Verfahren eingestellt – Was ist Wahrheit?

... diese berühmte Frage des Pilatus stellte sich für die Anwesenden im Saal des Landgerichts am Mittwochmorgen, 27.3., beim Berufungsverfahren gleich mehrfach, während sie den Hauptkommissar und - damals, am 8.2.2011, Zugführer der BFE-Einheit – sowie seine damalige Untergebene hören mussten. An jenem kalten Februartag zur Mappuszeit will der Herr Kommissar den Demonstranten L., der am Nordflügel gegen die zerstörerische "Baumverpflanzung" protestierte, von der Straße abgeführt haben, und zwar vom Mittelstreifen aus. Die Anklage lautete auf versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Den ursprünglichen Vorwurf „schwere Verkehrsgefährdung“ hatte man inzwischen fallengelassen, er wurde aber von den Polizisten in ihrer Aussage als Zeugen wieder zur Sprache gebracht.

Gegen das Urteil aus dem vorangegangenen Amtsgerichtsverfahren – 30 Tagessätze à 50 Euro – war man in Berufung gegangen, der Law-and-order-Staatsanwalt Fuchs (heute abwesend) genauso wie die Anwältin des Angeklagten.
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Die 167. Montagsdemo am 8.4.

Die 167. Montagsdemo am 8. April 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich vor dem Finanzministerium.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

Im Anschluss an die Montagsdemo findet im Treffpunkt Rotebühl eine Vortragsveranstaltung mit Lucas Zeise statt, Details dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.

Motto: Kostendeckel einhalten statt Betrug finanzieren, Herr Schmid!
Musik: Nico Winandy (Oboe), Markus Ege (Akkordeon) und Barbara Straub (Gesang)
Moderation: Tom Adler, Gewerkschafter gegen S21


Die 167. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

Lucas Zeise: Europa in der Krise

Mo, 8.4.2013, 20.00-21.30 Uhr
TREFFPUNKT Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart
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Medienberichte 4.-5.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
GDL: Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende
SWR: Fürs Radeln rollt der Rubel
Spiegel: Stau-Analyse: Stuttgart quält seine Pendler am meisten
SZ: Ein verkorkster Bahnhof, hohe Feinstaubwerte und verstopfte Straßen
Welt: S21 gegen Stau: Kuhn setzt auf den Ausbau von Carsharing-Angeboten (anstatt auf Bahn?)
Schwäbische: Tunnelbohrer von Herrenknecht frisst sich für S21 in die Erde
Neckar-Chronik: Immer mehr Bürger über Fernsehturm-Schließung verärgert
SWP: Süßener SPD übt Kritik an Stuttgart 21
SWP: S21: Demo-Leiter erneut vor Gericht
SWP: Strobl: ENBW-Deal ist keine Wahlkampf-Last
dpa: EnBW-Ausschuss: Strobl über Mappus`Rückzug überrascht
dpa: EnBW-Affäre als Klotz am Bein der Landes-CDU?
OLG: Landgericht muss mögliche strafbare Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erneut prüfen
RNZ: "Milliarden für Stuttgart 21 - Provinzbahnhöfe verrotten"
StZ: Nahverkehr in Stuttgart: Die weißen Flecken im Stadtbahnnetz
StN: Stauhauptstadt Stuttgart: Autofahrer vergeuden 89 Stunden Zeit
SIR: Blaue Rohre fürs Kernerviertel in Stuttgart-Mitte

Überregionale Tagesthemen
Zughalt: Bahnstrom: Marketingkampagne statt Umweltschutz
BR: Zwangsstopp an der Grenze - Österreich sperrt die Deutsche Bahn aus
dpa: Bahn baut Fernbus-Angebot aus
dpa: Recht: Kein erhöhter Fahrpreis bei abgelaufener vorläufiger Bahncard
SPD: Brief von Ludger Hovest an den Bahnchef Dr. Grube
RP: ICE: Auch Hovest saß im Tunnel fest
RP: Politiker fordert Maut für Betuwe-Züge
RP: Verletzter ARD-Reporter plant Rückkehr nach Nahost
Lausitzer: Schädlichste Kohlekraftwerke in Brandenburg und Rheinland
Cicero: Steuerhinterziehung - Die wahren Asozialen
Spiegel: Anschlag auf Polizisten 1976: Was verschweigt Joschka Fischer?
TAZ: „Stern“ über Joschka Fischer´s Vergangenheit: Beim Putzen erwischt

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S21: Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende

Aktuell im GDL Magazin VORAUS von S. G.
HBF ©weiberg

Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende

Auszüge:

Kein Bauprojekt war je so umstritten wie der Bau von Stuttgart 21! Immer lauter wird die Frage gestellt, ob ein Durchgangsbahnhof überhaupt notwendig ist. Gleichzeitig explodieren die Kosten, sodass sich dieses Vorhaben womöglich nie rechnet. Zu fragen ist: Wer zahlt die Zeche? Zugleich dringen im BR-Report Interna aus der Aufsichtsratssitzung nach außen. Das GDL Magazin VORAUS beleuchtet die Hintergründe.

Die Grundidee – Bahnhöfe in attraktiven Großstadtlagen unter die Erde zu legen – ist klar. Der Erlös der Grundstücke soll viel Geld in die Kassen der Kommunen spülen. Vor lauter Dollarzeichen in den Augen werden dann gelegentlich die Baukosten aus den Augen verloren. Während beispielsweise die Tieferlegung des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main nach einer Machbarkeitsstudie wieder verworfen wurde, trieb die „Spätzle-Connection“ Stuttgart 21 stetig voran. Der Name steht für ein Netzwerk, dem neben dem ehemaligen DB-Vorstandsvorsitzenden Heinz Dürr hochrangige Politiker aus Bund, Land und Kommune wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel und der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann angehörten ... Den ganzen Artikel lesen Sie HIER

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Milliarden für Stuttgart 21: Provinzbahnhöfe verrotten

Zur Sache! Milliarden für S21: Provinzbahnhöfe verrotten

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Am Dienstag 9.4.: Merkel bei Mader in L-E

Im Rahmen ihrer Demographiereise besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. April 2013 die Mader GmbH & Co. KG. Mader setzt sich aktiv für die Fachkräftesicherung, einer der zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, ein.

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Zwangsstopp an der Grenze: Österreich sperrt Deutsche Bahn aus

Wer mit der Bahn von München in Richtung Innsbruck fahren möchte, muss künftig in Mittenwald umsteigen. Ab Montag dürfen die DB-Züge des Werdenfels-Express wegen veralteter Bremssysteme nicht mehr in das Nachbarland fahren.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Ärger gegeben, weil die deutschen Züge nicht mit der sogenannten Notbremsüberbrückung ausgerüstet sind. Die würde dafür sorgen, dass ein Zug bei Bedarf auch nach dem Ziehen der Notbremse noch bis an eine zur Evakuierung geeignete Stelle weiterfahren kann, anstatt mitten in einem Tunnel oder einer starken Steigung stehen zu bleiben. Genau davon aber gibt es auf der Strecke Mittenwald-Innsbruck reichlich.

Keine Übergangslösung mehr

Bisher haben die österreichischen Nachbarn ein Auge zugedrückt: Die Züge durften einfahren, wenn die hinteren Wagen verriegelt waren. Mit dieser Übergangslösung ist jetzt aber Schluss... Den ganzen Artikel lesen bei BR HIER

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Strafanzeige gegen Bahn: “S21 wird zum größten Betrugsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte!”

“Das muss vor den Kadi” von Loeper, Reicherter, Conradi zur Strafanzeige gegen den DB-Vorstand und den DB-Aufsichtsrat

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In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu

Aktuell bei Cicero von ALEXANDER MARGUIER
Merkel ESM S21 2 ©weiberg
Auszüge:

Unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas liegt massenhaft Sprengstoff. Denn die Schuldenkrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen. (...)

Leider ist nicht jede Hinterlassenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg so leicht zu entschärfen wie die 100-Kilo-Bombe am Berliner Hauptbahnhof. Nationalismen, Schuldzuweisungen über Landesgrenzen hinweg, das Herumhantieren mit völkischen Stereotypen und das Schüren von Ressentiments: Die Zustandsbeschreibung der EU des Jahres 2013 zeigt deutlich, welche Art von Sprengstoff unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas noch so herumliegt. Das in den Krisenstaaten omnipräsente Hitlerbärtchen auf dem Konterfei der deutschen Bundeskanzlerin ist dafür nur die alleroffensichtlichste Chiffre. (...)

Ich finde es irritierend, mit welcher Nonchalance wir von Deutschland aus den von den Rändern zunehmend ins Zentrum verlaufenden Erosionsprozess beobachten. (...)

Wer sich damit trösten will, der ganze Spuk sei sicherlich schon bald wieder vorbei, der wird sich wohl oder übel erst noch an die neuen Realitäten gewöhnen müssen. Die Konstruktion der gemeinsamen Währung schließt deren Krise nämlich mit ein ...
Den ganzen Artikel bei Cicero lesen HIER

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Medienberichte 3.-4.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Cicero: Kretschmann: „Die nannten mich Halbfaschist und Reaktionär“
Kontext: Unten durch
Kontext: Mappus im Park?
Kontext: Bauernopfer
dapd: Oberlandesgericht hebt Freispruch für "Stuttgart 21"-Gegner auf
dpa: Leiter von S21-Demos muss erneut vor Gericht
SWR: Doch kein Freispruch für S21-Demoleiter
StZ: Stuttgart 21: Stocker zieht weiter von Gericht zu Gericht
StZ: S21: SÖS und Linke wollen Auskunft der Bahn
StZ: Verstöße gegen Versammlungsgesetz: Gangolf Stocker muss erneut vor Gericht
StZ: Stolperstein-Verlegung in Stuttgart: Eine Todesspritze für das kleine Mädchen
SWP: Auf das Umpfental rollt eine ICE-Tunnelbaustelle zu

Überregionale Tagesthemen
Berliner: Bombe erfolgreich entschärft
Gulli: Bayrischer Datenschützer kritisiert ÖPNV-Überwachungspläne des Innenministeriums
Express: Barrierefrust: Roters und Bürger sauer: Bahn lässt Köln im Stich
TAZ: Waldschutzabkommen in der Kritik: Die Kettensägen-Konvention
SZ: Ein Flughafen, den niemand braucht
Kontext: Arm in einer reichen Stadt
Kontext: Drohen oder Drohnen?
Kontext: Anhalten und nachdenken
Kontext: Stuttgarter Kindsmord
Cicero: In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu
Netzpolitik: Frank Rieger über Drohnen und Politik

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Die “neue Stuttgarter Linie” – Frühstück im Kernerviertel

Von Zwuckelmann

Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass die offenkundigen und wiederholten Gesetzesverstöße der Polizei und die teilweise wirklich absurden Begründungen von Gerichtsurteilen eher Trotz- und Jetzt-erst-recht-Reaktionen hervorrufen. Die widerständige Stuttgarter Bürgerschaft lässt sich immer weniger gefallen und nimmt ihre Rechte immer selbstbewusster wahr.

Erst heute Morgen konnte man ein Musterbeispiel überforderter Polizisten erleben, deren Versuche, die „neue Stuttgarter Linie“, nämlich die sofortige Bestrafung der Teilnehmer von Protestaktionen über an den Haaren herbeigezogenen Ordnungswidrigkeiten, kläglich scheiterte. Um es gleich von vornherein klarzustellen: Dass die Polizei bei Blockadeaktionen eingreift, ist vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allein die Art und Weise, wie sie das inzwischen tun soll. Nicht nur wir, sondern auch die Streifen- und Bereitschaftspolizisten werden so zu Opfern dieses Unsinns!
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Ausnahmegenehmigungen für Nesenbach verstoßen gegen Heilquellenschutzverordnung

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Dietrich Heißenbüttel
HBF Baugrube vor LBBW ©weiberg

Unten durch

Auszüge:

"Wir können Infrastruktur, glauben Sie mir", sagt Bahnchef Grube. Unglaublich, wenn man sieht, wie er im Stuttgarter Untergrund werkeln lässt.

Gegen alle Regeln der Kunst sollen Abwassermassen auf engstem Raum, mit zahlreichen Richtungswechseln, unter dem Bahnhofstrog hindurchgeleitet werden. Bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen für den Nesenbach-Hauptwassersammler verstoßen gegen die Heilquellenschutzverordnung.(...)

Über Umwege erhielt Heydemann Einsicht in die Planunterlagen. Was er dort sah, bestätigte seinen Verdacht, dass die unvermeidliche Dükerung, also die Umlenkung aller Abwasserkanäle aus der Innenstadt und dem Stuttgarter Westen unter dem geplanten Bahnhofstrog hindurch, nicht den Maßstäben genügt, die nach seiner beruflichen Erfahrung hier gelten müssten.(...)

Überschwemmung bei Starkregen und Ablagerungen in den Dükerkurven

(...) Zusätzlich soll auch der Sammler Lautenschlagerstraße, der auf einem wesentlich niedrigeren Niveau, nämlich um 3,69 Meter unter dem Hauptsammler West in Bahnhofsnähe ankommt, an den Düker angeschlossen werden. Damit erhöht sich die Gefahr, dass es hier bei Starkregen zu einem Rückstau und zu Überschwemmungen im gesamten Innenstadtgebiet kommen könnte.(...)

Bei der LBBW müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen. Unmittelbar vor der Hauptfassade soll eine 20 Meter tiefe Baugrube für das Schachtbauwerk des Dükerunterhaupts ausgehoben werden, die bis 12 Meter unter die Fundamente der LBBW und zudem mehrere Meter in die Grundwasserschicht hineinreicht.(...)

Abenteuerliche Pfahlbauten in der Grundgipsschicht

Auf dem Südkopf des Bahnhofs soll die neue Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie aufliegen. Anders als bisher soll der Tunnel vom Bahnhof in Richtung Staatsgalerie und Neckartor unter dem Königin-Katharina-Stift hindurchführen... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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