Die 200. Montagsdemo am 2. Dezember soll ja groß und vielbesucht werden, daher haben wir viele Flyer drucken lassen und davon sind noch größere Stückzahlen vorhanden: Holen Sie sich Flyer an der Mahnwache und bedienen Sie die Ihnen bekannten sinnvollen Orte damit ...
Wer z.B. Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren sammelt, kann auch gerne den Unterschreibenden einen 200er-Flyer in die Hand drücken. Oder bei Briefkastenaktionen zu den Bürgerbegehren-Infos einen 200er-Flyer dazustecken.
Die Stuttgarter Nachrichten vermeldeten es schon am vergangenen Samstag: die nächste Sitzung des S21-Lenkungskreises findet am Freitag, 22.11., im Stuttgarter Rathaus statt. Nach der Sitzung ist auf 13:30 Uhr eine Pressekonferenz im Kleinen Sitzungssaal (3. OG) angesetzt, also findet die Sitzung im Laufe des Vormittags statt.
Wir erinnern uns: Der Lenkungskreis ist das oberste Entscheidungsgremium für S21, hier sitzen alle Projektpartner zusammen und dies ist der Ort, an dem Informationen offiziell fließen.
Nun soll also Volker Kefer Auskunft darüber geben, wie es zu den exorbitanten Kostensteigerungen kommen konnte ... will sagen: warum die Bahn erst jetzt zugibt, was sie Ende 2009 schon wusste. Hier verweise ich auf das Bürgerbegehren Storno 21, denn da geht es genau darum: Die Bahn wusste 2009, also zu dem Zeitpunkt, als Stadt und Land noch ein Kündigungsrecht wg. Kostensteigerungen hatten, von den Kostensteigerungen über die damals politisch gesetzte Grenze von 4,5 Mrd. EUR. Sie wussten es und haben es den Projektpartnern verschwiegen! Dass sie es wussten ist inzwischen nachweisbar.
Nun soll es nur noch darum gehen, wie es zu den zugegebenen Kostensteigerungen kam? Nein, Herr OB Kuhn, Schluss mit der Märchenstunde der Bahn! Es muss darum gehen, dass diese Mehrkosten von der Bahn verschwiegen wurden und dass die Stadt daher aus dem Finanzierungsvertrag aussteigt!
Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 198. Montagsdemo am 18.11.2013
Kein Pfusch auf den Fildern!
Ich grüße euch, liebe Freunde der fruchtbaren Filder!
Stuttgart 21: Da sagte doch neulich einer auf schwäbisch: „der Käs isch gessa.“ Ein anderer auf Englisch: „im best case“ klappt es bis ins Jahr 2021. Möge beiden der Käs im Hals stecken bleiben. Speziell auf den Fildern stinkt der Käs im Moment besonders stark zum Himmel.
Seit kurzem liegen dort die Planfeststellungsunterlagen zur Einsicht für den noch völlig ungeklärten Filderabschnitt 1.3 aus. Ein Wust aus Informationen, Nebensächlichkeiten, auch fehlerhaften Dingen. Wir – Initiativen, Fachverbände usw. – wollen euch dabei helfen, Einspruch gegen diesen unsinnigen Planungsabschnitt zu erheben. Jeder Bürger ist einspruchsberechtigt, zumindest jeder, der schon mal auf eine verspätete Bahn gewartet hat!
Am wirkungsvollsten, ihr schreibt eure Kritik, eure Ideen in eigenen Worten auf und schickt dies bis allerspätestens 19. Dezember an das Regierungspräsidium Stuttgart. Als Hilfe haben wir und andere Mustereinsprüche ausgelegt. Nehmt sie als Vorlage, ergänzt sie, gern auch handschriftlich. Wer sich dies nicht zutraut, der kann auf einer Sammelliste mit unterschreiben oder sie mitnehmen und in der Bekanntschaft unterschreiben lassen. Es laufen schon einige fleißige Helfer durch die Reihen. weiterlesen
Die Präsentationsfolien, Fotos und Video-Mitschnitte zur gestrigen Rathaus-Veranstaltung finden Sie auf der Webseite des Bürgerbegehrens Storno 21.
Auch Material und Fragen und Antworten finden Sie auf storno21.de. Viele der Aktivitäten der beiden Bürgerbegehren werden auch hier auf BAA abgebildet, Termine und aktuelle Meldungen finden Sie tagesaktuell auf jeden Fall immer auf storno21.de.
Hier mal wieder ein Foto der Zuschauermenge von der 198. Montagsdemo, einfach damit Sie einen Eindruck bekommen, wie das als Gesamtbild aussieht, wie es wirkt, wenn wöchentlich 2.000 bis 3.000 Menschen gegen S21 auf die Straße gehen.
Foto: Walter Steiger
Anmoderation: Angelika Linckh
Gottfried Ohnmacht
Zwischenmoderation: Angelika Linckh
Schlussmoderation: Angelika Linckh
Demozug Kronenstraße
Der Siggi nochmal (Ihr erinnert Euch; des is der, den's vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlagen hat, lebensumständehalber), weil man ja dauernd was sag'n müsst, aber es wird eh viel gesagt, und meistens das Meiste nicht bzw. nicht veröffentlicht, nicht wahr?!
Also, der Siggi, weil die in Oberbayern des Olympia abgsagt ham. Und da denkt sich der Siggi, vielleicht hat unser Werkeln gegen des S21-Dings doch eine Wirkung, dass die Leit die Schnauze voll ham von Großbrojeggde, die von irgendwelche Großkopferte ausgebrezelt werd'n: hier die vom IOC und Banken und Baukonzerne. weiterlesen
"Wir hoffen, dass wir mit unserer Aktion einigen Besuchern mehr Informationen über dieses Bauvorhaben bzw. den bereits vorgenommenen Zerstörungen zukommen lassen können. Wichtig ist uns auch dabei, dass ein Bewusstsein für unnütze Großprojekte geschaffen wird oder zumindest Gelegenheit geboten wird, sich eine unabhängige Meinung bilden zu können. Denn mit den im Rathaus und im Turmforum angebotenen Informationen und Ausstellungen werden die Besucher nur einseitig aufgeklärt." Und so fand am Freitag, 15. November, die 40. Aktion der Senior(inn)en gegen S21 im Stuttgarter Rathaus statt. In ihrem Blog "Der Ältestenrat" gibt es den aktuellen Bericht über die Aktion.
Am 27.11.2013 ab 16:30 Uhr werden die Versorger wieder ihre Charmeoffensive für Autofahrer/-innen starten und leckere Stau-Cookies im Feierabendverkehr verteilen:
Wir wissen, was wir am Mi., 27.11. ab 16:30 machen. Ihr auch?
Unsere Charme-Offensive richtet sich wieder an die geplagten Stuttgarter/-innen, die ohne unser Zutun im Stau stehen. Versüßen können wir das Staustehen mit einem Cookie – oder zweien.
Der Ort, nun ja, der Ort ... Wir wollen natürlich kein nur emsiges Ampel-hier-Ampel-da-Schalten der Leitstelle verursachen. Wenn, dann richtig!!!
Den Ort erfahrt Ihr bei uns auf der Montagsdemo oder Ihr beachtet die Zeichen. 🙂
Nicht Stau selbermachen; neiiiiin, das geschieht von ganz alleine, jede Woche, jeden Tag.
Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung der Jugendoffensive!!!
Wir sehen uns.
Weitere Infos gibt es im PS-Forum.
Das Regierungspräsidium hat gestern bekanntgegeben, dass die Erörterung zur siebten Planänderung (Verdopplung der Grundwassermenge) um einen Tag verlängert wird und zwar bis Donnerstag, 12. Dezember 2013. Die Stuttgarter Zeitung und die Anwohner-Netzwerke berichten schon darüber; wir verweisen gerne auf die jeweiligen Artikel.
Der SWR kann auch satirisch über S21 berichten: In der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" lief dieser Beitrag, den wir als Link auf die SWR-Mediathek bereitstellen.
Das ist das Mantra beim Amtsgericht in Stuttgart.
Am Montag, 11.11.2013 war der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Beschuldigte, die sich am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach befanden.
Mit dem Urteil "schuldig" wurde die Bitte in einer Einlassung, diese Verhandlung als einen politischen Prozess zu respektieren, nicht erfüllt. Richter Gutfleisch wies ausdrücklich in der Urteilsbegründung darauf hin, dass hier kein politisches Delikt verhandelt wurde. Hallo geht´s noch? Warum verhandelt dann die Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zuständig für Staatsschutz, dieses Verfahren?
Weiter stellte er fest, dass grundsätzlich erst mal eine Versammlung vorlag, diese aber dennoch keinen Schutz durch Artikel 8 GG hatte. Warum? Am 12.03.2012 versammelten sich
Somit waren alle Kriterien einer Versammlung erfüllt. Diese Versammlung wurde nie aufgelöst, genau genommen besteht sie heute noch, wenn nicht der Versammlungsort abhanden gekommen wäre. Auf die Frage "Gibt es einen rechtfertigenden Strafanspruch des Staates?" mit Verweis auf § 34 StGB blieb der Richter eine Antwort schuldig.
Beim Strafmaß (10-20 Tagessätze à 30-40 €) folgte der Richter der Forderung der Staatsanwältin. Somit ist das Strafmaß höher als im Strafbefehl angekündigt.
Unser Mantra ist: Ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein ...
Vielleicht hilft dieses Mantra beim politischen Prozess gegen die Rathausbesetzer/-innen am 21. Januar 2013 im Amtsgericht Stuttgart.
Vielen Dank an alle, die im Gerichtssaal, über Twitter und in Gedanken mit uns solidarisch waren.
Hier noch ein paar Schlussworte von Heike, Myriam, Nina und Simone.
