Aktionsbündnis schreibt an den Aufsichtsrat der Bahn und an den Bundesfinanzminister

Pressemitteilung
Stuttgart, 1. März 2013

Aktionsbündnis schreibt an den Aufsichtsrat der Bahn und an den Bundesfinanzminister

„Der Ausstieg ist einer Fortführung von

Stuttgart 21 vorzuziehen“

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll in seiner Sitzung am 5. März 2013 die Beschlussvorlage des Bahnvorstands ablehnen und statt dessen auf einen Grundkonsens mit den Vertragspartnern von Stuttgart 21 hinwirken. In einem entsprechenden Schreiben vom 28. Februar 2013 an alle Mitglieder des Gremiums nennt Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, dafür fünf zu erfüllende Punkte:

a) Für das Projekt Stuttgart 21 tritt ein sofortiger Bau- und Vergabestopp in Kraft.
b) Es wird wechselseitig anerkannt, dass der Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 nicht mehr erfüllbar ist.
c) Dementsprechend schuldet keiner der bisherigen Vertragspartner mehr Leistungen und Zahlungen für das Projekt Stuttgart 21.
d) Verhandlungen über die Art und Weise des qualifizierten Abschlusses aus dem Projekt sollen aufgenommen werden.
e) Es sollen konstruktive Vorschläge ausgetauscht und sinnvoll geklärt werden, auf welchem Wege eine partnerschaftliche Verständigung – mit bürgerschaftlicher Beteiligung – zu erreichen ist, um in den kommenden Monaten die anstehenden wesentlichen Fragen zur Verbesserung des Bahnknotens Stuttgart zu beantworten und gefundene Lösungen zu realisieren.

Auf sieben Seiten erläutert von Loeper die Gründe für diese Forderungen. Erstens sei die Wirtschaftlichkeit des weiterlesen

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Medienberichte 1./2.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Kirchner fordert von Bund höhere Beteiligung an "Stuttgart 21"
dapd: "Stuttgart 21": Bahn nimmt eine weitere Hürde
dpa: Ramsauer hält Alternativen für „Unfug“
dpa: Bund wusste früh Bescheid
dpa: Vize-Aufsichtsratschef der Bahn: „Stuttgart 21 ist nicht alternativlos“
dts: Bundesrechnungshof will Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen
Tagesspiegel: Abenteuer für den Aufsichtsrat
TAZ: Kretschmann soll Antworten geben: Was kostet der S21-Ausstieg?
Welt: Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern
Radio Utopie: Schwäbische Häuslebauer machen gegen Stuttgart 21 mobil
SL: Eil-Appell: Stuttgart 21 stoppen!
SWR: Bund weiß bereits seit fünf Jahren von S21-Mehrkosten
StZ: Aufschlussreiche Akteneinsicht: Mappus, Grube und das „Handbuch der Krawalle“
StZ: Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Was wusste Steinbrück bei Stuttgart 21?
StZ: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Anzeige gegen Chef von Untergebener abgelehnt
StZ: Stuttgart 21: Der Filderbohrer wartet schon auf den Einsatz
StZ: Stuttgart 21: Zweifel an den Fluchtwegen
StZ: Einsatz der Tunnelbohrmaschine ist genehmigt
StZ: Polizist: Ich habe mich wie ein gehetztes Tier gefühlt
StN: Räumungszeiten auf Bahnsteigen: S21 Gegner werfen Bahn Täuschung vor
StN: Bahn-Aufsichtsrat Kirchner: „Alternativlos ist das Projekt für mich nicht“
ND: Falsche Versprechungen zu Stuttgart 21
Hannover: Hat Peer Steinbrück der Öffentlichkeit bewusst wichtige Informationen vorenthalten?
SWP: Göppinger Appell der Grünen zu Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Erfolgreicher Protest gegen Abriss der East Side Gallery
TAZ: Streit um Berliner East-Side-Gallery: Versetzung gefährdet
SZ: Stadt baut Elbphilharmonie mit Hochtief fertig
LN: Oldenburg: Dialogforum macht Druck: Bahn soll Trasse an der A 1 prüfen
dpa: Ramsauer für Tunnellösung beim Ausbau der Rheintalbahn
Badische: Bahn geplante A 3-Trasse ist nicht genehmigungsfähig
OVB: Gemeinde kämpft fürs alte Dach

Ein Kommentar

DWTV: Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern

Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern
Quelle: DWTV vom 1. 3. 2013
Nach der weiteren Kostenexplosion für das Bauprojekt "Stuttgart 21" um geschätzte 2,3 Milliarden Euro gehen immer mehr Experten, Bürger und Politiker auf Distanz zum unterirdischen Bahnhof.

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Schluss mit dem DBakel!

Schluss mit dem BDakel schwarzMorgenstund hat Gold im Mund: Dank an Steffen und Peter!

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Videos von Pressekonferenz: Zu eng für Personen und für Züge

Video-Link zur Einleitung von Stadtrat Tom Adler

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SWR2 – Prof. Karl-Dieter Bodack diskutiert mit den Hörern über S21

Prof. Karl-Dieter Bodack ©weibergDiskutieren Sie mit! - lautete die Sendung bei SWR2 Tandem unter dem Titel: Stuttgart 21 – Chance oder Schrecken ohne Ende? Was können wir aus dem Projekt lernen? Prof. Karl-Dieter Bodack HIER zum Nachhören (als MP3)

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SWR: Mensch Sauerborn! Wie der S21-Befürworter zum -Gegner wurde

Mensch Sauerborn! Wie der S21-Befürworter zum -Gegner wurde

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Schwäbische Häuslebauer machen gegen S21 mobil!

Weit über 100 betroffene Eigentümer erklären am 1. März 2013 in einer Anzeige in den Stuttgarter Tageszeitungen, dass sie keine Zustimmung zur Unterfahrung ihrer Grundstücke durch die geplanten S21-Tunnel geben werden. Jedenfalls nicht zu den Bedingungen der Bahn, die bis jetzt bekannt geworden sind.

Die Eigentümer setzen damit ein klares Signal, dass sie mit den derzeit vorgesehenen Entschädigungen nicht einverstanden sind. Die Gefährdung und  Wertminderung der Gebäude, die durch den Eingriff in ihr Eigentum entstehen, sind in keiner Weise berücksichtigt. Ohne Zustimmung der Eigentümer wird die Bahn gezwungen, den Zugriff auf deren Grundstücke durch Enteignungsverfahren, verbunden mit sogenannten „vorläufigen Besitzeinweisungen“, zu erwirken. Damit rollt eine Prozesslawine mit unkalkulierbaren Kosten auf die Bahn zu, da sie die Verfahrenskosten tragen muss.

„Wir werden sowohl gegen die Enteignung als auch gegen die vorläufige Besitzeinweisung in unsere Grundstücke klagen“ so der Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, Frank Schweizer. Ulrich Hangleiter, der Koordinator des Netzwerks Killesberg und Umgebung, ergänzt: „Viele Eigentümer fühlen sich durch das Vorgehen der Bahn düpiert. Auch deshalb konnten wir sehr viele Eigentümer mobilisieren.“

Bevor die Bahn AG das Projekt Stuttgart 21 mit den rund 60 Tunnelkilometern quer durch die Landeshauptstadt realisieren kann, muss sie im Besitz der benötigten Grundstücke sein oder die Zustimmung der Eigentümer per Grunddienstbarkeit in die Grundbücher eintragen lassen. Die für diese „Grundbuchverschmutzung“ angebotenen Entschädigungen entsprechen bei weitem nicht dem Wertverlust, den die Eigentümer durch den Eingriff der Bahn erleiden.

„Wir sind keine ohnmächtigen Wutbürger, sondern wir nutzen auch unsere Betroffenheit, um das unsägliche Projekt zu verhindern. Wir wollen nicht dafür bezahlen, dass dieses Projekt durch uns nicht zugängliche Behauptungen so schön gerechnet wird, dass man damit eine von der Realität längst widerlegte „Wirtschaftlichkeit“ behaupten kann“ unterstreicht Frank Schweizer seine Entschlossenheit.

Anzeige_Stuttgarter_Zeitung-Nachrichten_2013-03-01

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S21-Personenstromanalyse analysiert

Dr. Christoph Engelhardt hat im Auftrag von SÖS/Linke die Personenstromanalyse der DB für den Tunnelbahnhof analysiert und kommt zum Ergebnis: Zu eng für Personen und für Züge

Hier finden Sie die 49-seitige Analyse als PDF-Datei und den 12-Seitigen Foliensatz des Pressegesprächs als PDF-Datei.

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Medienberichte 28.2./1.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
The Local: Politicians stick by Stuttgart 21 despite polls
WAZ: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen
Südkurier: Bahn: Stuttgart 21 wurde voreilig gestartet
RP: Berlin: Stuttgart 21 kostet bis zu elf Milliarden
theintelligence: Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: Aufhören ist teurer als weitermachen
PNN: S21 - Hauchdünn im Plus
Hannover: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen
PC: Stuttgart 21: Schicksal des Großprojektes auf der Kippe
Reuters: Bahn: Ausstiegskosten erzwingen Stuttgart-21-Weiterbau
dts: Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen
dpa: S21: Verkehrsminister Ramsauer stellt klar, dass sich die Frage nach einem Zurück nicht stellt
dpa: Rechnungshof zu Stuttgart 21: Regierung wusste schon 2008 von Kostenexplosion
dpa: Bund und Bahn halten trotz hoher Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest
dpa: Ramsauer will Stuttgart 21 trotz Mehrkosten weiterbauen
dpa: Bundestags-Ausschuss berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Warnstreik erreicht Schulen
dapd: Grüne wollen für "Stuttgart 21" und Filderbahnhof nicht mehr zahlen
dapd: Kosten für Stuttgart 21 werden erneut überprüft
dapd: Bundes-SPD hegt Zweifel an "Stuttgart 21"
StZ: Stuttgart 21 und die EU-Zuschüsse: Verkehrsministerium weist Vorwurf zurück
StZ: Kunst am Bau: Hegel im Dienst von Stuttgart 21
StN: Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt
StN: Bahn kann Opposition im Bundestag nicht überzeugen
STN: S21: Bei der SPD wachsen die Zweifel an Stuttgart 21
Bietigheimer: Zurückhaltung, Ärger, Ratlosigkeit
SWP: Ulmer Großkoalition: Strecke und Stuttgart 21 untrennbar
SWP: Landräte mahnen Umsetzung von Stuttgart 21 an
DMM: NBS Wendlingen-Ulm nur mit Stuttgart 21 sinnvoll

Überregionale Tagesthemen
dpa: Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Bahn darf ihr Schienennetz behalten
dpa: Bahngipfel: Sellering berät mit DB-Chef Grube
NDS: Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“
Cicero: Steinbrück SPD - Gefangen in einer „Pipi-Scheiße-Kacka“-Endlosschleife
SWR: Stuttgart: Kretschmann erteilt Fracking eine Absage
Wochenblatt: Bahn übernimmt Kosten des Neubaus der Unterführung

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Antrag von SÖS/Linke: Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte

Immobilien-Grundstücke am HBF ©weibergDie Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat heute einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, bei dem es um die S21-Grundstücks- geschäfte zwischen Bahn und Stadt geht. Doch lesen Sie selbst (Antrag als PDF-Datei). Eine interessante Geschichte, die Stuttgart für die Stadtentwicklung einige bisherige Bahngelände sichern würden, den Ausstieg aus S21 weiter ermöglichen würde und der Bahn die Angst vor der Rückabwicklung des Grundstücksdeals nehmen könnte.

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Auf zum Protest am Dienstag 5. März!

Während der Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Dienstag in Berlin tagt, protestieren wieder Bürger Stuttgarts an der Baustelle von Stuttgart 21. Sie machen damit deutlich:

Wenn Stuttgart 21 weitergebaut wird, wird der aktive Protest nicht aufhören. Aktiv heißt, jeden Dienstag traditionelles "Frühstück am Bauzaun", immer ab 6:30 Uhr.

Am kommenden Dienstag soll anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Protest besonders eindrücklich und mit interessanten Rednern stattfinden.

Thema: "Wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt zerstört und unser gut funktionierender Bahnhof zurückgebaut wird!"

Als Redner/-innen kommen:
- Dieter Reicherter, Richter a. D.
- Hans Heydemann, Ingenieure 22
- Bruno Baumann, Landschaftsgärtner, warnstreikender Landesbeschäftigter
- Karl Braig, Aktivist und aus der Haft Entlassener
- Michael Kaufmann, Badener gegen S21
- Nina Picasso, Aktivistin (angefragt)

Während an diesem Tag die Landesbeschäftigten für höhere Löhne streiken, fordern S21-Gegner/-innen, dass  die Landesregierung nicht Milliarden Steuergelder für Stuttgart 21 sinnlos vergräbt, sondern ordentliche Löhne zahlt, Krankenhäuser, Schulen und Kitas ausreichend finanziert.

Um 10.15 Uhr gibt es von ver.di eine zentrale landesweite Kundgebung der Landesbeschäftigten in der Lautenschlagerstraße mit anschließender Demo zum Schlossplatz. Dort findet um 12.00 Uhr  eine Abschlusskundgebung statt.
S21-Gegner/-innen beteiligen sich daran mit dem Transparent „Gutes Geld für gute Stellen statt für schlechte Baustellen. S 21 stoppen“.

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