Wir sind in Bewegung: Versammlungsfreiheit – Ziviler Ungehorsam

Am Mittwoch, 20. Juni, um 19 Uhr findet zum vierten mal die Veranstaltung "Wir sind in Bewegung" in der Kellerschenke (DGB-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2a) statt. Diesmal ist das Thema: Versammlungsfreiheit - Ziviler Ungehorsam, u.a. mit Thomas Trüten, Roland Blach, Eve Gideon

GG Art. 8 (1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat: Die rechtmäßige Regierungsgewalt ist immer unvollständig: um nämlich unbedingt gerecht zu sein, muss sie die Vollmacht und Zustimmung der Regierten haben. Ungerechte Gesetze und Handlungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einem höherem Gesetz als der Verfassung oder der Mehrheit verpflichtet fühlen, auf ihre Legitimität überprüft werden.

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Vom Grundwassermanagement Betroffene informieren sich

Etwa 8.000 Wohnungen sind vom Grundwassermanagement (GWM) betroffen. Während am Samstag viele S21-Kritiker vor der Filderhalle gegen den Filderdialüg protestierten, traf sich eine Gruppe Betroffener aus dem Kernerviertel in einem gemütlichen, von herrlichen Bäumen eingerahmten Höfle in der Kernerstraße, um sich über die Auswirkungen der Einleitung von Grundwasser in ihrer Gegend zu informieren. Dieses Grundwasser soll mit der Technik des GWM aus dem ehemalingen Mittleren Schlossgarten abgepumpt werden und mittels eines 13 km langen Rohrsystems durch dicke, blaue Rohre an anderer Stelle wieder infiltriert werden. Wenn sich nach vielen Jahren Risse in den Häusern zeigen, ist es schwer, der Bahn nachzuweisen, dass Stuttgart 21 die Ursache dafür ist. Es ist daher wichtig, den jetzigen Zustand gutachterlich feststellen zu lassen. Viele Betroffene wollen sich zusammenschließen, mit Informationen vernetzen und ihre Bedenken der Stadtverwaltung zukommen lassen, nicht zuletzt auch den OB-Kandidaten. Dafür ist jetzt der Zeitpunkt richtig. Wer sich an dieser Aktion beteiligen möchte, weil selbst betroffen - als Hausbesitzer oder auch als Mieter - kann sich in den Verteiler von Frank Schweizer eintragen lassen: fhschweizer@web.de weiterlesen

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Filder-DiaLÜG: Fotos von drinnen und draußen

Fotograf Alexander Schäfer hat am Samstag beim Auftrakt zum Filder-DiaLÜG alles abgelichtet, was wichtig ist: drinnen alle Teilnehmer und alle Plakate, draußen die Kundgebung und die Redner. Hier der Link zu seinem Picasa-Album mit 251 Fotos!

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Der Froschkönig in Bad Cannstatt

Auch  der Froschkönig labt sich an leckerem Cannstatter Mineralwasser
Wassermärchen und Wasserlieder am Juno-Brunnen in Bad Cannstatt

„Der Froschkönig“ zu Besuch im Cannstatter Kurpark – die Chance, ihn dort anzutreffen, ließen sich zahlreiche Kinder, Eltern, Großeltern und neugierige Spaziergänger am Samstag bei herrlichem Wetter in den unteren Kursaal-Anlagen nicht entgehen. weiterlesen

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127. Montagsdemo am 18.6.

Die 127. Montagsdemo am 18. Juni 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zum Kopfbahnhof, siehe Karte unten.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Stadtzerstörung - Stadterhaltung

Redner:

  • Joe Bauer, Kolumnist und Publizist
  • Dr. Dietrich Heißenbüttel, Journalist und Kunsthistoriker

Musik: Stefan Hiss - bereits ab 17:50 Uhr und zwischen den Reden


127. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Polizei verwehrt erst mal den Zutritt zum Amt für öffentliche Ordnung

Am Donnerstag, 14. Juni 2012, wurde der erste Schwung mit über 150 Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart übergeben. Nach einer kurzen Ansprache sollten die Anzeigen der Bußgeldstelle übergeben werden. Doch erst mal verwehrte die Polizei den Menschen, die die Selbstanzeigen abgeben wollten, den Zutritt zum Amt. Doch viele Wege führen zum Empfangstresen der Bußgeldstelle. Der Mann vom AföO nahm die über 150 Selbstanzeigen entgegen, jede einzelne wurde mit dem Eingangsdatum abgestempelt. Und alle reihten sich geduldig in die lange Warteschlange ein.

Nachzuschauen bei cams21, zum Nachlesen: Pressemitteilung, STZ

Weiterhin können Selbstanzeigen ans Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart) geschickt werden. Die Übergabe des zweiten Schwungs folgt.

Am Dienstag, den 19. Juni, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen drei Stuttgart-21-Gegner vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5, Raum 305) in Stuttgart statt. Sie haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, ihnen wird zur Last gelegt sich am 15. Februar nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

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6. Verhandlungstag im Prozess gegen Robin-Wood-Aktivisten

Für weitere Infos nachstehend der betreffende Link:

S21 Baggerprozess: Plädoyers und doch kein Urteil – Fortsetzung am 21. Juni

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Führung im Rosensteinpark

Bruno Baumann lädt ein:
B10-ROSENSTEINTUNNEL- und BAUMERKUNDUNGSSPAZIERGANG
- Am 23.06.2012 um 14 Uhr
- Treffpunkt U 14 Stadtbahnhaltestelle Wilhelma
- Dauer ca. 1 Stunde
Ich werde zusammen mit den TeilnehmerInnen den Weg des geplanten B10-Rosensteintunnels ablaufen und dazu Informationen zu den Bäumen und zum Rosensteinpark und seine Bedeutung für Stuttgart geben.
Es sind ausdrücklich Alle!!! eingeladen, die sich für den Rosensteinpark und seine besondere Bedeutung für Stuttgart interessieren und die sich informieren wollen über seine Bedrohung durch den geplanten Bau des B 10-Autotunnels.
Ich stehe für Fragen vor und nach den Baumspaziergang gerne zur Verfügung!
Oben bleiben - Rosensteinpark erhalten und die Zukunft gestalten!

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Neues von der Schlossgarten-Brache

Auch wenn der Zaun rund um die Schlossgarten-Brache zeigen soll, dass dahinter das "best geplante Projekt" Deutschlands/Europas/der Welt entstehen soll, so war von einer Realisierung bislang nichts zu merken. Anfang 2013 soll es dann wirklich (!) losgehen. Das wollen wir gerne glauben, denn nun beginnt die DB-AG mit Vorbereitungsmaßnahmen, die bis Ende Juli gehen sollen. Dabei handelt es sich um sogenannte Pfahl-Probebelastungen, aus denen die Bahn Erkenntnisse für den Bau der Bahnhofshalle und der Düker bezüglich der "Eignung von Pfählen und Ankern" erhält. Fragt sich, was passiert, wenn sich aus den Probebohrungen ergibt, dass ... Aber fragen darf man bei diesem Projekt ja leider nicht und so wird sich die Bevölkerung nur auf Beobachtungen einstellen dürfen und auf "kurzzeitige Beeinträchtigungen wegen Lärms und Erschütterungen." Die Bewegung wird das gerne in Kauf nehmen, kommt doch mal wieder Leben in den Schlossgarten und es gibt wieder etwas zu beobachten und kommentieren. Hoffentlich bekommt die Bewölkerung auch die Ergebnisse der Probebohrungen zu Gesicht, nach dem Anspruch der Bahn "alle Fakten auf den Tisch, Transparenz und Bürgerbeteiligung". Im Folgenden ist die Pressemitteilung der DB-AG zu lesen, in der auch kurz auf die Arbeiten im Umfeld des ehemaligen Nordflügels eingegangen wird. weiterlesen

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Oben bleiben im Rosensteinpark

Die Redaktion von BAA erreichte dieser Tage der Aufruf einer Aktivengruppe, die sich die Belebung des Rosensteinparks zu Herzen genommen hat. Zwar sind das Entsetzen, die Fassungslosigkeit und die Trauer um den verlorenen Mittleren Schlossgarten noch präsent, doch das sollte die Bewegung nicht davon abhalten, sich mit einem neuen Szenario zu befassen, das zwar von Bahn-Seite noch tunlichst nicht thematisiert wird, doch ab Herbst 2012 ganz oben auf der Agenda der Parkzerstörung steht: die Abholzung von Hunderten von Bäumen auch im Rosensteinpark. Um sich hier eine Position zu erarbeiten, erging das Angebot eines Themen-Nachmittags. Wir übernehnmen den Text der Einladung:   weiterlesen

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Knalltrauma vor Gericht

Prozess wegen Knalltraumas am 20. Juni 2011 gegen 72-jährigen Rentner am Amtsgericht am Mittwoch, 13. Juni 2012, beobachtet und kommentiert von Petra Brixel.
Zugegeben, dies war eine Gerichtsverhandlung mit Unterhaltungswert. So zum Beispiel, als ein polizeilicher Zeuge angab, am 20. Juni 2011, bei der Besetzung des Grundwassermanagements seien „Flaschen und Steine“ geflogen. Nun wurden ja schon äußerst weitreichende Ermittlungen zu den Vorkommnissen des 20.6. gemacht und es war eine Menge in den Zeitungen zu lesen, aber jetzt – nach wohl gemerkt fast einem Jahr! - kommen Wurfgeschosse ins Spiel. Für wie dumm hält die Polizei eigentlich ihre eigenen Ermittler, das Gericht und die Stuttgarter Bürger? Da dies der erste Prozess ist, der sich mit der Aufarbeitung des „20.6.“ befasst, sollte sich jeder Zeuge dreimal überlegen, was er sagt. Das war offensichtlich nicht der Fall;  vielleicht hatte man auch geglaubt, dass es so weitergeht, dass die Aussage eines Polizisten zehnmal mehr Gewicht hat als die eines K21-Befürworters.  Wenn die acht betreffenden Polizisten dachten, in diesem Zivilprozess könnten mal eben p. P. 1000 Euro als Schmerzensgeld wegen eines Knalltraumas über den Tisch gehen, so zeigte die Verhandlung deutlich, dass dem nicht so sein muss. weiterlesen

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Frühstück am Bauzaun am 12. Juni 2012

Es geht weiter - das traditionelle "Frühstück am Bauzaun".
Begonnen wurde damit vor fast zwei Jahren am ehemaligen Nordflügel, dann traf man sich dienstags um 6:00 Uhr am Tor zum GWM, später an der Einfahrt zum Abrissgelände des Südflügels. Und seitdem dort Ruhe herrscht, sind das Gelände am ehemaligen Nordflügel und das ehemalige Bahndirektionsgebäude H7 im Blickpunkt. Jeden Dienstag um 6:30 Uhr gibt es dort Aktivisten, die solidarisch fordern "Baustopp jetzt!" Vom gestrigen Treffen und Protest der folgende Bericht: 
"Zu einer etwas anderen Art des Frühstücks am Bauzaun trafen sich etwa 25 Menschen vor der Baustelleneinfahrt des geplanten Technikgebäudes beim Nordausgang. Eine unserer aktivsten Mitstreiterinnen feierte ihren 71.(!) Geburtstag. weiterlesen

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