S21-Gegner fordern Verfolgung der S21-Straftaten
Stuttgart, 15. November 2011: Etwa 15 S21-Gegner fordern heute Abend ab
18 Uhr bei der Bürgerfragestunde auf dem Stuttgarter Marktplatz von Justizminister Stickelberger die konsequente Verfolgung von Straftaten der Bahn bei Stuttgart 21. Die Aktivisten tragen Sträflingskostüme und Masken von S21-Betreibern wie Grube, Kefer, Schuster oder Schmid. Auf ihrem Banner steht die Frage „Wer sind die Kriminellen?“ Damit weisen sie auf die massive Kriminalisierung der S21-Gegner hin, während gleichzeitig die kriminellen Machenschaften der S21-Betreiber von keiner Institution verfolgt werden. Egal, ob es um Verstöße gegen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht auf den Baustellen geht, oder um den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010, ob Befürworter mit Nazi-Parolen gegen Projektgegner hetzen und mitunter auch zuschlagen oder Politiker wie Schuster und Oettinger wissentlich öffentliche Gelder veruntreuen; die Staatsanwaltschaft drückt beide Augen zu, stellt auch auf Anzeigen hin alle Verfahren ein. Statt dessen wird gegen friedlich demonstrierende Projektgegner ein Verfahren nach dem anderen angestrengt, mit zum Teil aberwitzigen Vorwürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen mit allen Mitteln, die Bürger einzuschüchtern.
„Es ist unerträglich, wie die Bürger von der Staatsanwaltschaft Stuttgart kriminalisiert und eingeschüchtert werden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Während Oberstaatsanwalt Häußler immer wieder neue Tatvorwürfe gegen uns erfindet, vollkommen unbegründete Hausdurchsuchungen anordnet (vorzugsweise bei Videojournalisten), kommen die verantwortlichen Betreiber von S21 ungeschoren davon. Diese Ungleichbehandlung trotz eklatanter Gesetzesverstöße durch die Projektbetreiber muss ein Ende haben, Herr Justizminister! Wo bleibt denn der neue Politikstil, den die SPD vor der Wahl versprochen hat? In Sachen Kriminalisierung des S21-Widerstands und Akzeptanz der illegalen Machenschaften bei der Bahn hat sich nichts geändert. Es ist an der Zeit, die Hinterlassenschaften von 58 Jahren CDU aufzuräumen und Oberstaatsanwalt Häußler abzulösen.“
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