Offener Brief an OB-Kandidat Fritz Kuhn

Wie gehen Sie mit dem Problem Stuttgart 21 um, Herr Kuhn?

Die Parkschützer fragen heute in einem Offenen Brief den OB-Kandidaten der Grünen, Fritz Kuhn, wie er mit dem Sicherheitsproblem Stuttgart 21 und der damit verbundenen Bedrohung des Stuttgarter Haushalts umgehen wird.

"Fritz Kuhn hat lange genug ausweichend geantwortet, was den Umgang mit Stuttgart 21 angeht", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen, wenn er nicht möchte, dass die Stuttgarter angesichts der eklatanten Sicherheitsmängel und angesichts des durch S21 ruinierten städtischen Haushalts am Sonntag frustriert zuhause bleiben. Das vernichtende und zugleich entlarvende Brandgutachten der Gruner AG beweist, dass die vielen Stuttgarter Bürger recht haben, die schon seit Jahren warnen: Stuttgart 21 darf so nicht gebaut werden! Stuttgart 21 schränkt den finanziellen Spielraum der Stadt schon vor den absehbar nötigen Nachbesserungen und Nachforderungen in inakzeptabler Weise ein. Fritz Kuhn muss eine Perspektive erkennen lassen, wie er verhindern will, dass die von ihm versprochenen Kita-Plätze dem schwarzen Loch S21 zum Opfer fallen."

Dieser Brief wurde als Mitmach-Aktion auch bei der 144. Montagsdemo am 15.10. verteilt.

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Sehr geehrte Fahrgäste …

Die Ingenieure22 präsentieren auf ihrer Webseite witzige Zugdurchsagen, die zur aktuellen Situation rund um den Stuttgarter Hbf sehr passend sind. Die ersten vier sind sicher vielen schon bekannt, nun gibt es drei neue. Absolut hörenswert ... und wer will, lädt es sich aufs Handy als Klingelton.

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Neue Termine für B10-Rosensteintunnel-Baumerkundungsspaziergänge

Es gibt neue Termine für B10-Rosensteintunnel-Baumerkundungsspaziergänge:
20.10.2012 um 12:00 Uhr
28.10.2012 um 14:00 Uhr ->  fällt aus!
Treffpunkt: Stadtbahnhaltestelle U 14 Wilhelma

Bruno Baumann oder Dieter Hörner werden zusammen mit den TeilnehmerInnen den Weg des geplanten B10-Rosensteintunnels ablaufen und dazu Informationen zu den Bäumen und dem Rosensteinpark und seiner Bedeutung für Stuttgart geben.

Es sind ausdrücklich alle eingeladen die sich für den Rosensteinpark und seine besondere Bedeutung für Stuttgart interessieren und über seine Bedrohung durch den geplanten Bau des B-10-Autotunnels informieren wollen!

Weitere Infos finden Sie in diesen PDFs:
Baumfuehrer-Rosensteinpark-B10 Rosensteintunnel
B10-Rosensteintunnel+Tunneltiefen
Regelquerschnitte
Baumfuehrer-Rosensteinpark-Infotext

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Mittwoch, 17.10.12 um 9 Uhr: Hauptverhandlung gegen Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1

Vorwurf: Der Polizeibeamte soll am 30.9.2010 einen Fußgänger (zufällig Rechtsanwalt), der um 10.15 Uhr durch den Schlossgarten ging, mit dem Schlagstock unberechtigt geschlagen und erheblich verletzt haben.

Der Fall kam erst nachträglich zur Anzeige, weil im ZDF ein Video des Vorfalls gezeigt wurde und der Angeklagte dadurch identifiziert werden konnte.

Im Strafbefehl wurde die Mindeststrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe verhängt. Hiergegen hat der Angeklagte Einspruch eingelegt. Die Strafe kann im Falle einer Verurteilung auch erhöht werden.

Die Teilnahme, insbesondere von Geschädigten des 30.9., ist erwünscht.

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Presseerklärung: Skandalöses Urteil im Prozess gegen einbetonierten Parkschützer

Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.

RA Andreas Kurth, der Dominik Blacha vor Gericht vertritt: „Ich halte die Verurteilung für rechtsfehlerhaft und einen konstruierten Kriminalisierungsversuch. Nirgendwo sonst in Deutschland werden und wurden bisher Ankettaktionen als strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet. Das Urteil mit seinem uferlosen Gewaltbegriff ist eine Diffamierung gewaltfreier Protestaktionen.“ Rechtsanwalt Kurth weiter: „Die Anzahl der Tagessätze ist nicht tatangemessen, der Tatvorwurf ist falsch und wurde von den Polizisten, die als Zeugen auftraten, widerlegt. Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.“
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[UPDATE] Die 150. Montagdemo naht!

Dieses Plakat im Format A3 quer gibt es bei der Mahnwache. Abholen, einsetzen und für die 150. werben!

Redner:

  • Christine Prayon
  • Guntrun Müller-Enßlin
  • Egon Hopfenzitz
  • Volker Lösch
  • Wolfgang Schorlau

Musik: Frederic Rabold Crew

Link zum ausführlichen Artikel mit allen Infos rund um die 150. MoDemo.

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Nachdenkseiten: „Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?

„Die laute Demonstration in Stuttgart galt nicht nur den Befürwortern von Stuttgart 21 und Angela Merkel, sondern auch dem CDU-Kandidaten für die OB-Wahl, Sebastian Turner. Er ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Sie wurde am 12. Oktober des Jahres 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur Scholz & Friends aus der Taufe gehoben und damals als erstes für fünf Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damals noch vorhandene Sympathie für Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt. Alle, die diese Propaganda systematisch und gegen die Interessen der Mehrheit betrieben haben, nennt man mit Recht „Lügenpack“. Deshalb verdienen die Demonstranten von Stuttgart ein dickes Kompliment. Sie haben den Kern des Vorgangs getroffen.“
Lesen Sie HIER den ganzen Artikel von Albrecht Müller.

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Rückschau: 144. Montagsdemo gegen S21 – auf dem Marktplatz


Thilo Böhmer auf der 144. Montagsdemo
Hannes Rockenbauch - HIER
Marta Aparicio - HIER, HIER,  HIER & HIER
Capella Rebella - HIER
Lokomotive Stuttgart - HIER

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Medienberichte 16.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Handelsblatt: FDP-Politiker beleidigt Stuttgart-21-Gegner: „Gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren“
dpa: S21: Bahn vergibt Aufträge für Bau von Tunnel nach Ulm
dapd: Wendlingen-Ulm: Bahn vergibt Bauauftrag für Strecke am Albaufstieg
SWR: Bahn vergibt Großauftrag für Neubaustrecke
StN: Stuttgart 21: Gegner: Brandschutz verbrecherisch
StZ: Rosensteintunnel: Häuserabriss wegen des Tunnelbaus?
StZ: Nach den Entgleisungen: Bahn verspricht Verbesserung
StZ: Brandschutz-Mängel bei Stuttgart 21: Gefahr auch im Filderbahnhof?
StN: S21: Gleis 10 in Stuttgart bis Ende Oktober unbefahrbar
SB: Horb a. N.: Fahrplan so schlecht wie im zweiten Weltkrieg?
SWP: Regenschutz erst Anfang 2013 fertig
ZVW: Rundschlag: Der Bahn muss geholfen werden
BZ: Bahnstrecke nach Ulm: Tunnelbau beginnt im März 2013
dapd: Weitere Kontakte der Südwest-Polizei zum Ku-Klux-Klan?
dpa: Mappus kontra Staatskanzlei: Stefan Mappus klagt auf Löschung seiner Mails
SL: »SHITGREEN – Tarek Al Wazir, Fritz Kuhn und Gaddafi«
StZ: OB-Wahl: Turner attackiert Kuhn bei der Citymaut
StZ: Facebook-Kritik: FDP-Vorstand debattiert über Beleidigung - OB-Wahl
StN: Streitgespräch zur OB-Wahl: Kuhn: „Turner führt einen Schmähwahlkampf“
StN: Streitgespräch zur OB-Wahl: OB-Kandidaten sprechen sich Glaubwürdigkeit ab
SW: Kuhn und Turner streiten über S 21
StN: Trotz Sparzwängen: Landesbibliothek: Erweiterungsbau soll 2015 kommen
StN: Mehr Fahrzeugzulassungen: Stuttgarter fahren wieder aufs Auto ab

Überregionale Tagesthemen
NDS: „Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?
Berliner Zeitung: Neuer Bahnhof gesucht: Fernbusverkehr nach Berlin nimmt rasant zu
Spiegel: Zukunft der Währungsunion: Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro
DWN: Finanzminister: Neues Spanien-Bailout immense Gefahr für Italiens Haushalt
Cicero: Mo Yan, Liu Xiaobo und all die anderen

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Presseerklärung: BADEN-Blockade – Das wollen wir nicht ausBADEN!

Die Frühstücksblockade heute früh ab 6:30 Uhr stand unter dem Motto: "BADEN-Blockade - Das wollen wir nicht ausBADEN!"

Stuttgart 21-Gegner aus dem Badischen waren extra angereist, um gegen die Arbeiten für Stuttgart 21 zu protestieren. Insgesamt nahmen an der BADEN-Blockade etwa 120 Personen teil. Ein Lastwagen musste aufgrund der Demonstration umdrehen, die Baustelle konnte mehrere Stunden von Baufahrzeugen nicht abgefahren werden.

"Wir Badener wollen es nicht ausbaden müssen, wenn hier in Stuttgart die Steuergelder sinnlos verbuddelt werden sollen, die wir für den Ausbau der Rheintal-Strecke dringend benötigen", sagt Michael Kaufmann, der extra aus Karlsruhe angereist war. "Dieser Ausbau wurde der Schweiz vom Deutschen Staat vertraglich zugesagt, in sieben Jahren muss laut Vertrag der Ausbau fertig sein. Aber die Bahn tut nichts für diese wichtige Güterstrecke. Seit wir wissen, dass das Leistungsversprechen für Stuttgart 21 gebrochen ist und nun auch noch der Brandschutz nicht genehmigungsfähig ist, ist für uns Badener klar, dass wir regelmäßig in Stuttgart vor Ort gegen diese Steuergeld-Verschwendung protestieren müssen. Die verantwortlichen Verkehrspolitiker Ramsauer und Hermann müssen endlich die Gelder in den dringen benötigten Ausbau der Rheintal-Strecke umlenken statt weiter am gescheiterten Projekt Stuttgart 21 festzuhalten."

Neben der Rheintal-Strecke sind Steuergelder auch dringend nötig für die Taktverdichtung des Schienenverkehrs im nordbadischen Raum, für den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs sowie für eine vernünftige Tunnellösung in Offenburg.

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Kunstaktion vor dem Amtsgericht: Justitia

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Presseerklärung: Absurde Anklage gegen angeketteten Parkschützer

Zusätzliche Fotos von Thomas Igler/FlügelTV

Stuttgart, 16. Oktober 2012: Ab 9 Uhr findet heute im Amtsgericht Stuttgart eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Parkschützer Dominik Blacha mit einer absurden Anklage konfrontiert ist. Obwohl er angekettet war, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

„Ich war angekettet und konnte mich kaum bewegen. Wie hätte ich mich da gegen Polizeibeamte wehren sollen?“, sagt Parkschützer Dominik Blacha. „Ich habe meinen Protest in dieser Nacht entschlossen und friedlich zum Ausdruck gebracht und gegen die unnötigen Baumfällungen und das illegale Treiben der S21-Projektträger protestiert. Wie man sieht, haben sich unsere Warnungen bestätigt: Der Schlossgarten wurde zerstört, aber die Bahn kann den unterirdischen Bahnhof aufgrund der geologischen Risiken und mangels Brandschutz-Konzept gar nicht bauen.“
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