Stuttgart 21 wird gebaut: Der Filz siegt

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften. Ein Kommentar von Arno Luik

Ein kleiner Auszug aus dem Artikel:
Krachende Niederlage
Für die Gegner von S21 war diese Volksabstimmung eine Niederlage, eine krachende Niederlage. Selbst in Stuttgart, das ist wahrhaft überraschend, errangen die Gegner des Bauprojekts keine Mehrheit, sieht man von den Innenstadtbezirken ab, von jenen Gegenden also, die am meisten unter dem jahrelangen Bau des Bahnhofs leiden werden.

Der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof – er kann nun also gebaut werden. Das ist auch ein ganz besonderer Sieg von Angela Merkel. An diesem Tiefbahnhof entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, hatte die Kanzlerin erklärt. Mit diesem Sieg kann sie die Grünen jahrelang quälen. S21 war und ist ein besonderes Lieblingsobjekt der Elite Deutschlands. Und in den letzten Tagen lief die Propagandamaschine für S21 auf Hochtouren, überall, in allen Medien waren plötzlich Anzeigen, Geld spielte keine Rolle. Aber der massive Einsatz zeigte auch: Die S21-Befürworter hatten sichtlich Angst, dass ihnen das Volk aus dem Ruder laufen könnte.

Vielleicht bekommt die schwäbische Landeshauptstadt jetzt ihr unfassbar teures und überaus unpraktisches ICE-U-Bahnhöfle.

Eine Kretschmann-Schelte bei Stern.de bitte HIER lesen

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Medienberichte 28.11.

FreeInternetPress: Commentary: 'Politicians Should Not Fear Direct Democracy'
Radio Utopie: Triumph der flexiblen Statiker
Stuttgarter Zeitung: Der Widerstand hat den Novemberblues
Stuttgarter Zeitung: Nur noch ein halbes Führungsduo
SWR: Montagsdemonstranten lassen sich nicht entmutigen
Focus: Kretschmann warnt Bahn vor Mehrkosten
Der Westen: Stuttgart-21-Gegner wollen weiter demonstrieren
Scharf-links: Volksabstimmung S21- Bewusste Irreführung der Bevölkerung
SWR: Hermann will S21 mittragen - Dahlbender tritt zurück
Volksfreund: Hintergrund: Der weitere Fahrplan
Morgenweb: Fragen und Antworten: Wie weiter in Stuttgart?
dpa: S21: Kretschmann jetzt «konstruktiv-kritisch»
dapd: "Stuttgart 21"-Gegner wollen Protest trotz Niederlage fortsetzen
Hamburger Abendblatt: Die Grünen schalten um - Jetzt heißt es Brücken bauen
dpa: Nach Referendum: Bahn soll S21-Mehrkosten tragen
Zeit: Kretschmann streitet mit Bahn über Zusatzkosten
Zeit: Baden-Württembergs drittes Risiko
Spiegel: Stuttgart 21: Kretschmann akzeptiert Volksentscheid
Der Freitag: Schaffe, schaffe, Tunnel baue
Berliner Morgenpost: Bin der Richtige
Süddeutsche: Seht alle her, die CDU im Ländle ist wieder wer!
Süddeutsche: Stuttgarter Frieden
dapd: "Mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen"
Hamburger Abendblatt: Kretschmann will Kosten-Erklärung von der Bahn
Spiegel: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende
Welt: Bahn will Baden-Württemberg zum Zahlen verpflichten
Tagesschau: "Wenn es teurer wird, muss die Bahn zahlen"
Frankfurter Rundschau: Reaktionen auf Volksentscheid gegen Stuttgart 21
Südkurier: Stuttgart 21: Kein Wunder, nirgends
Wirtschafts Woche: Grüne sind am Zug
Stuttgarter Zeitung: Volksabstimmung: Das sagen die anderen
Stuttgarter Zeitung: Wolfgang Schuster „Jetzt richten wir den Blick nach vorn"
Deutschlandfunk: Hermann: Landesregierung muss 'Stuttgart 21' umsetzen
Bild: Grüne müssen aus Aktionsbündnis austreten

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Solidarität mit den Anti-Castor-Protesten

Während diese Solierklärung hier gebloggt wird(28.11.,11.30 Uhr), dauern die Proteste gegen den Castortransport noch immer an. Schon jetzt ist es auf Grund der Proteste der zeitlich längste Castortransport aller Zeiten. weiterlesen

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Presseerklärung: Auch die Bürger wollen den Schwarzen Peter nicht

Presseerklärung vom 27. November 2011
Auch die Bürger wollen den Schwarzen Peter nicht
Aus Angst vor den Ausstiegskosten zieht keiner die Notbremse

Zum Ausgang der Volksabstimmung über den Landesanteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer:
„Wir haben heute darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beenden soll – nicht mehr und nicht weniger.

Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die weiterlesen

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Medienberichte 27.11.

Boston: Germans back new $5.5B train station in referendum
SWR: Kretschmann: "Ein sehr guter Tag für die Demokratie"
TAZ: "S21"-Gegner verlieren
dpa: Report: S21-Gegner wollen weitermachen
Focus: Stuttgart bekommt unterirdischen Bahnhof
Zeit: Stuttgart-21-Gegner Hermann will Minister bleiben
Zeit: Analyse: Freie Fahrt für S21 - Kretschmann gefragt
Zeit: Stuttgarts OB setzt auf zügigen Weiterbau der Bahn
SF tagesschau -Video-: «Stuttgart 21»: Entscheidung an der Urne
SF tagesschau: «Stuttgart 21» kann weitergebaut werden
Stern: Stuttgart 21 wird gebaut - Der Filz siegt
dapd: "Stuttgart 21"-Projektsprecher kündigt Dialog mit Projektgegnern an
Stern/dpa: Report - S21-Gegner wollen weitermachen
taz: Klares Votum für den Bahnhof
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart-21-Gegner scheitern - die Pro-Fraktion triumphiert
Badische Zeitung: Niederlage für S21-Kritiker: 58,8 Prozent gegen Ausstieg
Schwäbisches Tagblatt: Tübingens OB Boris Palmer: Bittere Niederlage
Welt/dpa: Baden-Württemberg gibt grünes Licht für Stuttgart 21
Neue Zürcher Zeitung: «Stuttgart 21» hat offenbar unterschiedlich mobilisiert
Hamburger Abendblatt: Stuttgart 21: Abstimmung stößt auf gemischte Resonanz
n-tv: Quorum wahrscheinlich verfehlt
Spiegel: S21-Abstimmung läuft nur schleppend
Morgenweb: Mannheim: Wahlbeteiligung bei 31 Prozent
Stuttgarter Zeitung: Anklage wegen Stürmung der Baustelle
Hamburger Abendblatt: Interesse jenseits der Landeshauptstadt geringer
ka-news/dpa: Volksabstimmung läuft - geringe Wahlbeteiligung in Karlsruhe
SWR: Moderate Beteiligung bei Entscheid über Stuttgart 21
Stern: Hintergrund - Stimmzettel für die Volksabstimmung
ZEIT: Volksabstimmung läuft ruhig an
Stern: Beteiligung am Volksentscheid geringer als Landtagswahl
Reutlinger General-Anzeiger: Stuttgart 21 - nach 17 Jahren hat das Volk das letzte Wort
Kölner Stadt-Anzeiger: Streit der Sparsamen
Stern: S21-Volksabstimmung - Der Kessel kühlt nicht ab
Zeit/dpa: Volksentscheid zu Stuttgart 21
Financial Times: Die Mär vom Stuttgart-21-Frieden
Berliner Zeitung: Der verwirrende Stimmzettel für Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21: Milliardenprojekt in sieben Abschnitten
Schwäbische Zeitung: Die kleinen Wunder am Rande von S21

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Ja zum Ausstieg!

Aus!Sitzen.3 am 5. Dezember 2011

Ein Kommentar

Berichtigungen

Von Eberhard Boeck

Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), hat 130.000 Euro aus dem Stadtsäckl genommen, um in einem Brief an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eine eigentümliche Entscheidungshilfe zur Volksabstimmung am 27.11. zu senden.

Irreführend schon der Titel: „Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt“. Erstens ist Zukunft immer ab morgen, und zweitens hat Stuttgart „Zukunft“ mit oder ohne Tiefbahnhof. Das Wohl und Wehe dieser Region wird n i c h t gefährdet, sollte das Projekt Stuttgart 21 scheitern.
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Wo ist das Stadtmuseum?

Fotos und Videos zur Aktion  „Auf der Suche nach dem Stadtmuseum" vom Freitag, 25.11.2011, finden Sie hier, hier, hierhier und dann noch hier

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Medienberichte 26.11.

Welt: Demokratie als Kollateralschaden eines Bahnhofs
Spiegel: Endspurt der Gegner und Befürworter
Zeit: Der grüne Papst stimmt auf die Niederlage ein
Zeit: Tausende bei letzter S21-Demo vor Volksentscheid
Focus: Stuttgart 21Kretschmann sieht lauter Gewinner
Stern: Kretschmanns Dilemma
Stern: Baden-Württemberg entscheidet über Stuttgart 21
Reuters: Kretschmann warnt Bahn vor Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Tausende bei letzter S21-Demo vor Volksentscheid
SchwarzwälderBote: Joe Bauer in der Stadt Kolumne: Papa, Papa
Hamburger Abendblatt: 7,6 Millionen Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen
n-tv: Kretschmann wirbt bei Gegnern
Frankfurter Rundschau: Stuttgart 21: Die Spannung steigt
BZ: Jute statt Plastik! Grüne wollen Tüten verbieten
SWR: Letzte Demonstration vor der Volksabstimmung
SWR: Baden-Württemberger stimmen über S21-Ausstieg ab
Südostschweiz: Letzte "Stuttgart 21"-Demo vor Abstimmung
Stuttgarter Zeitung: Ein Volksfest vor der Volksabstimmung
Stuttgarter Zeitung: Es wird nichts mehr aus Hegel 21
NZZ.ch: Tausende an letzter «Stuttgart 21»-Demo vor Volksentscheid
dpa: Grüne wollen Spitzensteuersatz erhöhen
Südkurier: Hintergrund: Stuttgart 21
Südkurier: S21: Zehn Argumente dagegen
Süddeutsche: Ramsauer wirft Stuttgart-21-Gegnern "Lügen" vor
Süddeutsche: "Das Wunder von Kretschmann kann gelingen"
Welt: Polizei bereitet sich auf "D-Day" zu Stuttgart 21 vor
FAZ: Aus dem Bahnhof kein Entrinnen
RTL: Volksabstimmung: Schicksalstag für Stuttgart 21 naht
Süddeutsche: Applaus von der Opposition
Stuttgarter Zeitung: Ob Pro oder Kontra - alle sind für Befriedung
Spiegel: S21-Gegner müssen Volkes Stimme fürchten
Welt: Stuttgart und kein Ende
Welt: Bürger entscheiden über S 21
Welt: Wutbürger? Schildbürger!
Welt: Die Nerven liegen blank
Morgenweb: Manche Bürger verstehen nur Bahnhof
Süddeutsche: Von Stuttgart nach Ulm - wie eine gute Absicht in einer Sackgasse endete
Augsburger Allgemeine: Das Finale
dpa: Ramsauer warnt Bürger vor Nein zu "Stuttgart 21"
dapd: Grüne glauben weiter an Sieg bei "S 21"-Volksabstimmung
Hamburger Abendblatt: Stuttgart 21 - das Volk hat das Wort
Eisenbahnjournal: GDL prüft Klage gegen Stuttgart 21 – Bahn weist Vorwürfe entschieden zurück
Tagblatt: Wer zahlt, soll auch anschaffen
Stuttgarter Nachrichten: SSB: Die neue Stadtbahn gibt es nur mit S21
Stuttgarter Nachrichten: Kretschmann: "Sonntag sind wir alle Gesetzgeber"
Sächsiche Zeitung: Die Chance der Wutbürger
SüdwestPresse: Mehr Polizei vor Ort
Finanztreff: SPD und Grüne: Meinungsunterschiede zu "Stuttgart 21"
Stuttgarter Zeitung: "Das Votum muss respektiert werden"
Cicero: Welche Folgen hat der Volksentscheid?

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Fotos der Aktion am Polizeipräsidium

Cams21-Bericht von der Infoaktion:

Am Ende hat Herr Perrey, stellv. Leiter des Reviers Wolframstraße vorbeigeschaut. "Ah, lauter alte Bekannte" war sein Kommentar. Insgesamt nahmen die Beamtinnen und Beamten unsere speziell für die Polizei erstellten Flyer durchaus gerne an. Auch bei einzelnen Revieren brachten wir danach noch Exemplare vorbei.

Presseerklärung "20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?"

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Wir sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schiefgeht.

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten einen lesenswerten Artikel geschrieben. Zitat:

Nicht Sie, die Engagierten von Stuttgart verlieren am Sonntag, wenn es so kommt, wie es aussieht. Es verliert wieder einmal die Demokratie. Und wieder wie schon einmal vor 80 Jahren ist infame Propaganda im Spiel.

Die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schief geht.

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Presseerklärung: 20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Parkschützer werben für ein 'JA zu Weihnachten 2011'

Stuttgart, 25. November 2011: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

„Die Beamtinnen und Beamten können sich ihre Einsätze nicht aussuchen “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Innenminister Gall bereit ist, den Größenwahn und die technisch sinnlosen Provokationen der Bahn auf Kosten seiner Polizei zu unterstützen, dann haben die Einsatzkräfte keine Wahl. Jetzt am Sonntag können die Ordnungshüter mit einem 'JA zum Ausstieg' auch das 'JA zu Weihnachtsurlaub 2011' wählen. Was die Bahn plant, bedeutet nicht nur heilloses Chaos, endlose LKW-Kollonen in Stuttgarts Innenstadt, Zerstörung des Schlossgartens, Lärmbelastung und große Risiken für das Mineralwasser, es bedeutet auch 20 Jahre Großeinsätze für die Polizei. Deshalb empfehlen wir: Jetzt aussteigen und ein besinnliches Weihnachtsfest 2011 genießen.“

Bei der Gelegenheit möchten wir die Polizisten auch noch einmal auf den Aktionskonsens der Parkschützer hinweisen. Aktionen, die diesen Aktionskonsens nicht respektieren, lehnen wir strikt ab.

Die Infoaktion der Parkschützer vor dem Polizeipräsidium ist beim Ordnungsamt als Kundgebung angemeldet.

Flyer "JA zu Weihnachtsurlaub 2011"

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