Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Es reicht! Parteiaustritt nach 30 Jahren
Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf
Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung
Liebe Mitglieder der GRÜNEN,
das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft - teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen - aus der Partei der GRÜNEN auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion geschrieben (siehe Anlage), in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der GRÜNEN beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!
Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/): Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten(!) Züge unter Weglassung der dafür reduzierten(!) Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.
Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.
Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte.
Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte - und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt weiterlesen →
