Bei Abriss Aufstand

Bericht der Klägerseite zum Erörterungstermin vom 21.05.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Klagen gegen die 5. und 10. Planänderung:

Gegenstand der 5. Planänderung war die Zentralisierung der vier zentralen Wasseraufbereitungsanlagen zu einer zentralen Anlage, wobei die Infiltrationsbrunnen, insbesondere der hier streitgegenständliche nicht planfestgestellt war, sondern dessen Standort nur nachrichtlich mitgeteilt wurde.

Gegenstand der 10. Planänderung war die Tieferlegung der so genannten Stadtbahntrasse der U 12 um bereichsweise bis zum 70 Zentimeter gegenüber der ursprünglichen Planung.

Das Gericht hat die Zulässigkeit beider Klagen klar bejaht.
Ausgiebig erörtert wurde in der Verhandlung, ob das Grundstück und damit das Geschäftsgebäude des Klägers allein durch die 5. und 10. Planänderung in dem betreffenden räumlichen Bereich beeinträchtigt werde. weiterlesen →

Foto: Dagmar Skwara

Die 223. Montagsdemo am 26. Mai 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt

Redner:

• Dipl. Ing. Hans Heydemann, "Ingenieure 22"; Thema: Wasseranalysen
• Peter Grohmann, Die Anstifter

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Bernd Köhler und Jan Lindqvist, von der Gruppe ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
ES: Alte Stuttgarter Staatsgalerie wird teilweise geschlossen
Cannstatter: Wilhelma gibt Flächen für Rosensteintunnel ab
dpa: Gall wegen Besetzung der Präsidenten-Posten erneut in Schusslinie
dpa: Grüne Kampfansage an CDU
RNZ: Polizeipräsidenten: Wurden die Ausschreibungen auf Wunschkandidaten zugeschnitten?
fnweb: Polizeipräsidenten: E-Mails führen zu Irritationen
StZ: Innenminister unter Druck: Opposition verlangt Aufklärung von Gall
Welt: Wider die Diktatur der "Öko-Opas"
StZ: Die S-Bahn bleibt das Sorgenkind
StZ: Die Union will zu alter Stärke zurück
StZ: Welche Rolle hat S21 und die Feinstaubbelastung bei der Wahlentscheidung 2009 gespielt
StZ: Neckarpark: Im Viertel der Nichtwähler
StZ: Bezirksbeirat tagt zur Änderung des Flächennutzungsplans Cannstatt Süd/Neckarpark
SWP: S21-Bauaushub: Bagger stehen bereit
Badische: Polizeireform: Ärger wegen Auswahl der Polizeichefs - E-Mails aufgetaucht

Überregionale Tagesthemen
finanzen.ch: Tag der Bauindustrie 22.5. Berlin: Kretschmann wird aufzeigen, wie Dialogkultur und Bürgerbeteiligung zum Gelingen von Grossprojekten beitragen
Tagesspiegel: Wohl doch kein Tunnel für die Dresdner Bahn
StZ: Experte: Hesse-Bahn würde S 6 nur hinterher fahren
StZ: Sperrung Lämmerbuckeltunnel: Protest mit Traktoren
StN: Tempelhofer Feld: Die Auseinandersetzung erinnert an S21
dpa: Kommunalwahl 2014 - Kein Denkzettel, kein Wählermagnet
ARD: TV-Tipp „Betriebsstörung - macht die Bahn noch mobil?“

Tatort Gutfleisch

Vortrag von Jörg Bergstedt, Projektwerkstatt Saasen, zuletzt offensiver Rechtsbeistand im Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung

Mittwoch, den 21.05.2014 um 19 Uhr im Parkschützer-Büro, Urbanstr. 49A in Stuttgart

Die Mutter aller seiner Vorträge, das Original.

Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis hin zur Vertuschung, wenn diese Operationen schief gehen.

Ein Innenminister (später MP in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert.
Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllungs-und Kriminalroman, Kino und Kabarett. Bringt ruhig eine Tüte Chips mit.

Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht, Kopfschütteln über uniformierte Dummheit, Lachen über die kreative Gegenwehr! Ähnliches soll auch im Einflussgebiet des Stuttgarter KLANrechts zu beobachten gewesen sein und Vergleiche aus den Prozessen um S21 und anderen gesellschaftskritischen Prozessthemen sind unbedingt gestattet.

Kommunalwahlen nicht unterschätzen!
Kommunalwahlen nicht überschätzen!
Aber wählen, was das Zeug hält!

Wir brauchen eine starke Minderheit in den Gremien!

Liebe MitstreiterInnen!

Die Entwicklung der GRÜNEN könnte einem wirklich die letzte Hoffnung rauben, dass es irgendeinen Sinn macht, zur Wahl zu gehen. Konsequent haben sie in den letzten Jahren – um sich als Partei der Mitte zu empfehlen – zentrale Positionen verwässert, wegen derer sie gewählt wurden. Sie unternehmen inzwischen (außer – zugegeben – einigen kritischen Anträgen und Fragen im Stuttgarter Gemeinderat) nicht nur nichts gegen S21, sondern behindern sogar den S21-Widerstand. Neuestes Beispiel: Sie verweigern im Bundestag ihre Unterstützung für einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf einen S21-Untersuchungsausschuss, für den die Stimmen beider Fraktionen gebraucht werden (siehe dazu die Online-Petition an die Grünen-Bundestagsfraktion – für die ich herzlich um Unterstützung werbe).

Aber ich meine, aus dem Versagen der GRÜNEN im Baden-Württembergischen Landtag und nun auch im Bundestag kann man nicht schließen, dass es grundsätzlich keinen Sinn mache, wählen zu gehen – im Gegenteil.

Ich sehe zwei große Gefahren:

1. dass wir die Kommunalwahlen überschätzen (und dann frustriert werden),
2. dass wir die Kommunalwahlen unterschätzen (und deshalb meinen, es lohne sich nicht, zur Wahl zu gehen).

Meine These ist: Wir müssen unbedingt wählen – aber mit Frustbremse und klarem Blick. weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmann erwartet Bestätigung für Grüne bei Europawahl
dpa: Kretschmann peilt klar zweistelliges Ergebnis bei Europawahl an
Berliner: "Die Mitmachfalle": Die Bürger werden eingelullt
Schwäbische: Grüne stehen unter Druck
TAZ: Der Mehrheitsgrüne
StZ: Trotz S21 sind die Grünen mit sich zufrieden
StZ: Holzsteg und Elefantensteg - Protest gegen Abriss
StN: Winfried Hermann - Der Verkehrsminister misstraut seinen Beratern
StZ: S21 - Vaihinger Fernomnibusbahnhof
StZ: Für die Bauarbeiten für S21 sind viele Lastwagen im Einsatz
StZ: VVS - noch nie war Bus und Bahn so unpünktlich wie 2013
dpa: S21 - Justiz am Gängelband? Opposition stellt Grüne an den Pranger und fordert weitere Aufklärung
dpa: „Schwarzer Donnerstag“: Mappus weist Bericht über Eklat zurück
dpa: Streit über Polizeieinsatz: Mappus und Schuster am "Schwarzen Donnerstag"uneinig
StZ: „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Ausschuss fragt nach Spitzentreffen
StZ: S21 Online-Petition an die Grünen
StN: Kretschmann-Kritik kommt nicht gut an
SIR: OB Schuster rundgemacht? Mappus: "Es gab keinerlei Eklat"
Mühlacker: Nahverkehr: Ringen um Standards
SWR: Kommunalpolitiker kämpfen gegen geringe Wahlbeteiligung
Schwäbische: Kampf um die Rathäuser - Spannung in den großen Städten wächst
SWR: A8 - Lämmerbuckeltunnel ist wegen Sanierung gesperrt

Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn: Tunnel-Übung zeigt Probleme bei ICE-Unfällen auf
dpa: Elbphilharmonie, Flughafen BER, Stuttgart 21 – mit Gebäudedatenmodellierung wäre das nicht passiert
dpa: Nach Zusammenstoß zweier ICE läuft Bahnverkehr planmäßig
dpa: Bahn muss laut Urteil aktiv über Verspätungen informieren
dpa: Scheitern der BER-Eröffnung war früher absehbar
dpa: BER-Desaster: Pirat verklagt Wowereit vor Verfassungsgericht
FAZ: Bund verlangt 700 Millionen Euro von der Bahn
WAZ: Betuwe Bahn - Es hakt wieder bei dem Großprojekt
RP: 9000-Euro-Haus: Horror für Eigentümer - Gebäude verlieren extrem an Wert wegen Betuwe-Plänen der Bahn
zak: Bahn lehnt die Elektrifizierung der Zollernbahn ab
FR: BER wird Fall für Verfassungsgerichtshof
Focus: Klage vor Verfassungsgerichtshof: Flughafen-Desaster: Wowereit soll zu klarer Antwort bewegt werden