Gestern, 23.09.11, tagte der Lenkungskreis am Flughafen. Beginn war um 14.30 Uhr. Zur selben Zeit versammelten wir uns, um darauf aufmerksam zu machen, welches Unrecht dort besprochen und diskutiert wird.
Am Flughafen soll ein raues Klima geherrscht haben. An unseren Versammlungsorten schien die Sonne. Unsere Forderung teilten wir auf großen Bannern allen anderen mit: "Herr Kretschmann, stoppen Sie die verfassungswidrige Finanzierung von Stuttgart 21!"
Am Flughafen diskutieren Bund, Land, Stadt und Bahn (die Bahn, die u.a. mit falschen Kostenangaben rechtswidrige parlamentarische Beschlüsse herbeigeführt hat) mal über 30 Millionen Euro, mal über 80 oder 370 Millionen Euro, über neue Finanzierungsvereinbarungen.
Bei uns werden die Personalien aufgenommen. Wir werden darauf hingewiesen, dass wir das, was wir machen, nicht dürfen. Die Banner werden beschlagnahmt. Wir werden an der Ausübung unseres Grundrechts gehindert.
"Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird." (BVG vom 7.03.2011 (1 BvR 388/05) Punkt 32)
Am Flughafen droht dem Schuster ein Bürgerentscheid, Kefer kann erst nach achtzig bis neunzig Prozent der Fertigstellung des Projekts die Einhaltung des Finanzrahmens zusichern. Hallo, geht´s noch?
In einem Interview mit der taz sagt Kretschmann, er habe das Maul zu voll genommen, als er vor der Landtagswahl versprach: keinen Cent mehr für Stuttgart 21. Was jetzt Herr Kretschmann, runterschlucken oder auskotzen?
Wir werden die Einschränkung unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht schlucken. Wir wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einhalten. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt.
Wir kommen wieder, nein - wir sind da!
Bilder von Thomas Igler http://fluegel.tv/bilder/main.php?g2_itemId=55317