäbe es viele Missstände zu berichten, lauter Dinge, die in den letzten 20 Jahren vernachlässigt wurden. Es sollten sich aber nur Bürger melden, die den ganzen Tag über Zeit haben für solch ein umfassendes Ehrenamt.

In der heutigen Verhandlung beim Wasserwerferprozess wurde ein Ortstermin - Ortsbesichtigung - heute (Mittwoch) um 15:00 Uhr am sogen. "Feldherrenhügel" (nahe Biergarten im Schlossgarten) festgelegt.

Dieser Ortstermin ("Augenschein") ist ein öffentlicher Termin, an der die Öffentlichkeit berechtigt ist teilzunehmen. Gerichtlicherseits werden alle Prozessteilnehmer anwesend sein.

Die erste Auflage des Flyers gibt's jetzt an der Mahnwache zum Verteilen.

Flyer als PDF-Datei (DIN A6)

Wichtiger Ausschnitt aus der Montagsdemo-Rede von Dieter Reicherter vom 1.9.2014, den wir deshalb noch einmal als extra Artikel hier reinstellen:

"In diesem Zusammenhang habe ich auch an Euch die Bitte, dass sich weitere Zeugen melden, nämlich alle durch Wasserwerfer Verletzte, durch Pfefferspray verletzte Kinder, durch Schlagstöcke Verletzte, vor allem aber ganz dringend Menschen, die auf den Bäumen vom Wasserwerfer angegriffen wurden. Wichtig sind auch Zeugen, die vor Ort Polizeibeamte auf Verletzte aufmerksam gemacht oder deswegen mit Polizei, Rettungsdiensten, Behörden telefoniert haben. Und schließlich brauchen wir auch diejenigen, die konkrete Tatsachen zum Einsatz von Reizgas berichten können, also zum Beispiel ärztliche Feststellungen, Untersuchungsergebnisse von Kleidungsstücken, Beobachtungen über das Hantieren mit den Kanistern am Wasserwerfer."

[UPDATE]
Zeugen mögen sich bitte mit dem AK Jura der Parkschützer in Verbindung setzen:
Tel.: 0711-91 27 93 57 (donnerstags 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr)
Fax: 0711-91 27 93 56
E-Mail: jura (at) unser-park.de
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de/jura

Postanschrift:
Umkehrbar e.V. - Ref. Jura
Urbanstr. 49A
70182 Stuttgart

Zitat aus der Stuttgarter Zeitung vom 1.9.2014:
"Der Projektkritiker und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hat Akteneinsicht in vertrauliche S-21-Dokumente durchgesetzt, die für Kanzlerin Angela Merkel und ihren früheren Amtschef Roland Pofalla erstellt worden waren. Viele Passagen der kopierten Tischvorlagen aus dem Kanzleramt, die auch dieser Zeitung vorliegen, sind aber geschwärzt. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 will die komplette Offenlegung notfalls per Klage durchsetzen: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da gelaufen ist“, sagte er dieser Zeitung."

RA Dr. Eisenhart von Loeper wird heute Abend bei der 236. Montagsdemo auf dem Schlossplatz diesen Vorgang erläutern.

Hier geht's zum kompletten StZ-Artikel: Interne Unterlagen freigegeben

Die 236. Montagsdemo am 1.September 2014 ab 18 Uhr  findet auf dem Schlossplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über die Bolz- und Schillerstraße zur ehemaligen Straße am Schlossgarten. Dort endet die Versammlung.

Redner:

• Dieter Reicherter, Richter a. D.; Der Wasserwerferprozess - Rückblick und aktueller Stand
• Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Zum juristischen Status quo

Motto: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen!
Musik: The Orion Tigers
Moderation: Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn will unsere bislang zuverlässige Stadtbahn an zwei Hauptlinien für insgesamt drei Jahre unterbrechen ... und sowohl die SSB als auch die Stadt Stuttgart schauen tatenlos zu! Um diese Unterbrechung und das daraus folgende Stadtbahn-Chaos zu verhindern, wurde die Stadtbahn-Kampagne "Für unsere Stadtbahn!" ins Leben gerufen. Viele von Ihnen haben die Kampagne schon unterstützt und unsere Fahrgastinformation zeigt Wirkung: Die Zeitungen berichten und vor allem gerät die SSB in einem Bezirksbeirat nach dem anderen in Erklärungsnot. An dieser Stelle wollen wir weiterbohren.

Nun steht eine Aktionswoche vor der Tür: In der Woche von Montag, 1.9. bis Sonntag, 7.9. wollen wir mit Ihnen zusammen wieder die Stadtbahn-Fahrgäste über die geplanten Streckensperrungen und über den Zusammenhang mit Stuttgart 21 informieren. Dazu wurde der Flyer mit dem Titel "Nächster Halt: Bitte alle aussteigen" erneut mit einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt. Unser Ziel ist, möglichst viele Stadtbahn-Fahrgäste mit diesem Flyer zu informieren. Denn trotz zahlreicher Aktivitäten von uns und trotz einiger kritischer Zeitungsberichte wissen noch immer viele Stuttgarter Bürger nicht, dass die Bahn im Rahmen von S21 auch noch unsere Stadtbahn und einige Buslinien in erhebliche Bedrängnis bringen will. Doch genau diese Information schockiert die Menschen zu Recht.

Ablauf der Aktionswoche (1.9. bis 7.9.):

• Decken Sie sich bei der Montagsdemo am 1.9. (auf dem Schlossplatz) oder bei der Mahnwache mit den Stadtbahn-Flyern ein.
• Bei der Mahnwache gibt es auch verschiedene gelbe Kampagnen-Taschen (Baumwolltaschen gegen 5 EUR Spende, Umhängetaschen leihweise) für den Flyer-Transport.
• Verteilen Sie die Stadtbahn-Flyer an den besonders stark frequentierten Stadtbahn-Haltestellen Stöckach, Charlottenplatz, Hauptbahnhof und Pragsattel.
• Geben Sie uns per E-mail Rückmeldung, wie es gelaufen ist: stadtbahn (at) infooffensive.de

Damit wir etwas bewirken und wahrgenommen werden, ist es hilfreich, wenn wir uns zunächst auf diese Aktionswoche konzentrieren. Innerhalb der Aktionswoche empfehlen wir schwerpunktmäßig die Hauptverkehrszeit (morgens 7-10 Uhr, abends 16-19 Uhr). Außerdem haben wir den Mittwoch (3.9.) ganztägig als Hauptaktionstag auserkoren. Wer zu anderen Zeiten oder an anderen Haltestellen unterwegs ist, darf und soll natürlich gerne anderweitig Flyer unters Volk bringen; auch am Wochenende.

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