Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
vor drei Stunden habe ich mich spontan dazu entschlossen, hier zu sprechen.
Der Anlass ist der Beginn der Baumfällarbeiten am Rosensteinpark.
Heute wurde mit den Baumfällungen an der Ehmannstraße begonnen.
Dazu brauchte man nicht den Gestattungsvertrag,
den Nils Schmid unterschreiben müsste,
sondern es handelt sich dabei um einen anderen:
einen Gestattungsvertrag aus der Wolfgang-Schuster-Zeit
den er kurz vor Weihnachten – ein paar Tage vor Dienstschluss – unterschrieben hat.
Wolfgang Schuster – Ehrenbürger der Stadt Stuttgart!
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[Update] Protestrede Volker Löschs gegen skandalöse Baumfällungen im geschützten Rosensteinpark
Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21
Aktionsbündnis kritisiert Haltung der SPD zur Finanzierung eines „verbesserten Filderbahnhofs“
Land darf nicht zahlen für Korrektur einer Fehlplanung der Bahn
Stuttgart, 26.2.2013: Angesichts der Debatte zur Übernahme von Mehrkosten für einen angeblich „verbesserten Filderbahnhof“ hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fest: Der SPD-Landesvorstand beharrt zwar grundsätzlich auf der richtigen Position, für Stuttgart 21 keine weiteren Mehrkosten zu übernehmen, öffnet aber über den angeblich besseren Filderbahnhof eine Hintertüre, am Ende doch noch Steuergelder nachzulegen. Das konterkariere sowohl den grün-roten Koalitionsvertrag wie auch die auf einem festen Kostendeckel basierende Volksabstimmung. Die Landes-SPD schrecke auch nicht davor zurück, die Wahrheit zu verdrehen, indem sie zum wiederholten Male behaupte, der modifizierte Flughafenbahnhof sei Ergebnis des Filderdialogs.
Dazu bemerkt Frank Distel, der im Aktionsbündnis die Schutzgemeinschaft Filder vertritt und als Mitglied der „Spurgruppe“ am Filderdialog teilgenommen hat: „Mit großer Mehrheit wurde im Filderdialog dafür plädiert, die Gäubahn auf ihrer heutigen Trasse zu belassen. Noch mehr Zustimmung erhielt der Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen. Der modifizierte Filderbahnhof dagegen war eine von sechs Varianten, die deutlich weniger Zuspruch fanden - und das, obwohl schon ein Teil der S21-Kritiker, wie zum Beispiel Hannes Rockenbauch, die Veranstaltung aus Protest gegen das Verfahren verlassen hatte.“
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Polizei: Freund + Helfer?!
Foto: @80sKid76
Polizist trägt Kettensäge, aufgenommen bei den Rodungen im Rosensteinpark am 25.2.13.
Medienberichte 26./27.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
DWN: Subventions-Betrug bei Stuttgart 21: Strafanzeige gegen Bundesregierung
TAZ: Neuer Ärger um Stuttgart 21: Subventionsbetrug angezeigt
Welt: Tiefbahnhof - Augen zu und durch – Bund steht zu Stuttgart 21
Welt: Stuttgart 21 - Der Unwert von Umfragen zu "Endlos 21"
Augsburger Allgemeine: "Stuttgart 21": Bahn droht dem Land
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?
StZ: Bahn steht Rede und Antwort
StZ: Stuttgart 21: Mehrkosten kann sich die Bahn nicht leisten
StN: Stuttgart 21: Ausschuss will Antworten von Grube
VCD: Stuttgart 21 ist für Fahrgäste nicht notwendig / Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auch ohne Stuttgart 21 sinnvoll
Tagblatt: 15 Minuten gespart: Neubaustrecke nutzt den Fahrgästen auch ohne Tunnelbahnhof
AFX: Ramsauer: Stuttgart 21 'auf Null zurückstellen' geht nicht
AFP: Kuhn warnt Bahn vor Gerichtsstreit um Mehrkosten für "S21"
AFP: Stuttgart 21: Betrug um EU-Subventionen?
dpa: Grube: Weiterbau rechnet sich
dpa: Kretschmann erstaunt über Klageandrohung der Bahn zu S 21
dpa: Neubaustrecke auch ohne Stuttgart 21 sinnvoll
dpa: Kretschmann erstaunt über Klageandrohung der Bahn zu S21
dpa: Vorstands-Papier verwirft alle Alternativen
dpa: Ramsauer: Stuttgart 21 auf Null zurückstellen geht nicht
dapd: Kretschmann hält an “Stuttgart 21″ fest
dapd: Ausschussvorsitzender fordert Klarheit von Bahn über "S21"
dapd: Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt "echte Zahlen" von der Bahn zu S21
Südkurier: Bahnchef droht mit Klage wegen Mehrkosten für Stuttgart 21
SJ: Stuttgart 21: 50 Gegner bei Baumfällungen im Rosensteinpark
Überregionale Tagesthemen
pnn: Bahn kassiert für Umwege
Berliner Morgenpost: Qualitätscheck - Veraltetes Schienennetz bremst Regionalzüge aus
Köln: Deutsche Bahn macht Kölner Schienennetz zur Dauerbaustelle
WAZ: Seit Jahren wartet Holzwickede auf die Sanierung des Bahnhofs
NDS: Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“
NDS: Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen
SZ: Führungsfehler und falscher Korpsgeist
TAZ: 60.000 Grüne-Mitglieder: Auf Dirndl-Höhe mit Brüderle
DWN: Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“
Dokument „Informations-Workshop der DB AG zu Stuttgart 21 für die AR-Vertreter am 05.02.2013“ online
Immer wieder zitierten verschiedene Medien das Dokument des Bundesverkehrsministeriums zum Workshop des Bahn-Aufsichtsrats am 5. Februar. BAA liegt eine – zugegebenermaßen ziemlich schlechte – Kopie des Papiers vor, die wir hiermit der interessierten Öffentlichkeit unkommentiert zugänglich machen.
Dieter Reicherter am 28.2. auf SWR2: Sorgen um den Rechtsstaat
Die Wandlung des Dieter Reicherter
Von Widmar Puhl
Sendung am Donnerstag, 28.2. | 10:05 Uhr | SWR2
Hörerdiskussion dazu dann abends 19:20 Uhr.

Am 30.09.2010 spritzt ein Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten auf Demonstranten.
Dieter Reicherter war 40 Jahre lang Richter in Stuttgart; seit 2010 ist er in Pension. Seine Selbsteinschätzung lautet „streng, aber gerecht". Am 30. September 2010 kam er zufälligerweise am Mittleren Schlossgarten in Stuttgart vorbei, als der von der Polizei mit Wasserwerfern für das Projekt Stuttgart 21 geräumt wurde. Reicherter war entsetzt über das Vorgehen der Polizei, das er für vollkommen überzogen hielt. Seither macht er sich Sorgen, dass durch dieses Ereignis und durch die vielen Ermittlungsverfahren, die inzwischen gegen Gegner von Stuttgart 21 eröffnet wurden, der Rechtsstaat beschädigt wird.
Gauck: Bannerträger statt Bedenkenträger
"Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger", empfahl uns Joachim Gauck am 22.2. in einer Grundsatzrede. Gut, dass wir die richtigen Banner haben!
Foto: Thomas Igler, FlügelTV
Rückschau: 162. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz
Katharine Ertl - HIER + HIER + HIER
Michaela Kauschke + Frank Eisele - HIER + HIER + HIER
Videos © Walter Steiger
Medienberichte 25./26.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: Stuttgart 21: Verdacht auf Millionenbetrug
ARD: Subventionsbetrug bei "Stuttgart 21"?
TAZ: Umfrage zu Stuttgart 21: Ohne Wirkung
SWR: Subventionsbetrug bei Stuttgart 21?
Welt: Bahnhofs-Neubau: Augen zu und durch: Bund steht zu bei Stuttgart 21
VCD: Milliarden für Stuttgart 21 belasten Verkehrsetat und bringen Schienenausbau zum Stillstand
Badische: Bahn: Ein Ausstieg rechnet sich nicht
dapd: Strobl kritisiert Hermann für dessen Haltung bei "Stuttgart 21"
dapd: Bahn will bei "Stuttgart 21" in Vorleistung gehen
Sonnenseite: Mehrheit gegen Stuttgart 21
dpa: Umfrage zu Stuttgart 21: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen Bahnprojekt
dpa: Mehrheit ist gegen "Stuttgart 21"
dpa: Baden-Württemberg: Mehrheit gegen Stuttgart 21
dpa: Stuttgart 21: Grube will wegen Mehrkosten notfalls klagen
dpa: Stuttgart 21: CDU-Landeschef für "Konklave" statt Klage
dpa: Bahnchef will notfalls klagen
dpa: Stuttgart: Streit über Mehrkosten für Airport-Bahnhof
dpa: Grube will wegen Mehrkosten notfalls klagen
dpa: S21: SPD will neu verhandeln
dpa: Stuttgart 21: Die Bahn soll klagen
dts: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt Klage
dpa: "Stuttgart 21": Deutsche Bahn geht wegen Mehrkosten in Vorleistung
StN: Neue Umfrage: Stuttgart 21: Mehrheit dagegen
Stn: Handwerker-Präsident kritisiert - man ist generell beim Bau von Großprojekten nicht ehrlich
StZ: Stuttgart 21: Zuschuss der EU zu Unrecht erhalten?
StZ: Stuttgart 21: Bahn: Weiterbauen ist etwas wirtschaftlicher
Solid: Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
Agitano: Dr. Franz Alt: Vom Elend der Großprojekte
SIR: Rosensteinpark: Stuttgart 21: Demonstranten behindern Baumfällarbeiten
Travel: Stuttgart 21: Das Milliarden-Projekt soll weiter finanziert werden
Polizei Stuttgart: Protest bei Gehölzarbeiten – Ca. 50 Personen machen Krawall
Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Bauarbeiten: Mit jeder Baustelle kassiert die Bahn
Tagesspiegel: Verkehrsverbund prangert an: Die Bahn kassiert für Umwege
MOZ: Mängel bei der Bahn bremsen Regionalzüge aus
dapd: Verkehrsverbund: Bahn profitiert von langen Streckensperrungen
Rhein Zeitung: Kreuznacher Bahnhof: Kämmerer Heinrich wehrt sich gegen Mehrkosten
Gmünder: „Sie dürfen ruhig lästern“
Schwäbische: Grube zeigt offenes Ohr für die Ostalb
Schwäbische: „Was sich rechnet, machen wir“
Schwäbische: Bahnchef Grube besucht die Ostalb
dpa: Verkehrsverbund verteidigt geplante Fahrpreiserhöhungen
rbb: Marodes Schienennetz sorgt für Verspätungen
AFP: Bundeskanzlerin Merkel: Die zwei Gesichter der Angela M.
Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.
Diese Anzeige richtet sich formal gegen jenen Beamten des Bundesverkehrsministeriums, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat. Sie wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“. Die Subvention war beantragt worden mit der Begründung, der künftige Durchgangsbahnhof erreiche wegen der „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof“ die doppelte Leistungsfähigkeit (siehe Seite 13, Ziffer 4.1 im Subventionsantrag). Tatsächlich aber wird mit Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs um ein Drittel verringert.
Erst nach langen Recherchen – auch bei der EU-Kommission – war Richter Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt. Dessen Inhalt wertet der Jurist weiterlesen
Protestrede von Volker Lösch gegen die skandalöse Baumfällungen im geschützten Rosensteinpark
Volker Lösch auf der 162. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - Video von Walter Steiger
Twitterprotokoll: Rodungen am 25.2. im Rosensteinpark
Twitterprotokoll @jule303 Rodungen am 25.2. im Rosensteinpark (von ca. 07:45 bis 09:57 Uhr)
9:57 nachdem Bagger am Bolzplatz fertig ist, wird er die Ehmannstr zum zweiten eingezäunten Bereich fahren. #s21 #Rost
9:52 #s21 #Rost
9:46 Bagger beginnt kl. Bäume im Park rauszureißen #s21 #Rost weiterlesen









