Medienberichte 19.10.

Stuttgarter Nachrichten: S21: Wohnung von Fritz Mielert durchsucht
Presse Anzeiger: Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Deutsche Welle: Wecker: "Die Proteste sind nur der Anfang"
Stuttgarter Nachrichten: "Die Polizei schützt Abkratzer!"
Handelsblatt: Schienen-Bestellung: Bahn vergibt Großauftrag an Kartellsünder
Stuttgarter Nachrichten: Bündnis für ein Ja zum Nein
Südkurier: Debatte um Stuttgart 21
unwatched: Stuttgart 21: Datenschutzbehörde ermittelt gegen Staatsanwaltschaft

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Rede bei der Occupy-Aktion am 15.10.2011 auf dem Stuttgarter Börsenplatz

Rede (1) von Martin Zeis bei der Occupy-Aktion am 15.10.2011 auf dem Stuttgarter Börsenplatz

„Liebe Leute,
ich will meinen Beitrag mit einem historischen Einstieg beginnen.

Heute vor knapp 14 Jahren, am 12. Dezember 1997, veröffentlichte Ignacio Ramonet anlässlich der Südostasienkrise in der französischen Tageszeitung Le Monde einen Aufruf an die Welt unter dem Titel:

„Entwaffnet die (Finanz)-Märkte!“  („Désarmez les marchés!“)

Dort schrieb er unter anderem:

... Will man verhindern, dass die Welt sich im 21. Jahrhundert endgültig in einen Dschungel verwandelt, in welchem die Räuber den Ton angeben, wird die Entwaffnung der Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht.

... Es wird höchste Zeit, diesen zerstörerischen Kapitalbewegungen Sand ins Getriebe zu streuen. Das ist auf dreierlei Weise möglich:

  • über die Abschaffung der Steuerparadiese
  • über die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und
  • über eine allgemeine Besteuerung der Finanztransaktionen

und weiter:

Alle Großbanken der Welt haben Filialen in Steuerparadiesen und ziehen aus ihnen große Profite. Ließe sich nicht ein Finanzboykott von Gibraltar, der Kaimaninseln oder Liechtensteins durchsetzen, indem man Banken, die mit öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, untersagt, dort Filialen zu eröffnen?

Die Besteuerung der Finanzeinkünfte ist eine demokratische Minimalforderung. Diese Einkünfte sollten genauso hoch besteuert werden wie die Einkünfte aus Lohnarbeit, was freilich nirgends der Fall ist, schon gar nicht in der Europäischen Union.  ...

Bei einem Satz von 0,1 Prozent würde die Tobin-Steuer jährliche Einkünfte von rund 166 Milliarden Dollar einbringen - das Doppelte der jährlich benötigten Summe, um die extreme Armut bis zur Jahrtausendwende abzuschaffen. ...“
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Der fefe-Effekt

Der Artikel über die Hausdurchsuchung bei Fritz wurde netterweise von fefe verlinkt. Und wieder einmal konnten wir den klassischen fefe-Effekt beobachten:


😀

Danke an alle, die sich hier mit Empörung und Sachverstand einbringen und an der Diskussion beteiligen.

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IHK sagt jetzt JA zum Ausstieg

Wir erinnern uns, dass auch die IHK Ulm ihr S21-Werbeplakat abhängen musste, weil sie vor Gericht in dieser Sache verloren hatte. Die StZ berichtete darüber. Wir haben festgestellt, dass die IHK Ulm das Plakat nicht abzuhängen braucht. Eine einfach Anpassung an den baden-württemberg-weiten Ausstiegswillen ist ganz einfach:

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Medienberichte 18.10.

Stuttgarter Nachrichten: Fildertunnel Feuerwehr: Retter zum Warten verdammt
Focus: Fernzüge sollen seltener geputzt werden
Schwäbische Post: Lange Schatten von S21
Stern: Bankengegner, Wutbürger & Co. - Von unten
NachDenkSeiten: Die Befürworter von S 21 starten ihre Kampagne – Schlichter geht’s nimmer
AFP: Auch im September jeder fünfte Fernzug unpünktlich
StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig
Bahn: Durch Ausbau Augsburg - München jetzt (auch ohne S 21) 5min schneller nach Stuttgart
Stuttgarter Zeitung: Stadtbibliothek am Mailänder Platz:  Der Leuchtturm steht noch einsam im Matsch
news.de: Anti-Banken-Proteste Vom Strohfeuer zum Flächenbrand
Südkurier: Bürgermeister und Landräte: Zur Neutralität verpflichtet
DerWesten: ÖPNV Radfahrer müssen in Bus und Bahn kräftig draufzahlen
Badische Zeitung: SPD-Vorstand einstimmig gegen Stuttgart 21

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-update- Hausdurchsuchung

Am heutigen Dienstag fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.

Liebe Staatsanwaltschaft,

die Daten, die Ihnen bestimmt weiterhelfen, liegen auf meiner TimeMachine unter /Users/fritz/Documents/Web/wp-pressuretool.
Sie finden Sie auch in diesem ZIP. Den unschönen Code bitte ich zu entschuldigen; er ist der Eile nach der Landtagswahl zuzuschreiben.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

Zur Erläuterung der Funktionsweise des Plugins:

  1. User registriert sich für eine E-Mail-Aktion auf dem Server, auf dem das Plugin installiert ist.
  2. Plugin schickt User einen Link mit einem Freischaltcode an dessen E-Mail-Adresse
  3. User klickt auf den Link
  4. Plugin verschickt E-Mail im Namen des Users an die Empfänger der E-Mail-Aktion

Theoretisch kann bei diesem Vorgehen keine E-Mail-Adresse gefälscht werden.

Durchsuchungsbeschluss_geschwaerzt

-update- 19.10.2011
Presse Anzeiger: Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

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OccupyStuttgart: Demo der Demokratieoffensive – 15.10.2011


Bilder vom vergangenen Samstag am Schlossplatz und der Börse von Wolfgang Rüter.

Hier die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger zum Nachlesen

Ein Kommentar

Medienberichte 17.10.

Stuttgarter Zeitung: Esslinger debattieren über Stuttgart 21 - Grüne stellen Abstimmungssignal auf Rot
Heilbronner Stimme: Unterstützung aus Baden für S-21-Gegner bei Montagsdemo
Badische Zeitung: Staatsgerichtshof weist Löwisch-Klage gegen S-21-Volksabstimmung ab
Stuttgarter Zeitung: Gericht lässt Arbeitsrechtler abblitzen
Stuttgarter Nachrichten: 95. Montagsdemo vor dem Bahnhof
TV Südbaden: Freiburger Stuttgart 21-Gegner gründen Aktionsbündnis
Stuttgarter Nachrichten: S21-Volksabstimmung: Staatsgerichtshof weist Klagen ab
Zeit: Wie die Wut nach Kressbronn kam
Stuttgarter Nachrichten: Wohnungen über dem Tunnel will keiner
Nürnberger Nachrichten: Frankenschnellweg-Ausbau unbezahlbar
Berliner Morgenpost: Deutsche Bahn will mehr Frauen in Top-Positionen
Stuttgarter Zeitung: Die falsche Klage zur falschen Zeit
SüdwestPresse: "Bin ein politischer Präsident"
Schwäbisches Tagblatt: SPD ist den Streit um Stuttgart 21 leid
Südkurier: SPD übt sich in Harmonie

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Widerstand in Berlin

Schaut Euch das mal an

Vor dem Reichstag in Berlin: Occupy-Liveübertragung: http://www.castortv.de/
17:25 Uhr: Hab soeben ein "danke Stuttgart" aus Berlin vernommen!

Und in London: http://www.livestream.com/globalrevolution

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Pressemitteilung der Gesellschaft Kultur des Friedens zur Kundgebung am 15.10.11 auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Pressemitteilung zum 15.10.2011 der Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of peace „People of the world, rise up", Stuttgart

Richtigstellung der Teilnehmerzahlen bei der Kundgebung am 15.10.2011auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Demokratie in Bewegung"

Entgegen der verbreiteten Teilnehmerzahlen, die ständig missverständlich in der Presse und in den elektronischen Medien wiedergegeben werden, waren nach Angaben der Veranstalter ca. 3.500 bis 4.000 Teilnehmer auf dem Schlossplatz und nicht wie, von der Polizei  angegeben, 1.500. Die Anzahl der Personen wurde nicht, wie von der Polizei zu Beginn der

Kundgebung vorgeschlagen, mit dem Veranstalter gemeinsam  überprüft. Teile der Medien, gestützt auf eine dpa-meldung, haben ohne Quellenangabe die Zahlen der Polizei, die ganz offensichtlich falsch sind, übernommen.

Unabhängige und professionelle Beobachter kommen auf die vom Veranstalter angegebene Zahl von bis zu 4.000 Teilnehmern. Wir bitten um Korrektur der ohne Quellenangabe verbreiteten Information.
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Frauen-Sitzblockade ist vom 17. Oktober auf 5. Dezember 2011 verschoben, da die Bahn sich bis jetzt an den vom Mannheimer Gerichtshof verhängten Baustopp vom 6. Oktober 2011 hält.

Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-Württemberg statt. Wir sagen Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch die Volksabstimmung kann nicht ungeschehen machen, dass die Bahn die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg arglistig getäuscht hat, indem sie ihnen zur Projektabstimmung falsche Kosten vorgelegt und geologische Gutachten verheimlicht hat. Die VA prüft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung von Stuttgart 21, sie garantiert nicht die Barrierefreiheit und den Schutz der Mineralquellen, sie schützt nicht den Schlossgarten. Sie kann nicht aus Unrecht Recht machen. Wenn die Bahn nach der Abstimmung weiterbaut, sind wir da und setzen uns, gewaltfrei und ungehorsam.

Die Workshops am Sonntag, 16. Oktober 2011, um 13 Uhr, in der vhs am Rotebühlplatz sowie Diskussion und Ausklang um 18 Uhr im Zwölfzehn, Paulinenstr. 45, finden statt.

www.aus-sitzen.de

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Parkschützer-Rede bei der Kundgebung „Empört, wehrt, engagiert, vernetzt euch!“

Rede von Parkschützer Jürgen Hugger
bei der Kundgebung „Empört, wehrt, engagiert, vernetzt euch!“
auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011

„Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger,

wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen müssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernünftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir müssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darüber, wie die Politik mit uns Bürgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer größer. Die Bestätigung, dass dieses Unbehagen mehr als begründet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bürgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.

So schrieb im August dieses Jahres Charles Moore in einem viel beachteten Artikel im Daily Telegraph: „Globalisierung sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch nach Hause, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ Und Frank Schirrmacher wirft kurz darauf in seinem Artikel „Ich beginne zu glauben, dass die Linke doch recht hat“ in der FAZ die Frage auf, ob die CDU „das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet“. Dass er explizit die CDU nennt, bezieht sich natürlich darauf, dass diese zurzeit in Berlin regiert. Dass Schirrmachers Befürchtung auf die eine Partei beschränkt ist, wird kaum einer von uns annehmen.
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