Bei Abriss Aufstand

Urteil im Prozess „Müller gegen Müller“ erst am 29. November.

Warum werden nur so wenige S21-Prozesse am Landgericht verhandelt, d.h. warum gehen nur selten S21-Gegner in die Berufung? Es gäbe mehr als genug Fälle, die am Landgericht verhandelbar wären. Liegt es daran, dass ein Prozess vor dem Landgericht einen Anwalt zwar nicht vorschreibt, doch hilfreich erscheinen lässt und dass ein Anwalt eben sehr viel kostet? Oder liegt es daran, dass statistisch gesehen die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nur höchst selten am Landgericht Erfolg hat?  Oder liegt es daran, dass vom Amtsgericht Verurteilte dem Landgericht als weitere Instanz keine  Korrektur zutrauen? Im letzteren Fall wäre also Resignation der Grund: „Da kannste nix machen, da kriegste auch kein Recht“.
Nur Menschen, die fest davon überzeugt sind, dass Gerichte fair und gerecht urteilen, muten es sich psychisch, zeitlich und finanziell zu, in die nächste Instanz zu gehen. Einer von diesen ist Peter Müller. Seine Motivation liegt in der Hoffnung, doch noch Gerechtigkeit zu erfahren und außerdem ist es sein Bedürfnis, durch dieses Verfahren nochmals auf den 30.9. und auf Missstände in der Rechtsprechung aufmerksam zu machen. Dieser Prozess gibt ihm und der Bewegung gegen S21 die legitime Plattform aufzuzeigen, wie Gerichte mit der Thematik 30.9. und Polizeigewalt umgehen.
Zur Erinnerung: Peter Müller hatte am 5. Oktober 2011 zusammen mit vielen anderen Stuttgarter Bürgern gegen die weitere Zerstörung des Schlossgartens protestiert. Da er den massiven Polizeieinsatz des 30.9.2010 selber miterlebt hatte und auch ein Jahr später ein großes Polizeiaufgebot erwartete, steckte er sich einen Button an, der den 30.9. zum Thema hatte. Als Mahnung an Polizisten, nicht noch einmal so einen Einsatz zu machen, wollte er zu verstehen geben. Dass gerade dieser Button durch staatsanwaltlichen Erlass verboten war, wusste er nicht. Auch zwei weitere S21-Gegner hatten den besagten Button getragen und waren zur Personalienfeststellung mitgenommen worden. Doch nur gegen Peter Müller wurde ein Verfahren eröffnet. Ein Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 25 Euro folgte und nach seinem Widerspruch und einer Verhandlung am Amtsgericht wurde das Strafmaß im Oktober 2012 bestätigt. Dagegen legte er erneut Widerspruch ein, so dass nun am Freitag, 8. November, die Verhandlung am Landgericht Stuttgart erfolgte.
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Die 197. Montagsdemo am 11. November 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Marktplatz, siehe Karte unten. Auf dem Marktplatz findet der Schwabenstreich statt. Das Offene Mikrofon fällt wg. Personalmangel diesmal aus.

Redner:

• Ebbe Kögel, Die AnStifter
• Nina Picasso, Parkschützer: Prozess gegen Besetzer des Südflügel-Dachs
• Joris Schoeller, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens "Leistungsrückbau S21"

Motto: Keine Narrenfreiheit für die Bahn!
Musik: DIE ELF (Dirk Meyer + die Trommler)
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

197. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Im Vorfeld der 200. Montagsdemo wollen wir groß mobilisieren, daher wurden von dem tollen Flyer gleich 50.000 Stück gedruckt. Die müssen nun unter die Leute, in die Briefkästen, in die Geschäfte und in die Kneipen. Also überall dahin, wo sie von Menschen gesehen werden, wo sie Aufmerksamkeit erregen.

Holen Sie sich die Flyer bei der Mahnwache ab! Heute Nachmittag (6.11.) wurde wieder Nachschub geliefert, denn seit Montag, 4.11. sind schon die ersten 6.000 Flyer von vielen fleißigen Menschen mitgenommen und verteilt worden. Das ist klasse! Immer wieder vielen Dank für Ihr Engagement beim Verteilen!

Offener Brief: Entrauchungsbauwerk Killesberg

Das Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. nimmt in einem offenen Brief an OB Kuhn vom 2.11.2013 Stellung zu der ungeklärten Situation des Entrauchungsbauwerks am Killesberg. Es fordert die Stadt auf, die Initiative zu ergreifen: Weder der Standort Augustinum noch der Standort Wartberg sind für das Entrauchungsbauwerk geeignet. Somit muss ein anderer Standort her. Außerdem übt das Netzwerk harte Kritik an dem Verhalten der Mehrzahl der Stadträte bei der UTA-Sitzung am 22.10.13, wo das Brandschutzkonzept der Bahn weitgehend unkritisch zur Kenntnis genommen wurde.

Die beiden Vorsitzenden des Netzwerks, Uli Hangleiter und Rudolf Röder, heben in dem Brief auf die Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts (Eba) vom Juli ab, dass das Entrauchungsbauwerk am Zwischenangriff Prag (Wartberg) nicht genehmigungsfähig ist.

Zitat aus der Presse vom 31. Juli: „Der Nachweis der Wirksamkeit der Entrauchung der Tunnel in der beantragten Weise wurde nicht erbracht“. Damals hatte die Bahn den Antrag auf Verlegung, der ja auf Veranlassung der Stadt Stuttgart gestellt worden war, zurückgezogen. Hangleiter und Röder verweisen noch einmal auf das Dilemma der Stadt, das darin besteht, dass der Planfeststellungsbeschluss nur für den Standort Augustinum gilt und der Wartberg technisch als Standort ausscheidet. Für die Suche nach einem dritten Standort, der näher in Richtung Hauptbahnhof liegt, hatte das Netzwerk schon in einem Schreiben vom April seine Unterstützung angeboten.
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Am Montag, 18.11., findet nach der Montagsdemo im Großen Saal im Stuttgarter Rathaus eine Infoveranstaltung zu den beiden gestarteten Bürgerbegehren statt. Hier der Flyer dazu, den es auch an der Mahnwache gibt:

Moderation: Ulrich Morgenthaler

Flyer als PDF-Datei

Webseiten der beiden Bürgerbegehren:

• www.storno21.de
• www.leistungsrueckbau-s21.de