Medienberichte 4. 8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
fr-online: Ein Richter unter Verdacht
SWP: Eberhard muss "Stuttgart 21" weichen
StZ: OB-Kandidat gesponsert - Vertragspartner der Stadt sponsert Turner
StZ: Kommentar zur Plakatspende - Schwerer Fehler
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen - Bei Gewalt kein Auge zudrücken
dapd: Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht
StN: Ku-Klux-Klan: Akten wurden gelöscht - ganz legal
SWR: Polizei und Ku-Klux-Klan - Wer wusste wann was?
SWP: Eltern und Lehrer finden grün-rote Politik "planlos"
dapd: Grün-Rot erhält schlechte Noten für Bildungspolitik
dpa: GEW beklagt fehlendes Bildungskonzept
Badische-Zeitung: Frontalangriff auf die Bahn - Die Konkurrenz rollt an
Schwetzinger Zeitung: Bahn kürzt den Service
lkz: Endstation für Rollifahrer
Schwäbische: Alles barrierefrei, oder was?

Überregionale Tagesthemen
mz-web: ICE-Neubaustrecke - Unmut im Tunnel
AFP: Bahnstrecke bei Halle wegen verrosteter Schwellen gesperrt
BILD: Weil es draußen 24 Grad warm ist, sind Fahrstühle am Hauptbahnhof gesperrt
Schwäbische: Lindau - Die Bahn legt Pläne für zwei Lindauer Bahnhöfe vor
Nordkurier: Wegfall der Bahnstrecke nach Bützow droht
inFranken: Bahnprojekt - Ein Jahr lang ohne Brücke
Leipzig: Verwahrlostes Bahngelände

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[UPDATE] Mitmachen: große Flyer-Verteil-Aktion

Am Montag, 6. August, starten die Parkschützer und das Aktionsbündnis eine große Flyer-Verteil-Aktion, bei der Sie mitmachen können und sollen!

Und so geht's:

  • Kommen Sie vor oder während der Montagsdemo zu den Infoständen (vor dem Rathaus).
  • Die ersten 30.000 Flyer sind schon weg, Nachdruck ist bestellt.
  • Kommen Sie ab Donnerstag Nachmittag, 9.8., zur Mahnwache (google map)
  • Dort steht ein großer Stadtplan und es liegen Listen nach Straßen sortiert aus, in die Sie sich für die Flyer-Verteilung eintragen können.
  • Nehmen Sie entsprechend viele Flyer gleich von der Montagsdemo aus mit nach Hause (Tasche dafür nicht vergessen!)

Andere mögliche Verteilgebiete:

  • Gern können Sie die Flyer auch an U- und S-Bahnstationen verteilen (SSB/DB  erteilen ggf. Hausverbot, Hilfe beim AK Jura).
  • Oder vor Betrieben und Dienstellen, Ämtern, Kaufhäusern etc.
  • Nicht nur Stuttgart, denn der Flyer richtet sich an alle Baden-Württemberger!

Wenn Sie am 6.8. nicht zur Montagsdemo kommen können, dann können Sie sich ab Montagabend nach der Demo bei der Mahnwache (google map) mit Flyern eindecken.

Flyer als PDF (Webversion, A4 doppelseitig)

Verteilen von Flyern ist keine Versammlung, muss daher nicht angemeldet werden. Es handelt sich vielmehr um eine Meinungsäußerung und ist damit vom Grundgesetz geschützt. Sie dürfen die Flyer in ALLE Briefkästen werfen, weil es sich nicht um Werbung handelt.

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Blog der SeniorInnen für K21

Die SeniorInnen gegen S21 haben neuerdings auch einen eigenen Blog. Wer sich also informieren will, was uns so bewegt: http://deraeltestenrat.wordpress.com/
Im real life sind wir jeden Dienstag um 10 Uhr im Parkschützerbüro und freuen uns über "Neuzugänge". Auch "Alt-68er sind gern gesehen!
Es grüßt euch
Der Ältestenrat SeniorInnen gegen S21- SeniorInnen für K21

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Flyer-Kampagne: S21-Ärger ohne Ende!

Liebe Widerständige,

das Tal der Tränen nach der inzenierten Volksabstimmung scheint durchschritten. Immer mehr BürgerInnen, selbst BefürworterInnen, sind empört über das immer sichtbarer werdende Planungschaos der Bahn.

Zeit für uns, den Blick wieder stärker über die eigenen Kreise hinaus auf die vielen BürgerInnen zu richten, die resigniert hatten bzw. sich genasführt fühlen.

Das Aktionsbündnis, aber nicht nur wir, haben eine Kampagne vorbereitet, in deren Mittelpunkt ein Flyer (Anlage - Layout U.Stübler) steht, den wir in sehr großer Auflage verbreiten wollen. weiterlesen

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Medienberichte 3.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Grüne unterstellen OB Klenk doppeltes Spiel
Eisenbahnjournal: Flughafen-Bahnhof erst 2022 fertig – Trennung des Planfeststellungsabschnittes 1.3 geplant
SWP: Weitere Arbeiten am Bahnhofsdach notwendig
dpa: Kulturdenkmäler müssen für Tiefbahnhof weichen
StZ: Planetarium - Zahl der Sterngucker ist gesunken
StZ: Hermann und Rockenbauch „Bedingungsloses Grundeinkommen für Künstler“
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen - Alle Kulturschaffenden fördern
StZ: Stuttgarter OB-Wahl - Kultur braucht Ziele, aber auch Substanz
Spiegel: Schwabenstädtle ist Kulturmetropole Nummer eins
StZ: Ökonomen küren Stuttgart zur Kulturhauptstadt
Tagblatt: Korruption - Ämter gelten als besonders anfällig
StZ: Tritt auf die Bremse bei der Schulentwicklung
dpa: Grüne wollen Aufklärung über EnBW-Deal
rnz: In der Koalition kracht es gewaltig
Badische-Zeitung: In der grün-roten Ehe kriselt es
Mannheimer Morgen: Schmid entfacht Sommersturm
TAZ: Polizisten beim Ku-Klux-Klan: Bibelstunde mit dem Reverend
FAZ: Polizisten im Ku-Klux-Klan - Bringt ein Blutstropfen das Fass zum Überlaufen?
StN: Weitere Rechts-Kontakte - Führt Ku-Klux-Klan-Spur zum Mordfall Kiesewetter?
dpa: Kripo-Bund versteht die Polizeiführung nicht

Überregionale Tagesthemen
The European: „Unsere Demokratie wird von Reichen bestimmt“
Handelsblatt: „EZB entwickelt sich zum Staat im Staat“
News: PANNENPROJEKTE - Von wegen deutsche Wertarbeit
RP-Online: Angst vor "schleichender Blockverdichtung"
Spiegel: Der geheime Verhaltenskodex in Bus und Bahn

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Rede Winfried Wolf: Die großen unnützen Werke

Rede von Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf bei der 133. Montagsdemo am 30.7.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz
(Die Rede wurde nachträglich von ihm „verschriftet“. Wenige Passagen, die er aus Zeitgründen wegließ, sind eingefügt sowie div. Anmerkungen.)

Die großen unnützen Werke – und unser Engagement für große sinnvolle Projekte

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich darf hier erstmals in der Öffentlichkeit ein zerstörerisches Bahnprojekt vorstellen, das die folgenden Spezifika und Parameter hat:

  • Der seit 80 Jahren bestehende Kopfbahnhof wird für den Fernverkehr aufgegeben.
  • Durch die Stadt wird ein sieben Kilometer langer Tunnel für den Hochgeschwindigkeitsverkehr mit modernster Signaltechnik gebaut.
  • Im Stadtzentrum wird eine gigantische Baugrube ausgehoben, in der der neue Haupt- und Durchgangsbahnhof versenkt und einbetoniert werden soll.
  • Das gesamte Projekt soll offiziell 5 bis 6 Milliarden Euro kosten; die Kritiker gehen von 10 bis 12 Milliarden aus.
  • Die Bauzeit soll zehn Jahre betragen; laut Kritikern werden es am Ende 12 bis 15 Jahre sein.
  • Offizieller Baubeginn war bereits 2011; aktuell stocken jedoch die Arbeiten, teilweise wegen der Proteste, vor allem jedoch auch aus technischen Gründen: So gibt es erhebliche Probleme bei dem Grundwassermanagement.
  • Der Ministerpräsident des Landes – ich bezeichne diesen mal verkürzt als „MP M“ – begründete das Projekt u.a. damit, dass es sich „nicht um ein singuläres Großprojekt“ handle. Vielmehr entstehe damit „ein für ganz Europa wichtiger Eisenbahnkorridor“.

Soweit die Beschreibung des Großprojekts.

Na, erraten, warum es geht? weiterlesen

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Medienberichte 2.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Neuer Ärger um Häuser in Wagenburgstraße
SWR: Denkmal wird wegen Stuttgart 21 versetzt
dapd: Bericht über Zeitverzug bei "S 21"-Flughafenanbindung zurückgewiesen
Bahn: Weitere Bauarbeiten am Dach der Bahnsteighalle
StZ: Stuttgart 21 - Eberhard im Barte muss umziehen
SWP: Eberhards-Gruppe muss Baugrube für Tiefbahnhof weichen
Weser-Kurier: Gleise, Tunnel, Bahnhöfe: Rund um S21
StZ: Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan - Der Minister fordert Aufklärung
StN: Ku-Klux-Klan-Beamte - Gall will Aufklärung
StZ: Steht die Polizei bald auf der Straße?
SWP: Unmut über drohende Strafen für Polizisten
dapd: Brand am Räderwerk legt Zug an Tunneleingang lahm
StZ: OB-Wahl in Stuttgart - Die Zeit der Großprojekte geht zu Ende
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen - Für die Bürger bauen
StN: Kretschmann: Umbau des Schulsystems wird noch zehn Jahre dauern
Mannheimer Morgen: Kretschmann macht reinen Tisch

Überregionale Tagesthemen
RP-Online: Wut auf die Deutsche Bahn
RP-Online: Neuer Anlauf der Bahn zu Kulturerbe
Märkische Allgemeine: Bahnhofskäufer gesucht - Bahn will Denkmal loswerden
RadioHH: Deutsche Bahn entschuldigt sich
Schaumburger Zeitung: Polizei warnt: „Von Demonstranten fernhalten“
ARD: EZB - Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken

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Bericht vom „Frühstück am Bauzaun“

Bericht vom "Frühstück am Bauzaun": Erika H.; einleitender Kommentar: Petra B.
Wer den folgenden Bericht vom letzten Dienstag, 31. Juli, vom Frühstück am Bauzaun liest, wird sich fragen, ob das Vorgehen von Polizeikräften bei einer Protestaktion der K21-Bewegung immer so unprofessionell ist. Als Antwort stellen wir deshalb einen Kommentar an den Anfang.
"Unprofessionell? Nicht immer. Ich rede hier nicht vom 30.9. oder anderen Großereignissen, sondern speziell vom dienstäglichen "Frühstück am Bauzaun". In den letzten zwei Jahren gab es meistens ein der Situation angemessenes polizeiliches Verhalten bei Protestkundgebungen am GWM, Nord- und Südflügel. Doch entstand in den letzten Wochen verstärkt der Eindruck, dass die zeitliche Dauer des K21-Widerstands an den Nerven der Polizei zehrt. Einsatzleiter und Einsatzkräfte möchten die Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung an den S21-Baustellen wahrnehmen, einfach nur ... weghaben. Nach dem Motto: "Was wollt ihr hier noch? Es ist doch abgestimmt, die Bahn hat Baurecht, protestiert woanders." Doch es ist nicht die Aufgabe von Polizisten, den Protestierenden zu sagen, was sie zu denken haben. Es ist ihre Aufgabe, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Polizei ist der Handlanger des Grundgesetzes und nicht der Bahn AG. Die Polizeikräfte, die jeden Dienstag dazukommen, wenn beim "Frühstück am Bauzaun" protestiert wird, sehen die Ansammlung der Bürger jedoch nur unter dem Aspekt von Ordnungswidrigkeiten bezüglich  "Eingriff in den Straßenverkehr" oder "Nötigung" (wenn bei der Kundgebung mehr als ein LKW an der Einfahrt gehindert wird). Die Demonstranten erleben hierbei zunehmend Akte der Willkür. An einigen Beispielen während der Protestkundgebung am letzten Dienstag soll das aufgezeigt werden.

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Videos der Rathaus-Veranstaltung: Gefahr für das Kernerviertel?

Am 24. Juli fand im Rathaus eine Veranstaltung statt mit dem Titel "Gefahr für das Kernerviertel?" Die Redner waren:

  • Dr. Ralf Laternser, Geologe
  • Roland Morlock, Physiker
  • Frank Schweizer, Initiator des Netzwerks Kernerviertel

Wir präsentieren hier die gesamte Veranstaltung, von FlügelTV mitgeschnitten. Leider ist die Audioqualität nicht berauschend, das lag an den Gegebenheiten vor Ort.

Einführung von Gangolf Stocker, SÖS

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Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder zum Flughafenbahnhof

Presseinformation

Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)

Filder, 1. August 2012

Der neu geplante Flughafenbahnhof ist mindestens der gleiche Murks wie der alte

Die neue Variante des Flughafenfernbahnhofs, der unter der Flughafenrandstraße liegen soll, hat weitere Verzögerungen zur Folge. Die Bahn rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2022. Um zu verhindern, dass sich S-21 insgesamt verzögert, soll nun laut Bahnvorstand Volker Kefer der Planungsabschnitt 1.3. in zwei Teile gespalten werden. Der Streckenabschnitt zwischen Echterdinger Ei und Ostfildern (1.3a) soll schnell genehmigt werden. Dann würden die Züge vom Stuttgarter Tiefbahnhof einfach am Flughafen vorbeifahren. Die unterirdischen Einschleifungen und der Fernbahnhof (1.3b) würden später angeschlossen. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder zeigt die Probleme der neuen Pläne auf.

Nachdem man die klaren Mehrheitsbeschlüsse im Filderdialog– gegen den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und für den Erhalt der Gäubahntrasse sowie einen S-Bahn- Ringschluss vom Vaihinger Bahnhof über den Flughafen bis ins Neckartal – einfach vom Tisch gewischt hat, fordern die S-21-Projektbetreiber jetzt einen neuen Flughafenbahnhof. Um das Gesicht zu wahren und das Gesamtprojekt Stuttgart 21 nicht noch mehr zu gefährden, plant man den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) in zwei Abschnitten durchzuführen. Den ersten Teil , die weniger problematische Schnellbahntrasse entlang der Autobahn, will man im bisherigen Zeitfenster unterbringen, den zweite Teil, den neuen Fernbahnhof kann man dagegen nur mit "einem gewaltigen Zeitverzug", so Bahnvorstand Volker Kefer, umsetzen.

Steffen Siegel kommentiert: weiterlesen

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FlügelTV: Steffen Siegel beschreibt das Filderproblem

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Rede über das 2. europäische Forum gegen unnütze Großprojekte

Rede von Elsbeth Sureau, 'S21 ist überall', bei der 133. Montagsdemo am 30.7.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Anfang Juli waren wir in NDDL bei Nantes mit ca. 8.000 Teilnehmern beim 2. europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte, nach dem ersten Forum 2011 im Susatal. Wie die Dinge sich gleichen!
weiterlesen

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