Bei Abriss Aufstand

Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor der Landtagswahl: Man brauche Stuttgart 21 unbedingt, an dem Bau entscheide sich "die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Stuttgart 21 sei, so sprach sie weiter, eine Frage von europäischer Bedeutung. Wenn Stuttgart 21 nicht komme, dann könne man kein Großprojekt mehr bauen im Land.

Vor einigen Tagen erschien ein lesenswerter Artikel, welcher nicht nur Merkels Worte, sondern auch den Begriff zur Verdrehung von Demokratie in pseudodemokratische Verfahren, sehr treffsicher widerspiegelt.

ZITAT Anfang: derFreitag
Der Feind in deinem Bett

... Inzwischen ist klar, dass Stuttgart 21 mitnichten nur etwa ein Verkehrsprojekt, sondern vor allem ein Wirtschafts-Infrastruktur- projekt größten Ausmaßes ist – allerdings eines mit gravierenden ökonomischen Nachteilen für die Allgemeinheit. Das „Verkehrsprojekt“ S21 ist dabei lediglich die Oberfläche. weiterlesen →

seit 5:30 Uhr nehmen etwa 120 Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 an der Aktion Aus!Sitzen.3 teil. Das Tor zum Grundwassermanagement (GWM) wird seit diesem Zeitpunkt blockiert. Ein Fahrzeug, das auf das GWM-Gelände wollte, musste bereits umdrehen. Zur Stunde ist Polizei nur mit 2 Wägen vor Ort. Die Blockiererinnen und Blockierer haben hunderte von Strohsäcken dabei, um sich vor das Baustellentor zusetzen.

Das Freie Radio Stuttgart berichtet seit 6 Uhr drei Stunden lang live von der Aktion:
99,2 MHz (UKW)
http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=1
http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=2

Am 27.11. stimmten die Bürger über das Großprojekt „Stuttgart 21“ ab, über einen Gesetzentwurf, der Verhandlungen zum Projektabbruch forderte.

Die wichtigsten Fakten und Daten

Die Fakten der Großprojekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (letztere, Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, war vom Volksentscheid nicht betroffen) lassen sich summarisch wie folgt zusammenfassen:

• Das Gesamtprojekt soll gemäß Kalkulation der DB AG 8,5 Milliarden Euro kosten, da alle Großprojekte der DB AG sich während der Bauzeit um mindestens 50% verteuert hatten, sind hier Kosten von wenigstens zwölf Milliarden Euro zu erwarten.
• Die Baukosten werden fast ausschließlich aus Steuergeldern bestritten. Die DB AG kämpft für das Projekt, da ihr diese gigantische Summe quasi geschenkt wird.
• Die Stadt Stuttgart wendet etwa eine Milliarde Euro zum Erwerb des Bahngeländes von der DB AG auf. Sie will damit etwa 100 Hektar Bauland gewinnen
• Der Kopfbahnhof wird auf Dauer erhalten bleiben, da Bahngelände grundsätzlich per Gesetz ausschließlich dem Bahnbetrieb gewidmet ist. Eine Entwidmung wird nicht oder nur teilweise gelingen, weil der neue Tiefbahnhof für Dieselzüge nicht zugelassen ist und weniger Kapazität hat als der derzeitige Bahnhof. Die Nutzung von Teilflächen ist durch den weiter verbleibenden Bahnbetrieb eingeschränkt.
• Der Fahrzeitgewinn durch die Großprojekte für die Fahrgäste im Stuttgarter Raum und in den umgebenden Regionen wird im Mittel 30 Sekunden je Fahrt betragen (Rechnung der sma im Jahre 2010 im Auftrag der Landesregierung).
• Die Trassen- und Stationspreise,  weiterlesen →