Rede von Tom Adler, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS - LINKE – PluS, auf der 397. Montagsdemo am 11.12.2017
Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
in dieser Woche gehen die Beratungen zum Haushalt unserer Stadt zu Ende. Am Freitag wird entschieden, wofür etwa drei Milliarden Euro 2018 und 2019 ausgegeben werden. Seit Oktober ist verhandelt worden, vorwiegend zwischen Schwarz und Grün, hinter verschlossenen Türen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat nur unsere eigenen Stimmen bekommen. Die interessierten Bürger/-innen blieben ausgesperrt, der OB und die Stadtratsmehrheit fühlen sich unbeobachtet einfach wohler.
In diesen letzten Wochen hat sich auch bestätigt, was wir seit Jahren sagen: diese Stadt schwimmt dermaßen im Geld, dass es jetzt auch OB Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll nicht mehr schaffen, das alles zu verstecken. Jahr für Jahr hat Finanzbürgermeister Föll Überschüsse angesammelt und vor den Bürgern versteckt. Die finanzielle Lage könnte gar nicht besser sein: Allein 231 Millionen Euro Überschuss aus 2016 sind auf Fölls Konten, plus Überschüsse von 327 Millionen aus den Vorjahren; und 2018 kommen 165 Millionen dazu, die die LBBW an die Stadt überweisen muss. Die Steuereinnahmen und Zuweisungen sprudeln sowieso. weiterlesen
Auf dem Flyer zur 
