Rede von Wolfgang Kuebart bei der 195. Montagsdemo

Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, bei der 195. Montagsdemo

121 Risiken von Stuttgart 21

Meiner Rede möchte ich ein Wort von Georg Schramm voranstellen, der hier auf dieser Bühne vor der Volksabstimmung Papst Gregor aus dem 7. Jahrhundert zitierte: Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht . Der Spruch ist uns, wie ich finde, auf den Leib geschrieben. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die veraltete Projektplanung aus dem vorigen Jahrhundert und ihre Protagonisten zu durchschauen und in die richtigen Bahnen zu lenken, doch damit uns das gelingt, brauchen wir den Zorn einer breiten Öffentlichkeit. Streiten wir also weiterhin zusammen für den Erhalt des kostengünstigeren, leistungsfähigeren und viel zukunftsträchtigeren Kopfbahnhofs.

Am vergangenen Mittwoch gaben die Ingenieure22 zusammen mit Eisenhart von Loeper, dem Vertreter des Bürgerbegehrens Storno21 eine Pressekonferenz. Thema war die Bewertung der bisher von der Bahn geheim gehaltenen Liste der 121 „Chancen und Risiken“ für das Projekt Stuttgart21 aus dem Jahre 2011.

Sie erinnern sich: Im April 2011 wurde der Zeitschrift Stern eine Liste von 121 „Chancen und Risiken“ des Projekts Stuttgart 21 zugespielt. Diese Liste enthält mögliche Abweichungen von den für Stuttgart21 veranschlagten Gesamtkosten. Chancen verringern die Gesamtkosten, Risiken erhöhen sie. Jeder Abweichung wird eine bestimmte Eintrittswahrscheinlichkeit zugeordnet, größer als 50% ist sie meldepflichtig, kleiner als 49% kann man sie ggf. unter den Tisch fallen lassen. Schon damals konnte man im Stern lesen, dass sich in der Liste nur eine einzige Chance findet, der Rest sind Risiken.

Drei Beispiele: weiterlesen

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Presseerklärung zum Bürgerbegehren ‚Storno 21‘

Bahnchef Grubes bittere Geständnisse

Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ sehen sich bestätigt

Stuttgart, den 27. Oktober 2013: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. Die Projektpartner Stadt und Land haben bis heute die 121 Risiken (Azer-Papier) von der Bahn nicht erhalten, Stadt und Land wurden von Grube nicht informiert.

„Das muss Konsequenzen haben“, sagt RA Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Stuttgarter Bürgerbegehrens ‚Storno 21‘. „Denn Bahnchef Grube räumt damit ein, dass er die Projektpartner von Stuttgart 21 jahrelang wissentlich getäuscht hat – mutmaßlich mit Billigung der mitverantwortlichen Staatssekretäre in der Bundesregierung. Bahn-intern waren die Mehrkosten längst offengelegt und bekannt, den Projektpartnern Stadt und Land wurde weiterhin die Einhaltung des Kostendeckels vorgegaukelt.“
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Kahlschlag im Rosensteinpark: Sieht so Stuttgarts grüne Zukunft aus?

Blick von Cannstatt zum Rosensteinpark
Beginn der Rosensteinunterquerung durch den FFH-Rosensteinpark: Hang zwischen Schloss Rosenstein und Neckar, wo die Bahn den Tunnelmund auf Cannstatter Seite in den Hang reißen wird.
Fotos: W. Rüter; Collage: G. Schumann.

Aktuelle Statements zu den Baumfällungen von W. Rüter im PS-Forum (23.10.):

Zum Sterben verurteilt: Der FFH-Rosensteinpark

Gestern gefällt – heute geschreddert

 

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Geheimes bahninternes Dokument der 121 Risiken von Stuttgart 21 veröffentlicht (Azer-Liste)

Die Ingenieure22 haben das bahninterne, geheime Dokument der 121 Risiken von Stuttgart 21 in einer Abschrift veröffentlicht. Außerdem haben sie in der Abschrift per Excel alle von der Bahn nicht bewerteten Risiken finanziell abgeschätzt. Dabei kommen sie zu einem Betrag von 2,9 Mrd. EUR Mehrkosten (ausgehend von 4,5 Mrd. Gesamtkosten). Dies kommt den 2,3 Mrd. EUR Mehrkosten nahe, die die Bahn am 12.12.2012 zugegeben hat.

Wir präsentieren hier:

Die Bahn hat dieses Dokument bis heute nicht an ihre Projekt"partner" übergeben, sie lässt Stadt und Land vollkommen im Dunklen sitzen, was Risiken bei Stuttgart 21 angeht.

[UPDATE]
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch noch einmal an die Veranstaltung mit Stern-Autor Arno Luik im Stuttgarter Rathaus, wo er von seiner Recherche zu den 121 Risiken berichtete (Video Teil 1 und Teil 2).

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Fotos: Pressekonferenz zu 121 Risiken und Übergabe

Die Ingenieure22 haben am Mittwoch, 23.10. in einer Pressekonferenz das geheime bahninterne Dokument der 121 Risiken (Azer-Papier) der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dabei war RA Dr. Eisenhart von Loeper, der die Bedeutung dieses Dokuments als Bweisgrundlage für das Bürgerbegehren "Storno 21" hervorhob.

Im Anschluss übergaben die Ingenieure22 das Dokument an die verantwortlichen Politiker in Stadt und Land:

  • Finanzminister Nils Schmid
  • Oberbürgermeister Fritz Kuhn
  • Verkehrsminister Winfried Hermann

Fotos: Uli Fetzer, Ingenieure22

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Bahn verklagt Stuttgarter Zeitung wegen Stuttgart 21

Bahn verklagt Stuttgarter Zeitung

Auszüge aus der KONTEXT Wochenzeitung: "Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die 'Stuttgarter Zeitung'. Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof." (...)

"Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien." (...)

"Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung" künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden." (...) Den ganzen Artikel in der KONTEXT Wochenzeitung lesen HIER.

Der Fall ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen:

Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, von 1995 bis 2001 Chef der Stuttgarter Zeitung, sagte, es sei ein Fehler gewesen, Stuttgart 21 zu Stuttgarter Zeitung 21 zu machen. Und ein Satz, der in der Stuttgarter Zeitung stand, lautet: "Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden." Geschrieben hat ihn der ehemalige Außenpolitikchef Adrian Zielcke.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" stellte bereits am 01.03.2011 fast "seherisch" in einem höchst aufschlußreichen Interview in JOURNALIST online zu Stuttgart 21 fest: "Wir sind zwischen die Fronten geraten"

Andere Medien werden nun - neben der Journalisten-Gewerkschaft in Verdi - auch schon auf das eigenartige Gebaren der Bahn gegenüber der Presse aufmerksam. Vielleicht sollte man sich in Kollegenkreisen nicht nur um die vergleichsweise "Peanuts" bischöflicher Prunksucht kümmern, sondern künftig (wieder) etwas mehr um die weitaus schwerer wiegenden milliardenschweren Verfehlungen und Fehler der Bahn zu Lasten der Steuerzahler (und des Umweltschutzes) beim Immobilienprojekt Stuttgart 21!

Online dazu bei MEEDIA das Topthema (23.10.2013):

Auszug: "Dass sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögern würde, wurde vorher schon mehrmals spekuliert und berichtet. Und eine Verzögerung der Inbetriebnahme um ein Jahr, wäre nun wahrlich nicht der größte Skandal, der das Projekt begleitet. Außerdem scheint die Zeitung ihre Behauptung ja sogar auf eine schriftliche Quelle gestützt belegen zu können. Der Eifer, mit dem die Bahn, bzw. ihr Kommunikationsbüro, in diesem Fall eine Entscheidung vor Gericht sucht, erscheint befremdlich." Weiterlesen HIER.

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Presseerklärung: Kostenbetrug und 121 Risiken für Stadt und Land

Ingenieure 22 überbringen die verheimlichte Azer-Liste an Nils Schmid

Stuttgart, 23. Oktober 2013: Heute überbringen die Ingenieure 22 die '121 Risiken' an Finanzminister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann. Die vom damaligen S21-Projektleiter Hany Azer erstellte Liste mit dem offiziellen Titel 'Chancen & Risiken zu S21' belegt eindeutig, dass die angebliche erst Ende 2012 von Price-Waterhouse-Cooper festgestellten Mehrkosten von mehr als 2 Mrd. € dem Bahnvorstand bereits im März 2011 bekannt waren – lange bevor die 'Projektpartner' Stadt und Land informiert wurden und lange vor der Volksabstimmung.

Statt die 'Projektpartner' vertragsgemäß über die zu erwartenden Mehrkosten zu informieren, 'kommunizierte' die Bahn diametral entgegengesetzte Aussagen: 'Der vereinbarter Kostendeckel werde nicht überschritten' beteuerte die Bahn noch lange nachdem die Mehrkosten weit jenseits des Kostendeckels bahnintern bekannt waren (insbesondere im Vorfeld der Volksabstimmung) – die Bahn hat ihre 'Projektpartner' Stadt und Land bewusst hintergangen und die Öffentlichkeit belogen.

„Nicht nur ist die Bahn ihren vertraglich festgelegten Informationspflichten nicht nachgekommen, sie hat ihre Vertragspartner Stadt und Land sogar wissentlich falsch informiert und arglistig getäuscht“, sagt RA Dr. Eisenhart von Loeper, Vertreter des Bürgerbegehrens „Storno 21“. „Deshalb fordern wir Finanzminister Nils Schmid und Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, die Verträge mit dem untreuen Geschäftspartner Bahn zu kündigen. Die Bahn hat die Verträge gebrochen; es kann nicht sein, dass Stadt und Land diesen Betrug tatenlos hinnehmen und ihrerseits weiterhin treu-dumm ihren Vertragspflichten nachkommen.“
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Ein Kommentar

195. Montagsdemo am 28.10.

Die 195. Montagsdemo am 28. Oktober 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Friedrichstraße, Bolzstraße, Schlossplatz zum Marktplatz, dort findet da Offene Mikrofon statt.

Redner:

  • Thomas Renkenberger, Parkschützer, Thema: Rosensteinpark
  • Wolfgang Kuebart, Ing. 22, Thema: 121 Risiken von Stuttgart 21

Motto: Hände weg vom Rosensteinpark!
Musik: Stuttgart Connection
Moderation: Sidar Demirdögen

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Spontandemos wegen Baumfällungen im Rosensteinpark

mehr Fotos: www.jensvolle.de

Bericht auf schaeferweltweit:
http://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/10/23/spontandemo-nach-dem-kahlschlag-in-der-ehmannstrase/

Picasa-Album zur Demo am Abend von Alexander Schäfer:
https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/SpontandemoNachDemKahlschlagInDerEhmannstraE

Artikel von Zwuckelmann:
http://zwuckelmann.wordpress.com/2013/10/22/spontandemo-als-reaktion-auf-den-heutigen-frevel/

Bericht der Jugendoffensive zur Sponti am Abend:
http://jugendoffensive.de/2013/10/23/475/

[Update 25.10]: Statements im PS-Forum von Wolfgang Rüter:

Zum Sterben verurteilt: Der FFH-Rosensteinpark
http://www.parkschuetzer.de/statements/163920
Im Dunkel der Nacht - und wieder einmal von Polizeihundertschaften bewacht - begann das Baumfäll- und Rodungsunternehmen Hager aus Krauchenwies am Dienstagmorgen (22.10.2013) mit Baumfällungen im FFH-Landschaftsschutzgebiet Rosensteinpark.
https://picasaweb.google.com/112478480755709713158/BaumfallungRostEhmannstraEDurchHager22102013

Gestern gefällt – heute geschreddert
http://www.parkschuetzer.de/statements/163970
Die Ehmannstraße und der angrenzende FFH-Rosensteinpark sind seit gestern nicht mehr dieselben. Der erneute Eingriff in ein geschütztes Landschaftsschutzgebiet wird hier zugunsten des stadtzerstörenden Bahnprojekts Stuttgart 21 billigend in Kauf genommen. Die Fällarbeiten wurden wiederum von Fa. Hager und das Schreddern der gefällten Bäume von Fa. Noller durchgeführt. Wozu aber am Tage der Fällaktion schnell noch Bäume von der ökologischen Baubegleitung (Bioplan und LAKUWA aus Ostdeutschland) im Beisein des EBA untersucht wurden, bleibt ein Rätsel, da ja zuvor schon Juchtenkäfer-Verdachtsbäume kontrolliert und festgestellt worden waren. Ist das vielleicht eine Beruhigungspille von der DB und will man der Bevölkerung wieder einmal nur Sand ins Auge streuen? Die Stadt Stuttgart ist jedenfalls weiter auf dem Weg, irgendwann baumfreie Stadt zu werden, in der es dann sicher nur noch Kunstbäume gibt, die auch auf Beton stehen können.
https://picasaweb.google.com/112478480755709713158/BaumfallungRostEhmannstraESchreddernAmTagDanach23102013

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FlügelTV: Reden der 194. Montagsdemo

Danke an Rolf Heidemann / FlügelTV

PS: Irgendwas hat mit der Soundanlage nicht gestimmt. Es war die gleiche Anlage wie immer, aber sie war diesmal sehr leise. Wir haben es den Technikern während der Demo mitgeteilt und sie meinten, sie hätten schon voll aufgedreht. Leider war es trotzdem zu leise. Wir wissen noch nicht, woran es letztendlich lag. Das nächste mal wieder mit mehr WUMMMMS...

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FlügelTV: Peter Grohmann verteilt 2.400 BürgerInnen-Briefe bei der 194. Montagsdemo

Danke an Rolf Heidemann / FlügelTV

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Rede von Susanne Bödecker bei der 194. Montagsdemo am 21.10.

Rede von Susanne Bödecker, Blockadegruppe, bei der 194. Montagsdemo am 21.10.2013

Guten Abend, ich spreche für die Blockadegruppe.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wo ein Naturschutzgebiet zerstört wurde, um aus Beton einen Tunnelschlund zu modellieren, der am Fasanenhof unnötig Züge schluckt und ausspuckt, lassen wir die Arbeiten nicht ungehindert geschehen.

Wo 150 Bäume gefällt werden, um Logistikflächen zu errichten, setzen wir uns den LKW in Feuerbach in den Weg, getreu dem Parkschützervorsatz, sich keinen einzigen Baum für S21 nehmen zu lassen.

Wo vielleicht schon morgen wieder Bäume gefällt werden, obwohl dieser Park tabu ist, nutzen wir den verursachten Stau auf der Ehmannstr., um die Menschen auf die drohende Zerstörung hinzuweisen.

Wir werden die TBM auf ihrem Transportweg nicht ungehindert passieren lassen. Baumfällfirmen können besucht und die LKW am Ausfahren behindert werden. Es gibt viele Möglichkeiten, da zu sein, wo man uns nicht vermutet.
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