Sehr geehrter Herr Mappus,
ich möchte Sie auf Ihren Amtseid als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hinweisen, den Sie nach Ihrer Wahl in dieses Amt durch das Landesparlament geleistet haben. Er lautet nach Artikel 48 der Landesverfassung Baden-Württembergs wie folgt:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Das Gewissen ist das Licht im Bewußtsein des Menschen , und ein Eid bekräftigt und versichert die Wahrhaftigkeit dieses Lichts allen anderen, die diesen Eid hören, ihrem eigenen Licht und Gewissen, und bindet das gesprochene Wort an das Gewissen des diesen Schwur Aussprechenden.
Sie, Herr Mappus, haben Ihren Amtseid meines Erachtens mehrfach gebrochen. Im Einzelnen:
- Sie saßen, als eine angemeldete Schülerdemonstration von Wasserwerfern angegriffen wurde, Bier trinkend in Bad Cannstatt. Ihre Anwesenheit an der dortigen volkstümlichen Veranstaltung entband Sie nicht der Pflicht, nach Maßgabe Ihrer Möglichkeiten und der Ihnen gegebenen Autorität Schaden vom Volke zu wenden, zumal die Brisanz des Polizeiansatzes Ihnen bekannt war. Daher kann die Frage, ob Mitglieder der Regierung am 30.09.2010 durch Handeln oder Unterlassen ihren Amtseid beschädigten auch ohne Untersuchungsausschuss für Ihre Person mit "ja" beantwortet werden.
- Sie halten trotz breiter Proteste am Großprojekt Stuttgart21 fest, dessen Risiken weiter bestehen und dessen Nutzen weiterhin zweifelhaft ist. Unbestreitbar „rentiert“ sich S21 für die ausführenden Unternehmen weit mehr als die Alternative K21, weil sie teurer ist. Jede Verteuerung erhöht die aus dem Geld der Steuerzahler gespeiste Rendite. Diesen verweigern Sie die Mitbestimmung, obwohl sie das Bauvorhaben zahlen und über lange Jahre direkt davon betroffen sind. Sie zementieren dadurch die Spaltung der Gesellschaft und üben nicht „Gerechtigkeit gegen jedermann“, wie durch den Amtseid gefordert, sondern lassen zu, daß öffentliche Flächen in privaten Besitz überführt werden.
- Mit dem Bau von S21 und der Neubaustrecke wird begonnen, obwohl die Planfeststellungsverfahren, Nachbesserungsplanungen und Nachverhandlungen über deren noch nicht bezifferbare Kosten nicht abgeschlossen sind. Angesichts dieser unsicheren Lage ist es Ihre Pflicht, den Weiterbau zu stoppen, bis alle Fragen geklärt sind, um unwiderruflichen Schaden für Stuttgart und seine Bewohner zu vermeiden. Befolgen Sie Ihren Amtseid!
- Sie haben durch den Ankauf der Anteile der EDF an der EnBW ohne Absicherung durch einen parlamentarischen Vorbehalt, für den eine Bürgschaft des Landes in Milliardenhöhe ausgegeben wird, im Alleingang das Schicksal des Landes ohne Not an das der EnBW gebunden. Der Erfolg dieser Spekulation im Namen des Volkes liegt außerhalb ihrer Macht, das Risiko tragen nicht Sie, sondern das Volk. Sie setzen das Volk entgegen Ihrem Amtseid mutwillig einem potentiellen Schaden aus.
- Sie muten dem Land ohne Not Belastungen in Milliardenhöhe zu, und verkünden gleichzeitig die Entlassung von 1500 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes - aus Sparzwängen! Sie legen ein Konjunkturprogramm für Baufirmen auf und entlassen gleichzeitig Menschen ohne Prüfung der sachlichen Notwendigkeit ihrer Stellen in die Arbeitslosigkeit. Auch hiermit brechen Sie Ihren Amtseid, der Sie verpflichtet, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.
In allen aufgeführten Punkten widmen Sie weiterhin eben nicht Ihre "Kraft dem Wohle des Volkes“.
Sie widmen vielmehr Ihre Kraft Ihren Freunden in Wirtschaft und Finanzwesen, zu Lasten des Volkes.
Sie beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten und das Ansehen der Demokratie in Baden-Württemberg, in der Republik und im Ausland, indem Sie sich verhalten als sei das Land ein Konzern, Sie dessen Chef, das Parlament dessen Betriebsrat, und das Volk dessen ausbeutbare Belegschaft.
Herr Mappus, treten Sie zurück! Pflegen Sie Ihr Gewissen. Es ist das einzige Licht, das Sie haben.
Georg Moritz · Steinhalde 4 · 73730 Esslingen
http://cruft.de/obam.pdf
