Pressemitteilung des BUND
19. März 2013
Der BUND zur angeblichen Mitfinanzierung des Filderbahnhofs durch die Projektpartner
Volker Kefer zündelt wieder
Stuttgart. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Behauptung des Bahn-Technikvorstands, dass sich Landesregierung und Stadt Stuttgart bereit erklärt hätten, sich an der Finanzierung des Filderbahnhofs zu beteiligen. Dahlbender forderte die Landesregierung auf, trotz dieser Provokation in der Frage der Mehrkosten von „Stuttgart 21“ standhaft zu bleiben.
„Die Bahn will sich die Verbesserung ihrer unfertigen und noch nicht genehmigten Planung auf den Fildern von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen“, erläutert Brigitte Dahlbender. Falls die Landesregierung dieses Spiel mitmachen würde, würde sie allen zukünftigen Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme Tür und Tor öffnen. Zudem würde sie einen untragbaren Präzedenzfall für alle zukünftigen Bauprojekte in Deutschland schaffen. „Deswegen muss es für die ganze Landesregierung heißen: Hände weg von der Übernahme der Mehrkosten!“
An die Adresse der SPD sagte die BUND-Landesvorsitzende: „Die Sozialdemokraten müssen endlich wieder finanzpolitische Vernunft walten lassen. Finanzminister Schmid hat die Verpflichtung, die Kosten für das Land möglichst gering zu halten. Allein schon deswegen verbietet sich die Kostenübernahme für ein nicht genehmigtes Projekt.“
