Anlässlich der dritten und letzten Lesung des Haushalts für die Stadt Stuttgart haben am 15.12. Eltern und Kinder, die Initiative „Reiche Stadt, arme Kinder“ und Stuttgarter-21-Gegner vor und im Rathaus gegen die Unterfinanzierung der Kinderbetreuung und für die Freigabe der für Stuttgart 21 reservierten Steuergelder demonstriert. Mit einer Sitzblockade vor den Eingängen des Sitzungssaals blockierte die Blockadegruppe der Parkschützer symbolisch die Verschwendung städtischer Mittel für die Mitfinanzierung von Stuttgart 21.
„Geld für Kitas, Schulen, Klinikum, bezahlbare Wohnungen...Kein Euro für S 21- Verträge kündigen – sofort!“ lautete die Botschaft des Banners, das sie zeigten. Auf Plakaten machten die Blockierer deutlich, was mit den Ausstiegsgewinnen aus Stuttgart 21 durch die Stadt alles finanziert werden könnte: Durch die Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs wären 600 Millionen für die Sanierung aller Schulen, den Bau von Kitas, Schulmensen, Turnhallen und Sozialwohnungen verfügbar. Das wäre ein sinnvolles Großprojekt im Interesse der Stuttgarter Bevölkerung. Mit der Rückabwicklung des Kaufs des Gäubahngeländes könnte das Bad Berg saniert werden. Mit der Auflösung der städtischen S21-Reserve über 186 Millionen Euro könnten alle Fahrgäste der SSB ein Jahr lang zum Nulltarif fahren. Mit den 650.000 Euro, die die Stadt jährlich für S21-Propaganda ausgeben will, müsste die Betreuung der Suchtkranken am Bürgerhospital nicht in Frage gestellt werden. Und mit den 130.000 Euro, die Schusters Lügenbrief zur Volksabstimmung aus der Stadtkasse veruntreut hat, hätten drei Schulsozialarbeiter für ein Jahr bezahlt werden können.
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