Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21

So lautet der Titel des Beitrags des Medienmagazins Zapp (NDR) über die Medien und den Stresstest von gestern Abend.

http://youtu.be/3YUPWqZo2T8

Ein sehr guter Beitrag, wie ich finde. Weiterverbreiten!

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/stuttgart191.html

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Matthias von Herrmann im Interview bei Querfunk

Interview vom 28.06.2011 zu den Themen:

  • Bekanntwerden des Stresstest-Ergebnis aus Sicht der Bahn
  • Korrosionsgefährdung der Rohre für das Grundwassermanagement
  • "Schwerverletzter" Polizist bei der Montagsdemo am 20.06.

Hier reinhören

http://www.freie-radios.net/41821


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Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart – Feß ins Innenministerium [update]

update:
Polizeioberrat Andreas Feß war u.a. am 30.9.2010, dem Schwarzen Donnerstag, neben Oberstaatsanwalt Häussler im Schlossgarten in leitender Funktion auf dem sog. Feldherrnhügel anwesend.
Revierleiter verliert seine Stelle

Pressemitteilung der Polizeidirektion Stuttgart/Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Stuttgart: Polizeipräsident Thomas Züfle hat am Dienstag (28.06.2011) in einer Feierstunde im Polizeipräsidium Stuttgart Andreas Feß als Leiter des Polizeireviers 2 Wolframstraße verabschiedet und Volker Weinstock als seinen Nachfolger offiziell begrüßt. Außerdem wurde Volker Mössinger, der neue Leiter der Kriminalinspektion 1 ins Amt eingeführt. Einen Tausch gibt es auch an der Spitze des Polizeireviers 5 Ostendstraße und des Polizeireviers 6 Wiesbadener Straße. Thomas Engelhardt wird Leiter des Reviers in Bad Cannstatt und Guido Passaro leitet zukünftig das Revier im Stuttgarter Osten.

Polizeioberrat Andreas Feß hat zum 01. Juni 2011 als Referent für Verkehrsangelegenheiten im Innenministerium Baden-Württemberg neue Aufgaben übernommen. Vier Jahre leitete der 38-Jährige die Geschicke der rund 130 Beschäftigten des Polizeireviers 2 Wolframstraße. Seine Stuttgarter Dienstjahre waren vor allem geprägt von Einsätzen und dem Einsatzgeschehen anlässlich zahlreicher Demonstrationen und Großereignisse, wie die Kurdendemonstrationen, dem Nato-Gipfel 2009 und zuletzt Stuttgart 21. Der Polizeipräsident bedankte sich bei Feß für sein hohes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz. „Wir müssen mit Herrn Feß einen Kollegen ziehen lassen, der sich mit voller Kraft für die Stuttgarter Polizei eingesetzt hat“ sagte Thomas Züfle und wünschte ihm für seinen neuen Posten viel Erfolg.
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Offener Brief an Clemens Bratzler (SWR)

Offener Brief an Clemens Bratzler, SWR, zum "Tagesthemen"-Kommentar vom 27.6.

Sehr geehrter Herr Bratzler, mit Erstaunen habe ich Ihren Kommentar über den aktuellen Status der Auseinandersetzung über Stuttgart 21 in den „Tagesthemen“ vom 27.6. vernommen. Was wird da tiefer gelegt - nur das Niveau der politischen Auseinandersetzung, wie Sie befürchten? Oder sollte sich der Stresstest zur Leistungsfähigkeit des (offiziell 4,1 Milliarden Euro teuren) Tiefbahnhofs gar zum Stresstest über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zu diesem Thema auswachsen?

Vorab bemerkt: Die Vorgehensweise der Bahn, im Stresstest dem gegenwärtigen, ERWEITERUNGSFÄHIGEN Fahrplan des Kopfbahnhofs die MAXIMALKAPAZITÄT des Tiefbahnhofs entgegenzusetzen, bedeutet schlichtweg, Birnen mit Äpfeln zu vergleichen – ein groß angelegtes Betrugsmanöver.

Aber mit derlei filigranen Details möchte ich Sie gar nicht behelligen. Wenn Sie allerdings über die Gemütsverfassung der S21-Gegner feststellen: "Es ist bitter, wenn die letzte Hoffnung stirbt", muss ich fragen: Wieso letzte Hoffnung? Waren da im Schlichterspruch nicht zahlreiche weitere Anforderungen an den Bau (vom Verkehrsminister im Interview in der Sendung erwähnt, aber sonst – nicht nur von Ihnen, sondern auch im "Nachrichten"-Teil der Sendung – großzügig ignoriert): Notfall- und Brandschutzmaßnahmen, Barrierefreiheit, Erhalt und Anbindung der Gäubahnstrecke, eine Stiftung zur Verwaltung des frei werdenden ehemaligen Gleisvorfelds (die sich inzwischen übrigens als juristisch unpraktikabel erwiesen hat) und, und, und ...

Alles schon vergessen, Herr Bratzler? Oder gar nicht gewusst? Das waren im „Schlichterspruch" unabdingbare Voraussetzungen für die Realisierung von Stuttgart 21. Bis alle diese Aspekte von der Bahn angesprochen, geschweige denn diskutiert, durchkalkuliert und finanziert werden, wird noch viel Wasser den Nesenbachdüker hinunterfließen (für dessen Durchleitung unter dem künftigen Tiefbahnhof die DB seit über 13 Monaten händeringend einen Lieferanten sucht).

Pikant auch, dass Sie am Verhalten der Bahn nichts auszusetzen finden als die voreilige Veröffentlichung ungeprüfter, selbst ausgekochter Ergebnisse des Stresstests. Was ist mit der Verdopplung der Menge des beim Bau umzupumpenden Grundwassers, die die bautechnischen Annahmen der Bahn ad absurdum führt und von den Genehmigungen nicht abgedeckt ist? Was mit dem Abbruch der Arbeiten am Nordausgang durch den beauftragten Bahn-Lieferanten – aus Angst, dass sich das gegenwärtige Bahnhofsgebäude absenkt? Was mit der Lüge der Bahn, die während des selbst postulierten „Baustopps" an die wenigen Stellen, wo sie es vermochte (z. B. am Bahnhofsdach) unverdrossen weitergearbeitet hat?

Ihre bemühte, öffentlich-rechtlich-zwangsquotelnde Schuldzuweisung an die Bahn wegen einer Formalität, Herr Bratzler, wirkt hier peinlich und realitätsfern.

Aber Unwissenheit ist heilbar. Darum mein Tipp an Sie: Sollte Sie wieder einmal eine überfallartige Kommentaranfrage der Tagethemen-Redaktion zu einem Thema erreichen, von dem Sie überfordert sind: einfach krankmelden! Sie ersparen der ARD im Allgemeinen, dem SWR im Speziellen und sich selbst im ganz Speziellen einen unangenehmen Auftritt. Und die gesparte Zeit können Sie nutzen, um sich über aktuelle Themen wie Stuttgart 21 zu informieren. Denn die Hoffnung stirbt – im Gegensatz zu dem, was Sie meinen – zuletzt: Die Hoffnung auf den Erhalt unseres gut funktionierenden Kopfbahnhofs, aber auch auf die Beachtung elementarer Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht im SWR und in den „Tagesthemen".

Daher meine Devise: Über das reden, wovon man etwas versteht, neue journalistische Höhen erklimmen und dann OBEN BLEIBEN, Herr Bratzler!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zwangsgebühren-Zahler

C. H. (Name der Redaktion bekannt)

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Die Bahn pokert um Kosten und Ausstieg

Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz! Das Poker um
die Kosten von Baustopp und Ausstieg bei Stuttgart 21

Ein Beitrag von Eberhard Frasch.

Zum Inhalt: Im Mittelpunkt steht der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart
21 und meine Kritik daran. Ich finde, dass die Fragwürdigkeit dieser
sogenannten Rechtsgrundlage viel zu wenig beachtet wird.

"Stuttgart 21: Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!"
Das Ganze erinnert schon an das Hase-Igel-Spiel: Igel 1 (Bahnvorstand Kefer „verhandle mit dem Eigentümer“) hetzt den Hasen (Kretschmann auf der Suche nach Konsens und Kompromiss) zu Igel 2 (Minister Ramsauer), dieser („bin weder Polier noch Bauherr“) den Hasen zurück zu Igel 1 … Der Konflikt um das Projekt Stuttgart 21 konnte durch die Schlichtung mit Heiner Geißler nicht nachhaltig gelöst werden. In diesem Verfahren wurden zwar Kostenfragen thematisiert, nicht jedoch die Rechtsgrundlagen der staatlichen Zuschüsse. Auch heute beruft sich die Deutsche Bahn auf geltende Verträge. Meine These: Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz! weiterlesen

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Medienberichte 29.06.

spiegel: Schlacht um die Wahrheit. Naja ... erst unterscheidet er noch zwischen Hermann und von Herrman, kommt dann aber selber durcheinander ...
FR online: Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21

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Agents provocateurs auch in Frankfurt?

Die Frankfurter Rundschau berichtet von einer Demo zur Innenministerkonferenz in Frankfurt, bei der wohl auch Agents Provocateurs eingesetzt wurden

Nachdem er von Demonstranten enttarnt worden sei, habe der Polizist den Protestzug verlassen und dabei ein Mäppchen mit seinem Ausweis verloren.

und weiter

Zivilpolizisten hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper in Richtung ihrer uniformierten Kollegen geworfen. Sie hätten somit selbst Straftaten begangen, „um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen“, sagte Susanne Blech, Sprecherin der „AG Anti-Repression“. Durch diese Taten könne die Polizei dann später Festnahmen legitimieren.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor?

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Medienberichte 28.6.

FR online: http://www.fr-online.de/FRANKFURT/ZIVILBEAMTE-SOLLEN-BOELLER-GEZUENDET-HABEN/-/1472798/8606756/-/INDEX.HTML
StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heiner-geissler-zu-stuttgart-21-ergebnis-des-stresstests-weiter-offen.cde1240e-17cf-4f73-b065-3c33288b94f2.html
StZ online: http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/video/index.php?bcpid=6936081001&bclid=3612811001&bctid=1027842796001
StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angriff-auf-zivilbeamten-polizei-verhaftet-stuttgart-21-gegner.0879ced4-3256-4f7a-8660-8e2f7fa48288.html
StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-hat-minister-hermann-gelogen.ac1d324d-9a0d-4859-ad86-8f55069584b2.html
StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-taeuschen-und-tricksen.0418fd33-cd4f-405a-b1c3-5becd1c5d94f.html
StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.80-montagsdemo-stuttgart-21-gegner-bleiben-stresstest-praesentation-fern.a3ce7259-02a6-4ea6-a784-b1c2174c2424.html
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-streit-um-stresstest:-schmeisst-geissler-hin.46e726fd-3bb4-4e67-ad18-ce888bac4bf9.html
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-polizei-nimmt-s21-gegner-in-haft.931e6617-3006-468b-ac4a-67e87b13f104.html
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.montagsdemo-baeume-verhuellen-statt-gewalt.68a42a46-f376-4946-b64f-f4d4fe584602.html
SWR: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8243792/1czxs0k/index.html

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Campus Stadt – 8. bis 29. Juli 2011 im Württembergischen Kustverein

Recht auf Stadt. Urbane Ökonomien. Urbane Bildpolitiken.
Workshops, Vorträge, Podien, Filme

Bei dem umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 handelt es sich bekanntlich nicht nur um die Tieferlegung eines Bahnhofs, sondern es sollen neue Stadtviertel mit Bürobauten, Shoppingzentren und hochpreisigem Wohnraum entstehen.

Die Veranstaltungsreihe Campus Stadt greift vor diesem Hintergrund Fragen zu den ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und ideologischen Aspekten von Stadtentwicklung auf. In Workshops, Vorträgen, Podien und Filmprogrammen wird der Blick dabei auf die urbanen Situationen unterschiedlichster Städte und Megaagglomerationen gelenkt.

Das Programm beleuchtet gleichermaßen formelle wie informelle, mikro- wie makrostrukturelle, neoliberale wie widerständige Szenarien und Konfliktfelder von Stadt. Diskutiert werden neben den Themen „Recht auf Stadt“ und städtische Ökonomien auch das Verhältnis von Migration und Stadtentwicklung, Überlegungen zu queren Stadträumen sowie urbane Imaginationen und Imagepolitiken. Den Abschluss bildet ein Podium zu den Möglichkeiten und Grenzen künstlerischer Interventionen in urbanen Räumen und Konfliktfeldern.

Das Projekt Campus Stadt findet im Vorfeld einer von Mai bis August 2012 im Württembergischen Kunstverein geplanten Ausstellung statt, die sich den Realitäten und Imaginationen der Stadt im 21. Jahrhundert widmen wird.
Mehr dazu hier.

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Solidarität mit den No-TAV-AktivistInnen im Val di Susa

Gestern wurden die Blockaden im Val di Susa (Italien) gegen das Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekt TAV mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Heute Morgen hat das BlockiererInnenfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig eine Solidaritätserklärung für die AktivistInnen im Val di Susa verabschiedet:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir sind entsetzt über die erneute Polizeigewalt gegen eure beeindruckende Bewegung: das riesige Polizeiaufgebot, die Wasserwerfer, das Tränengas, die Zerstörung der Mahnwache. Uns erinnern die Berichte, die wir erhalten, an unsere schlimmsten Erlebnisse, an den „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.
Aber die Informationen, die wir bisher bekommen haben über Aktionen wie Straßenblockaden und Proteststreiks, machen uns zuversichtlich, dass ihr euch durch die erneute Polizeigewalt genauso wenig kleinkriegen lasst wie wir nach dem 30.9. und wie ihr selbst bei verschiedenen Gelegenheiten. Unser Protest hat nach dem 30. 9. seine größten Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen erlebt, ihr habt 2005 ein von der Polizei in einem brutalen Einsatz besetztes Gelände mit einer entschlossenen Massenaktion wieder befreien können. Wir sind zuversichtlich, dass ihr auch auf diese Polizeigewalt eine angemessene Antwort finden werdet. weiterlesen

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Rede von Walter Sittler bei Montagsdemo am 27.6.

Liebe Freunde eines vernünftigen Nah- und Fernverkehrs, liebe Freunde unseres denkmalgeschützten Kopfbahnhofes!

Sehr lange, viel zu lange, war ich nicht mehr in Stuttgart, fast zwei Monate. Ich habe die Ereignisse in dieser Zeit täglich aus der Ferne verfolgt und ich bin stolz Teil so vieler Menschen sein zu dürfen, die sich Woche für Woche, Monat für Monat mit so viel Kraft, Durchhaltevermögen und Phantasie friedlich für eine vernünftige Politik einsetzen.

Im Mai hat die neue grünrote Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der größere Koalitionspartner will das unsinnige Projekt S21 stoppen und kann es nicht alleine, weil der kleinere Koalitionspartner dabei zwar mitmachen könnte, es aber nicht will. Die Koalitionspolitiker in Berlin, sowie die leitenden Angestellten der Bahn und auch unser Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass sie alles dransetzen werden dieses Projekt durchzudrücken, unabhängig von ungeklärten Gefahren, von schlechter Planung oder nicht vorhandener Genehmigungen. Es bleibt also nur die Bürgerschaft von Stuttgart, die Bürgerschaft von Baden-Württemberg um das Verschleudern von Steuergeldern, die Zerstörung eines Kulturdenkmals und die Behinderung des Bahnverkehrs auf alle Zeiten in Stuttgart durch S21, den neuen Herzinfarkt Europas,  zu verhindern.

Unsere Verfassung, in diesem Punkt noch unvollkommen und veränderungsbedürftig, gibt uns betroffenen Bürgern keine ausreichende Möglichkeit in die Hand, im Wege direkter Demokratie über ein solch unnötiges Projekt mit zu entscheiden. Ein Mittel allerdings stellt die Verfassung zur Verfügung, um unseren gewählten Vertretern unseren Willen zwischen den Wahlen kundzutun: das ist die Demonstration, die friedliche Demonstration der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße. Und deswegen werden wir weiter auf die Straße gehen, gehen müssen, zu Tausenden, zu Zehntausenden, lieber noch zu Hunderttausenden. Dieses Mittel ist aber nur wirksam, wenn wir unter allen Umständen friedlich bleiben, wie wir es bisher immer waren, denn das macht unsere Kraft aus.
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Gedanken zu „Gewalt in der öffentlichen Diskussion“

Gedanken zum Thema ‚Gewalt’ in der öffentlichen Diskussion
Autor: Dr. R. Schmittmann, Psychologe

Es braucht dringend klärende Strukturierungen, wenn in einer demokratischen Gesellschaft über Gewalt geredet wird, weil die Kommunikation mit diesem Begriff sehr schwierig und manchmal undurchsichtig ist und so zu Machtzwecken von den sowieso schon Stärkeren gegen Schwächere der Gesellschaft verwendet werden kann. Dafür muss die Diskussion aus dem Bereich der kommunikativen Suggestionen heraus.

Um den wichtigsten Punkt vorwegzunehmen:  Sprechen wir psychologisch betrachtet über so etwas wie Gewalt, befinden wir uns im Bereich der Methoden zur Durchsetzung von Interessen. Was wir auf der Verhaltensebene als Gewalt bezeichnen können, das wissen wir eigentlich, es hat etwas mit ‚Schadenzufügung’ und ‚Schaden in Kauf nehmen’ zu tun, nur die Bewertung in Bezug auf eine angeblich gerechtfertigte Anwendung eines solchen Verhaltens wechselt je nach Perspektive und Interessen. Ausschlaggebend ist aber jetzt nicht ein allgemeiner Beurteilungsrahmen, sondern der aktuelle Handlungskontext.

Es fängt nämlich ganz einfach damit an, welche Absicht man in einem Kommunikationsfeld verfolgt:
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