Auf der letzten Montagsdemo wurden nicht nur wieder über 1000 Exemplare der neuesten Schwarzen Liste 07 - S21 hat Bau-Unrecht verteilt, sondern auf der Bühne auch die neuen Sitzkissen (Foto) vorgestellt. Die schwarze Liste behandelt regelmäßig Fälle des illegitimen Faktenschaffens bei S21 und versucht so der Kriminalisierung unseres Protestes entgegenzuwirken. Die Liste ist hier als pdf-Datei verlinkt. S C H W A R Z E L I S T E 07
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Juve: Drittes Büro: Kaufmann Lutz eröffnet in Stuttgart - Zuschlag zum großen Mandat für S21
StN: Dach mit Lücken: Bahn lässt Reisende im Regen stehen
StZ: Frühere Ministerialdirektoren setzen sich zur Wehr: Frust im Ruhestand
StN: NPD-Aufgebot in Stuttgart: Innenminister findet Fehler bei Polizeieinsatz
StN: Markgröningen-Waiblingen: Hoffnung aufs Hochflur-System der SSB
StZ: Remseck: Strand hat noch keinen festen Grund - Juchtenkäfer
StZ: Downhill in Stuttgart: Waldtrasse bleibt befristet
StZ: Ludwigsburg - Große Aktion vor dem Staatsakt
StN: Merkel und Hollande zu Besuch: Ludwigsburgs großer Tag
dpa: Gerlinde Kretschmann tauft eine Orchidee auf ihren Namen
StN: Peinliche Panne: Handwerk sortiert OB-Kandidat Rockenbauch aus
StN: Treffpunkt foyer: Harte Debatte um die Steuern
StN: Treffpunkt foyer - OB-Kandidaten testen ihr Stuttgart-Wissen
StN: OB-Kandidaten: Gratwanderungen eines Werbeprofis
Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Es fährt kein Zug nach Nirgendwo
RP: Barrierefreiheit für Bahnhof
Schwarzwälder Bote: Balingen: Wer möchte diesen Bahnhof kaufen?
Lübecker: Trassengegner wollen Bahn politisch in die Schranken weisen
Lübecker: Bahn will Güterzüge durch die Ostseebäder rollen lassen
Norddeutsche: Keine neue Trasse zum Belt - Dialogforum Fehmarnbelt
FAZ: Eine neue „Planungskultur“
lto: djt-Beschlüsse zum Öffentlichen Recht: Kein Mitentscheidungsrecht für Bürger bei Großprojekten
Schauspieler Walter Sittler war gestern Abend zu Gast in der Landesschau. Walter Sittler wird auch bei der Großdemo am 29. September (Schlossplatz ab 14:30 Uhr) sprechen. Und noch einmal der Hinweis auf das vollständige Programm der beiden Demotage 29. und 30.9.
Turbulenter Abschluss der Aktionstage „WASSERunterDRUCK“
Stuttgart, 21. September 2012: Unter dem Motto 'S21 goht da Bach ra – und mit dem Projekt viele prominente Protagonisten' darf am Sonntag im Unteren Schlossgarten spekuliert werden: Wer geht als nächster da Bach ra? Umweltminister Untersteller, Bahnchef Grube, Oberstaatsanwalt Häußler? Wer verfängt sich als erster im Schlick, wem steht das Wasser schon vorher bis zum Hals ... Das große ProminENTEN-Rennen im Unteren Schlossgarten, am Sonntag, 23. September, ab 15 Uhr, wird es zeigen, denn für jeden der prominENTEN Akteure ist eine gelbe Quietsche-Ente im Rennen. Dazu gibt es Wasser-Musik von David Stützle. Veranstaltet wird dieser turbulente und unterhaltsame Abschluss der Aktionstage 'WASSERunterDRUCK' von den Cannstattern gegen S21 in Zusammenarbeit mit dem Frauenverband Courage.
„Auch nach diesen vielfältigen und erfolgreichen Aktionstagen 'WASSERunterDRUCK' wird der Kampf für unser Mineralwasser weitergehen“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Die von der Bahn beantragte 7. Planänderung zum Grundwassermanagement darf nicht genehmigt werden, denn damit würde neben dem Kernerviertel auch unser Mineralwasser 'da Bach na gange'. Es darf nicht sein, dass ein so wertvoller Naturschatz wie unser Mineralwasser dem gescheiterten Tunnelprojekt S21 geopfert wird – und das alles nur, weil sich unsere Politiker, angefangen bei OB Schuster und Baubürgermeister Hahn bis hin zu Umweltminister Untersteller, hoffnungslos im S21-Morast verfangen haben und nicht den Mut haben, dies zuzugeben.“
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Anmoderation von Tom Adler, Aktionsbündis gegen S21
Matthias von Herrmann, Parkschützer
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Tagesthemen aus Baden-Württemberg
derFreitag: Wasserschutz: Global gut, lokal schlecht
StN: Bopp zu S21: Flughafenbahnhof: „Auch die Bahn profitiert“
ES: Höchste Eisenbahn für Neuhausen
TAZ: Proteste gegen Stuttgart 21: Wasserwerfer-Opfer will
AFP: Verletzte von "Stuttgart 21"-Demo fordern Schmerzensgeld
StN: Wasserwerfer-Einsatz: Polizei will Strafe nicht akzeptieren
Schwarzwälder Bote: Gäubahn: Versagen des Bundes?
Heise: Stolpert Mappus über Sicherungskopien?
dapd: Scheidender EnBW-Chef: Villis übt Kritik an der Stuttgarter Landesregierung
SWP: OB-Kandidat standhaft gegen den teuren Tunnelbahnhof
Tagblatt: Hannes Rockenbauch könnte zum Wahlhelfer für die Bewerber von Schwarz und Rot in Stuttgart werden
StZ: OB-Kandidatencheck: Welcher Bewerber passt zu Ihnen?
StN: Fragestunde via Facebook - OB-Wahl: Unsere Leser fragten, Fritz Kuhn antwortete
SWR: OB-Wahl in Stuttgart: 14 stehen zur Wahl
StN: OB-Kandidaten: Kein Mann für die Abteilung Attacke
StZ: OB-Wahl: Mit Sebastian Turner auf Erkundungstour
RNZ: Landeserziehungsgeld droht das Aus
dmm: Stuttgart Airport verliert wichtige Business-Strecke
StN: Besuch bei Daimler: Kretschmann schließt Frieden mit der Autobranche
Spiegel: Grünen-Chef will Südwest-Spitzenkandidat werden: Özdemir droht erneute Blamage
Überregionale Tagesthemen
dts: Deutsche Bahn erwartet schärferen Wettbewerb im Regionalverkehr
Badische Zeitung: Bund der Steuerzahler: Millionen werden vergeudet
RP: Italienische FS und französische SNCF: Bahn-Konkurrenz drängt auf deutschen Markt
fnp: Immer mehr Bahnreisende
Focus: Busse und Bahnen im Aufwärtstrend: Fahrgastzahlen auf Rekordniveau
Tagesspiegel: Beschwerde gegen Ausschreibung: Um die S-Bahn droht langer juristischer Streit
Schwäbische: Bahn sichert Lärmschutz in Aeschach zu
fnp: Stromnetzausbau: Eine breite Protestbewegung wie bei S21 könnte den dringend nötigen Ausbau stark verzögern
SZ: Armutsbericht: Wie der Staat das soziale Netz umbauen muss
RF: Wie eine "wissenschaftliche Akademie" die Klimakatastrophe schön redet
Morgen am Freitag, den 21.09.12, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen zwei von 2000 Parkbesetzerinnen und Parkbesetzer vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5. Raum 1) statt. Es ist die 17. Verhandlung in der Prozessserie. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich am 15. Februar nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Am 15. Februar waren an die 2000 Menschen im Mittleren Schlossgarten anwesend, um sich gewaltfrei gegen die Zerstörung des Schlossgartens zu wehren. In den Polizeiakten wird von 86 Störern gesprochen.
Am 14. Juni 2012 haben sich an die 200 Bürgerinnen und Bürger beim Amt für öffentliche Ordnung selbst angezeigt:
"Anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.12 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen."
Die Stadt Stuttgart hat die Verfolgung der Selbstanzeigen eingestellt. Diese Einstellung zeigt, dass die Stadt Stuttgart ihre Allgemeinverfügung in Frage stellt. Doch vor dem Amtsgericht wird bisher munter weiter verurteilt.
Bis heute ist die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt nicht vollends geklärt. Schon bei der ersten Verhandlung am 19.06.12 konnte der Polizei schlampige Arbeit nachgewiesen werden, und es wurde offenbar, dass die Auflagen des Verwaltungsgerichts bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung missachtet wurden. Z. Bsp. gab es die Auflage, dass ein Vertreter der Stadt bei Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vor Ort sein muss. Doch es war kein Vertreter in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar im Mittleren Schlossgarten anwesend.
Bei den Verhandlungen steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Mit solchen Allgemeinverfügungen, wie auch in Frankfurt, wird bundesweit dieses Grundrecht massiv beschnitten, um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren.
Das Programm am 30.9. zum Gedenken an den "Schwarzen Donnerstag" vor zwei Jahren erweitert sich. Die Bezugsgruppe "Wäscheleine" ruft die Parkschützer zu einer eindrucksvollen Aktion auf. Diese zeigt nicht nur der Bewegung gegen S21, sondern allen Politikern und denjenigen, die immer noch daran glauben, dass "alles mit rechten Dingen zugeht", was in dieser Stadt wirklich geschieht. Eben nicht "Everything is fine, keep shopping", auch wenn die Stadt-Image-Polierer das gerne hätten. Mit ihrer Aktion will die "Wäscheleine" auf die "Kriminalisierung des kleinen Mannes/der kleinen Frau" als mögliches Mittel der Abschreckung - "schaut her, wie´s euch ergeht, wenn ihr aufmuckt" - hinweisen. Hier die Information der "Wäscheleine" zu ihrer Aktion:
Liebe Parkschützer,
der "Schwarze Donnerstag" jährt sich am 30.09. zum zweiten Mal und wird für viele wieder ein Tag des Innehaltens, gleichzeitig aber auch ein Tag der Aufarbeitung und der Analyse der Geschehnisse sein. Viele Menschen bemühen sich seit diesem Tag um Gerechtigkeit und fordern dies von den Gerichten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Gegensatz dazu steht die enorme Zahl der Verfahren, Anklagen, Ermittlungen, Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafen, Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Personenkontrollen usw. gegenüber Menschen aus der Bewegung gegen S21 und es ist kein Ende der KRIMINALISIERUNG in Sicht. Dies zieht sich wie ein ROTER FADEN durch die letzten Jahre. weiterlesen
Hier lebt sich die Wertschätzung für unsere Kinder aus. Das Abwasserrohr ist schon so undicht, dass es überall nach Sch... riecht. Der Putz blüht auf und die Fliesen lösen sich, soweit überhaupt noch welche an den Wänden sind.
Die Heizköper und die Heizungsrohre rosten vor sich hin.
Am Eingang vom Parkplatz sind am Mauerwerk rund um die Tür Feuchtigkeitsschäden vorhanden.
Ein Blumenkasten rostet munter vor sich hin.
Hier sind untergebracht:
Kulturamt der Stadt Stuttgart
Musikschule Stuttgart
Volkshochschule
Klaus B.
Ein fehlkalkuliertes Bahnprojekt lässt die Mineralquellen versiegen und den Etat der Kulturförderung schrumpfen. Es muss gespart werden! Was passiert, wenn ehemalige Mitarbeiter eines städtischen Kurbades und ein Häufchen Theaterleute zur Kooperation verdammt werden?
WELLNESSTHEATER
Die verbliebenen Mitarbeiter beider Institutionen können so die Arbeitslosigkeit umgehen und sollen neue Gelder einspielen. Der engagierte Regisseur entscheidet sich für Shakespeares blutrünstiges Stück „Macbeth" inmitten der städtischen Wohlfühloase.
Das ungewöhnliche Projekt könnte gute Aussichten haben, wenn da nicht all die Eigenheiten der Mitarbeiter wären ...
Das Stück ist eine Koproduktion zwischen „Theater2Go" und dem „Kulturkabinett e.V."
Termine: Fr. 19. und Sa. 20. Oktober 2012,
Beginn: jeweils 20 Uhr
Ort: Kissinger Straße 66a in Stuttgart-Bad Cannstatt
Karten und Informationen: Mo. bis Fr. von 9 bis 12.30 Uhr telefonisch unter (07 11) 56 30 34
E-Mail kbb@kkt-stuttgart.de
www.kkt-stuttgart.de
www.facebook.com/Kulturkabinett.KKT
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Bahn plant bei S 21 verbotene Bohrungen
StN: Unwissentlich zugunsten des S21-Widerstands
dpa: S21-Gegner will Schmerzensgeld vom Land
dapd: Wasserwerfer-Opfer will Land verklagen
SWR: Erblindeter S21-Gegner will Schmerzensgeld
StN: Rund 100.000 Euro für zwei verletzte Augen
dpa: Sparpaket - Baden-Württemberg verschuldet sich weiter
dpa: Steuern zahlen für Luxusanschaffungen
Mainpost: Schwarzbuch: Teuere Sünden im Südwesten
StZ: Schwarzbuch: Falsche Bestuhlung und unnötige Parkhäuser
dapd: Staatsanwaltschaft will Zwischenbericht zum EnBW-Deal geben
StZ: Verfahren zum EnBW-Deal: Ermittler informieren Ausschuss
StZ: Ermittlungen zum EnBW-Deal - Anwaltskanzlei gerät unter Druck
StZ: OB-Wahl: Grüne: Rockenbauch will den Rat schwächen
StZ: OB-Wahlkampf in Stuttgart - 34 Punkte für bessere Kitas und Schulen
Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn-Konkurrenz soll es leichter haben
Deutschlandfunk: Mehr Wettbewerb auf der Schiene - Eisenbahnregulierung im Kabinett
dapd: Konkurrenzkampf - Jetzt greifen auch die Franzosen die Bahn an
dapd: Hersteller von Bahnschwellen unter Kartellverdacht
Welt: Bahn - Bundesländer versenken Millionen im Regioverkehr
newstix: Tariferhöhung im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) um 2,9 Prozent
newstix: Einheitliche Passagierrechte für Bahn, Flug, Bus und Schiff
HNA: Verspätung am Baugerüst
Stimme: Landesstraßen: Kreis geht leer aus
dpa: Fluglärm-Staatsvertrag: Kretschmann ist noch nicht zufrieden
Spiegel: Steuerzahler-Schwarzbuch - Gut gemeint, teuer gemacht
Handelsblatt: Gefängnis für Steuergeld-Verschwender
lto: Vorführungsverbot des islamkritischen Mohammed-Videos: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen gleich
dpa: Freiburg: Demo gegen Mohammed-Schmähvideo darf stattfinden
Welt: Trotz Unruhen wegen Mohammed-Film: Titanic will Islam-Ausgabe herausbringen
Welt: Christenverfolgung - Alle fünf Minuten wird ein Christ getötet
Mich treibt eine große Sorge um. Die Parteien (und da mache ich keine Unterschiede!) arbeiten massiv darauf hin, den 30.9. aus unserem Geschichtsbuch zu tilgen. Das müssen wir verhindern.
Unser Ziel muss sein, alljährlich an den Schwarzen Donnerstag, dieses grauenhafte Massaker und die Politwillkür in der Stadt und im ganzen Land zu erinnern und so zu verhindern, dass sich das jemals wiederholt.
Nicht zuletzt deshalb müssen sämtliche Parteien und Gewerkschaften aus unserer bürgerschaftlichen Bewegung ausgeschlossen werden. Wir dürfen uns nicht länger von ihnen steuern, benutzen, missbrauchen und gängeln lassen. Und: Wir brauchen sie nicht – ganz im Gegenteil – sie (ge-/miss-)brauchen/benutzen uns; das muss jedem und jeder von uns, spätestens seit den Landtagswahlen 2011, klar sein. Kretschmann wurde „Landesvater“ (obwohl er das niemals sein wird, nie werden wollte, und auch nicht dran geglaubt hat) und erinnert sich mit keiner Silbe an das, was er vor der Wahl zu/über S21 gesagt/gedacht hat. Ganz im Gegenteil: Aus dem Kritiker wurde ein Befürworter!
Wie oft wollen wir das noch mit uns machen lassen? Ich habe jedenfalls die Nase gestrichen voll vom Politzirkus jedweder Art. Denn Veränderungen schafft nur, wer das wirklich will. Und wer ist das, wenn nicht wir?
Mein voller Ernst!
