Verkehrsminister Hermann hat am 30. Januar an DB-Technikvorstand Kefer geschrieben zu den Themen Lenkungskreis und Datenübermittlung ans Land. Der nächste Lenkungskreis ist demnach auf den 28.2. festgesetzt, mal sehen, ob es dabei bleibt ...
Hier der Brief im Original als PDF-Datei.
Das Verkehrsministerium hat zu dem Thema auch eine Presseerklärung geschrieben: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus
Am 28.1.2013 war der Prozess gegen zwei Parkschützerinnen wegen Ankettens an Baum. Wir berichteten darüber.
Lesen Sie hier Nina Picassos Schlusswort:
Sehr geehrte Frau Richterin, Herr Oberstaatsanwalt, sehr geehrte Anwesende!
Die Baumfällungen im Park waren für mich ein sehr starker Einschnitt im Verlauf der Baumaßnahmen zu Stuttgart 21. Sie wurden lange angekündigt und ich hatte immer Angst vor diesem Tag.
Ich möchte anfangs Frau Staatsrätin Erler (sie steht stellvertretend für die Landesregierung) in einem Brief an Herr Reicherter (Richter a.D.) zitieren:
„Am Ende möchte ich Ihnen aber zustimmen, dass sich die Befürchtungen leider bestätigt haben, dass die Baumfällungen zwar rechtlich zulässig und genehmigt, aber durch die Verzögerungen sachlich nicht geboten waren.“
Und wieder hat sich gezeigt, dass unsere Aktion mehr als berechtigt war. weiterlesen
Diese Mail sandte ein Stadtrat und Vorsitzender einer kleinen Partei als Antwort auf den letzten Schmähbrief:
Ich bitte Sie mich von Ihrem Verteiler zu nehmen. Dialog mit BürgerInnen ist von mir stets gewollt, aber das Niveau, das bei Ihnen kommt gefällt mir nicht und gibt auch keine Chance zum Dialog.
Mit freundlichen undsoweiterundsofort
Tja, lieber Herr, das mit dem Dialog und dem Niveau ist so eine Sache …
Und gleich noch ein Nachtrag zu Siggis Schmähbrief Nr.31: Lothar Späth ist nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG. Inzwischen hat Herr Vetter, Vorstand der LBBW, diesen Posten eingenommen.
Am Freitag, 1.2.13, fand die vierte Banneraktion der Senior(inn)en gegen S21 im Stuttgarter Rathaus statt. Weitere Infos im Blog der SeniorInnen.
Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren
Stuttgart, 2. Februar 2013: Die Parkschützer erinnern um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannten Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert – ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“.
Den Bannerspruch vom 2. Februar 2010 – „Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie“ – hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einem skandalösen Versammlungsverbot bestätigt: Das Amt überging mit dem Versammlungsverbot das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und stellte den schriftlichen Verbotsbescheid trotz mehrfachen Nachhakens durch den Anwalt erst am Freitag aus, sodass die Parkschützer den Rechtsweg nicht ausschöpfen konnten. Deshalb findet die Aktion nun in deutlich größerem Rahmen als ursprünglich geplant vor dem Bahnhof statt.
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Weil der Vorgang so ungeheuerlich ist, präsentieren wir Ihnen hier das Verbotsschreiben des Stuttgarter Ordnungsamtes im Original als PDF-Datei. Wir haben natürlich gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Gericht hat dann gegen 20 Uhr am Freitagabend (1. Februar) die Ablehnung des Einspruchs an unseren Anwalt gefaxt. Wird hier absichtlich der Bahn in die Hände gespielt, oder waren die Verantwortlichen im Ordnungsamt und bei Gericht einfach noch nie im Stuttgarter Bahnhof und wissen gar nicht, dass er ein Einkaufsbahnhof ist?
Am 28.1.2013 fand am Amtsgericht ein Prozess gegen Ernest Petek statt. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Nötigung in vier Fällen. Ernest Petek ist langjähriger und regelmäßiger Teilnehmer der Montagsdemonstrationen und der Dienstagversammlungen am Bauzaun. Erst kürzlich wurde er mit einem dreimonatigen Aufenthaltsverbot für den Bereich der Zufahrt zur Baustelle belegt, obwohl er nur sein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. weiterlesen
Kommt alle und sagt es weiter!
Drei Jahre nach der Prellbock-Posse verweigert sich die Bahn nach wie vor jeder Kritik - und wird dabei von Ämtern und Behörden protegiert: Eine in der Bahnhofshalle angemeldete Protestaktion wurde zunächst vom Ordnungsamt und dann auch noch vom Verwaltungsgericht verboten, das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde einfach übergangen! Siehe dazu unsere Presseerklärung.
Wenn nicht im Bahnhof, so wollen wir doch vor dem Bahnhof unseren Protest kundtun: Eine Eilversammlung vor dem Bahnhof ist angemeldet, Beginn 11.11 Uhr vor der kleinen Schalterhalle. Kommt, bringt viele Leute mit! Wir wollen der Bahn zeigen, dass wir uns so einfach nicht aus dem Weg räumen lassen.
Zur Erinnerung an die Prellbock-Posse werden wir einen symbolischen Prellbock spazierentragen; es gibt ein großes Banner mit der Aufschrift "Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren" und aus aktuellem Anlass wird auch das Orginalbanner vom 2. Februar 2010 wieder dabei sein: "Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie".
Versammlungsrecht auf einer größeren Karte anzeigen
Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof?
Stuttgart, 1. Februar 2013: Mit fadenscheinigen bis absurden Begründungen will das Stuttgarter Ordnungsamt eine für Samstag, 11 Uhr angemeldete Versammlung von 30 Personen im Stuttgarter Hauptbahnhof untersagen. Die Parkschützer haben die Versammlung unter dem Titel ‚Prellbock-Aktion‘ zu Beginn der Woche angemeldet. Damit soll an die Prellbock-Posse erinnert werden, die die Bahn am Samstag vor drei Jahren als sogenannten Baubeginn von Stuttgart 21 inszeniert hat (Medien-Einladung zur Aktion haben Sie erhalten). Die Parkschützer gehen gerichtlich gegen das Versammlungsverbot vor.
Die städtische Behörde handelt mit dem Versammlungsverbot ausdrücklich entgegen dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, die Situation sei nicht vergleichbar, da es im Stuttgarter Bahnhof keine ‚über den Reisebedarf hinausgehenden Einkaufsmöglichkeiten’ gebe – demnach zählen Spitzenunterwäsche, kiloschwere Kristallsteine und Zahnarztbesteck wohl zum üblichen Reisebedarf der Stuttgarter Verwaltungsbeamten. Allerdings widerspricht die Bahn selbst dieser Sicht der Dinge: Für ein Konzert im Bahnhof warb die Bahn letzten Sommer mit dem Slogan ‚Ihr Einkaufsbahnhof – Gute Geschäfte. Mehr erleben‘ (siehe Anhang).
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Es ist soweit: Den Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2013 können wir direkt am Montag, 4. Februar 2013, ab 16.30 Uhr im oder vor dem Ratskeller in Ludwigsburg, Wilhelmstraße 13 (8 min. v. Bhf. LB) hilfreich, bürgernah, aufklärend, erhellend oder auch entsumpfend begleiten. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird gemeinsam mit unserem Freund Claus Schmiedel, dem Ludwigsburger Bundestagskandidaten Macit Karaahmetoglu und der Landesvorsitzenden Leni Breimeyer über das das Thema „Was ist gerecht?" diskutieren.Wer direkt bei der Gesprächsrunde dabei sein möchte, sollte sich per E-Mail anmelden: info@macit-spd.de
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Welt: Wenn der Wut-Pensionär zur Landplage wird
Heise: Sckerl regt Amnestie für "Schwarzen Donnerstag" an
StN: S21: Kuhn: Bei Kosten kann ich der Bahn nicht mehr trauen
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Tagblatt: SSB starten mit Tunnelbau neben dem Hauptbahnhof für das Stadtbahnprojekt
SWP: CDU-Polizisten gegen Amnestie
Bundestag: Im Bundestag notiert: Stuttgart 21
Überregionale Tagesthemen
SHZ: Wie Bahnpendler leiden und hoffen
dpa: Lösungssuche für Technikprobleme bei Zügen zieht sich hin
Schwäbische: Pavel will von Grube „ehrliche Aussagen“
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