Schlagwort-Archive: Juristen zu Stuttgart 21

Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten? Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen … Weiterlesen

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Berichterstattung im Verwaltungsausschuss zu den „Rätseln der Sprechklausel“

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat die Presseerklärung der Juristen zu S21 „Das Rätsel der Sprechklausel“ zum Anlass genommen, die folgenden Forderungen im Gemeinderat zu stellen: Die Thematik wird auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses am 27. Februar 2013 gesetzt und dort … Weiterlesen

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Presseerklärung der Juristen zu Stuttgart 21

Das Rätsel der Sprechklausel: Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze überschritten ist? Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 warnt Oberbürgermeister Kuhn in einem Schreiben vom 30.01.2013 davor, sich von der Bahn über die Bedeutung der sog. „Sprechklausel“ … Weiterlesen

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S21: Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung!

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben eine achtseitige Stellungnahme veröffentlicht: Die Täuschung eines Vertragspartners ist ein vollkommen inakzeptables Verhalten, das in der Wirtschaft und im Privatbereich schwerste Konsequenzen bis zur strafrechtliche Verfolgung mit sich bringt. Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung – … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Juristen zu Stuttgart 21 An dieser Stelle veröffentlicht, da auf den Seiten der Herausgeber noch nicht zu finden. SPD versteckt sich mit CDU und FDP hinter zweifelhaftem Rechtsgutachten, das noch die Interessen … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen den sog. Ministerpräsidenten

Am 4. März 2011 stellte Dieter Reicherter von den Juristen zu Stuttgart 21 eine komplexe Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen Mappus und seine Schergen.

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Pressemitteilung: Überprüfung unrechtmäßigen Polizeihandelns beim Bauzaunfrühstück

Am heutigen Freitag den 4.März 2011 reichen zwei Betroffene der seit Beginn des Jahres immer drastischer werdenden Polizeimaßnahmen bezüglich der friedlichen S21-Gegner Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit verschiedener Polizeimaßnahmen ein. Der Stuttgarter Gemeinderat Thomas Adler und der Politologe Patrick Kafka … Weiterlesen

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Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Die Juristen zu Stuttgart 21 und das Aktionsbündnis gegen S21 starten ein neues Bürgerbegehren, das auf die Verfassungswidrigkeit der Verträge und die Beteiligung der Stadt Stuttgart an diesen Verträgen zielt. Mehr dazu auf der Webseite des Bürgerbegehrens. Die Pressekonferenz am … Weiterlesen

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