Presseerklärung: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

„Die Bahn will mit der Zerstörung des Schlossgartens und des Südflügels unumkehrbare Tatsachen schaffen – bevor klar wird, dass das Projekt wesentlich teurer wird als weiterlesen

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Medienberichte 13.12.

dapd: Einsatzkräfte setzen auf Deeskalation
Bau Netz: Der große Vorsitzende - Zum Tod von Max Bächer
Badische Zeitung: Polizei bereit für Stuttgart-21-Demos – Gefangenen-Container stehen
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!
Radio Utopie: Was ist eigentlich normal?
dapd: Polizei bereitet Container für Proteste vor 
heise: Bahn verlangt Erste-Klasse-Zuschlag für Sitzen auf der Treppe
Schwarzwälder Bote: S 21-Gegner wollen aktiv bleiben
Südwestumschau: Winnes Stau-Prognose
Stuttgarter Zeitung: Premiere vor dem Südflügel weiterlesen

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Fotos von der 103. Montagsdemo

Fotos: Alexander Schäfer

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Rede bei der Montagsdemo am 12.12.: Was ist eigentlich normal?

Rede von Stefan Krüger, Unternehmer gegen S21, bei der 103. Montagsdemo am 12. Dezember 2011

Was ist eigentlich normal?

Jeder von uns kennt die Frage „Bist Du eigentlich noch ganz normal?“, gerne auch in der Unterstellung „Du bist ja wohl nicht ganz NORMAL!!!“.

Jeder von uns hatte sich in den letzten zwei Wochen die Frage zu stellen „Was ist nun eigentlich normal???“, wie verhalten wir uns nach der Volksabstimmung? Nach einem Ergebnis, das uns auf den ersten Blick klipp und klar dargestellt hat, dass wir mit unserer Position gegen das Großprojekt Stuttgart21 nicht die Mehrheit vertreten, nicht einmal im Großraum Stuttgart! Ich danke meinem Unternehmerkollegen Dr. Robert Schmittmann für diese unbestechliche Fragestellung. weiterlesen

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Vorbereitungen zur Sperrung der Straße Am Schlossgarten

Die Vorbereitungen zur Sperrung der Straße Am Schlossgarten zwischen Südflügel und GWM sind voraussichtlich schon vor Weihnachten abgeschlossen: http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/9/453676.

Aufgrund unserer derzeitigen Informationen halten wir einen größeren Polizei-Einsatz in der ersten Januar-Woche (ab 1.1. nachts bis 6.1.) für möglich. Zur Vorbereitung gibt es ein Aktionsplenum am Samstag, 17.12., 13-18 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20.
Veranstalter: ver.di und Parkschützer


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Wir schützen den Südflügel und den Park

Aktionsplenum am Samstag, 17. Dezember 2011 von 13 bis 18 Uhr im DGB-Haus in Stuttgart

Die Bahn hat angekündigt, ab 9. Januar 2012 den Südflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen und Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen. Um die 80 Bäume sollen verpflanzt werden. Unsere wunderschönen, bis zu 200 Jahre alten Platanen und Rosskastanien, sollen der Kettensäge zum Opfer fallen. Durch das Abpumpen von 6,8 Millionen Kubikmetern Grundwasser ist der Baumbestand im gesamten Schlossgarten vom Vertrocknen bedroht. Die grüne Oase des Schlossgartens ist für die Stadtbewohnerinnen und -bewohner die einzige Naherholungsfläche. Zudem erfüllt dieser Baumbestand weitere vielfältige Funktionen wie Sauerstoffproduktion, Abkühlungsfläche, Bindung von großen Mengen Feinstaub und Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Der Wegfall der klimatologisch wichtigen Gleisflächen und die über 15 Jahre dauernde Megabaustelle sorgen zusätzlich für krankmachende, wenn nicht sogar unerträgliche Zustände in der Innenstadt. Nicht zuletzt sind Häuser durch die Baumaßnahmen gefährdet.

Die Volksabstimmung war kein "Sieg der Demokratie". Es war ein Sieg des Filzes von Wirtschaftsbossen, Tunnelparteien und Medien. Sie hatten alle Geld- und Machtmittel in der Hand für ihre Propaganda. Sie haben mit Wählertäuschung, weiterlesen

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Laubkunstaktion und Laubfest am 18.12.

Aus viel Laub wird jede Menge Kunst!
Wir machen unseren Schlossgarten winterfest und laden am 18.12.2011
von 9 bis 14 Uhr zum Laubfest ein.

Beispiel: Puppen, Castor, Wendland

An diesem Tag ist auch Baumpatentag!
Bitte bringt gute Laune, Kind und Kegel, Rechen, Fächerbesen, Planen, Laubsäcke und Verpflegung mit. Im Rahmen einer Kunstaktion wollen wir dabei den Park mit Figuren ausstatten. Dazu werden weiße Maleranzüge mit Laub ausgestopft und diese mit Hosen, Kleidern, Jacken, Mützen bekleidet. Diese Puppen werden dann einzeln und in Gruppen unseren Park bewachen. Neben den Maleranzügen (gebraucht oder vom Baumarkt) brauchen wir noch Kaninchendraht, Bindfaden, Wickeldraht, Feinstrumpfhosen und entsprechende Bekleidung.

Weshalb machen wir das? Die Rosskastanienminiermotte überwintert im herabfallenden Laub weiterlesen

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Montagsdemo 12.12.: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

18:00 Uhr Kundgebung am Südflügel
18:30 Uhr Demozug zum Finanzministerium (Neues Schloss)
19:00 Uhr Schwabenstreich, damit Finanzminister Schmid uns hört


Montagsdemo 12.12.2011 auf einer größeren Karte anzeigen

Bitte bringen Sie Kerzen und Lampions mit, damit Licht ins Dunkel kommt.

Die Montagsdemos werden vom Team ‚Aussteiga‘ (aussteiga.de) und von den Parkschützern organisiert.

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Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- Gegner/-innen einschränken

Presseerklärung vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011:

In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."

Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation weiterlesen

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Heinrich Steinfest: Dreiteiliges Hörspiel nach dem Stuttgart-21-Krimi „Wo die Löwen weinen“

"Diese Leute, die da auf die Straße gingen, waren allesamt Fachleute. Nirgends auf der Welt hatten die Menschen derart viel Ahnung von Bahnhofsarchitektur, Gleiswesen, Fragen der Statik und Tektonik. Ihr Demonstrationsgehabe hingegen wirkte unbeholfen", wundert sich Kommissar Rosenblüt aus München, der in einem mysteriösen Fall in seiner Heimatstadt Stuttgart ermitteln muss.

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Medienberichte 12.12.

SchwaBo: Horber S21-Gegner wollen aktiv bleiben 
Stadt Stuttgart: (noch)OB Schuster gibt Startschuss für BürgerFORUM Stuttgart 21 
Focus online: Razzia-Fund: Dubiose Parteispende von Heckler & Koch
Financial Times: Planung des Staatsbetriebs: Deutsche Bahn auf falschem Gleis
Stuttgarter Zeitung: Wird Sigmaringen "Dieseloase"?
Augsburger Allgemeine: Ramsauer: „Mein Motto ist, Mobilität ermöglichen statt verhindern“ 
Bönnigheimer Zeitung: Claus Schmiedel: "Wir sind doch die Guten"
Badische Zeitung/dpa: Lindauer wollen für ihren Bahnhof die Kombilösung
Focus online: Neuer Job in Brüssel: Guttenberg wird EU-Berater für freies Internet

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Onlinepetition an Finanzminister Schmid unterschreiben: Keine Fakten schaffen!

Unterschreiben Sie die Onlinepetition an Nils Schmid und fordern Sie ihn auf, den Gestattungsvertrag für das Fällen der Bäume im Schlossgarten NICHT zu unterschreiben.

Jede Unterschrift zählt und ist ein wichtiges politisches Zeichen an den Minister: Er darf nicht einfach Fakten zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg schaffen, während die Bahn die Kosten für Stuttgart 21 verheimlicht und die Lenkungskreissitzungen dauernd vertagt.

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