Bei Abriss Aufstand

Über Ministerpräsident Kretschmann steht im aktuellen Stern:

Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".

Doch in der Süddeutschen Zeitung äußert sich Verfassungsrechtler Hans Meyer wie folgt:

Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig.

Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern "nur" die erneut thematisierte Erkenntnis aus dem Rechtsgutachten, das die Grüne Landtagsfraktion selbst im Herbst 2010 in Auftrag gegeben hatte. Interessant, wie schnell der Ministerpräsident dieses Gutachten vergessen hat. Damals wetterte Kretschmann noch mit deutlichen Worten gegen die Mappus-Regierung:

Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren.

Und Kretschmann weiter:

"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Herr Ministerpräsident Kretschmann, stehen Sie zu Ihren Aussagen und zu Ihrem Gutachten von vor der Wahl! Handeln Sie jetzt so, wie Sie es im Herbst 2010 angekündigt haben!

Am Dienstag, 9.8.2011 hatten wir 28.545 page views - üblich sind 10.000 bis 15.000 pro Tag. Für jenen Dienstag hatten wir vielfache Hinweise auf einen Polizeigroßeinsatz und es wurden die ersten blauen Rohre angebracht. Das zeigt das weiterhin hohe Interesse am Protest gegen S21 und es beweist, dass wir mit BAA viele Menschen erreichen. Vielen Dank für dieses Vertrauen, das Sie uns mit Ihren vielen Besuchen entgegenbringen!

Fotos: Petra Weiberg

Morgen findet wieder eine der beliebten Baumführungen statt.
Treffpunkt: Widerstandsbäume im Mittleren Schlossgarten

Anschließend:  Ausstellungseröffnung  „Artenvielfalt im Stuttgarter Schlossgarten" um 18 Uhr bei der Firma Medialink in der Nesenbachstraße 48 in 70178 Stuttgart

Parkschützer fordern: Keine Bagger im Schlossgarten!

Stuttgart, 11. August 2011: Die Parkschützer wenden sich entschieden gegen die angekündigte 'Bombenräumung' im Stuttgarter Schlossgarten, denn die Räumung einer alten Bombe stellt immer ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Selbst wenn hinter dem Grundwassermanagement eine Bombe liegen sollte: Von einer Bombe, die seit über 60 Jahren im Boden liegt, geht nur eine sehr geringe Gefahr aus – solange niemand anfängt zu graben. Die Parkschützer lehnen alle Grabungsarbeiten im Schlossgarten ab.

Ein ranghoher Polizeibeamte 'scherzte' am vergangenen Freitag im Park, man könne ja auch mal eine Bombe finden, dann müsse man den Park so oder so räumen. Gegenüber anwesenden Parkschützern sagten die mit der Kampfmittelerkundung befassten Arbeiter am Freitag vor ihrer Abfahrt, dass keine Kampfmittel im Boden seien.

„In Stuttgart liegen noch sehr viele Bomben aus dem zweiten Weltkrieg“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Viele davon sind bekannt. Sie werden jedoch nicht geräumt, denn, so die Experten, das würde eine unnötige Gefährdung darstellen. Die Bergung einer alten Bombe ist ein sehr gefährliches Unterfangen. Auch wenn man versucht, die gefährliche Altlast sehr vorsichtig auszugraben, entstehen dadurch 'ungewohnte' Erschütterungen, die eine Explosion verursachen können. Solange man alles lässt, wie es ist, und nicht anfängt, in der Nähe einer solchen Bombe zu graben, lebt man wesentlich sicherer.“
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... n´ wunderbares Wunder sein, nicht nur du und ich allein, könnte das nicht schön sein? Laß uns´n Wunder sein, n´ wunderbares Wunder sein, nicht nur du und ich allein, könnte das nicht wunderbar sein?

"Nai hämm´r gsait"

"Stoppt den WAAhnsinn"

Am Freitag findet in Reutlingen um 17 Uhr wieder eine Kundgebung mit anschließendem Demozug zur SPD-Zentrale  mit Klaus Riedel von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 und mit Eberhard Frasch vom Reutlinger Aktionsbündnis gegen S21 statt.

Hier als PDF-Datei der Flyer zur Weiterleitung und zum Aufhängen und Auslegen.