Zweimal Freispruch!

Die beiden Parkschützer Dr. Carola Eckstein und Matthias von Herrmann wurden heute vom Amtsgericht freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, anlässlich einer Aktion vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Nach etwa zweistündiger Beweisaufnahme konnte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Hinweise mehr erkennen, dass die beiden Angeklagten sich strafbar gemacht hätten und beantragte in Übereinstimmung mit den Verteidigern den Freispruch.

"Natürlich freuen wir uns über den Freispruch", sagen Matthias von Herrmann und Dr. Carola Eckstein. "Aber eigentlich ist es traurig, dass sich unsere Gerichte und unser Staat mit solch abwegigen Verfahren beschäftigen - und keiner sich darum kümmert, die Verbrechen der Bahn an unserer Stadt zu beenden. Statt den vielen Verstößen seitens Bahn und S21-Politikern nachzugehen, drangsaliert die Staatsanwaltschaft immer wieder unschuldige Bürger. Schon im Januar 2012 war klar, dass der Bau des Tunnelbahnhofs am Nesenbachdüker scheitern würde. Inzwischen ist auch für Laien offensichtlich, dass die Bahn diese Archillesferse des Projekts nicht meistern kann und dies sehr wohl weiß. Welcher Staatsanwalt verhindert, dass die Bahn ihre 'Projektpartner' Stadt und Land ungeniert und ungestraft betrügt?"

Fotos von der Aktion am 31.1.2012 vor dem Staatsministerium
dpa-Bericht zur Aktion
BILD-Bericht zur Aktion

Am 29.5.2013 hatte das Amtsgericht Stuttgart die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Erlass der Strafbefehle über 450 EUR abgelehnt, da das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte. Das Landgericht Stuttgart stellte daraufhin am 17.7.2013 fest: „Die Angeschuldigten sind jedenfalls hinreichend verdächtig“ und begründete dies u.a. damit, „dass beide unter der selben Anschrift gemeldet sind“. [Hinweis: Die Aussage, die gemeinsame Anschrift erhärte den Tatverdacht, ist insofern besonders absurd, da die beiden Angeklagten miteinander verheiratet sind.]

Fotos: Wolfgang Rüter

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Medienberichte 29.1./4.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Justiz: Ermittlungen zu Stuttgart 21 nahezu abgeschlossen
SWR: "S21-Ermittlungen fast abgeschlossen"
StZ: S21-Arbeiten: Ehemalige Bahndirektion schwebt über der Baugrube
StZ: S21: Hier baut die Bahn in Stuttgart
StZ: Planungen für Nesenbach-Kanal: Bahn „überrascht“ von Kritik
StZ: Gangolf Stocker will erneutes Urteil anfechten
StZ: S21: Der Widerstand geht weiter
StN: S-21-Gegner verurteilt: Alt-Aktivist Stocker will weiterkämpfen
StN: VfB-Heimspiele im Februar: Stuttgart 21 macht Stadiongängern das Leben schwer
StN: Bald schwebt die alte Bahndirektion
StN: S21-Bau für Autoverkehr „nicht zu tolerieren“
Tagblatt: Steg zwischen Bahnhof und Planetarium
Radio Utopie: Kurzer politischer Prozess in “Stuttgart 21″?
Mannheimer Morgen: S21: Polizeieinsatz mit gerichtlichem Nachspiel

Überregionale Tagesthemen
FAZ: NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Merkel
Zeit: Grubes großer Verschiebebahnhof
Welt: Was vom Jahrhundertwerk Bahnreform bleibt
Mainpost: Hoffnungslos am Hauptbahnhof: Für zweiten Aufzug zu den Gleisen fehlt der Bahn das Geld
StZ: Prozess gegen Ex-LBBW-Vorstände: Folgenschwere Bilanzakrobatik
TLZ: Ein Hauch von Stuttgart 21: Albrecht Schröter zum Jenaer Eichplatz

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Prozess gegen Matthias von Herrmann und Dr. Carola Eckstein

_DSC6754_kleinVerhandlung gegen die Parkschützer Matthias von Herrmann und Dr. Carola Eckstein:

Dienstag, 4.2.2014
9:30 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5
Saal 1 (EG)

Uns wird vorgeworfen, am 31.1.2012 bei einer Aktion vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg (siehe Foto) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Über Ihre moralische Unterstützung im Gerichtssaal würden wir uns sehr freuen: Kommen, zuhören, über die Argumente der Staatsanwaltschaft staunen. Die Medien sind auch eingeladen. Einlass in den Gerichtssaal ist ab 9:15 Uhr.

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Skandal! S21 führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen!

Veröffentlicht am 31. Januar 2014 von zwuckelmann

Endlich! mag sich manch ein Befürworter des Immobilienprojekts Stuttgart 21 gedacht haben, als das Urteil des VGH die montäglichen Demonstrationen auf der Schillerstraße verboten hat. Endlich sind sie weg, vertrieben unter lautem Getöse der Stuttgarter Qualitätsmedien. Weg die lästigen Demonstranten, das linke Pack, die DKP-Anhänger, die ewiggestrigen Nörgler und Zukunftsverweigerer, die Autonomen und Kapitalismuskritiker von der Halbhöhenlage. Endlich gibt es – zumindest theoretisch – wieder freie Fahrt für freie Bürger montags zwischen 18 und 19 Uhr! Schließlich ist Stuttgart eine Autostadt! Die Straßen sind für Autos da, nicht für Demonstranten! Da geht’s ums Prinzip! Endlich also wieder alles in Butter.

Keine zwei Wochen später: Was müssen wir da in denselben Qualitätsmedien lesen? Auf der Schillerstraße eingeschränkter Verkehr wegen Stuttgart 21? Rückstaus in alle Himmelsrichtungen rund um den Gebard-Müller-Platz? Ja, wie das jetzt? Betrifft Stuttgart 21 etwa auch die Autofahrer der Autostadt Stuttgart und nicht nur die Fußgänger, die S- und U-Bahnfahrer? Es geht doch um einen Tunnelbahnhof, wieso sollte dieser den oberirdischen Autoverkehr beeinträchtigen? Skandal!!! Die Bahn hat doch immer gesagt, dass der Bau von Stuttgart 21 unter rollendem Rad geschieht und dadurch so gut wie gar nicht stören wird. Sie hat doch Pläne vorgelegt, wo Abwasserkanäle und der Nesenbachdüker bergmännisch verlegt werden, also quasi wie von Maulwürfen unsichtbar für uns alle gegraben und gebaut. Und das will die Bahn jetzt ändern und damit den Verkehr beeinträchtigen? Das geht ja mal gar nicht!

Wir lassen ja über vieles mit uns reden. Gut, doppelt so viel Wasser abzupumpen als ursprünglich geplant, das merken wir ja nicht, und ob die Bäume nun wegen Wassermangels oder wegen des Klimawandels kaputt gehen, wer kann das schon beurteilen. Gut, wesentlich mehr Rammpfähle einzubringen als ursprünglich geplant, damit der Bahnhofstrog nicht aufgeschwemmt wird, auch davon kriegen wir sicher nichts mit außer vielleicht ein paar mehr Vibrationen. Opfer müssen wir alle bringen. Deshalb seid auch mal nicht so streng mit den Brandschutzvorschriften! Übertreiben müssen wir ja wirklich nicht! Und auch gut, wenn die Bahn sparen kann, denn das ist eh schon alles teuer genug. Also lasst sie doch das H7, die alte Bahndirektion, komplett abreißen, das alte Glomb! Später bauen wir was schön Modernes mit viel Glas und Sichtbeton dort hin – passt eh viel besser zur anderen Straßenseite.

Aber den Autoverkehr behindern? Nein, das geht gar nicht! Wir fordern die Bahn auf, unverzüglich nachzubessern! Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, den Nesenbachdüker auch auf bzw. unter den Marktplatz zu verlegen, dann bliebe die Schillerstraße für den Autoverkehr weiterhin frei. Am Marktplatz kann man dann in offener Bauweise buddeln, denn da gibt es keinen Autoverkehr. In die offene Baugrube könnte man dann auch gleich die Montagsdemos verlegen, dann würden die vielen lästigen Demonstranten schon nicht so auffallen. Und man würde ihr Gebruddel vor lauter Gebuddel nicht mehr so hören von wegen der Risiken zum Grund- und Mineralwasser, wegen Hangrutschungen, wegen des großen Risikos beim Bau des Nesenbachdükers, wegen der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, wegen der Brandschutzgeschichte, wegen des Risikos bei der Untertunnelung für das H7.

Die Demonstranten sollen doch endlich auch einmal die Wahrheit zur Kenntnis nehmen: Stuttgart 21 ist und bleibt das bestgeplante Projekt!!! Und wenn es nicht um Wahrheit geht, dann geht’s um Mehrheit! Und die Volksabstimmung hat gezeigt, dass ganz Baden-Württemberg Stuttgart 21 will! Und wo Wahrheit und Mehrheit zusammen fallen, gibt’s nix mehr zu rütteln! Die Politiker sind daran gebunden, Stuttgart 21 ist alternativlos und unumkehrbar! Und die paar Planänderungen, die die Bahn beantragt hat, kriegen unsere Ingenieure schon in den Griff! So auch die bergmännische Verlegung des Nesenbachdükers! Vielleicht kostet’s dann ein bissle mehr, aber ich bitte Sie, wir leben doch in Stuttgart, dem Epizentrum der deutschen Ingenieurskunst! Die Schmach, etwas technisch Machbares nicht zu machen, darf’s hier doch nicht geben. Kosten sind da nicht so wichtig. Und weil das so ist und weil wir in der Autostadt schlechthin leben, lasst bitte wenigstens die Autofahrer in Ruhe, die haben schon genug Enttäuschungen mit dem ADAC und genug Ärger mit den täglichen Staus! Die Schillerstraße muss frei bleiben …

Weiter fahren! (wenn’s grad geht)

Vielen Dank für diesen Gastbeitrag an Zwuckelmann!

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Abholzungen für den Rosensteintunnel

Naturzerstörung geht mit voller Wucht weiter - jetzt für den Rosenstein-Autotunnel

Bericht und Aufruf zu Protest- und Widerstandsaktionen

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Es ist eine erschreckende Szenerie in den Tagen in der Gegend um die Wilhelma. Wenn die Luft kalt ist sieht man die Abgasschwaden aus den Auspuffen der Autos und LKWs, die hier Stoßstange an Stoßstange entlang fahren. Wieviel Feinstaub, Dieselruß, Stickoxide und CO2 werden hier jeden Tag in die Luft geschleudert?  Mittendrin und an den Straßenrändern ein paar mit Sträuchern und Bäumen bewachsene hügelige Ränder. Aber auch das wird in diesen Tagen Vergangenheit. Die letzten natürlichen Feinstaubfilter, das bisschen Natur zwischen Beton und Blech wird in diesen Tagen zerstört.

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Montagsdemos: „I glaub, bei drei war i net“

Heute erreichte uns eine sehr schöne E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als wir bei einem Stuttgart-Besuch am 30.12.2013 der Kundgebung zur 204. Montagsdemo zuhörten, fragte ich meine 85-jährige Tante, wie oft sie schon bei Montagsdemonstrationen war und sie antwortete: "I glaub bei drei war i net, denn die erschte hab i net mitkriegt - also werdets 201 sei."

Als berufstätiger Vater bin ich froh, dass viele ältere Menschen eifrig demonstrieren und nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, wie hier mit vernünftigen Argumenten, Demokratie, Steuergeldern und Risiken umgegangen wird. Meine Tante hat die Demo-Termine fest im Kalender und wird mitlaufen, solange sie das kann. Das Laufen ist ihr eigentlich zu langsam, aber sie sieht (und hört) immer schlechter.

Gibt es ähnlich treue Demonstrant(inn)en?
Es wäre ggf. schön, wenn ihr Einsatz mal bei einer Kundgebung gewürdigt würde.

Ganz herzlichen Dank für die Treue! Diese Würdigung soll hiermit geschehen, damit es tausende BAA-Besucher lesen können. Die Montagsdemos werden weitergehen dank vieler treuer und engagierter Demogäste!

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Bürgermeister Wölfle ist geladen

flyer rathaus 98x98_14-01-31g__ KopieAm Freitag, 31. Januar 2014, um 9.30 Uhr findet die Fortsetzung des politischen Prozesses am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. Angeklagt sind vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen.

Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag wegen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Gauch unterbrochen. Das Amtsgericht prüft derzeit, ob der Befangenheitsantrag vom 21. Januar zulässig ist oder Richter Gauch die Verhandlung weiterführen darf. Die Angeklagten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber haben keinen Zweifel an der Befangenheit des Richters: “Er hat sich eindeutig nicht an die Strafprozessordnung gehalten. Hier wird nicht Recht gesprochen, es wird gegen uns ausgelegt.“

Auch an ihrem zweiten Prozesstag wollen sie sich nicht der Willkürjustiz beugen und bereiten sich auf eine Paragraphenschlacht vor. Unterstützt werden sie dabei von den aus der Anti-Atom- und Gendreck-Weg-Bewegung bekannten Rechtsbeiständen Cécile Lecomte und Jörg Bergstedt sowie Rechtsanwalt Tronje Döhmer.

Neben einer Fortsetzung der Paragraphenschlacht ist auch eine interessante Auseinandersetzung mit dem Grünen Bürgermeister Werner Wölfle zu erwarten, der für Freitag als Zeuge vorgeladen ist. Werner Wölfle hatte die Räumung der Bürgerinnen und Bürger veranlasst, die am 11. November 2012 im Rathaus zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments aufgerufen hatten, um das Rathaus den Narren zu überlassen.

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Die 208. Montagsdemo am 03.02.

Die 208. Montagsdemo am 03. Februar 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug  über den Schlossplatz zum Schwabenstreich; anschließend über die Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße zur Lautenschlagerstraße.

Es findet kein Offenes Mikrophon statt.

Redner:

  • Peter Conradi, Architekt und SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21
  • Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler, Berlin

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: N.N.
Moderation: Andreas Schwab, Parkschützer

 

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Sechster Großer Ratschlag am 15.02.2014

2014_01_19_Flyer 6. Ratschlag

Flyer

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FlügelTV: Videos der 207. Montagsdemo

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PARK-FUNK: Die Neutralität der Stuttgarter Justiz bei S21 – nur eine laienhafte Auffassung

PARK-FUNK, Dienstag 28.01., von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart

Vergangenen Dienstag, 21.01.14, war am Stuttgarter Amtsgericht der Prozessauftakt zum Verbleib von 13 Personen am Abend des 10.11.13 im Stuttgarter Rathaus. Der Prozessauftakt gegen zehn angeklagte Personen nahm einen sehr eigenartigen Verlauf. Der Vorsitzende Richter polterte in den Prozess und wollte alles nur nach seiner sehr eigenen Manier abstrafen. Dies wurde durch gute Interventionen der Laienverteidiger/‑innen und dem Verteidiger in exzellenter Weise pariert.

Auch Richter und Staatsanwälte haben sich an Gesetz und die Strafgesetzordnung zu halten. Der Prozess beinhaltete sehr viel Kurioses. Nicht nur, dass der Richter selber eingestand, dass er eine „laienhafte Auffassung" von der Strafgesetzordnung hatte, vertrat die Staatsanwältin die Position, dass das Versammlungsgesetz am Wochenende um 18 Uhr in den wohlverdienten Feierabend geht. Auch der Leiter des Referats für Rechtssicherheit der Stadt Stuttgart hat von Recht keine Ahnung und weder eine Ausbildung noch Studium im Bereich der Juristerei.

Dies mögen alles Gründe dafür sein, dass der Rechtsbeistand Holger-Isabelle Jänicke die bewusst provokante These aufstellte, dass in Stuttgart „niemand Ahnung vom Versammlungsgesetz hat". Park-Funk hat den Prozessauftakt am vergangenen Dienstag begleitet und viele O-Töne eingefangen, die es absolut Wert sind, eine Sendung darüber zu füllen und auszustrahlen, denn an Kuriositäten hat es am vergangenen Dienstag nicht gemangelt. Der Prozess wird am kommenden Freitag, 31.01., ab 9:30 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen fünf Personen weiter verhandelt.

Warum sich der Richter so schwertut, die Freisprüche auszusprechen, wird Thema der Sendung sein.

 

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Rede von Ulrich Ebert bei der 207. Montagsdemo

Rede von Ulrich Ebert, Ingenieure22 und Juristen zu S21, auf der 207. Montagsdemo am 27.1.2014

Liebe Freunde,

wo stehen wir? Diese Frage treibt uns täglich um. Wir stehen vor dem Projekt-Aus, die Frage ist nur: wann?
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich hier meine eigene Meinung vortrage, andernfalls wäre eine Rede in der Kürze der Zeit nicht abstimmbar. Ich hoffe, dass Sie einige Diskussionsanregungen und neue Informationen enthält.

Um es kurz zu sagen: Die Bahn ist völlig überfordert, sie wird scheitern, und das sehen wir täglich. Täglich neuer Murks, täglich neue Planungspannen, täglich neue Horrormeldungen: Schützenstr.4, IHK, H7, Bahnhofsdach ohne Statik, umherirrende fast tödliche Betonbrocken, entgleisende Züge, Fliesen fallen in Wangen von der Wand, falsche Beweissicherungsgrenzen, Planänderungsverfahren ohne Ende, Kostenexplosionen, Korruption in Sachen Pofalla, verheimlichte 121 Risiken, ständig hilfloser werdende Ausreden, Dükerumplanung unter Gefährdung der Stadtbahnstecken, S-Bahn-Chaos, Intransparenz, Planungsverzug, Fertigstellungsillusionen usw. und jetzt falsche Passagierzahlen zum Brandschutz im Bahnhof.

Wo stehen wir? Neben dem ersten Haus, das die Bestplaner der Bahn unterfahren haben mit der prompten und vorhersehbaren Folge, dass das Haus sich setzt und Risse hat. Das Interessante ist, dass diese Risse nun vortriebsaktuell aufgetreten sind, obwohl diverse Maßnahmen ergriffen wurden, um das zu verhindern. Diese Planung hat nicht funktioniert. Hier tritt das Planungsversagen schon am ersten Haus zu Tage, wo es in den problematischen Untergrund geht. Jeder Vernünftige würde bei dieser Geologie sagen: auf keinen Fall dran rühren, das ist viel zu gefährlich. Anders Herr Prof. Wittke, der Dauergeologe der Bahn. Dazu nur: Wenn sich Wittke irrt, ist Stuttgart kaputt.
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