Rede von RA Dr. Eisenhart von Loeper bei der Samstagsdemo am 19.10.

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Initiativgruppe "Storno 21" und Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21

Die Bürgerbegehren „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S 21“

Liebe Mitbürger, Freundinnen und Freunde,

herzlich danke ich für Ihr und Euer zahlreiches Kommen, denn heute ist unser aller Mitwirkung besonders wichtig.

Gerade werden schon die Flyer verteilt. Für jedes der beiden Bürgerbegehren einer. Lest und nehmt sie mit zum Weiterverteilen und zur Mobilisierung in Stuttgart. Dort sind unsere wichtigsten Argumente und Infos zu den BB verständlich dargestellt.

Seit drei Monaten sind wir in wachsender Dynamik im Gespräch, haben Zweifel und kritische Stimmen - auch aus Informationsveranstaltungen - einbezogen: Jetzt ist es so weit:

Ich eröffne die Kampagnen zum 3. und 4. Bürgerbegehren: Storno 21 und Leistungsrückbau S 21 - damit unsere Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt.

Manche fragen noch: Was soll das nach all den bitteren Niederlagen gegen geballte übermächtige Interessen in Wirtschaft, Politik, Medien, ja sogar Justiz? War unser Einsatz falsch? Ganz sicher nicht. Aber der wachsame kluge Kampf tut not, auch die richtige Gelegenheit, um die Wende zu bewirken.
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Rede von Joe Bauer bei der Samstagsdemo am 19.10.

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der Samstagsdemo am 19.10.2013

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren,

vorneweg: es ist ein guter Anblick hier auf dem Lastwagen, die vielen Menschen unter freiem Himmel, aufgeweckte Leute, die nicht nur H & M-Tüten, sondern auch eigene Gedanken mit sich herumtragen. Willkommen auf dem Schlossplatz, auf der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition.

Wenn Sie einen Blick hinter sich werfen, sehen Sie das Kunstgebäude mit dem goldenen Hirsch auf dem Dach. Dieses Haus der Kultur hat unlängst der Landtag wegen des Umbaus seines Domizils in Beschlag genommen. Wenn Sie, liebe Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition, zum Eingang dieser feudalen Fluchtburg der Berufspolitiker gehen, dann sehen Sie rechter Hand – wo sonst – eine Kopie von Andy Warhols berühmter Banane. Dieses legendäre Symbol zeigt uns die ganze Wahrheit über die grün-rote Landesregierung: Willkommen in der Bananen-Republik Baden-Württemberg!

Meine Damen und Herren, in der jüngeren Vergangenheit ist immer wieder die Frage aufgetaucht: Wozu noch Demos am Bahnhof, wozu noch Kundgebungen auf dem Schlossplatz, wo doch der ganze Protest trotz seiner guten Argumente Stuttgart 21 nicht stoppen konnte.
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[UPDATE] Rede von Heinrich Steinfest bei der Samstagsdemo am 19.10.

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Heinrich Steinfest, Schriftsteller, auf der Samstagsdemo am 19.10.2013 (vom Autor aktualisierte Fassung)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im 17. Jahrhundert erklärte ein englischer Staatsmann, der Marquess of Halifax, das Folgende: „Menschen werden nicht gehenkt, weil sie Pferde stehlen. Sie werden gehenkt, damit andere keine Pferde stehlen.“

Jetzt einmal abgesehen davon, daß wir uns zumindest in unseren Breitengraden von der anmaßenden Strafe des Aufknüpfens verabschiedet haben, so steckt doch in diesem prägnanten Satz das wichtige Prinzip einer Strafverfolgung, deren tiefer Sinn nicht die „Revanche“ oder „Rache“ darstellt, sondern die „Mahnung“ und „Warnung“ und der Glaube an die Belehrbarkeit und moralische Einsicht. Dies setzt natürlich voraus, daß zumindest der Wille besteht, einen größtmöglichen Zustand von Gerechtigkeit herzustellen und nicht etwa einen Unterschied zwischen Pferdediebstahl und Pferdediebstahl zu machen, also zwischen denen zu differenzieren, die aus privater Gier oder privater Not Pferde stehlen, und jenen, die dies im Zuge „mit allen Wassern gewaschener“ Finanztransaktionen unternehmen oder im Zuge politisch gewollter Delikte, die ganz sicher nicht von „Kavalieren“ stammen.

Um es unumwunden zu sagen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich um einen Pferdediebstahl beziehungsweise um den Diebstahl eines ganzen Gestüts. Und genau darum sollte dieses Projekt in erster Linie eine juristisch relevante Angelegenheit sein. Denn so sehr allgemein von einem Ende der Großprojekte gesprochen wird, ist doch, juristisch gesehen, das Signal, das sich aus dieser ganzen „Affäre“ ergibt, ein ganz anderes: wie sehr nämlich doch ein Unterschied zwischen Pferdediebstahl und Pferdediebstahl besteht. Was jene, die Ähnliches vorhaben, nicht abschrecken, sondern eher ermutigen dürfte.
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Videos von der Samstagsdemo am 19.10.

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Musik zu Beginn: No Sports
Eröffnung: Dr. Angelika Linckh
Zwischenmusik: No Sports
Schlußmoderation: Dr. Angelika Linckh
Abschlussmusik: No Sports

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194. Montagsdemo am 21.10.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2013 von Roswitha Götz

Die 194. Montagsdemo am 21. Oktober 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Friedrichstraße, Bolzstraße, Schlossplatz zum Marktplatz. Diese Woche kein Offenes Mikrofon.

Redner:

  • N.N., Blockadegruppe
  • Claudia Jechow, Gruppe Nordlichter, Thema: Betroffenheit des Nordbahnhofviertels durch S21

Motto: Hände weg vom Rosensteinpark!
Musik: Michaela Kauschke und Frank Eisele
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

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CamS21: Mitschnitt der Pressekonferenz zum Start der beiden Bürgerbegehren

Veröffentlicht am 18. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Die Pressekonferenz fand am Freitag, 18.10.2013 im Stuttgarter Rathaus statt.
Eine Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren "Storno 21" wurde von CamS21 bereits aufgezeichnet.

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Presseerklärung: BUND fordert S21-Baumfällungen im Rosensteinpark auszusetzen

Veröffentlicht am 18. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Bahn fehlt noch Fällgenehmigung für Juchtenkäferbäume

Von Dienstag, 22. Oktober bis Montag, 28. Oktober sollen im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 im Rosensteinpark im Bereich der Ehmannstraße rund 110 Bäume gefällt werden. Darunter befinden sich jedoch 7 Bäume, in denen die streng geschützten Juchtenkäfer nachgewiesen wurden. Bei einem Baum besteht zusätzlich der Verdacht einer Fledermausbesiedelung.

Das Problem für die Bahn ist nun, dass diese 7 Bäume laut Eisenbahnbundesamt erst dann gefällt werden dürfen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt) genehmigt ist.

Der genaue Inhalt dieses 12. Planänderungsantrages ist dem BUND nicht bekannt – es muss sich aber um einen naturschutzfachlichen Sachverhalt handeln. Das Eisenbahnbundesamt hat am 04.10.2013 diesen Antrag der Bahn abgelehnt. Das bedeutet, die Bahn muss einen neuen Antrag stellen, dieser wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft und dann kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anhörung der Naturschutzverbände. Danach entscheidet das Eisenbahnbundesamt in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium unter Abwägung der Einwände, ob die Planänderung final genehmigt wird. Erfahrungsgemäß dauert das beschriebene Verfahren mehrere Monate.

Das bedeutet, der Bahn läuft die Zeit davon und sie hat große Schwierigkeiten die Rodung der 7 Juchtenkäferbäume in der festgeschriebenen Fällfrist bis 28. Feb. 2014 zu bewerkstelligen.
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Presseerklärung: Storno 21 – Schluss mit dem Betrug!

Veröffentlicht am 18. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

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Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Stuttgart, den 18. Oktober 2013: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.
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Donnerstag, 24. Oktober 2013, 17.00 Uhr, Kundgebung vor dem Rathaus

Veröffentlicht am 18. Oktober 2013 von Petra B.
Aufruf_24.10
Donnerstag, 24.10.2013, 17 Uhr
Protestkundgebung auf dem Marktplatz vor dem Stuttgarter Rathaus anlässlich der Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat.
Thema des Protestes:
Mehr Geld für Schulen, Kitas, Klinikum, Wohnungen ... Stuttgart 21 und Rosensteintunnel stoppen!
Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt um 15 Uhr. Um 17 Uhr beginnt die gemeinsame Kundgebung aller Initiativen auf dem Marktplatz.
Flyer als pdf herunterladen: Aufruf_24.10•
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Rodungsarbeiten in Feuerbach gehen weiter

Veröffentlicht am 17. Oktober 2013 von Petra B.

Auch am heutigen Donnerstagmorgen trafen sich 20 Parkschützer, um gegen die Rodungen rund um den Feuerbacher S-Bahnhof zu protestieren (s.o. aktuelle Fotos). Mit Flyern und der Publikation "Tunnelblick" informierten sie ab 7:30 Uhr die Pendler, die am Morgen aus den vollen S-Bahnzügen strömten, über die Abholzungen in Feuerbach bzw. das bevorstehende S-Bahn-Chaos in Stuttgart.
Als gegen 8:30 die LKWs mit Baumfällmaschinen anfuhren, stellte sich eine Gruppe von 12 Demonstranten diesen Fahrzeugen in den Weg. Nach Zuweisung eines alternativen Versammlungsplatzes (der jedoch nicht angenommen wurde) durch die Polizei und dreimaliger Durchsage des Einsatzleiters (stellvertr. Leiter des Polizeireviers Feuerbach), die Blockade aufzulösen, nach der polizeilichen verbalen Auflösung der Versammlung und nach Erscheinen von ca. 40 Polizisten (die eine Räumung vorgenommen hätten), gingen die Demonstranten zur Seite und ließen die Baufahrzeuge auf die Rodungsfläche fahren. Es kam somit nicht zu einer polizeilichen Räumung der Blockade, doch konnte mit der Aktion der anhaltende Widerstand gegen das Projekt S21 deutlich gezeigt werden.
Die LKWs luden die Rodungsmaschinen ab, die daraufhin ihre gestern begonnene Arbeit an der rechten Seite des S-Bahnhofs fortsetzten.
Besonders erbost sind die Baumschützer über die „Amputationen“ an der Trauerweide, die ausdrücklich – lt. Presseerklärung DB-AG  - erhalten bleiben sollte. Es wurde nicht nur ein Rückschnitt von lang herunter hängenden Zweigen vorgenommen, sondern es wurden auch zwei dicke, den Baum prägende Äste abgesägt (zynisch gesagt. „Wie viel Baum darf´s denn sein?“ ).
Am morgigen Freitag und in der kommenden Woche werden die Rodungsarbeiten weitergehen. 

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Video: Baumfällungen am Feuerbacher Bahnhof

Veröffentlicht am 17. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

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S21-Brandschutz: Sondersitzung Umwelt- und Technikausschuss

Veröffentlicht am 17. Oktober 2013 von Matthias von Herrmann

Am Dienstag, 22.10.2013 findet eine öffentliche Sondersitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats statt.

Dienstag, 22. Oktober 2013, 15.00 Uhr
Rathaus, Kleiner Sitzungssaal, 3. Stock

Themen:
1. Statusbericht, Sicherheit und Rettungskonzept (Brandschutz)
- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn -

2. 2. Gestaltung Bahnhofsumfeld, Freianlagenplanung
- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn und Büro Ingenhoven -

In diesem Zusammenhang erinnern wir noch einmal an den Bericht in der Kontext-Wochenzeitung ("Feuer unterm Bahnhofsdach"), wonach auch das aktualisierte Brandschutzkonzept mit den Fluchttreppenhäusern und den zusätzlichen Engstellen auf dem Bahnsteig keine Zustimmung der Stuttgarter Feuerwehr findet.

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