Brief von MP Kretschmann an DB-Aufsichtsrat

Ministerpräsident Kretschmann hat am 2. Januar einen sehr energischen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Felcht geschrieben. Uns wurde dieser Brief zugespielt und wir veröffentlichen ihn hier als PDF-Datei (2,2 MB).

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Rede von Dieter Reicherter bei der 156. Montagsdemo

Rede von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied bei den Juristen zu S21, auf der 156. Montagsdemo am 14.1.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

als mir das Thema „Schuldhafte Untreue“ vorgegeben wurde, fand ich das missverständlich. Eine unverschuldete Untreue kann ich mir kaum vorstellen, weder im zwischenmenschlichen Bereich noch gar beim Umgang mit fünf, sechs oder vielleicht zehn Milliarden Euro beim bestgeplanten Projekt der Geschichte.

Treffender scheint mir „Stuttgart 21 und die Untreue der Verantwortlichen“. Das passt auf Minister Nils Schmid, den wir vielleicht bald verlieren werden, weil er geeignet erscheint, in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung zum Nichtausstieg der Länder beim neuen Flughafen zu organisieren und das Projekt dort durch Gestattungsverträge zum Abschuss von geschützten Vögeln zu fördern.

Es passt auch auf Ex-OB Schuster, der in Gutsherrenmanier Schadensersatzansprüche der Stadt hat verjähren lassen.

Das Thema passt ferner auf Bahnvorstände, falls sie durch Fehlplanungen und Kostenlügen das Vermögen der Deutschen Bahn geschmälert haben sollten.
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Banner-Aktion II der SeniorInnen gegen S21 im Rathaus

Am Freitag (11.1.13) fand die zweite Banneraktion der Senior(inn)en gegen S21 im Rathaus statt. Ein Bericht und weitere Infos dazu auf dem Blog der SeniorInnen gegen S21.

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Pressemitteilung: Rechtsgutachten belegt Ende für Stuttgart 21

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Stuttgart, 13. Januar 2013

Aktionsbündnis erinnert Aufsichtsrat an Gefahr persönlicher Haftung

Rechtsgutachten belegt Ende für Stuttgart 21

Würde der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG trotz Milliarden nicht finanzierter Euro das Projekt „Stuttgart 21“ fortsetzen, müssten seine Mitglieder damit rechnen, für unabsehbare Schäden persönlich haftbar gemacht und wegen Untreue angeklagt zu werden. Ein Rechtsgutachten mit diesem Ergebnis hat der Jurist Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 dem Aufsichtsrat jetzt übermittelt.

„Eine dramatische neue Lage“, so von Loeper, „hat die Bahn geschaffen mit ihrem Eingeständnis, dass der viel beschworene Kostendeckel bereits jetzt um 2,3 Milliarden Euro und damit um mehr als 50 Prozent überschritten ist.“ Um diesen Konflikt lösen zu helfen, habe Rechtsanwalt Arne Maier unter Mitwirkung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“ das vorgelegte Rechtsgutachten erstellt.

Es widerlegt vor allem die Einwände des Bahnvorstands gegen einen Ausstieg aus dem Projekt, das bei ungesicherter Finanzierung nicht mehr auszuführen, sondern nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben nun gescheitert sei. Stuttgart 21 zu beenden sei für die Bahn inzwischen auch wesentlich wirtschaftlicher als das Projekt fortzusetzen. Völlig aus der Luft gegriffen habe der Bahnvorstand zudem seine Behauptung, ein Ausstieg koste „mindestens zwei Milliarden Euro“.

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Medienberichte 12./13.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21-Gegner warnen Bahn-Aufsichtsrat vor persönlicher Haftung
dapd: Bahn verschiebt Aufsichtsratsitzungen zu "Stuttgart 21"
dpa: Stickelberger kritisiert Bahn wegen Stuttgart 21
SWR: Justizminister kritisiert Verhalten der Bahn zu S21
RF: "Stuttgart 21": Folgen für die Beschäftigten der Bahn

Überregionale Tagesthemen
dpa: Flughafensprecher weist Vorwürfe des BER-Architekten zurück
SZ: Notbremse im Tunnel
Handelsblatt: BER-Debakel: Wowereit sitzt es aus
DWN: BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren
Aachener Nachrichten: Campusbahn: Die Aachener Antwort auf Stuttgart 21?
ksta: Dem Nahverkehr fehlen Milliarden
ksta: Wo ist die Schallbrücke im Dom?
Tagesspiegel: Wie Bahnkunden ausgetrickst werden
NDS: Wenn Sie einer Gewerkschaft angehören, warum protestieren Sie nicht gegen diese Einladungsliste?

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Stuttgart 21 beim 26. Stuttgarter Filmwinter

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Dieter Reicherter: Volksabstimmung zu S21 und die Verantwortung der Politik

Auf nachfolgendes Schreiben erhielt Richter a. D. Dieter Reicherter bislang keine Antwort:

Frau Staatsrätin Gisela Erler
Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid
Herrn Minister Winfried Hermann
Herrn Fraktionvorsitzenden Claus Schmiedel

Volksabstimmung zu S21 und die Verantwortung der Politik

Sehr geehrte Frau Erler, sehr geehrte Herren,
seit dem Eingeständnis der Bahn hinsichtlich der Kostenexplosion bei S 21 hört die Bevölkerung aus Ihrem Mund, Sie fühlten sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden und sähen keine Möglichkeit zum Projektausstieg.

Obwohl ich Jurist bin, möchte ich diese falsche juristische Auslegung nicht vertiefen und lediglich aus einem Schreiben der Frau Landesabstimmungsleiterin Friedrich vom 13.2.2012 zitieren:
„ Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S 21 - Kündigungsgesetz mit dem Ihnen zusammen mit der Stimmbenachrichtigung übersandten Inhalt. Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“ weiterlesen

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Wir trauern um Jasmin Zimmermann

Für alle überraschend verstarb Jasmin am 3. Januar.
Jasmin, wir vermissen Dich und werden Dich immer in Erinnerung behalten!

Camera

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Medienberichte 11./12.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Reuters: Bahn vertröstet Partner bei Kostenplan für S21
dapd: Ärger um Absage der Lenkungskreissitzung zu "Stuttgart 21"
dapd: Schmiedel warnt vor Überheblichkeit im "Stuttgart 21"-Streit
dapd: Stopp von "Stuttgart 21" würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
dapd: Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss warten
dpa: Stuttgart 21 - Bahn sagt offizielles Lenkungskreis-Treffen ab
dpa: Minister Hermann verärgert über Absage für S-21-Lenkungskreis
dpa: Neuer Zoff bei Grün-Rot wegen Stuttgart 21
AFP: Streit um Stuttgart 21 spitzt sich zu
Westfälische Nachrichten: Gigantischer Protest gegen ein gigantisches Bahnprojekt: S21 entzweit ganz Baden-Württemberg
Schwäbische Zeitung: Mehr Ehrlichkeit – Kommentar
MainPost: Bahn sagt Sitzung ab
StZ: S21-Arbeiten im Rosensteinpark: Vertrag ist nicht unterschriftsreif
StZ: Verkehrsminister Hermann zu Stuttgart 21: „Bahn missachtet Rechte der Projektpartner“
StZ: OB Kuhn ist schnell im Amt angekommen
StN: Stuttgart 21: Bahn nimmt neuen Anlauf für Notfahrplan
StN: S21-Lenkungskreis-Absage: Bahn kann Daten zu Mehrkosten nicht rechtzeitig liefern
ZVW: Bahn sagt Lenkungskreis zu Stuttgart 21 ab
newstix: Herrmann: DB missachtet systematisch Informationsrechte der S-21-Projektpartner
PZ: Umfrage: Sind Sie auch nur noch genervt vom Hin und Her bei Stuttgart 21?
Immobilien Ztg: Kuhns Baustellen: Das Jahr der Neupositionierung
Bundespresse: Landesregierung tritt nicht als seriöser Partner auf

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Hauptstadtflughafen: EU-Kommission will gegen BER-Flugrouten klagen
Tagesspiegel: Flughafen-Chaos: BER – Kosten jetzt bei fünf Milliarden?
SWR: Stuttgart 21 ist überall - Raubbau am Steuerzahler
Badische Ztg: Millionengräber: Als Bauherr ist der Staat ein Versager
Welt: Schlecht geplant - Neue U-Bahn-Strecke lässt den Kölner Dom vibrieren
Indocto: Ursachensuche wegen Erschütterungen im Kölner Dom dauert an
NDS: Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde

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SPD-OB von Schwäbisch Hall kritisiert S21

Der OB von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, ist SPD-Mitglied, war S21-Befürworter und hat am 21.12.2012 (zusammen mit Tübingens OB Palmer) einen Brief an die Landesregierung verfasst, in dem er den Stopp von S21  sowie die Prüfung von Alternativen fordert. Doch lesen Sie selbst (als PDF-Datei). Siehe dazu auch das Portrait über Hermann-Josef Pelgrim in Kontext.

Er und Palmer schlagen in dem Brief auch einen Verzicht des Landes auf Schadenersatzklagen gegenüber der Bahn vor. Das darf aber nicht darin enden, dass die Bahn mit dem angerichteten Schaden und den abgesahnten Stuttgarter Steuergeldern einfach davonkommt!

Der Schlossgarten, die Bahngleise 1, 8 und 10 im Kopfbahnhof, das Bahnhofsdach und der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) müssen wieder hergestellt werden. Die Abrisswunden am H7, am Landespavillon und an den Hbf-Seitenflügeln müssen ebenfalls geheilt und das Loch21 am Nordausgang muss zugeschüttet werden. Das vermurkste Gleisvorfeld (Stichwort Gleis 10 und Weiche 227) muss wieder in Ordnung gebracht und das veraltete Stellwerk muss ersetzt werden. Die Bahn muss den Gleisflächenkauf mit der Stadt Stuttgart rückabwickeln (gibt 650 Mio. EUR zurück!). All das lässt sich übrigens aus dem Finanzierungsvertrag von 2009 und aus dem Flächenkaufvertrag von 2001 ableiten.

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Großprojekte: Grundsätzlich schlecht? Immer teurer?

Im Rahmen der zugegebenen Kostensteigerungen bei S21, aber auch bei der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen heißt es immer wieder, dass solche Kostensteigerungen bei Großprojekten üblich, ja sogar system-immanent seien. Das sagen die, die sonst zugeben müssten, dass sie selbst bei Planung oder Aufsicht versagt haben. Journalisten und große Teile der Bevölkerung glauben solche Behauptungen gerne, denn Gegenbeispiele werden nie zitiert.

Wirklich nicht? Schaun wir mal in den schweizer "Blick" vom letzen Montag: "Flughafen-Debakel in Berlin: Liebe Deutsche, schaut mal, wie man so was baut!"

Da werden gleich mehrere Großprojekte in der Schweiz genannt, die planerisch, finanziell und terminlich erfolgreich abgeschlossen wurden. Wie kommt das, werden Sie sich jetzt fragen. Nein, es liegt nicht daran, dass der Blick (wie unsere BILD) gerne mal etwas übertreibt. Es liegt daran, dass in der Schweiz bei Bahnprojekten zuerst ein fahrplantechnisches Ziel vorgegeben wird (z.B. 30-Minuten-Takt zw. Zürich und Bern oder integraler 30-Min-Takt an allen Tagen bis 23 Uhr im Tessin). Erst, wenn dieses Ziel (und viele andere Ziele im gesamten schweizer Bahnnetz) definiert sind, schaut die SBB, was am Streckennetz und an den Geschwindigkeitsprofilen wie getan werden muss. In Deutschland baut man erst einmal ein paar Tunnel und Brücken und trickst dann auf dem Papier eine Rechtfertigung für die Fehlplanung irgendwie hin - und verkauft das als Fortschritt. Das augenfälligste Beispiel dafür hier in Stuttgart kennen wir zu genüge.

Aber nicht nur die Schweiz ist beim Bewältigen von Großprojekten besser als Deutschland, auch aus Spanien, Italien und Skandinavien gibt es Beispiele. Dies haben wir zum Anlass genommen, das Thema "erfolgreiche und sinnvolle Großprojekte" einmal bei einer der nächsten Montagsdemos zu thematisieren. Kirchenmusiker und Eisenbahn-Autodidakt Jürgen Schwab hat sich zu diesem Thema ein unglaubliches Detailwissen angearbeitet.

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Medienberichte 10./11.1.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Es fährt ein Zug nach nirgendwo
Kontext: Extrawurst
Kontext: Selig und real
Kontext: Das Irren oder die?
Kontext: Hosen runter
NDS: „Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?“
dapd: Stopp von "Stuttgart 21" würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
dapd: Deutsche Bahn gibt Alternativen zu "Stuttgart 21" keine Chance
StZ: Kuhn streitet für neue Form der Mobilität
StZ: Kuhn über S21: „Wegschauen bei S21 gibt es bei uns nicht“
StZ: Kuhn spricht über seine Agenda

Überregionale Tagesthemen
Focus: Chaostage am BER: Das sind die größten Mängel rund um den Berliner Pannen-Flughafen
ntv: Die Bilanz von Bruchpilot Wowereit: Teflon-Klaus steht vor dem Aus
dpa: Merkel ist beunruhigt - Kostenlawine bedroht neuen Berliner Flughafen
dpa: Flughafen Berlin: Finanzielles Desaster droht
Kontext: Gegen das Vergessen
ksta: Schwere Schäden: Tunnel-Bau hatte schon früh Folgen
fr: Stadtbahn sorgt für Erschütterungen: Der Dom in Köln wackelt
WAZ: Erschütterungen durch die U-Bahn - Sorgen um den Kölner Dom
Express: Die wichtigsten Fragen zum Zitter-Dom
Welt: Deutschland fehlen Tausende Lokführer und Klempner
DWN: Kaum öffentliche Investitionen: Bauindustrie erwartet Stagnation

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