Bei Abriss Aufstand

Spiegel: Bahn ermittelt Kosten für S-21-Ausstieg
Stern: Bahn rechnet angeblich S21-Ausstieg durch
Stern: Keine Ausstiegsszenarien für Stuttgart 21
TAZ: Bahn rechnet Ausstiegskosten durch
Focus: Will die deutsche Bahn aussteigen?
Hamburger Abendblatt: Magazin: Bahn trifft Vorkehrungen für Ausstieg
Stuttgarter Zeitung: Die Ausstiegskosten werden aktualisiert
Stuttgarter Zeitung: Proteste und viele Fragen zum Nationalpark
Eisenbahnjournal: Stuttgart 21: Bahn soll Projektausstieg prüfen
Badische Zeitung: Stuttgart 21: Bahn will nicht Mehrkosten allein tragen
SüdwestPresse: S 21-Gegner präsentieren ihr Engpass-Modell vor dem Ulmer Stadthaus
SüdwestPresse: Demonstration für und gegen einen Nationalpark
News: Risikopuffer bei Stuttgart 21 offenbar auf 68 Millionen Euro geschmolzen
Domradio: "Ein großes Erlebnis für jeden Katholiken"
Reuters: Bahn weist Bericht zurück - Kein Ausstieg aus Stuttgart 21

Wie bereits in der Sendung Report Mainz und auch HIER berichtet, haben die "Juristen zu Stuttgart 21", Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn gestellt. Nun mahnen die "Juristen zu Stuttgart 21" in einem Brief an alle Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags an, dass eine Abstimmung am 28.09.11 über das "Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21", ebenso wie die hierzu angedachte Volksabstimmung, unter diesen neuen Voraussetzungen einen unverantwortlichen Akt darstellt, denn Parlamentsentscheidungen auf der Grundlage eines falschen Sachverhalts vermitteln keine demokratische Legitimation. Die Bevölkerung wird durch diese Volksabstimmung, mit einem Quorum von einem Drittel Mehrheit in ganz BW, nicht befriedet werden. Das Gegenteil könne damit erreicht werden, denn viele Bürger haben sehr viel Engagement und Zeit investiert und werden sich unter diesen Vorboten nicht zufrieden geben. Mehrere Medienvertreter, so auch Arno Luik in einem Artikel im Magazin Stern, haben auf diese undemokratischen Missstände hingewiesen. Wann versteht dies die vom Volke gewählte Regierung? Oder müssen die S21.Demonstranten hier, wie die "Juristen zu Stuttgart 21" mit nachfolgendem Brief an die Baden-Württembergische Landesregierung, zu den wahren Hütern der Ordnung werden.

Stuttgart, den 23.09.200

Abstimmung über Kündigungsgesetz S 21

Sehr geehrte «Anrede» «Titel» «Nachname»,

als Mitglied des Arbeitskreises Juristen zu Stgt 21 wende ich mich nach einer Diskussion in unserer Runde mit der folgenden Bitte an Sie:

Am 13.05.2009 haben die Abgeordneten des Landtages dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 mit angeblichen Baukosten von 3,076 Mrd. Euro zugestimmt. Die Deutsche Bahn wusste bereits damals, dass das Projekt um über eine Milliarde Euro teurer werden würde. So wurden die Abgeordneten getäuscht. Deshalb haben wir am 20. September 2011 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn wegen Verdachts des Betruges erstattet. Parlamentsentscheidungen auf der Grundlage eines falschen Sachverhalts vermitteln keine demokratische Legitimation. Am 28.09.2011 sollen Sie und später sogar die baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger über eine Kündigung abstimmen. Wieder verschweigt die Bahn die ihr bekannten, aktuellen Kosten. Aus den beiden Abschnitten des Projekts, für die bisher noch keine Planfeststellung vorliegt, werden sich weitere Kosten ergeben, deren Höhe die Verantwortlichen der Deutschen Bahn noch gar nicht kennen können. Das wird ebenfalls verschwiegen. Somit fehlt Ihnen eine Entscheidungsgrundlage. Die grün-rote Koalitionsvereinbarung (S. 31) hat den Weg aufgezeigt:

"Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG unmittelbar nach dem Stresstest Planfeststellungsanträge einreicht."

Dieser Weg wird nicht eingehalten. Jetzt soll abgestimmt werden, obwohl keine aktualisierte und von der Landesregierung geprüfte Kostenrechnung der Deutschen Bahn und keine Berechnung der Kostenrisiken (Risikopuffer) vorliegt. Wie wollen Sie über eine Kündigung wegen Kostensteigerungen entscheiden, wenn Sie die Kosten nicht kennen? Wie können Sie eine solche Abstimmung dem Volk zumuten? weiterlesen →

Bei Spiegel online lesen wir heute unter der Überschrift "Bahn ermittelt Kosten für Ausstieg aus Stuttgart 21":

Die Deutsche Bahn bereitet sich nun offenbar auch auf einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vor. Seit Wochen ermitteln Mitarbeiter mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg.

Dabei stellt sich die Frage, wofür die Bahn eigentlich entschädigt werden will? Die Bahn hat bislang nur Zerstörung über Stuttgart gebracht: Nordflügel, Parkbäume, Parkplatzbäume, Finanzen, Vertrauen. Gleichzeitig hat die Bahn nichts Substanzielles geleistet, nicht Neues geschaffen. Auftragnehmer bleiben aus für die riskanten Bauabschnitte wie Nesenbachdüker, Technikgebäude oder Neckaruntertunnelung. Das Land BaWü und die Stadt Stuttgart müssen hier bei der Bahn Ansprüche auf Schadenersatz stellen!

Und im dpa-Artikel "Kostenfaktor xy ungelöst" in der Esslinger Zeitung von gestern steht:

Überdies lasse die Motivation des Projektteams angesichts des Widerstands gegen Stuttgart 21 mittlerweile nach, deutete er [Kefer] an.

Wenn solche Andeutungen schon in der Zeitung stehen, dann geht es hinter den Kulissen ganz gewaltig bergab, dann steht das Ende vermutlich bald bevor. Also nochmal alle Kräfte mobilisieren, um dem gescheiterten Tunnelprojekt S21 zu einem schnellen Ende zu verhelfen.

Die Bahn-Mitarbeitern von DB Projektbau haben eigentlich auch Wichtigeres zu tun: Die Erweiterung des Mannheimer Hbf. oder den Ausbau der Rheintalstrecke oder die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau planen.

Fotos 1-4: von Herrmann; 5-6: BeckerPics

Mehr Fotos von BeckerPics

L-TV berichtet (ab Min. 1:19)

Parkschützer fordern Parkschutz von der Landesregierung

Stuttgart, 23. September 2011: Unter dem Motto „Schlossgarten pflegen statt Zerstörung bezahlen“ rechen Parkschützer heute das Laub im Mittleren Schlossgarten zusammen. Anschließend kippen die Parkschützer das Laub vor das Finanzministerium, d.h. auf den Hof des Neuen Schlosses. Sie fordern damit Finanzminister Nils Schmid auf, endlich wieder für eine ordnungsgemäße Pflege des Schlossgartens durch die Wilhelma-Gärtner zu sorgen. Da der Park Landeseigentum ist und dem Finanzministerium untersteht, muss die Pflege durch das Land beauftragt werden. Seit einem Jahr wird diese Pflege jedoch vollständig ehrenamtlich durch die Parkschützer geleistet: Sie mähen jede Woche den Rasen, sammeln Müll auf und beseitigen im Herbst das Laub. Das Land Baden-Württemberg hat die Schäden, die am 30.9.2010 durch die Wasserwerfer im Schlossgarten entstanden sind, nie behoben. Im Gegenteil, das Land hat die Pflege in diesem Teil des Schlossgartens gänzlich eingestellt – und genehmigt der Bahn nun obendrein Bauarbeiten im Schlossgarten.

„Finanzminister Schmid lässt den historischen und biologisch wertvollen Schlossgarten einfach verkommen und unterschreibt mit dem Gestattungsvertrag auch noch dessen Zerstörung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und das, obwohl er und Ministerpräsident Kretschmann im grün-roten Koalitionsvertrag erst vor wenigen Monaten unterschrieben haben, dass vor der geplanten Volksabstimmung keine weiteren Fakten für den Bau von Stuttgart 21 geschaffen werden. Der SPD-Minister bricht damit den grün-roten Koalitionsvertrag, er bezahlt für das gescheiterte Tunnelprojekt S21 Unsummen an die Bahn und spart an der Schlossgarten-Pflege durch die Wilhelma. So sehen offensichtlich die Bürgerbeteiligung und der neue Politikstil der SPD aus! Nur gut, dass die Parkschützer seit einem Jahr ehrenamtlich dafür sorgen, dass wir Bürger eine gut gepflegte Liegewiese genießen können.“

Parallel zu dieser Laub-Aktion fordern weitere Parkschützer Ministerpräsident Kretschmann mit Bannern im gesamten Stuttgarter Innenstadtgebiet auf, die Zerstörung des Schlossgartens zu verhindern. Dazu hängen sie heute ab 14:30 Uhr zwölf lange Banner an Brücken über die großen Ausfallstraßen Stuttgarts – während des freitäglichen Berufsverkehrs. Auf den Bannern steht: „Herr Kretschmann, verhindern Sie die Zerstörung des Schlossgartens!“