Bei Abriss Aufstand

Presseinformation der DB AG

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist keine Entscheidung in der Sache.
(Stuttgart, 6. Oktober 2011) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Baden-Württemberg hat heute entschieden, dass die am 22. Juli 2011 vom BUND gegen die Umsetzung der 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat. Die Entscheidung des VGH ist aber keine Entscheidung in der Sache.

Da Stuttgart 21 – anders als die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm – nicht als Vorhaben des vordinglichen Bedarfs nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ausgewiesen ist, hat eine etwaige Klage aufschiebende Wirkung. Das war zwischen allen Beteiligten zu jeder Zeit unstreitig. Im Übrigen sind Klagen mit aufschiebender Wirkung sind ein ganz normaler Vorgang bei Bauvorhaben, nicht die Ausnahme.

Die Bahn als Vorhabensträgerin wird im Hinblick auf die Entscheidung des VGH, die auf-schiebende Wirkung der Klage auf alle Arbeiten des Grundwassermanagements auszudehnen, von den üblichen Mitteln des Verwaltungsrechts Gebrauch machen und beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen. Die Verfahrenshoheit liegt beim EBA. Die Bahn geht davon aus, dass zeitnah über den Antrag entschieden wird und die Bauarbeiten dann fortgesetzt werden können. Vorläufig werden die Bauarbeiten zum Grundwassermanagement ruhen.

In der Sache muss die Deutsche Bahn bis zum 31. Oktober 2011 Stellung zu der Klage des BUND nehmen. Darüber wird dann mündlich beim VGH verhandelt.

Alle Kontaktdaten der Presseansprechpartner des Kommunikationsbüros finden Sie unter www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de
Mit dem nachstehenden Link öffnen Sie die aktuelle Presseinformation des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.
http://dbag.yesspress.com/?piid=22207260644949

Nun schaut euch mal das SPIEGEL-Titelbild von vor 25 Jahren an:

Kommt euch das irgendwie bekannt vor?

Am Dienstag kamen im Laufe des Tages viele Parkschützer in den Park, das war sehr gut. Auch wenn der Bauzaun nicht verhindert werden konnte, haben wir doch gezeigt, dass wir weiterhin jede Bewegung der Bahn verfolgen und den Medien und damit den Menschen im Land unseren Protest zeigen.

Denken Sie bei Ihrem Protest bitte immer an den Aktionskonsens. Die Polizisten innerhalb des Käfigs sind nicht unsere Gegner. Der Schuldige sitzt im Finanzministerium / Neuen Schloss und heißt Nils Schmid. Seine Parteizentrale ist am Wilhelmsplatz. Diese politische Botschaft an die SPD werden wir immer wieder in die Öffentlichkeit transportieren.

Für aktuelle Entwicklungen schauen Sie einfach immer im Twitter-Kasten links oben nach bzw. gehen Sie auf twitter.com/abrissaufstand.

Polizei setzt auf Provokation

Der Feldherrenhügel im Mittleren Schlossgarten ist inzwischen vollständig eingezäunt. Die Fa. Hölscher Wasserbau hat für die technisch völlig unbegründeten Arbeiten mit der Beseitigung von Büschen begonnen.

Auf dem eingezäunten Feldherrenhügel befinden sich derzeit noch sechs Demonstranten, drei davon in Bäumen deren Wurzelwerk durch den angekündigten Kanal schwer beschädigt würde.

Die rund 400 anwesenden Demonstranten reagieren sehr besonnen. Die Polizei provoziert durch die Verweigerung von Trinkwasser und Unfallverhütungsmaßnahmen für die Personen auf dem Feldherrenhügel. Wörtlich sagte der anwesende Hundertschaftsführer bezüglich eines Kletterers in 4 Meter Höhe: "Ist doch gut wenn er runter fällt, dann brauchen wir ihn schon nicht runter holen." Ein Demosanitäter wurde gewaltsam geräumt, einer Pressefotografin wurde mit Platzverweis gedroht.

Infos zum geplanten Kanalverlauf unter dem Feldherrenhügel.