Zeitbombe AKW Neckarwestheim

Peter Grohmann von Die AnStifter schreibt dazu:

Ich hoffe, der Experte spinnt: Unter dem AKW Neckarwestheim, also gleich nebenan, ist ein Loch, so groß wie der Landtag, sagt Dr. Hermann Behmel, ehedem Geschäftsführer des staatlichen Instituts für Geologie an der Universität Stuttgart. Da tickt eine geologische Zeitbombe, so der Geologe.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Dr. Hermann Behmel ist ein unverantwortlicher Angstmacher, unseriös, unwissenschaftlich, Unsinn schreibend, seine Expertise ist sofort zu widerlegen und sein Horrorszenario gerät rasch in Vergessenheit. Das wäre mir recht.

Dann aber müßten die grün-rote Landesregierung, Atomaufsicht und Wissenschaften Dr. Hermann Behmel umgehend widersprechen, das Wort verbieten, ihn wegen Verleumdung verklagen.

Oder Dr. Hermann Behmel hat Recht: Zur Lage unter dem Atomkraftwerk in der AnStifter-Streitschrift „AKW Neckarwesthim“ - mit Fakten und Schaubildern. Das 24seitige Heft - soeben erschienen - kann nur ab 10 Stück bezogen werden - für 10 Euro im Briefumschlag oder eine entsprechende Überweisung. Kennwort: AKW Neckarwestheim.

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Rede von Klaus Tochtermann bei der 164. Montagsdemo

Rede von Klaus Tochtermann, AK Tribunal, auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013 auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaates,

noch immer ist der 30.September 2010, der Schwarze Donnerstag, nicht aufgearbeitet.
Unsere arrogante politische Kaste glaubt, wenn Unangenehmes verschwiegen und vertuscht wird, wird es vom Volk auch noch vergessen. Wir aber wollen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen. Mit Sorge beobachten wir unsere Justiz, die dieser Politik zuarbeitet. Wir erleben, wie aus einfachen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten konstruiert werden. Aus banalen Straftaten, werden hoch kriminalisierende Rechtsverfahren gebastelt.

Lasst mich heute einen solchen Fall schildern: Unsere Demonstrantin, wir nennen sie BEATE, nahm am 3. September 2010 an einer Demo am Nordflügel teil. Die Polizei drängte die Demonstranten von der Fahrbahn, um den Abbruch-LKW die Durchfahrt frei zu halten.

Im Gedränge stieß BEATE einen Polizisten auf die Fahrbahn, vor einen näher kommenden LKW. weiterlesen

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Pressemitteilung: „Nicht in Grubes Falle tappen“

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Aussagen klarstellen und von der Bahn eine Gesamtfinanzierungszusage verlangen

Nicht in Grubes Falle tappen

Bahnchef Rüdiger Grube hat mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart, wie die Bahn nach ihrem Beschluss zum Weiterbau von Stuttgart 21 die Milliarden Mehrkosten auf andere abzuwälzen gedenkt. Mit einer Klage gegen Land und Stadt auf Übernahme eines Teils der Mehrkosten hat Grube es nicht mehr so eilig. Denn dann würde schnell klar, dass die Bahn auf den von ihr verursachten Mehrkosten sitzen bleiben würde. Lieber sollten offensichtlich erst weitere Fakten geschaffen und so das Erpressungspotential der Stadt und dem Land gegenüber erhöht werden, um die Kosten erst dann abzuwälzen, wenn schon Tunnel gegraben und Riesenlöcher in die Stadt geschlagen sind, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nach dieser Logik des Faktenschaffens habe die Bahn bereits Ausstiegskosten verursacht, auf die sie sich nun berufe, um ein Projekt weiter zu bauen, das sie nach eigenem Eingeständnis nie hätte beginnen sollen.

Möglicherweise spekulierten Grube und die ihn tragende Politik auch darauf, nach den nächsten Wahlen wieder politische Mehrheiten zu bekommen, die dann in alter weiterlesen

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Rede von Guntrun Müller-Enßlin und Volker Lösch

Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Wie geht's weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. weiterlesen

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Medienberichte 11./12.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
radioKW: Durch immer neue Finanzspritzen für Stuttgart 21 geraten andere Großprojekte der Bahn in Gefahr
dRadio: "Stuttgart 21" ist gestorben, auch wenn das Projekt weiterlebt
dts: Bahn rechnet nicht mit erfolgreicher Klage gegen Stuttgart im Streit um S21-Mehrkosten
dpa: Strobl attackiert Grüne wegen S21
dpa: Strobl wirft den Grünen Demokratiedefizite bei S21 vor
StZ: Baustellen-Stürmung bei S21: Polizist geht in die nächste Instanz
StZ: Dorotheen-Quartier in Stuttgart: Noch 2013 wird abgerissen

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Abstimmung zur Campus-Bahn - wenn der Bürger einfach Nein sagt
Pankower: S-Bahn erneut im Schneechaos
bz-Berlin: Ex-S-21-Bauleiter: Hany Azer: BER-Chef Mehdorn ist ein Macher
n-tv: Fukushima und der umstrittene Facebook-Eintrag Shitstorm überzieht Claudia Roth
SZ: SPD-Programm für die Bundestagswahl - Der Karren ist im Dreck, aber er rollt
DWN: Beppe Grillo: Euro-Gegner wollen in Italien die Regierung übernehmen
Rian: Indische Polizei: AKW-Gegner werden aus London finanziert
EZ: Als Zeichen der Toleranz: Neuer Papst soll Moslem, Buddhist, Hindu oder Atheist sein

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S21: „Herbert, wir müssen retour!“


BR Satire zu S21: "Herbert, wir müssen retour!"

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Medienberichte 10./11.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Deutsche Bahn rechnet nicht mit erfolgreicher Klage gegen die Stadt Stuttgart im Streit um S21-Mehrkosten
WR2: Ude: „Kann nicht behaupten, dass Ramsauer Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 im Griff hätte“
dRadio: Stuttgart 21 geht weiter
FAZ: Dipl.-Phys. Wutbürger
der Freitag: Demos an die Macht
der Freitag: Ramsauer läuft Amok
APA: Bahn-Chef Grube setzt auf Verhandlungen im Streit um Stuttgart 21
AFP: Bahn-Chef setzt bei Stuttgart 21 auf Verhandlungen
AFP: Bahn-Gewerkschaft regt Spitzentreffen zu Stuttgart 21 an
dapd: Bahn bleibt wohl auf großen Teil der Mehrkosten sitzen
dapd: Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
dapd: Gewerkschaft schlägt "Bahngipfel" zu "Stuttgart 21" vor
dpa: Kostenübernahme: Bahn kann bei Stuttgart 21 nicht vor 2016 klagen
dpa: Stuttgart 21: Bahn will frühestens 2016 klagen
dpa: Kostenexplosion Stuttgart 21 : Bahn kann erst 2016 auf Kostenübernahme klagen
dpa: Gewerkschaft fordert «Bahngipfel» zu Stuttgart 21
StZ: Akteneinsicht und Stuttgart 21: Ein Pensionär zwingt Geheimniskrämer zur Offenheit
StZ: Stuttgart 21: Hauseigentümer wehren sich gegen die Bahn
StZ: „Rebellen“ von Wolfgang Schorlau: Spiel mit den Schmuddelkindern
Sonntag Aktuell (StN): Grube geht bei S21 auf Gegner zu
Sonntag Aktuell (StN): Grube: "Säbelrasseln ist nicht mein Stil"
dpa: Grüne und SPD lassen tatenlos zu, dass pädagogischen Profis nach Gutsherrenart bezahlt werden
Berliner Umschau: Bahn rechnet nicht mit erfolgreicher Klage gegen Stuttgart im Streit um S21-Mehrkosten
WIWO: Bahn muss Teile der Mehrkosten für Stuttgart 21 selbst schultern
ZVN: Rundschlag: Ein Besuch in der Tabledance-Bar

Überregionale Tagesthemen
SWR: AKW-Gegner protestieren am Jahrestag von Fukushima
pnn: Zensur zu BER-Fiasko: Platzecks Sprecher bremste RBB
Bild: Chaos-Baustelle BER: 40 000 Mängel – Pfusch-Liste immer länger!
FAZ: Pro & Contra: Kann Hartmut Mehdorn Flughafen?
FAZ: Contra: Pünktlich und billig kann er nicht
n-tv: Vorschusslorbeeren und blanker Spott: Mehdorn erregt die Nation
DWN: CSU fordert den Euro-Austritt Griechenlands
TAZ: Nuklearenergie in Japan: Zurück zum Atomstaat
Focus: Atombomben angeblich einsatzbereit: Nordkorea droht USA und Südkorea mit „totalem Krieg“

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Siggis Schmähbrief Nr. 34

Zum 11. März 2013

„Nun könnte man natürlich meinen, es gäbe Schlimmeres, als einen
guten Ruf zu verlieren. Aber das meinen nur Leute, die einen solchen nicht besitzen. Die, welche das aber durchaus tun, sind zu allem und jedem bereit, sich die Hochachtung der Welt zu erhalten.“ (Heinrich Steinfest, Bewohner der Stadt Stuttgart, in seinem Kriminalroman „Der Umfang der Hölle“, 2007)

Zufällig liest der Siggi (also der, den es vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlagen hat – lebensumständehalber), also der Siggi liest zufälligerweise in einem soundsovielten Krimi von dem Heinrich Steinfest solche Sätze, die freilich gar nix mit dem Brojeggd Stuttgart 21 zu tun haben. Obwohl, man könnt nachdenken darüber, ob die Herren Grube oder Kefer jemals einen guten Ruf gehabt haben. Der Siggi hat den Grube schon immer einen „leutseligen Kühlschrank“ geheißen und dem Kefer sein österreichisches Grinsen hat dem Siggi noch nie imponiert, höchstens der Daniela Kuhr von der Süddeutschen Zeitung. Und freilich auch dem Aufsichtsrat der DB oder der Frau Merkel oder den Herren Hauck und Kotz (allesamt CDU, der Herr Ramsauer is von CSU) oder der Dame Blind und deren Parteifreunden Schmiedel und Schmid von der SPD usw. Von den FDP-Recken ganz zu schweigen. weiterlesen

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Stuttgart 21 oder BER Flughafen: Wer macht das Rennen?

Der Erfolg der Heuteshow beruht nicht nur auf Humor. Sie spricht Dinge in einer Deutlichkeit an, die "echte" Journalisten oft vermissen lassen:


Stuttgart 21 oder BER: Wer macht das Rennen?

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Die 164. Montagsdemo am 11.3.

Die 164. Montagsdemo am 11. März 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum abgerissenen Südflügel, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Guntrun Müller-Enßlin und Volker Lösch: Wie geht's weiter mit unserem Widerstand gegen S21?
  • Klaus Tochtermann, AK Tribunal: Die Stuttgarter Justiz
  • Dr. Jörg Schmid, Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs: Stromfresser Stuttgart 21 und der zweite Jahrestag Fukushima

Motto: Stuttgart 21: Stromfresser abschalten (2. Jahrestag Fukushima)
Musik: The Mood
Moderation: Jürgen Hugger, Parkschützer

164. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Medienberichte 8./9.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
dpa: Debatte um den Filderbahnhof: Filderbahnhof: Kunzmann greift Kretschmann scharf an
GEA: Protest gegen Stuttgart 21: Bonner Akademie untersucht Großprojekte
Schwäbische Post: Wie wir alle gekidnappt werden und: Der kurze Weg vom Bonideckel zum Einheitslohn
Welt: Bahncard 21 – Solidarität zu Stuttgart bekunden
dpa: Kretschmann fordert bei Großprojekten mehr Ehrlichkeit
StZ: Kretschmann bei Herrenknecht: Bohrmaschinenfreunde unter sich
StN: Schlagabtausch zu Stuttgart 21 im Landtag
Badische: Kretschmann besucht den Tunnelbohrer Herrenknecht
Badische: Zuerst Ramsauer, nun Kretschmann beim Tunnelbauer Herrenknecht
Badische: Ein zu steiles Projekt?
idw: „Stuttgart 21“: Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz
DWN: Polizei-Einsätze für Stuttgart 21 kosteten 40 Millionen Euro

Überregionale Tagesthemen
dpo: Umfrage: Mehrheit dachte, Mehdorn wäre schon längst Chef von Berliner Flughafen BER
dapd: EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn "einen der klügsten Manager"
dpa: Die Geisterzüge von Schönefeld
lto: VG Köln verpflichtet Bahn zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen
ksta: Bahn will keine Toilette am Bahnhof
StZ: BER: Notnagel Mehdorn
Spiegel: Neuer BER-Flughafen-Chef: Ausgerechnet Mehdorn
TAZ: Auch mit Mehdorn bleibt der Großflughafen auf Chaoskurs: Das letzte Aufgebot
NDS: Dringend gesucht: Ein/e Stifter/in für eine gemeinnützige Stiftung zur Recherche von Fällen politischer Korruption
NDS: Der dreifache Bock wird Gärtner beim BER
NDS: Angela Merkel – „Mutter Blamage“ – Eine Rezension
theintelligence: Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi Spitzel?
DWN: Bundesbank unterdrückt Bericht: Südeuropäer sind reicher als die Deutschen

Ein Kommentar

Nachdenkseiten: Recherche von Fällen politischer Korruption

Von Albrecht Müller

Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: Die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist, wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten, politische Korruption im Spiel.
Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann.

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