Schlusswort von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Hier präsentieren wir Ihnen noch das Schlusswort von Parkschützerin Myriam Rapp bei ihrem Prozess wg. Ankettens an einen Baum und an den Südflügel am 30.1.2013. Siehe auch die Einlassung Teil 1 und Teil 2.

Ich fühle eine große Verantwortung für die zukünftigen Generationen; nicht zuletzt weil ich viele Kinder ein Stück ihres Lebensweges begleitet habe. In diesem Sinne sehe ich es als richtig und wichtig an, mich auf friedliche Weise für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und sinnvoller Infrastrukturen einzusetzen.

Seit 2009 beteilige ich mich intensiv an der Sammlung von Unter- schriften und der Verteilung von Informationsmaterialien gegen S21. Beispielsweise habe ich die Eltern im Kindergarten über die Proble- matik von S21 informiert. Von Beginn an bis heute habe ich mich an der Organisation und Durchführung der Mahnwache beteiligt und habe viele Aktionen und Demonstrationen mitgestaltet. Auf eigene Kosten bin ich zusammen mit vielen Mitstreitern in andere Regionen Baden-Württembergs gefahren, um über das Tunnelvorhaben aufzuklären.
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Einlassung von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Schilderungen des Ablaufs am Südflügel und im Schlossgarten, von Myriam Rapp bei ihrem Prozess am 30.1,2013 vorgetragen:

 13.1.2012 Anketten an den Südflügel

  • Grundlage aller unserer Aktionen ist der Aktionskonsens der Parkschützer, in dem die Gewaltfreiheit und der respektvolle Umgang mit Polizisten festgeschrieben ist. Ausdrücklich wird im Aktionskonsens gesagt, dass die Polizei nicht unser Gegner ist.
  • Vor jeder Aktion – also auch am Südflügel und im Schloßgarten - wird der Aktionskonsens über Lautsprecher mehrmals vorgetragen. Ich sehe den Aktionskonsens als für mich verpflichtend an und habe ihn immer bei mir. Ich würde mich ohne diese selbst gewählte Regel nicht an Aktionen beteiligen.
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GWM-Gestattungsvertrag im Rosensteinpark

Viele wundern sich, dass die Bahn (bzw. Hölscher Wasserbau) ungebremst Rohre im Rosensteinpark aufstellen darf und niemand einschreitet. Auch Bohrungen finden dort statt (siehe Video von CamS21). Nun hat das Finanzministerium nach langer Recherche endlich eine Information herausgerückt, die das bestätigt, was wir schon vermuteten: Neben dem seit Monaten politisch bekämpften Gestattungsvertrag zwecks Baumfällarbeiten gibt es bereits einen Gestattungsvertrag zwecks Rohraufstellung im geschützten Rosensteinpark.

Wir präsentieren Ihnen hier den Beweis dafür: Ein Brief (als PDF-Datei) von Ingo Rust, SPD-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

Hier der entscheidende Auszug:
Brief_IngoRust_2013-01-21

Beschwerden und Unmutsäußerungen bitte direkt an den verantworlichen Finanzminister.

Das ist übrigens der gleiche Staatssekretär, der den abgeholzten Schlossgarten als Repräsentationsfläche des Landes bezeichnet hatte.

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Berichterstattung im Verwaltungsausschuss zu den „Rätseln der Sprechklausel“

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat die Presseerklärung der Juristen zu S21 "Das Rätsel der Sprechklausel" zum Anlass genommen, die folgenden Forderungen im Gemeinderat zu stellen:

  1. Die Thematik wird auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses am 27. Februar 2013 gesetzt und dort behandelt.
  2. Die Gruppierung „Juristen zu Stuttgart 21“ wird in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um dort ihre Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen und zu begründen. Bei dieser Gelegenheit können die"Juristen zu Stuttgart 21" zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
  3. Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträger und Bauherr wird ebenfalls in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen. Dabei kan die Bahn ebenfalls zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
  4. Die Stadtverwaltung stellt im Verwaltungsausschuss bei Behandlung des beantragten Tagesordnungspunkts ebenfalls ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des 21-Finanzierungsvertrags dar.

Das wird sicher eine interessante Verwaltungsausschuss-Sitzung: Mittwoch, 27.2.2013, 8:30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, Rathaus Stuttgart. Siehe auch Sitzungskalender des Gemeinderats.

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FlügelTV: Geologe Dr. Ralf Laternser bewertet Stellungnahme

Das Geologische Landesamt in Freiburg wurde von Umweltminister Untersteller um eine Stellungnahme zur 7. Planänderung angefragt, nachdem die Parkschützer, das Netzwerk Kernerviertel und die Bad Cannstatter gegen S21 im Sommer 2012 immer wieder die geologischen Probleme im Kernerviertel und die systematischen Fehler bei der Grundwasserberechnung öffentlich thematisiert hatten. Die Stellungnahme des Geologischen Landesamts haben wir hier bei BAA schon in einem Artikel verarbeitet. Heute nun zeigen wir Ihnen die Einschätzungen des Geologen Dr. Ralf Laternser, der uns die Stellungnahme erläutert.

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FlügelTV: Brandschutz bei Stuttgart 21

Daniel Renkonen, MdL (Grüne) im Gespräch mit Stadtdirektor Dr. Frank Knödler, Leiter der Feuerwehr Stuttgart

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Brief von Egon Hopfenzitz an den DB-Aufsichtsrat

Egon Hopfenzitz, der ehem. Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hat an den Aufsichtsrat einen Brief geschrieben. Das war zwar schon Anfang Januar, wurde auf BAA noch nicht beworben und ist angesichts der letzten Ereignisse weiterhin aktuell. Sie können den Brief auf der Webseite der SPDler gegen Stuttgart 21 unterstützen. Anklicken und mitmachen!

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Medienberichte 7.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: Stuttgart 21 - "Selbstkritik von Bahn und Bund wäre angemessen"
dRadio: "Bahn wusste von Kostenexplosion" Stuttgarts OB Kuhn weist Vorwurf der Blockade von S21 zurück
dpa: Neuer Streit um Stuttgart 21: Sprecher nennt Alternativsuche "Phantomdebatte"
dts: Kuhn kritisiert Vorgehen der Bahn bei Stuttgart 21
dts: Özdemir fordert Bahn zur Vorlage von Alternativen zu S 21 auf
dapd: Hermann: "Stuttgart 21" könnte schlimmer als Flughafen BER werden
Hannover: Strobl kritisiert "Querschüsse" gegen Stuttgart 21
n-tv: "Größeres Desaster als BER": Stuttgart 21 lässt alles verblassen
Tagesspiegel: Endstation Stuttgart
Tagesspiegel: Stuttgart 21: Peter Ramsauer: Zwischen unterdrücktem Zorn und Arroganz
Focus: Stuttgart 21, BER und Co.: Deutschlands Mega-Projekte versinken im Chaos
TAZ: Die Verantwortlichen für S21 schweigen: Neue Dolchstoßlegenden
Süddeutsche: Interne Ministeriumspapiere zu Stuttgart 21 - Ramsauer trotzt dem Fachwissen
Welt: Grünen-Chef Özdemir - "Gegen Stuttgart 21 verblasst der BER ja geradezu"
Reuters: Kritik an Stuttgart 21: Hermann fürchtet größeres Fiasko als beim Berliner Flughafen
dapd: Stuttgart 21: Pro Bahn fordert Stopp der Bauarbeiten
dapd: Regressforderungen gegen Bahn-Manager wegen "Stuttgart 21"?
dpa: Bund: Bahn soll mit S-21-Partnern über Mehrkosten reden
dpa: S21 könnte größeres Desaster als BER werden
dpa: Schmiedel droht dem Bund: Ohne S 21 zahlt Land kein Geld für Neubaustrecke
dpa: Stuttgart 21: Deutsche Bahn wegen Mehrkosten in Erklärungsnot
Radio Utopie: Stuttgart 21: Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten
DMN: CDU: Kostenschätzung für Stuttgart 21 nicht möglich
Mannheimer Morgen: Bund nimmt Bahn in die Pflicht
StZ: Auch für die Kanzlerin muss sich Stuttgart 21 rechnen
StZ: Stuttgart 21: Wirbel um Ramsauers Aussagen
StZ: Interview mit Thomas Strobl: „Das ist Doppelquatsch“
StN: So will Grube die Mehrkosten in den Griff bekommen
StN: Bahn-Aufsichtsräte stellen die Milliarden-Frage
Badische: Finanzierung: Bund verlangt vom Land höhere Beteiligung an S21
JW: »S 21«-Ausstieg »günstig zu haben«
SWR: Bund drängt zu Gesprächen über S21-Kosten
Presse: Stuttgart21: Aufträge für heimische Baufirmen bedroht
newstix: Dossier des Bundesverkehrsministerium zu Stuttgart 21
RF: "S21": Haftet Bahn für Mehrkosten?
RF: Kippt "Stuttgart 21"?
SI: „Stuttgart 21“ vor dem Aus?
Bild: Stuttgart 21: Merkel will Wirtschaftlichkeit

Überregionale Tagesthemen
Cicero: „Schavan ist als Ministerin nicht mehr tragbar”
fr: Merkel wartet ab - wieder mal
Hockenheim: Lärmschutz Bahn - Hälfte der Bürger betroffen
SWP: Kretschmann ist in Riedlingen angesagt

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Brief der Blockadegruppe

Liebe Stuttgart-21-Gegnerinnen und -Gegner!

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase.

Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. Können wir davon ausgehen, dass das Projekt innerhalb von Wochen oder Monaten beendet wird?

Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten. Da die Einschätzung der Lage auch immer Auswirkungen auf die Strategie hat, wollen wir unsere Gegenargumente u.a. mit diesem Brief in die Bewegung tragen und zur Diskussion darüber anregen.

Erstes Argument: Vernunft und Verantwortung werden Stuttgart 21 stoppen.
Aber:
 Wenn es nach Vernunft und Verantwortung ginge, hätte dieses Projekt nie geplant werden dürfen. Es geht eben nicht um Vernunft und Verantwortung. Es geht bei Stuttgart 21 allein um Profit und um Macht. Und dafür nehmen die Projektbetreiber die Stadtzerstörung, den Rückbau des Bahnhofs, die Verschlechterung der Schieneninfrastruktur und ein heilloses Verkehrschaos in Kauf. „Sie wissen, was sie tun und sie tun es trotzdem“, hat der Journalist Arno Luik einmal bei einer Veranstaltung im Rathaus gesagt. Immer wieder wurde auf Montagsdemos deutlich darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit gar nicht um einen Bahnhof geht, sondern um die Umverteilung von Milliarden Euro Steuergelder auf die Konten von Banken, Bauindustrie und Immobilienindustrie, um Rückbau von Schieneninfrastruktur zugunsten der Profitinteressen von Autokonzernen und Flugindustrie.

Zweites Argument: Die Kostenexplosion wird Stuttgart 21 stoppen
Aber:
 In Wahrheit gibt es keine Kostenexplosion, denn die Kosten waren immer da, sie wurden nur nicht zugegeben. Was wir erleben, ist das scheibchenweise Eingeständnis der Kostenlüge. Und wie Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung am 21.12.2012 erklärte: weiterlesen

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Presseerklärung: Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten

Jetzt Stuttgart 21 beenden und Kopfbahnhof reparieren!

Stuttgart, 6. Februar 2013: Die Bahn AG bestätigt laut Stuttgarter Zeitung von heute (siehe unten) die verhältnismäßig geringen Abwicklungskosten für Stuttgart 21 in Höhe von 430 Mio. EUR.

„Nach Lektüre des Dossiers ist nun auch offiziell klar, dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 günstig zu haben ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Damit steht einer Abwicklung von Stuttgart 21 nichts mehr im Wege – ähnlich wie es in § 2 Abs. 2 des S21-Finanzierungsvertrags im Sinne eines ‚qualifizierten Projektabschlusses‘ vorgezeichnet ist. Je länger Kanzlerin Merkel diesen Weg blockiert, desto länger stehen die Reisenden in Stuttgart im Regen und desto teurer wird es für alle Beteiligten, d.h. für die Steuerzahler. Wenn Angela Merkel aufgrund von Machtspielchen weiterhin an Stuttgart 21 festhält, blamiert sie Deutschland in der ganzen Welt. Nach dem Flughafen-Desaster in Berlin brauchen wir nicht auch noch ein Tunnel-Desaster in Stuttgart.“

Im Finanzierungsvertrag ist genau geregelt, was unter einem ‚qualifizierten Abschluss‘ zu verstehen ist: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Auch die Passage zur Aufteilung der Kosten kann für die Abwicklung als Grundlage genutzt werden: Die entstandenen Kosten werden „von den EIU* zu 60% und vom Land zu 40% getragen“. Das ist eine faire und vor allem sinnvolle Lösung: Die Kosten sind mit 430 Mio. EUR überschaubar und könnten so fair verteilt werden. Und der Stuttgarter Bahnhof bekäme seine Leistungsfähigkeit und Pünktlichkeit wieder, die er bis zum Jahr 2010 hatte, bevor die Bahn AG ihn für Stuttgart 21 Schritt für Schritt ramponierte.

* EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter.
Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF.
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Medienberichte 6./7.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Pannen-Bahnhof schlägt Schrott-Flughafen: Grüner befürchtet: Stuttgart 21 noch desaströser als BER
Welt: Kostenexplosion - Ramsauer hält trotz allem an Stuttgart 21 fest
Welt: Aufsichtsrat im Workshop
Wirtschaftsblatt.at: Stuttgart 21: Baukonzerne Porr, Strabag und Alpine zittern um zwei Milliarden €
Berliner Morgenpost: Pannen-Projekt - Nun wird Stuttgart 21 vielleicht doch ganz anders
Mannheimer Morgen: Politik raubt Kretschmann den Schlaf
Süddeutsche: Ramsauer erwischt es eiskalt
Süddeutsche: Starke Zweifel an Stuttgart 21
Tagesspiegel: Stuttgart 21 – teurer, später, gar nicht?
FNP: Finanzierungszweifel heizen Streit um Stuttgart 21 an
Solidbau: Stuttgart 21 steht vor dem Aus
PR: Stuttgart 21 - Ade
DWN: CDU: Kosten für Stuttgart 21 völlig unklar
WIWO: Chronik: Stuttgart-21-Streit in der Endlosschleife
dapd: Hermann: "Stuttgart 21" könnte schlimmer als Flughafen BER werden
dapd: Bahn-Vorstand wegen "Stuttgart 21"-Dossier unter Druck
dapd: Regressforderungen gegen Bahn-Manager wegen "Stuttgart 21"?
dapd: Hofreiter: Notbremse bei Stuttgart 21 ziehen
dpa: CHRONOLOGIE: Eine unendliche Geschichte
dpa: Neue Zweifel an Stuttgart 21
dpa: Stuttgart 21: Analyse - Großprojekt am Scheideweg
dpa: Bahn immer stärker unter Erklärungsdruck
AFP: Hermann fürchtet bei S21 größeres Desaster als beim BER-Flughafen
AFP: Wird "Stuttgart 21" größeres Desaster als BER?
AFP: Stuttgart 21: Grünen-Minister fordert Klarheit
pnn: Zweideutige Signale
fr: Presseschau zu Stuttgart 21: "Es wird eng"
News: Stuttgart 21 konkurriert mit BER um den Platz des größten Chaosprojektes
WN: Vermintes Baugelände „Stuttgart 21“
WN: Bahnprojekt Stuttgart 21: Ein Fass ohne Boden
Phoenix: Ramsauer personifizierter Eigentümer mit großer Verantwortung
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Stuttgart 21 steht auf der Kippe
StZ: Stuttgart 21: Bahn prophezeit zehn Jahre Neuplanung
StN: S21: SPD stellt die Neubaustrecke nach Ulm infrage
Zeit: Stuttgart 21: CDU-Haushälter droht Baden-Württemberg mit Klage
dRadio: "Stuttgart 21 wird absichtlich verteuert"
dRadio: Debatte um Stuttgart 21 geht weiter
Badische: Stuttgart 21: Wegen steigender Kosten wollen Partner nicht zahlen
SWP: Alternative Streckenpläne: Wird der Südwesten abgehängt?
GEA: Neuer Wirbel um Stuttgart 21 - Ramsauers alter Hut
mvpo: Stuttgart 21: SPD-Verkehrsexperte Hacker fordert klare Aussagen von Verkehrsminister Ramsauer
Börse: Kritik an Stuttgart 21 nimmt wieder zu
Newsflash: Verkehrsminister #Ramsauer erteilt Stuttgart 21 keine Absage
Tagblatt: Bund setzt Bahn unter Druck
Tagblatt: Landesregierung will keine S-21-Ausstiegsdebatte
Tagblatt: Die Strecke darf nicht scheitern

Überregionale Tagesthemen
dapd: Universität Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel - Fakultätsrat: Bundesbildungsministerin soll systematisch und vorsätzlich plagiiert haben

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Klage gegen Stadtbahn-Tunnel: Eigentümer wehren sich gegen ungehemmten Bau bei Stuttgart 21

Eine erst vor kurzem beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg eingereichte Klage (Az. 5 S 220/13) eines Eigentümers gegen die 10. Planänderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 wendet sich gegen weitere Risiken der Gebäudestabilität.

Nach der 10. Planänderung soll der in bergmännischer Weise noch zu errichtenden Stadtbahntunnel bei dem Projekt Stuttgart 21 entlang der Heilbronner Straße um bis zu 70 Zentimeter tiefer gelegt werden als geplant. Grund für die Tieferlegung war die Befürchtung der Planer, dass es wegen der Überschneidung mit der Fernbahntrasse des geplanten Tiefbahnhofs zu Streuströmen kommen könnte. Risiken für die Eigentümer wurden ausgeblendet.

Mit der Tieferlegung verbunden sind weitere nicht geprüfte Risiken der Wasserhaushaltung, der Geologie und damit der Standfestigkeit der Gebäude. Selbst die Stadt Stuttgart hat schon im Juli 2011 ein geologisches Gutachten gefordert. Dieser Forderung ist die Betreiberin des Vorhabens Stuttgart 21 bis heute nicht nachgekommen.

Während das Eisenbahn-Bundesamt für die 7. Planänderung ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt hat, wurde bei der 10. Planänderung kein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt, um damit heimlich an den betroffenen Eigentümern vorbei vollendete Fakten zu schaffen. Denn auch im Rahmen der 10. Planänderung gibt weiterlesen

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