Für unsere Stadtbahn: Redebeitrag des Aktionsbündnisses gegen S21 bei Pressekonferenz

Für unsere Stadtbahn!Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014

Vertrauensbruch durch die Bahn zu Lasten der Bürger

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will.

Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik.

Zu den ungezählten Schlägen, die wir seit dem Beginn der Pläne und dem Baubeginn gegen Treu und Glauben haben erleben müssen, kommt nun der Hammerschlag hinzu, dass sich die SSB und der Gemeinderat offensichtlich klaglos den neuerdings anscheinend notwendigen Stadtbahn-Umbauten stellt, die zu erheblichen Belastungen, zu Engpässen und zu Zusammenbrüchen der Fahrpläne führen werden.
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Für unsere Stadtbahn: Redebeitrag der Gewerkschafter/-innen gegen S21 bei Pressekonferenz

Für unsere Stadtbahn!Beitrag von Irene Köberle, Gewerkschafter/-innen gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnenstart: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014

Stadtbahn-Chaos = Stress für Arbeitnehmer

Als das Projekt Stuttgart 21 verheißungsvoll auf den Plan trat, waren zunächst auch die Gewerkschaften angetan – insbesondere von der Ankündigung, Stuttgart 21 würde Aufträge und Arbeitsplätze nach Stuttgart bringen. Sobald allerdings erste Bautätigkeiten in Form von Abrissarbeiten begannen, mischte sich unter diesen Optimismus zunehmend auch Ernüchterung und Empörung. Keine der angeblichen Segnungen durch Stuttgart 21 ist eingetreten. Die blumig angekündigten Arbeitsplätze kamen zwar, brachten aber ihre Arbeitskräfte selbst mit. Die Stuttgarter Arbeitsbevölkerung wartete vergeblich auf neue Jobs. Stattdessen kamen erst mal Billiglohnbauarbeiter, stellenweise sogar Illegale (wie beim Nordflügelabriss vom Zoll ermittelt).

Doch auch die Arbeitswelt außerhalb von Stuttgart 21 muss für das Projekt leiden. Besonders empfindlich betroffen sind jetzt alle, die darauf angewiesen sind, von Bussen und Bahnen täglich zuverlässig und pünktlich an ihre Arbeitsplätze gebracht zu werden, an Ausbildungsplätze, an Schulen und Universitäten, als Einpendler oder als Auspendler. Wurden sie durch das S-Bahn-Chaos der vergangenen Monate ohnehin schon genug gestresst, könnte Ihnen nun auch das bislang so zuverlässige Alternativangebot der SSB wegbrechen. Dem geplanten Bahnhofstrog ist aktuell die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie im Weg, ein wichtiger Verteiler für insgesamt sechs Stadtbahnlinien. Ausgelöst durch die ständigen und nie verlässlichen Umplanungen der Bahn zu Stuttgart 21 droht nun zum S-Bahn-Chaos zusätzlich auch ein Stadtbahnchaos. weiterlesen

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Für unsere Stadtbahn: Redebeitrag der Parkschützer bei Pressekonferenz

Für unsere Stadtbahn!Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützer, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014

Keine Amputation der Stadtbahn!
S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

Wir starten heute die Kampagne 'Für unsere Stadtbahn', mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten.

Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen.

Ursprünglich ist die Bahn AG mit einer S21-Bauplanung angetreten ohne nennenswerte Beeinträchtigung der S-Bahnen und Stadtbahnen. Leider steigen von Planänderung zu Planänderung nicht nur die Kosten, sonder auch die Zumutungen für die Stuttgarter Bürger nehmen immer drastischere Ausmaße an.

Das Chaos, das die Bahn bei der S-Bahn angerichtet hat, erleiden tausende Pendler tagtäglich – nach den Plänen der Bahn soll es für die Stadtbahn nun noch viel schlimmer kommen: Für in Summe drei Jahre will die Bahn den Stadtbahnverkehr mit Totalsperrungen der Strecken rund um die Haltestelle Staatsgalerie lahmlegen. Die Rede ist von neun Monaten Sperrung der Strecke Staatsgalerie – Charlottenplatz und mindestens 26 Monaten Sperrung der Strecke Staatsgalerie – Hauptbahnhof. Gleichzeitig will die Bahn hier auch den Bus- und Autoverkehr massiv beeinträchtigen.

Konkretes Problem ist nach wie vor der Nesenbachkanal, bzw. der notwendige Düker, um diesen Kanal unter dem geplanten Bahnhofstrog durchzuführen. weiterlesen

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Kampagne gegen Stadtbahn-Chaos: „Für unsere Stadtbahn!“

Für unsere Stadtbahn!Presseerklärung vom 24. Februar 2014

Stuttgart 21: Keine Amputation der Stadtbahn!
Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“

Stuttgart, 24. Februar 2014: Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 starten heute eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. Hintergrund der Kampagne ist die drohende Amputation der Stadtbahn: Für insgesamt drei Jahre will die Bahn AG den Stuttgartern Totalsperrungen rund um die Haltestelle Staatsgalerie zumuten – der für S21 notwendige Nesenbachdüker lässt sich nicht, wie ursprünglich geplant, unterirdisch bauen. Die ‚Alternative‘ sind langwierige Baugruben mitten in den Hauptverkehrsadern der Stadt. Diese neuerliche Planänderung der Bahn ist absolut inakzeptabel. Die Kampagne fordert: Keine Amputation der Stadtbahn! sowie an die Stuttgarter Gemeinderäte gerichtet: S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

„Der Gemeinderat ist in erster Linie dem Wohl der Stadt Stuttgart und damit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagt Andrea Hund von der Infooffensive. „Die Stadt hat sich mit den Verträgen zu Stuttgart 21 eine ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die nun zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen S21 und dem Stadtbahnverkehr führt. Dies betrifft nicht nur die Aufsichtsräte der SSB im Gemeinderat sondern alle Mitglieder des Gemeinderats. Die Lösung: Kündigung der S21-Verträge und damit der Projektförderpflicht.“

Die Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ wird von folgenden Gruppen getragen:

  • Aktionsbündnis gegen S21
  • Gewerkschafter gegen S21
  • IHK-Kaktus-Initiative
  • Infooffensive Baden-Württemberg
  • Ingenieure22
  • Parkschützer
  • VCD Kreisverband Stuttgart

Webseite mit weiterführenden Infos: infooffensive.de/stadtbahn

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Parkschützer schrubben Bäume im Rosensteinpark: Absurde Gerichtsauflage wird mit „Entkreuzungsaktion“ erfüllt

Antoniette_beim_Entkreuzen

Am Samstag 22.2. hat die Parkschützerin Antonietta F., unterstützt von 150 weiteren Parkschützern, mit einer Schrubbaktion eine Auflage des Amtsgerichts Bad Cannstatt erfüllt und weiße Kreuze von 23 Bäumen im Rosensteinpark entfernt. Nach Erfüllung der Auflage wurden die Bäume von anderen Parkschützern erneut markiert.

Im November 2012 hatte Antonietta diese Bäume mit weißer Kalkfarbe als zur Fällung vorgesehen markiert. Damit wollte sie ihren Protest gegen die Zerstörung durch S21 und den Rosensteintunnel zum Ausdruck bringen. weiterlesen

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Start der Kampagne gegen Stadtbahnchaos

Am kommenden Montag (24.02.2014) startet die Kampagne "Für unsere Stadtbahn!". Bei der Montagsdemo wird es eine Rede zum Stadtbahnchaos durch S21 und zum Kampagnenstart geben. Eine Webseite mit Hintergrundinfos wird am Montag online gehen. Und es gibt bei der Montagsdemo am Parkschützerstand einen ersten Infoflyer zum Thema Stadtbahnchaos, Zielgruppe: betroffene Benutzer der Stadtbahn. Außerdem ein tolles Logo, Taschen und Kappen für die Mitmacher und und und ...

Auf dem aktuellen Aktionswochenflyer (Nr. 186) stehen auf der Rückseite erste Infos zur Kampagne, mehr dazu hier ab Montagnachmittag.

Wenn Sie interessiert sind und mitmachen wollen, kommen Sie zur 211. Montagsdemo auf den Marktplatz. Dort erklären wir Ihnen, warum wir die Kampagne starten, wie sie aufgestellt ist, wie Sie sich engagieren können und was wir erreichen wollen.

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Info: Verhandlung am Amtsgericht am Mittwoch, 26.2.2014

Wegen gemeinschaftlicher Nötigung an der Baustelle Wagenburgtunnel sind sechs Personen - drei Frauen und drei Männer - angeklagt.
Der Prozess findet am Mittwoch, dem 26.02.2014, im Amtsgericht, Hauffstraße 5  um 9.00 Uhr und am Mittwoch, dem 19.03.2014, im Amtsgericht Hauffstraße 5 ebenfalls um 9.00 Uhr statt, jeweils Sitzungssaal 1.
Die Staatsanwaltschaft: "Die Aktion der Angeklagten ist in ihrer konkreten, in die Grundrechte Dritter eingreifenden Form nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt, sondern vielmehr rechtswidrig. Die Blockade der Baustellenzufahrt diente nicht in erster Linie der Kundgebung der eigenen Meinung und der Verstärkung des kommunikativen Anliegens in der Öffentlichkeit, was auch wenige Meter neben der Zufahrt möglich gewesen wäre. Vielmehr stand die Erzwingung des eigenen Vorhabens im Vordergrund. Es handelte sich also um eine Verhinderungsblockade, die nicht nur Protest ausdrücken, sondern das verhindern will, was missbilligt wird. Solche Blockaden sind nicht von der Versammlungsfreiheit erfasst, sondern von vorneherein rechtswidrig."
 
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Der AK S21 ist überall zeigt: Dokumentarfilm „Rosia Montana – Ein Dorf am Abgrund“ am 11.3. um 19 Uhr im Forum3

Dokumentarfilm: „Rosia Montana – Ein Dorf am Abgrund“ von Fabian Daub, 2012
am 11. März um 19 Uhr im Forum3, Stuttgart Mitte

Im Anschluss:

Bericht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für das 4. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte, das vom 08. - 11. Mai 2014 in Rosia Montana/Rumänien stattfindet: Aktuelle Programmplanung – mögliche Reiseverbindungen etc. weiterlesen

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Stuttgarter Justiz fällt aus dem Rahmen

Sehen Sie HIER die Stellungnahme von Aktionskünstlerin Loubna Forer anlässlich der Hausdurchsuchung am 20.2.2014 um 6 Uhr morgens.

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Die 211. Montagsdemo am 24.02.

Die 211. Montagsdemo am 24. Februar 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug über Schiller-, Schloss- und Arnulf-Klett-Platz, über die Willy-Brandt-Straße durch die Haltestelle Staatsgalerie in den Park. Anlass für diese Demoroute ist der Auftakt zur Stadtbahn-Kampagne bzw. das bevorstehende Stadtbahn-Chaos, das von der Unterbrechung der Stadtbahn ab Staatsgalerie ausgelöst wird.

Das offene Mikro findet bei der Aussichtplattform nahe des Planetariums statt.

Redner:

  • Inge Hannemann, ver.di
  • Jürgen Hugger, Parkschützer; Thema: Auftakt der Stadtbahn-Kampagne

Motto: Für unsere Stadtbahn!
Musik: Die Galgenstricke, Kabarett; Herbert Häfele und Erich Koslowski
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

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Protestaktion zur Begleitung der „Entkreuzigung“ der Bäume im Rosensteinpark

Info zur Protestaktion zur Begleitung der "Entkreuzigung":
Treffpunkt Samstag, 22. Februar, 14.00 Uhr, Elefantensteg

Die Parkschützerin Antonietta F. hatte im Rosensteinpark 23 Bäume mit weißen Kreuzen versehen. Sie wollte damit öffentlich machen, dass diese Bäume für den unsinnigen Rosensteintunnel abgeholzt und geschreddert werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft schickte ihr einen Strafbefehl über 400 Euro für angebliche "gemeinschädliche Sachbeschädigung". Antonietta legte Widerspruch ein. Eine Gerichtsverhandlung war für den 12.2. angesetzt. Zwei Tage zuvor wurde der Prozess abgesagt. Staatsanwalt und Richter einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, dass Antonietta die Kreuze innerhalb von vier Wochen mit Wurzelbürste und Wasser entfernt und ihre Strafanzeige gegen das Land zurück nimmt. weiterlesen

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Weiter geht´s am Mittwoch, 19.02.2014 um 11 Uhr

... dritter Verhandlungstag am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die Rathausnutzung am 10./11.11.2012.

Am ersten Prozesstag am 21.01.2014 wurden Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch gestellt. Die Verhandlung musste unterbrochen werden.

Der zweite Prozesstag am 31.01.2014 war von Pausen und Unterbrechungen geprägt. Das Amtsgericht Stuttgart hat sehr viel Zeit benötigt, um Gründe für die Ablehnung der Befangenheitsanträge zu finden. So viel Zeit, dass die geladenen Zeugen unvernommen ausgeladen wurden. Die Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Hintergrundinfo

Immerhin liegt nun der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vor: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 31.01.2014 gegen die Zulassung von Cécile Lecomte als Rechtsbeistand wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen Kosten.

Für Mittwoch plant Richter Gauch den Beginn der Beweisaufnahme. Fünf Zeugen sind geladen, u.a. Bürgermeister Werner Wölfle. Wölfle hat im November 2012 die Räumung des Stuttgarter Rathauses durch die Polizei veranlasst.

Über zahlreiche aktive solidarische Unterstützung freuen sich die Angeklagten. An dieser Stelle, großen Dank für die bisherige mentale und reale Unterstützung, trotz Sicherungsmaßnahmen und Einlasskontrollen war der Gerichtssaal stets voll besetzt.

Bis Mittwoch!

www.buergerinnen-parlament.de

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