Bei Abriss Aufstand

Rede von Klaus Tochtermann, AK Tribunal, auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013 auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaates,

noch immer ist der 30.September 2010, der Schwarze Donnerstag, nicht aufgearbeitet.
Unsere arrogante politische Kaste glaubt, wenn Unangenehmes verschwiegen und vertuscht wird, wird es vom Volk auch noch vergessen. Wir aber wollen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen. Mit Sorge beobachten wir unsere Justiz, die dieser Politik zuarbeitet. Wir erleben, wie aus einfachen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten konstruiert werden. Aus banalen Straftaten, werden hoch kriminalisierende Rechtsverfahren gebastelt.

Lasst mich heute einen solchen Fall schildern: Unsere Demonstrantin, wir nennen sie BEATE, nahm am 3. September 2010 an einer Demo am Nordflügel teil. Die Polizei drängte die Demonstranten von der Fahrbahn, um den Abbruch-LKW die Durchfahrt frei zu halten.

Im Gedränge stieß BEATE einen Polizisten auf die Fahrbahn, vor einen näher kommenden LKW. weiterlesen →

Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Wie geht's weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. weiterlesen →