Bei Abriss Aufstand

Rede von Parkschützerin Carola Eckstein vor der SPD-Zentrale Baden-Württemberg am Montag, 11.4.2011

Das Stuttgarter Rössle, es lebt hier, und es soll sich hier bei uns auch noch lange wohlfühlen. Bei S21 haben wir es mit einem ganz anderen Ross zu tun: Es ist darauf gezüchtet, so schnell wie möglich durch Stuttgart hindurch zu kommen. Doch das viel gepriesene Rennpferd, es lahmt - und zwar auf allen vier Hufen:

Das linke Vorderbein, es hinkt schon lange: Die Planfeststellung für den wichtigen Filderbereich konnte noch nicht einmal eröffnet werden. Das Eisenbahnbundesamt urteilt bis heute: Der Planung fehlt die erforderliche Reife. Seit Geißlers Spruch hat sich das Leiden verschlimmert: Geworben wird jetzt unter anderem mit Barrierefreiheit - eine passende Planung dazu gibt es nicht. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erklärt: barrierefreie Fluchtwege wird es mit S21 nicht geben. Was gilt denn nun? Nur weil der Werbeprospekt aufgepeppt wurde, läuft unser Pferd nicht besser.

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch auf der diesjährigen re:publica in Berlin ein Thema.
Thorsten Puttenat, Alvar Freude, Holger Reuß, Andreas Bühler und unser Max von BAA werden in einem Panel am 15. April, 12 Uhr im großen Saal der Kalkscheune über den Widerstand im Netz referieren.
Infos und Tagestickets für Kurzentschlossene

Die re:publica ist eine der aufregendsten Konferenzen in Europa und die größte ihrer Art in Deutschland, welche sich rund um Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft dreht.

Gestern haben Parkschützer im Eckensee mit 2 Bannern gegen Stuttgart 21 protestiert und symbolisch die Vorgespräche zwischen Grünen und SPD zu Stuttgart 21 beobachtet.

Warum IM Eckensee? Das Seeufer bildet die Grenze zur Bannmeile, Demos sind nur außerhalb der Bannmeile erlaubt, also stiegen die Parkschützer ins Wasser, um möglichst nah am Landtag zu sein 🙂

Gestern haben wir mit einer Presseerklärung den Wunsch der Parkbewohner in die Medien getragen, dass sich die Situation im Park verändern soll: Bis Ende April sollen die Zelte auf der Liegewiese abgebaut werden und am 8. Mai bei einer Begrünungsaktion neues Gras gesät werden. Danach steht die Liegewiese bald wieder der gesamten Bevölkerung als Erholungsraum zur Verfügung.

Eine Gruppe der Parkbewohner möchte als solche auch weiterhin zusammen leben - sie haben sich im Widerstand gegen S21 kennengelernt und wollen die entstandene Freundschaft über den Widerstand hinaus erhalten.

Am liebsten möchte diese Gruppe auf einem freien Gelände leben; daher suchen wir für sie nach einem Areal, das die folgenden Kriterien erfüllt:

• ca. 5.000 m² groß
• mit einem verlassenen Gebäude darauf
• Anschluss an die U- oder S-Bahn in VVS-Zone 10 oder 20

Wenn Sie über ein geeignetes Grundstück verfügen oder ein solches kennen, dann wenden Sie sich bitte an uns: presse (at) parkschuetzer.org

Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart – 4. Kammer – durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht Müller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin Stadelmaier

am 07.04.2011 für   R e c h t  erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Update: Das Interesse, nicht nur der IHK-Zwangsmitglieder, an diesem Fall ist riesengroß und so war der Zuschauerraum des Verwaltungsgerichts fast voll. Die IHK Stuttgart war durch ihren Geschäftsführer Andreas Richter vertreten. Unter anderem musste er sich der Frage stellen, warum die IHK erst so kurz vor der Landtagswahl  in Baden-Württemberg Werbung für Stuttgart 21 machte – denn schließlich wurde Stuttgart 21 bereits 2006 beschlossen.

Update 2: Pressemitteilung der IHK

Nr. 011/11 - 8. April 2011

IHK steht unverändert zu Stuttgart 21
Verwaltungsgericht beanstandet Banner am IHK-Gebäude

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart steht unverändert zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Seit gut einem halben Jahr macht die Kammer mit einem Banner am Gebäude der Zentrale in der Stuttgarter Jägerstraße diese Position der Vollversammlung deutlich. Die Positionierung der IHK für das Projekt, die Veranstaltung von zahlreichen Foren des Dialogs und des Meinungsaustauschs und die intensive sachliche und fachliche Auseinandersetzung der Kammer in ihren Medien findet bei den Mitgliedsbetrieben weiterhin große Zustimmung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der gestrigen Verhandlung einer Klage gegen dieses Banner bestätigt, dass die IHK das Recht hat, sich für Stuttgart 21 auszusprechen und einzusetzen. Wohl aber wurde es als unzulässig erklärt, diese Position auch mittels eines Plakats zum Ausdruck zu bringen. Die IHK wird nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, in die nächste Instanz zu gehen.  Entscheidend wird dabei auch die Frage sein, ob die IHK in ihren Rechten als Interessenvertreter der Unternehmen eingeschränkt werden soll.

Die IHK ist überzeugt, dass es für ihre Mitgliedsunternehmen unverändert wichtig und notwendig bleibt, nach einer gründliche Abwägung gegenseitiger Interessen die Meinung der Wirtschaft gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten und für die Positionen der Unternehmen zu werben. Dies ist ihr gesetzlicher Auftrag an. Gerade bei strittigen Themen müsse auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Haltung der Wirtschaft deutlich zu machen. Wenn der IHK hingegen immer dann schweigen soll, wenn die Meinung der Unternehmen besonders gefragt ist, werde das Selbstverwaltungsrecht der Wirtschaft ad absurdum geführt. Bisher habe jede politische Partei Wert auf den Rat und die Meinung der IHKs gelegt und diesen auch gerne in Anspruch genommen. Zugleich ist die IHK überzeugt, dass eine Einschränkung der Interessenvertretung auf breite Ablehnung in der Mitgliedschaft stoßen würde.

Diese Pressemitteilung steht auch auf www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 87235.

Gerade stöbere ich in unserem Spamordner herum und musste feststellen, dass sich leider ein paar gültige Kommentare darin verheddert hatten. Deshalb möchte ich nochmal klarstellen, dass wir hier nur in seltenen Fällen zu so drastischen Maßnahmen wie Löschen von Kommentaren greifen. Manchmal werden Kommentare automatisch als Spam markiert, und wir haben leider nicht immer die Zeit und Nerven, den Spamordner zu kontrollieren. Bitte habt ein bisschen Nachsicht mit uns überarbeiteten Berufsdemonstranten 😉

Natürlich gibt es auch hin und wieder den Fall, dass uns ein Kommentar so sauer aufstößt, dass wir ihn entweder teilweise zensieren oder ganz aus dem Verkehr nehmen. Diese Fälle betreffen hauptsächlich

• Beleidigungen und Verunglimpfungen
• Aufrufe zu Gewalt und Straftaten
• krasse Verstöße gegen den Datenschutz (bspw. Veröffentlichung von Privatadressen und anderen persönlichen Daten)

Wir haben kein Problem mit anderen Meinungen, solange sie zivilisiert vorgetragen werden. Wer hier jedoch nur rumstänkert, hat verloren, das gilt für alle.