Bei Abriss Aufstand

Rede von Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen S21, bei der 192. Montagsdemo am 7.10.2013

Plädoyer für ein Drittes Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Martin Poguntke von den Theologen gegen S21 hat vor einigen Montagen auf dieser Bühne unter Euer aller Applaus einen wichtigen Satz gesagt:

„... Und irgendwann – kein Mensch weiß, durch welchen Tropfen – wird für irgendeinen der politischen Akteure das Fass überlaufen, und er wird sich Vorteile davon versprechen, sich von S21 zu distanzieren. Dann beginnt das Projekt politisch zu sterben.“

„durch einen Tropfen, keiner weiß durch welchen...“ das heißt: einer unserer vielen Ansatzpunkte und Strategien wird den Ausstieg einleiten, wird das Fass zum Überlaufen bringen.

Diese Wirkung hat der eine Tropfen aber nur, weil das Fass voll ist, weil es eben all der anderen Tropfen, all der anderen Strategien, Ansatzpunkte und Argumente bedurfte.

Das heißt: Keine unserer Anstrengungen war umsonst oder ist widerlegt, weil wir S21 bisher nicht gestoppt haben.

• Auch wenn wir auf dem Rechtsweg bisher nicht durchgekommen sind, auch wenn die Gerichte sich in beschämender Weise vor den entscheidenden Fragen der Verfassungskonformität, des Vertragsbruchs, der Leistungsfähigkeit gedrückt haben, werden wir den Rechtsweg weiter gehen - ohne Illusionen, aber beharrlich und engagiert!
• Auch wenn all die Argumente, die sich im Nachhinein fast immer als richtig erwiesen haben, bei den Verantwortlichen weiter auf taube Ohren stoßen, werden wir nicht aufhören, die unterdrückten Wahrheiten ans Tageslicht zu bringen, wie es Ingenieure22, der BUND u.a. beim Grundwassermanagement, bei der Turmgründung oder jetzt wieder beim Thema Kostenlüge/Azer-Liste tun.
• Auch wenn unser ziviler Ungehorsam, die Baustellenfrühstücke, das Anketten an die alten Bäume, Teilabriss und Baumfällungen nicht verhindert haben, dieser Weg ist nicht falsch, wir müssen ihn friedlich und mutig weiter gehen.
• Auch das Thema direkte Demokratie hat uns nicht weiter gebracht, ist für uns vielmehr mit geradezu traumatischen Erfahrungen verbunden - und doch dürfen wir es als BürgerInnen- und Demokratiebewegung nicht aufgeben.

Wir haben drei Erfahrungen hinter uns:

• zwei von uns in Stuttgart initiierte Bürgerbegehren, die administrativ abgewürgt wurden, obwohl wir beim Stimmensammeln weit übers Ziel hinausgekommen waren. Beim zweiten BB läuft noch der Rechtsweg,
• und die uns aufgezwungene Volksabstimmung, als große Erfahrung von Ohnmacht gegenüber den postdemokratischen Manipulationsmöglichkeiten, gegenüber Zahlen und Versprechungen, die sich fast ausnahmslos als Lug und Trug erwiesen haben, den Herren Kretschmann und Schmid aber immer noch als Rechtfertigung für S21, letztlich zum Überleben ihrer Koalition dienen.

Als Bürgerbewegung können wir das Thema direkte Demokratie nicht denen überlassen, die es zu Schanden reiten. Deswegen haben wir die Initiative für ein Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren zum Ausstieg ergriffen. weiterlesen →

Anmoderation: Roswitha Götz
Zwischenmoderation: Roswitha Götz
Schlußmoderation: Roswitha Götz

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 192. Montagsdemo am 7.10.2013

Der politische Preis für Stuttgart 21

Wir sagen immer wieder folgendes: Die Bewegung gegen S21 muss dafür sorgen, dass die S21-Betreiber den politischen Preis für ihr Festhalten am Tunnelwahnsinn bezahlen müssen und dass dieser politische Preis hoch sein muss. Doch was ist der politische Preis überhaupt?

Grundsätzlich strebt jede Partei nach der Regierungsmacht. Das ist nicht verwerflich, sondern ganz natürlich in unserem politischen System, wo Mehrheiten entscheiden. Auch wir S21-Gegner hätten gerne in den Parlamenten die Mehrheit und damit die Macht, S21 zu stoppen.

Diese politische Macht zu verlieren oder bei einer Wahl nicht mehr gewählt zu werden, ist das, was Parteien und Politiker am meisten fürchten. Daher starren sie auch immer auf Meinungsumfragen und Sonntagsfragen. Die Angst der Politiker und der Parteistrategen, nicht mehr gewählt zu werden, steigert sich vor einer anstehenden Wahl ganz besonders. Und diese Angst ist für Politiker und Parteistrategen der Antrieb und die Motivation zu handeln – und zwar so, dass es dem Wähler vermeintlich gefällt, so, dass man in der Öffentlichkeit gut dasteht.

Manchmal geht es sehr schnell, die Gunst des Wählers zu verlieren. Das haben u.a. die Grünen in letzter Zeit erfahren – nach einer unglaublichen Wahlerfolgsserie hier im Süd-Westen: 2009 größte Fraktion im Gemeinderat, 2011 die Landtagswahl und 2012 die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Jetzt bei der Bundestagswahl ging es erstmals gründlich bergab. Daher wollen wir hier und heute unseren Beitrag leisten, um ein weiteres Grünen-Debakel bei den im Mai 2014 anstehenden Gemeinderats- und Regionalwahlen zu vermeiden: Denn ganz offensichtlich müssen wir manchen Grünen-Politikern noch einmal sagen, was grüne, aber auch was soziale oder sozialdemokratische Politik mit Blick auf S21 bedeutet. Und das wollen wir gerne tun. weiterlesen →