Bei Abriss Aufstand

Rede von Dipl.-Ing. Klaus Gebhard, Ingenieure22, auf der 383. Montagsdemo am 28.8.2017

Das Desaster von Rastatt und die Folgen

Guten Abend, liebe Bewohner eines Dritte-Welt-Landes,

ja, sie haben richtig gehört, so weit ist es schon gekommen: Unser einst so stolzes High-Tech-Land wird wegen der bei uns sich so auffällig häufenden Bau-Desaster vom Ausland mittlerweile als Entwicklungsland verspottet. So schreibt etwa die Basler Zeitung zum jüngsten Rastatter Tunnelbohr-Unglück: „Die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltstaat einzustufen, insbesondere, wenn es dort um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz muss sich deshalb überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um so im Krisengebiet vor Ort dringend benötigte Planer und Ingenieure zum Einsatz bringen zu können. Nach Deutschland mitreisen könnten gleich auch ein paar Juristen, die in Berlin die Bedeutung von Unterschriften erklären. Deutschland hat sich 1996 per Staatsvertrag verpflichtet, seinen Gotthard-Zubringer auf eigenem Territorium fertigzustellen. Rechtzeitig. Der Termin ist verstrichen, ein neuer ist nicht in Sicht.“

Also nochmal guten Abend, liebe Eingeborene eines Bahn-Schwellenlandes!

Mit dem jüngsten Unglück in Rastatt haben wir einen gewichtigen Grund mehr, den systemischen Ursachen für die schmählich sich häufenden Großprojekts-Debakel in unserem Land und Ländle auf den Grund zu gehen. Wir brauchen dazu keine TVM, keine Tunnelvortriebsmaschine, dafür reicht eine LVM, eine Logikvortriebsmaschine. Die hat jeder direkt unter seinem Schädeldach. weiterlesen →

Rede von Stefan Otto, Druckerei Otto, Parkschützer aus Konstanz, auf der 382. Montagsdemo am 21.8.2017

Untaugliches Brandschutzkonzept bei S21: Kann eine potentielle Todesgefahr toleriert werden?

Liebe engagierte, hartnäckige und denkfähige Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier sind und für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin vom Montags-Demoteam gebeten worden, heute einen Redebeitrag zum Thema Brandschutzkonzepte zu halten. Was ich gerne tun werde und was mir eine Ehre ist.

Im November 2016 fand, wie Sie wissen, im Stuttgarter Gemeinderat eine Erörterung der schwerwiegenden Brandschutzprobleme von S21 statt. In den betreffenden Protokollen fand ich die Darstellung des Branddirektors Herrn Dr. Knödler (CDU), der den Sachverhalt wie folgt dargestellt hat: Die geplante Entrauchung von S21 würde analog zur Entrauchung einer eingeschossigen Gewerbehalle funktionieren. Dies dünkte mich Wunders. Wie viele unterirdisch gelegene Industriehallen gibt es denn in Deutschland? Haben die Gemeinderäte wirklich nicht gemerkt, wie sehr sie da verkohlt wurden?

Ich habe mir die Sache etwas genauer angesehen. Im Zuge dieser Recherche fand ich detaillierte Angaben darüber, wie der Brandschutz in einer vergleichbar großen Industriehalle tatsächlich funktioniert. Es handelt sich dabei um die Industriehalle K-180 der Adam Opel AG in Rüsselsheim.

Die vom Stuttgarter Branddirektor behauptete Analogie beim Brandschutz erwies sich – vorsichtig formuliert – als nicht sonderlich in der Realität verankert. Oder anders gesagt, genauso gut könnte man behaupten: Die Lagerung von Schneebällen ist auf offener Fläche in der Sahara genauso problemlos möglich wie auf offener Fläche in der Antarktis. weiterlesen →

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, auf der 381. Montagsdemo am 14.8.2017

Rastatt ist überall

Liebe Freundinnen und Freunde,

ganz überraschend wurde ich heute Vormittag noch gefragt, ob ich euch und auch für die interessierten Medien etwas aus Sicht des Strafrichters zum Versagen der Deutschen Bahn AG in Rastatt und eventuell auch der Aufsichtsbehörden sagen könnte. Dieser Bitte habe ich gern entsprochen, schon um die juristische Lage richtig darstellen zu können und einer vorschnellen Strafanzeige, zu der wir bereits aufgefordert wurden, eine Absage zu erteilen. Wir sind nämlich keine Prozesshansel, die vorschnell zur Staatsanwaltschaft rennen. Vielmehr sind unsere Anzeigen fundiert, wenn wir welche erstellen, so wie bei den Anzeigen gegen die Verantwortlichen des Bahnvorstands und des Aufsichtsrats wegen Untreue.

Das Versagen der Bahn beim Tunnelbau in Rastatt und möglicherweise des Eisenbahnbundesamts liegt aber auf einer anderen Ebene. Zum guten Glück ist es zu keiner Gefährdung von Fahrgästen gekommen. Nach Presseberichten zeigten Sensoren die Veränderungen der Schienen an, worauf die Züge gestoppt wurden. Wäre das anders gewesen und ein Zug in die verbogenen Schienen gefahren oder gar verunglückt, hätte es sich um einen strafbaren sogenannten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gemäß Paragraf 315 des Strafgesetzbuches gehandelt. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass tatsächlich jemand oder eine Sache konkret gefährdet wurde, also eine Schädigung eintrat oder zumindest wahrscheinlich war. Eine sogenannte abstrakte Gefahr reicht für diesen Tatbestand nicht aus. Zwar kann schon Schlamperei und Unfähigkeit als sogenannte Baugefährdung gemäß § 319 des Strafgesetzbuches strafbar sein, aber auch nur dann, wenn Leib oder Leben eines Menschen konkret gefährdet waren. Wäre ein solcher körperlicher Schaden eingetreten, sähe das mit der Verantwortung der Bahn und vielleicht auch des Eisenbahnbundesamts anders aus. Bei beiden auch für den Fall, dass der vorbeugende Gefahrenschutz vernachlässigt wurde oder gar die Bauaufsicht unzureichend war. weiterlesen →

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 381. Montagsdemo am 14.8.2017

Neues aus der unschönen Welt der S21-Juristen und Neues zum
S-Bahn-Ringschluss

Liebe Freunde,

eine Spur der Verwüstung zieht sich von Ulm über die Alb und Wendlingen bis zum Tunnelmund am Fasanenhof entlang der Autobahn. Stuttgart 21 lässt grüßen. In den Stuttgarter Kessel mag man gar nicht hinabschauen. Über die Autobahn quält sich eine Kolonne voll stinkender, oft stehender LKW und SUV´s, und die meisten Autos sind nur mit einer Person besetzt. Das Klima spielt verrückt und ebenso die Deutsche Bahn. Umstieg auf den ÖPNV ist angefragt, auch auf die Bahn, aber eben nicht auf das zerstörerische S21. Allein entlang der Autobahn sollen bei S21 von Wendlingen bis zum Fasanenhof für den 8-spurigen Ausbau der Autobahn und für die Schnellbahntrasse ca. 60 ha bester Filderlössboden (ca. 100 Fußballfelder) für alle Ewigkeit zerstört werden.

Die Bahn plant hier auf den Fildern ein obszön teures Projekt, mit dem auch noch die S-Bahnen ausgebremst werden und nicht nur die. Dabei wäre der Umstieg auf die S-Bahn ein winzig kleiner, aber dennoch dringend nötiger Aspekt, um den Klimawandel zu mildern – und damit auch unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglicht wird.

Bei S21 sollen ICE´s und RE´s (ich nenne sie jetzt kurz Gäubahnen) zwischen Rohr und Flughafen auf den bestehenden Gleisen im Mischverkehr fahren. Dieser Mischverkehr soll auch jetzt beim gerade ausliegenden Planfeststellungsabschnitt 1.3b genauso erhalten bleiben. Und dabei sagte doch schon 2015 der Gutachter Dr. Steinborn von der TU Dresden: „Gegenüber dem Ausgangszustand ergibt sich (durch S21) eine deutliche Verschlechterung der Betriebsqualität für die S-Bahnen sowie teilweise hohe Verspätungen für die ICE und RE.“
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